das kann ich dir sagen.
wie man mit den asylanten zu verfahren hat, das muß rechtsstaatlich erfolgen.
und dazu gilt erst mal, dass jeder der sich auf deutschem territorium befindet einen anspruch darauf hat, egal ob er deutscher bürger ist, gast ist oder asylbewerber.
das ist die prämisse ...
- und nun hat der asylbewerber per verfassung das recht sich hier bei uns um asyl zu bewerben.
dazu sagts du "der hat hier nix zu fordern"
das hat er aber doch, nämlich sein recht auf asyl soweit er die bedingungen dafür erfüllt.
- und er hat auch das recht darauf dass das zügig und zeitnah geschieht.
Die werfen ihre Pässe weg (warum sollte ein politisch Verfolger dies eigentlich tun?), fordern hernach noch rotzfrech eine zügige Bearbeitung ihres Asylstatus und kriegen von Euch Verblendeten dazu sogar Schützenhilfe.
Wie kaputt muß man eigentlich sein, derart gegen die eigene Nation zu wirtschaften.
- und das BVerfG hat in einigen entscheidungen längst klargemacht, dass ziviler ungehorsam rechtens ist, obwohl dabei ordnungswidrigkeiten begangen werden, wie z.b. bei den sitzblockaden.
mir ist darüber hinaus kein gesetz bekannt welches einen hungerstreik unter strafe stellt.
auch das ist verfassungsrecht.
Ich werde, wenn ich darf, im nächsten Psw-Thread zum Thema NPD-Demo wohlwollend auf diesen-Deinen Satz zurückkommen...
- um einen asylbewerber also zurück in die heimat schicken zu können, muß er sich aber eine straftat zuschulden lassen kommen, um sein recht auf asyl zu verlieren.
das liegt in diesem fall aber gar nicht vor, höchstens ein demonstrationscamp ohne genehmigung, welches aber eine legitime form des zivilen ungehorsams ist.
also verstößt auch deine forderung die hungerstreikenden asylbewerber nach hause zu senden gegen geltendes recht, und wäre ein akt des rechtsbruchs und der willkür ...
Ahja, die erpresserische Forderung der Asylanten, mit krimineller Energie ein Bleiberecht
erzwingen zu können, ist im Umkehrschluß demnach rechtskonform und wäre bei kapitulativer Umsetzung ein humanitärer Act der Rechtsstaatlichkeit? :kopfkratz:
alles was du hier von dir gibst verstößt mehr gegen geltendes recht als alles was diese asylbewerber getan haben.
und steht eindeutig gegen unserer rechtsordnung und grundgesetz ...
Dann bist Du von Deinem Betreuer falsch informiert worden.
Art. 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
Soviel zu geltendem Recht.
Art. 16a:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
So - und nun schließe bitte meine Wissenslücke und verklicker mir Ungebildeten, welcher Teil Deutschlands an Asien und Afrika grenzt...
Aber schon klar, für diese dringend benötigten und willkommenen Fachkräfte gilt die Drittstaatenregelung in Euren Augen ja nicht.
aber das interessiert euch rechte nämlich gar nicht, denn ihr habt ja "gesunden menschenverstand" ...
fragt sich bloß in welchem körperteil
mfg chuzpe
Nun, mich interessieren tatsächlich mehr die Belange der eigenen -resp. deutschen- Bevölkerung, was Euch Linksgestrickten ja ohnehin abgeht.
Brüssel. Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag hat sich die Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder in der Debatte um die Flüchtlingspolitik zu Wort gemeldet: Sie fordert EU-Zuschüsse für osteuropäische Schleuserbanden, damit mehr Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland eingeschleust werden können.
Die Arbeit der "Schleuser-Branche" sei eine "Dienstleistung", schreibt die Berliner Abgeordnete in einer Pressemitteilung und in der neuesten Ausgabe ihres Informationsbriefes "Denkpause". Diese Arbeit zu unterstützen sei eine "humanitäre Maßnahme", denn
schließlich sei die Hilfe illegaler Fluchthelfer für viele Menschen "die einzige Möglichkeit, nach Europa zu kommen". Allerdings seien die Gebühren, die die "FluchthelferInnen" derzeit verlangten, oftmals zu hoch. Mit Hilfe von EU-Subventionen könnten diese Gebühren gesenkt werden. Das Geld für die Subventionen will Ilka Schröder bei der europäischen Polizeibehörde "Europol" einsparen. "Da viele Fluchthelfer ihren Beruf nicht nur aus Humanität, sondern auch aus wirtschaftlichem Interesse betreiben, sind die Gebühren für
Flüchtlinge oftmals zu hoch". ..
Einfach nur KRANK!
