Bürgerbeteiligung einschränken? Damit erleidet Günther seine erste große Niederlage
Schwarz-Grün setzte auf Tempo: Per „Generalklausel“ wollte Daniel Günthers Regierung die Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten auf dem Weg zur Klimaneutralität einschränken. Davon ist jetzt kaum etwas übrig. Selbst abgespeckte Pläne stoßen auf harten Widerstand.
Es sollte der ganz große schwarz-grüne Wurf werden. Ein Meilenstein auf dem Weg zur klimaneutralen Industriegesellschaft, zum Muster-Energie-und-Zeitenwende-Land Schleswig-Holstein. Mit einer sogenannten Generalklausel in der Landesgesetzgebung wollte die schwarz-grüne Koalition in Kiel dafür sorgen, dass wichtige „Infrastruktur- und Investitionsvorhaben von landes- und bundesweiter Bedeutung“ künftig nicht mehr durch Bürgerbegehren vor Ort verzögert oder gar verhindert werden.
Gemeinwohl, der schnelle Umbau des Landes zu einer klimaneutralen Industriegesellschaft, sollte künftig vor Eigeninteresse gehen in Schleswig-Holstein. Das war das Ziel der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung sollte die Devise sein in einem Bundesland, dessen Landesregierung davon träumt, von
Energiewende und Wirtschaftstransformation maximal zu profitieren.
https://archive.ph/pYwUY
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