Staatsangehörigkeit: Entscheidung junger Migranten in Köln

[Uwe O.]

Die Euro 28,80 kann sich der Eu-Bürger auch sparen. Der EU-Bürger braucht in Deutschland keinen Aufenthaltstitel, zumindest ein Gros der EU-ausländischen Mitbürger.

.

Es war vom Familienangehörigen von Eu-Bürgern die Rede.
Diese Angehörigen sind in diesem Fall keine EU-Bürger und brauchen daher einen Aufenthaltstitel.

Uwe

 

[MUC]

Nachdem die Niederlande vor dem EuGH zurechtgewiesen worden ist, und Deutschland folgendes behauptete :

[...]
Damit gerät die Bundesregierung in arge Erklärungsnot. Sie weigert sich schon seit Jahren, der Rechtsprechung des EuGH zu folgen – oft in haarspalterischer Manier und juristischer Spitzfindigkeit. So hatte sie im Jahre 2010 auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion noch mitgeteilt, dass die EuGH-Entscheidung gegen die Niederlande auf Deutschland nicht anwendbar sei. Deutschland habe nach Inkrafttreten des Verschlechterungsverbotes im Gegensatz zu den Niederlanden keine neuen Gebühren eingeführt, sondern diese nur angehoben aufgrund höherer Kosten für elektronische Aufenthaltsdokumente.
http://www.migazin.de/2013/03/20/assoziationsabkommen-gebuehren-abzocke-tuerken-auslaenderbehoerden/

Folgt nun endlich folgendes Urteil :

Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer

Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger, ein türkischer Arbeitnehmer, lebt seit 2003 in Deutschland. Zum Nachweis seines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts stellte ihm die Ausländerbehörde 2010 eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus, die sie 2011 verlängerte. 2012 erhielt der Kläger eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Die für diese drei Amtshandlungen erhobenen Gebühren i.H.v. 40 €, 30 € und 135 € hat der Kläger teilweise angefochten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=17

Auch der Hinweis auf die höheren Kosten für elektronische Aufenthaltsdokumente in Form einer Scheckkarte bei der Daueraufenthaltserlaubnis-EG rechtfertigt die verlangte Gebühr von 135 € nicht, weil entsprechende Dokumente für die Familienangehörigen von Unionsbürgern mit 28,80 € deutlich weniger kosten.


Mein Tipp an alle, die in den letzten 12 Monaten diese höheren Gebühren bezahlt haben sollten :
Legt Widerspruch ein und verweist schriftlich auf BVerwG 1 C 12.12 - Urteil vom 19. März 2013!

Anscheinend ist der GLEICHE Stempel, bei gleichen Leistungen, bei nicht Europäern kostspieliger. Das nennt man Ausländerbonus

 

[DerTuerke]

Anscheinend ist der GLEICHE Stempel, bei gleichen Leistungen, bei nicht Europäern
kostspieliger. Das nennt man Ausländerbonus

GEWESEN.....ja.
Dank an Frau Dagdelen...
Jetzt noch ne Zeit warten....auf die nächste Entscheidung...

Dazu später mehr...

 

[tmp]

Es war vom Familienangehörigen von Eu-Bürgern die Rede.
Diese Angehörigen sind in diesem Fall keine EU-Bürger und brauchen daher einen Aufenthaltstitel.

Uwe

Ja mei Uwe,

warum sind Familienangehörige von EU-Bürgern zwingend keine Eu-Bürger. Der Artikel vom Magazin "Migazin" ist fachlich mager.
Der EU-Bürger braucht keine Aufenthaltsgenehmigung. Also ist auch keine Dienstleistung von Euro 28,XX zu zahlen. Oder sehe ich es falsch?

Es gibt Pflichten und Rechte als EU-Bürger? Der nächste Schritt: Klageweg eines Nicht-EU-Ausländers, dass er auch die Rechte des EU-Bürgers gerne in Anspruch nehmen möchte. Aber eine Petition zu unterschreiben, damit er durch sein Heimatland letztlich auch zu den Pflichten eines EU-Bürgers sich berufen fühlt. Nee.

 

[Uwe O.]

Ja mei Uwe,

warum sind Familienangehörige von EU-Bürgern zwingend keine Eu-Bürger. .

Stelle Dir vor, ein in Deutschland lebender Spanier ist mit einer Chilenin verheiratet.

Spanier:= Euro-Bürger
Chilenin: Kein Euro-Bürger.. Braucht folglich einen Aufenthaltstitel.
Den bekommt sie binnen weniger Wochen; ohne Deutschkenntnisse

Uwe

 

[DerTuerke]

Nachdem die Niederlande vor dem EuGH zurechtgewiesen worden ist, und Deutschland folgendes behauptete :

[...]
Damit gerät die Bundesregierung in arge Erklärungsnot. Sie weigert sich schon seit Jahren, der Rechtsprechung des EuGH zu folgen – oft in haarspalterischer Manier und juristischer Spitzfindigkeit. So hatte sie im Jahre 2010 auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion noch mitgeteilt, dass die EuGH-Entscheidung gegen die Niederlande auf Deutschland nicht anwendbar sei. Deutschland habe nach Inkrafttreten des Verschlechterungsverbotes im Gegensatz zu den Niederlanden keine neuen Gebühren eingeführt, sondern diese nur angehoben aufgrund höherer Kosten für elektronische Aufenthaltsdokumente.
http://www.migazin.de/2013/03/20/assoziationsabkommen-gebuehren-abzocke-tuerken-auslaenderbehoerden/

Folgt nun endlich folgendes Urteil :

Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer

Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger, ein türkischer Arbeitnehmer, lebt seit 2003 in Deutschland. Zum Nachweis seines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts stellte ihm die Ausländerbehörde 2010 eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus, die sie 2011 verlängerte. 2012 erhielt der Kläger eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Die für diese drei Amtshandlungen erhobenen Gebühren i.H.v. 40 €, 30 € und 135 € hat der Kläger teilweise angefochten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=17

Auch der Hinweis auf die höheren Kosten für elektronische Aufenthaltsdokumente in Form einer Scheckkarte bei der Daueraufenthaltserlaubnis-EG rechtfertigt die verlangte Gebühr von 135 € nicht, weil entsprechende Dokumente für die Familienangehörigen von Unionsbürgern mit 28,80 € deutlich weniger kosten.


Mein Tipp an alle, die in den letzten 12 Monaten diese höheren Gebühren bezahlt haben sollten :
Legt Widerspruch ein und verweist schriftlich auf BVerwG 1 C 12.12 - Urteil vom 19. März 2013!

Jawohl...
durch die immense Aufarbeitung der Widersprüche lenkt das erste Bundesland ein...
Immer weiter Widersprüche einlegen!!!!

Niedersachsen senkt Gebühren für türkische Staatsbürger

Für Aufenthaltstitel sollen türkische Staatsbürger künftig bis zu 100 Euro weniger bezahlen. Das geht aus einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Statt den bisher üblichen Gebühren von bis zu 130 Euro sollen die Ausländerbehörden künftig nur noch 30,80 Euro erheben. Das geht aus einem Erlass des Innenministeriums an die Behörden hervor, der dem MiGAZIN vorliegt.

http://www.migazin.de/2013/05/02/niedersachsen-senkt-gebuehren-fuer-tuerkische-staatsbuerger/

 

[Uwe O.]

Jawohl...
durch die immense Aufarbeitung der Widersprüche lenkt das erste Bundesland ein...
Immer weiter Widersprüche einlegen!!!!

Niedersachsen senkt Gebühren für türkische Staatsbürger

Für Aufenthaltstitel sollen türkische Staatsbürger künftig bis zu 100 Euro weniger bezahlen. Das geht aus einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Statt den bisher üblichen Gebühren von bis zu 130 Euro sollen die Ausländerbehörden künftig nur noch 30,80 Euro erheben. Das geht aus einem Erlass des Innenministeriums an die Behörden hervor, der dem MiGAZIN vorliegt.

http://www.migazin.de/2013/05/02/niedersachsen-senkt-gebuehren-fuer-tuerkische-staatsbuerger/

Schade.

1.000 € wären angemessen gewesen.:winken:

Uwe

 

[DerTuerke]

Schade.

1.000 € wären angemessen gewesen.:winken:

Uwe

Tja, Dir gibt man halt kein Ohr in diesem Land, Üwchen..
Guuuuut so...
hehehehehehehehehehe

 

[Th.Heuss]

Das Thema bereitet mir schon Unbehagen. Sollte man denn überhaupt die armen Türken so verführen, ist eine deutsche Staatsbürgerschaft nicht ein Hemmnis
für die Subjektwerdung eines wahren Osmanen. Die Nachkommen der wilden und tapferen Turkvölker, darf man sie in die moderne und oft genug dekadente westliche Welt quasi hineinschmeißen ? Ich finde nicht, so was ist herzlos und unverantwortlich.

 

[DerTuerke]

Das Thema bereitet mir schon Unbehagen. Sollte man denn überhaupt die armen Türken so verführen, ist eine deutsche Staatsbürgerschaft nicht ein Hemmnis
für die Subjektwerdung eines wahren Osmanen. Die Nachkommen der wilden und tapferen Turkvölker, darf man sie in die moderne und oft genug dekadente westliche Welt quasi hineinschmeißen ? Ich finde nicht, so was ist herzlos und unverantwortlich.

Ist wohl war...
darum bleibt ja auch eine Hintertür offen...
Wenn man da raus will und sich aus dieser dekadenten westlichen Welt retten will...wird der Osman immer wieder von seiner Ursprungsheimat aufgenommen werden.
Der Osmane gibt ja seine Herkunft nicht ab, er nimmt eine Andere dazu
Ich sehe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht als Hemmnis, im Gegenteil.
Fast 50% aller Osmanen,..... somit fast jeder 2., hat heute die deutsche Staatsbürgerschaft....
Und?.....Bedeutete das die Aufgabe seiner Kultur?...Nein....
Ein Stück Papier ändert NICHTS am Menschen selbst...

 

[Th.Heuss]

Na ja, wenn ihr euch bloß keine Infektion holt. Ich möchte nachher keine Klagen hören, oh du Tapferer

 

[DerTuerke]

Na ja, wenn ihr euch bloß keine Infektion holt. Ich möchte nachher keine Klagen hören, oh du Tapferer

Wir schützen uns, kommen euch schon nicht näher...zur Prävention...

 

[Th.Heuss]

Prävention ?? Ich bin für Verhütung.:happy:

 

[Th.Heuss]

Tja unsere osmanischen Staatsbürger. Wie der KSTA berichtet, wird ein türkisches Schulbuch kritisiert nur so von nationalistischen Texten zu strotzen. In seltener Stupidität wird die kleinasiatische Nation verherrlicht. Bei Nationalismen bin ich empfindlich und das in einem Schulbuch. Ein Skandal.

 

[assurbanipal]

Die vier zu Wort kommenden jungen Leute, die alle zur Zeit das Abitur oder Fachabitur ansteuern, verfolgen durch die Reihe ambitionierte Studien- und Berufsziele. Soweit vorbildlich!

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in vielen Äußerungen nur opportunistisch begründet (Reisen ohne Visum, der ausstehende Grundwehrdienst), ansonsten jedoch als "zweite Wahl" oder notwendiges Übel gesehen.

Fazil Ökzan (20) bringt es im KStA-Artikel auf den Punkt: "Ich lege meine Nationalität nicht an meiner Staatsbürgerschaft fest – ich bin Türke, auch mit deutschem Pass." Die Bezeichnung als Papierdeutscher hat er treffend definiert.

Naja...

Die Zeiten ändern sich. Noch vor 20 Jahren war es zumindest unter "Volksdeutschen" ein Bekenntnis zum "Deutschtum" und ihren Wurzeln. Nicht viele haben damals ihre alte Staatsbürgerschaft behalten, obwohl sie dies konnten.
Heutzutage, ist Dank den Multikulti-Faschisten schon der Begriff "Nationalität" verpönt und "Deutsch" geht schon mal garnicht. In Deutschland geborene Kinder von Migranten, bekommen diese Einstellung nur zu deutlich vor Augen geführt und wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft wählen, dann ausschließlich aus opportunen Gründen.

Ich finde es schade, dass das Bekenntnis zu diesem Land als persönliches Motiv von unseren rotlinksgrünen Weltverbesserern ausgemerzt worden ist. Die momentanen Integrationsschwierigkeiten rühren ja nicht Zuletzt aus dieser Einstellung.

 

[Uwe O.]

Der Osmane gibt ja seine Herkunft nicht ab, er nimmt eine Andere dazu

Einmal Türke, immer Türke.

Uwe

 

[DerTuerke]

Einmal Türke, immer Türke.

Uwe

Manche mit türkischem...
Manche mit deutschem...
Manche mit niederländischem..
Mesche mit französischem...
etc pp....PASS...

YESSSSS....

 

[Uwe O.]

Manche mit türkischem...
Manche mit deutschem...
Manche mit niederländischem..
Mesche mit französischem...
etc pp....PASS...

YESSSSS....

Danke für Deine Bestätigung.

Kein Wunder, dass das mit der Integration nur bei wenigen besonderen Mitbürgern gelingt.
Der Rest will in der Tradition der Ziegenhirten verharren, was aber Eure Schutzmacht nicht begreifen möchte.

Uwe

 

[DerTuerke]

Danke für Deine Bestätigung.

Kein Wunder, dass das mit der Integration nur bei wenigen besonderen Mitbürgern gelingt.
Der Rest will in der Tradition der Ziegenhirten verharren, was aber Eure Schutzmacht nicht begreifen möchte.

Uwe

Integration hat nichts damit zu tun, dass man seine Herkunft vergisst oder ablegt...
Assimilation hingegen, vielfah gewünscht, zu vehindern...
Daher, und in Deinem Auge sowieso...Einmal Türke immer Türke...egal mit welchem Pass....
Als Ziegenhirte in der Türkei, oder als Meister mit nativen Mitarbeitern....

 

[Kaffeepause930]

Integration hat nichts damit zu tun, dass man seine Herkunft vergisst oder ablegt...
Assimilation hingegen, vielfah gewünscht, zu vehindern...
Daher, und in Deinem Auge sowieso...Einmal Türke immer Türke...egal mit welchem Pass....
Als Ziegenhirte in der Türkei, oder als Meister mit nativen Mitarbeitern....

Letzteres ist dann doch wohl eher die Ausnahme.