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Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig

Politikqualle

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Diese städtischen Verordnungen wären nicht notwendig, wenn die öffentliche Hand selbst Sozialwohnungen bauen würde (
,.. merke dir mal eines :
.. die öffentliche Hand ist nicht in der Lage sozial Wohnungen zu bauen !! .. das ist Fakt !!
.. oh man bist du naiv ....
 

Roquette

Unser Land zuerst
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Natürlich benötigt man eine Genehmigung, wenn man seine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will.
Goggle mal nach: Zweckentfremdungsverbot.

Diese städtischen Verordnungen wären nicht notwendig, wenn die öffentliche Hand selbst Sozialwohnungen bauen würde (Beispiel Wien).
Aber lieber schmeissen die Stadtherren das Geld für andere Dinge zum Fenster hinaus.
2 Infos dazu:

1. Genehmungsfrei ist die Ferienvermietung von weniger als 50% der selbstbewohnten Wohnung. Jedenfalls in Hamburg. Ebenso, wenn es sich die Wohnung in einer Gewerbeimmobilie, Gewerbegebiet befindet.

In Hamburg wurde übrigens das Betreiben eines Kindergarten in einer Wohnung (Einzelhaus) verboten vom OVG. Die Verwaltungsrichter rieten dem Kindergarten, sich Räumlichkeit in einem Industriegebiet zu suchen....

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 03.11.2011, 2 Bs 174/11

2. Die Bundesländer haben seit langem Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau für andere Zwecke, z.B. von Haushaltslücken eingesetzt.

Man sieht also: Die angeblich ach so sozialen Parteien sind nichts als nutzlose Parasiten
 

KurtNabb

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Darauf hatte ich gewartet.
Thürigen ist eine Minderheitsregierung und stellt keinesfalls den viel gepriesenen Wählerwillen dar.
Anders Berlin.
Ansonsten ist "schwarzer Fil" im Zusammenhang mit Merkel eine Fehlansage.
Grün-Roter Filz wäre da schon treffender.
Wenn Du Merkel zum Grün-Roten Filz rechnest, hat der in Thüringen eine satte Mehrheit.

Davon abgesehen: Selbst wenn ich Dir zustimme und das Merkel grün-rot nenne: Ohne den schwarzen Filz könnte das Merkel nicht regieren.
 

Fredericus Rex

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Die Berliner haben versagt, weil sie immer wieder katastrophal inkompetente Politiker wählen und sich in ihrem Pleitesumpf wohlfühlen.
Aha Sippenhaft - wie bei den Nazis .........
Wenn ich mich recht erinnere waren es damals zwischen 37% und 40% die CDU wählten und nicht alle Berliner.
Und wieder sind es bei dir nicht die verantwortlichen Politiker die versagt haben sondern der Wähler.
Das ist typisch für solche Figuren wie dich!
Da sehe ich nicht ein, dass der Rest der Republik für die Inkompetenz haften sollte.
Tja Freundchen, wenn es danach ginge müsste ich nur einen Bruchteil der Steuern und Abgaben bezahlen die ich bezahle und die meisten Entscheidungsträger wären ihre Bezüge und ihr Vermögen los.
Angefangen bei Scheuer - über solche wie dich - bis zu den Verantwortlichen des Berliner Flughafen und sonstige finanzielle Massengräber der öffentlichen Hand.
Man könnte natürlich eine amerikanische Lösung der Kategorie Washington DC anstreben und Berlin unter Bundesverwaltung stellen und die Rechte eines Bundelsandes entfernen.
Man könnte auch das ganze föderales System abschaffen.
Das entscheiden aber nicht irgend ein Dödel schon deshalb nicht, weil das im Grundgesetz so festgeschrieben ist und nur bei den entsprechenden Mehrheiten geändert werden kann.
Schon deshalb ist so ein Vorschlag blödsinnig.
Richtig, Subventionen über kurze Zeiträume um eine Industrie zu entwickeln oder andere konkrete Ziele zu verfolgen, ist sinnvoll. Eine Subvention über Jahrzehnte ist nicht hilfreich, weil die Leute sich zu sehr darauf verlassen.
Und trotzdem haben alle Regierungen seit bestehen der BRD dies Subventionen über Jahrzehnte mitgetragen.
Waren die jetzt alle so viel dümmer als du?
Oder habe ich es hier nur mit einem weiteren chronischen Klugscheißer zu tun?

Nun die Daten sprechen von bis zu 40%, da du deine angeblichen 20% und sonstiges mit nichts hinterlegst, sind sie eine wertlose Behauptung.
Interessiert mich nicht, was du glaubst.
Aber selbst 20% sind noch deutlich zu viel und ein klarer Grund diese Programme einzustellen, das ist ja eine absurde Fehlförderung und Geldverschwendung.
Maßnahmen die das verhindern sind ganz leicht möglich und nötig.
Auch wenn es mich nicht betrifft, unterstütze ich politisch die Intensivierung des Sozialen Wohnungsbau.
Lobbyisten der Wohnungswirtschaft hetzen natürlich dagegen.
 

sportsgeist

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Tja Freundchen, wenn es danach ginge müsste ich nur einen Bruchteil der Steuern und Abgaben bezahlen die ich bezahle und die meisten Entscheidungsträger wären ihre Bezüge und ihr Vermögen los.
... das wär doch schon mal n Anfang, Steuern runter und diesen ausgeuferten Kra(,n)kenstaat auf ein gesundes Maß herunterstutzen

aber: warum soll das irgendwer im System überhaupt wollen ??!
nicht mal die FDP

solange es lukrative Pöstchen beim Staat gibt ... von Anderen finanziert = Steuerzahler und/oder Schulden ... wird sich dieses System niemals von innen heraus reformieren
ganz im Gegenteil:
Staatspöstchen A sorgt dafür, dass auch B und C in seinem Umfeld ein Staatspöstchen zugeschanzt wird

das System hat also einen fatalen Selbstverstärkungsfaktor
 

sportsgeist

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Man könnte auch das ganze föderales System abschaffen.
Das entscheiden aber nicht irgend ein Dödel schon deshalb nicht, weil das im Grundgesetz so festgeschrieben ist und nur bei den entsprechenden Mehrheiten geändert werden kann.
Schon deshalb ist so ein Vorschlag blödsinnig.
es mag sein, dass es aktuell keine reele Chance gibt, das zu ändern ...
... deswegen kann man aber dennoch darüber reden und diskutieren, und mal seine Vor- und Nachteile beleuchten
ich wüßte auch nicht, dass @Metadatas sich angemaßt hätte, das selber ändern zu können, noch überhaupt je zu wollen

hätten unsere Vorfahren genauso gehandelt ständig zu sagen:
"ist halt so, wozu darüber nachdenken ..."

wir hätten als Menschheit noch nichtmal das Feuer

Fortschritt, Änderung, Reform ist eben, auch das Undenkbare mal zu denken
und wenn es sich als unrealistisch herausstellt, auch wieder zu verwerfen
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
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Und trotzdem haben alle Regierungen seit bestehen der BRD dies Subventionen über Jahrzehnte mitgetragen.
Waren die jetzt alle so viel dümmer als du?
nein
der Grund ist viel einfacher:

sie mussten es ALLESAMT nie selber bezahlen

oder anders gesagt, wozu sollte ich als Entscheidungsträger über unangenehmere oder unbequemere Wege nachdenken, wenn doch ständig Andere die Zeche bezahlen
genau dann wäre es ja dumm

solange Andere die Zeche bezahlen, mache ich es mir als Entscheidungsträger doch so bequem und angenehm wie möglich
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
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Oder habe ich es hier nur mit einem weiteren chronischen Klugscheißer zu tun?
das ist lediglich ein Ausdruck dafür, dass man sich mit den Argumenten des Anderen nicht auseinander setzen will, weil sie zu sehr ins Schwarze treffen und mit rationalen Gegenargumenten nicht mehr aushebelbar sind

also geht man ins Persönliche
ein nur allzubekanntes rhetorisches Phänomen
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
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Maßnahmen die das verhindern sind ganz leicht möglich und nötig.
Auch wenn es mich nicht betrifft, unterstütze ich politisch die Intensivierung des Sozialen Wohnungsbau.
Lobbyisten der Wohnungswirtschaft hetzen natürlich dagegen.
man kann jede linke
"ich fordere Freibier für Alle ..."
Parole an die Klotür schreiben

... so lange ... ja genau solange, immer die Anderen, die Schosse bezahlen sollen
das ist genauso Lobbyismus, nur in die andere Richtung

außerdem ist die gegenteilige Behauptung mindestens genauso richtig, warum sich denn ein Mensch anstrengen soll, sich um eine gescheite eigene Bildung kümmern soll, versuchen soll eine Karriere zu starten und sich im Leben durchzuboxen, wenn doch ständig Einer daherkommt und sagt:
"lass es bleiben, du kriegst dein Freibier auch so ..."
!!?

oder anders gesagt, wenn man den Menschen in Aussicht stellt, günstigst an eine Wohnung in bester Lage am Münchner Odeonsplatz zu kommen, wozu sollen sich diese Menschen dann noch anstregen, sich diese Wohnung und deren Mietpreis durch Eigenleistung auch zu verdienen, Biss zu zeigen und Ehrgeiz, im Leben voranzukommen ?!
... wenn es doch nach linken Freibierumverteilern auch ganz ohne gehen soll !?
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
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Wenn Du Merkel zum Grün-Roten Filz rechnest, hat der in Thüringen eine satte Mehrheit.

Davon abgesehen: Selbst wenn ich Dir zustimme und das Merkel grün-rot nenne: Ohne den schwarzen Filz könnte das Merkel nicht regieren.
dass dieses Land mit großer Mehrheit links denkt, sollte gerade DIR aber bestens recht kommen

die Mehrheit in Deutschland ist abhängig beschäftigt und lebt in Miete
das alleine zeigt ja schon, ohne noch tiefere Gesellschaftsstudien anzustellen, wie die Mehrheiten in D ticken

links ... und Andere haben immer die Bringschuld für mich ... ich nie, typisch links halt
ich setze mich lediglich ins gemachte Nest, das ist Eigenverantworung im Leben genug
 
OP
MANFREDM

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Maßnahmen die das verhindern sind ganz leicht möglich und nötig.
Auch wenn es mich nicht betrifft, unterstütze ich politisch die Intensivierung des Sozialen Wohnungsbau.
Lobbyisten der Wohnungswirtschaft hetzen natürlich dagegen.
Nur Idioten unterstützen den angeblich sozialen Wohnungsbau. Weil der schlicht nicht bezahlbar ist. Placebo. Genauso gut kannst du Kopfschmerzpillen gegen Covid-Atemnot vorschlagen. Ich bin übrigens mit meinen 3 Wohnungen ein Paradebeispiel für soziales Vermieterverhalten. Ich vermiete alle 3 Wohnungen unter Preis, aber nur an Personen, die mir persönlich recht sind und die die Wohnungen pfleglich behandeln. Da kommt keiner rein, dessen Miete das Amt zahlt. Ali & Co, Studi-Wgs, Katzen, Hunde no way.
 

Politikqualle

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Nur Idioten unterstützen den angeblich sozialen Wohnungsbau. Weil der schlicht nicht bezahlbar ist. Placebo. Genauso gut kannst du Kopfschmerzpillen gegen Covid-Atemnot vorschlagen.
.. Danke .. so ist es .. aber das kapieren diese Idioten ja nicht , gehen auf die Straße und fordern Enteignung von Wohnungseigentümern , daran erkannt man , welch ein dummes Volk da auf der Straße rumläuft ..
 

Mino

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.. die öffentliche Hand ist nicht in der Lage sozial Wohnungen zu bauen !! .. das ist Fakt !!
.. oh man bist du naiv ....
Ja ein weitverbreiteter Irrglaube und auch das tatsächliche Problem im Land. Die sogenannte "öffentliche Hand" ist unproduktiv, tatsächlich vernichtet sie ausschließlich Produktivität. Entsprechend kann sie selbstverständlich auch keine "sozialen Wohnungen" bauen. Sie enteignet "nur" fremde Menschen und finanziert mittels deren Geldern u.a. auch leidlich den Wohnungsbau. Als Zentralist und Planwirtschaftler macht sie das natürlich denkbar schlecht.
 

KurtNabb

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dass dieses Land mit großer Mehrheit links denkt, sollte gerade DIR aber bestens recht kommen

die Mehrheit in Deutschland ist abhängig beschäftigt und lebt in Miete
das alleine zeigt ja schon, ohne noch tiefere Gesellschaftsstudien anzustellen, wie die Mehrheiten in D ticken

links ... und Andere haben immer die Bringschuld für mich ... ich nie, typisch links halt
ich setze mich lediglich ins gemachte Nest, das ist Eigenverantworung im Leben genug
Als Literat versagst Du ebenso kläglich wie als Prophet oder Analyst.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Aha Sippenhaft - wie bei den Nazis .........
Wenn ich mich recht erinnere waren es damals zwischen 37% und 40% die CDU wählten und nicht alle Berliner.
Und wieder sind es bei dir nicht die verantwortlichen Politiker die versagt haben sondern der Wähler.
Das ist typisch für solche Figuren wie dich!

Tja Freundchen, wenn es danach ginge müsste ich nur einen Bruchteil der Steuern und Abgaben bezahlen die ich bezahle und die meisten Entscheidungsträger wären ihre Bezüge und ihr Vermögen los.
Angefangen bei Scheuer - über solche wie dich - bis zu den Verantwortlichen des Berliner Flughafen und sonstige finanzielle Massengräber der öffentlichen Hand.

Man könnte auch das ganze föderales System abschaffen.
Das entscheiden aber nicht irgend ein Dödel schon deshalb nicht, weil das im Grundgesetz so festgeschrieben ist und nur bei den entsprechenden Mehrheiten geändert werden kann.
Schon deshalb ist so ein Vorschlag blödsinnig.

Und trotzdem haben alle Regierungen seit bestehen der BRD dies Subventionen über Jahrzehnte mitgetragen.
Waren die jetzt alle so viel dümmer als du?
Oder habe ich es hier nur mit einem weiteren chronischen Klugscheißer zu tun?


Interessiert mich nicht, was du glaubst.

Maßnahmen die das verhindern sind ganz leicht möglich und nötig.
Auch wenn es mich nicht betrifft, unterstütze ich politisch die Intensivierung des Sozialen Wohnungsbau.
Lobbyisten der Wohnungswirtschaft hetzen natürlich dagegen.
Natürlich haftet man mit als individuell freier Bürger, wenn man bei der politischen Beteiligung versagt, das ist die Konsequenz der Freiheit.
Die Politiker halte ich natürlich auch für verantwortlich, aber eben nicht alleine. Das ist genauso Versagen des Einzelnen.

Eine Reduktion der Abgabenlast durch Reduktion nutzloser Subventionen ist auch richtig. Tatsächlich ist der BER ein sehr gutes Beispiel für das Versagen der Berliner als Ganzes.
Warum genau glaubst du, dass ich großartig Subventionen kriege?

Ich bin ein grundsätzlicher Freund des Föderalismus, allerdings halte ich es für ein System, das als Privileg vergeben werden sollte. Gerade Berlin läuft derart schlecht, dass die Selbständigkeit entzogen werden sollte.

Die Subventionen des Wohnraums sind letztlich nutzlose Wahlgeschenke. Ökonomisch haben sie keinen Sinn und da ich grundsätzlich gegen Umverteilung bin, ist das eine Frage des Prinzips.

Das ist keine Frage des Glaubens, solange du Zahlen nicht mit Quellen hinterlegen kannst, sind sie wertlos.
 

Politikqualle

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Ja ein weitverbreiteter Irrglaube und auch das tatsächliche Problem im Land. Die sogenannte "öffentliche Hand" ist unproduktiv, tatsächlich vernichtet sie ausschließlich Produktivität. Entsprechend kann sie selbstverständlich auch keine "sozialen Wohnungen" bauen. Sie enteignet "nur" fremde Menschen und finanziert mittels deren Geldern u.a. auch leidlich den Wohnungsbau. Als Zentralist und Planwirtschaftler macht sie das natürlich denkbar schlecht.
.. wann hat die "öffentliche Hand" mal ein Projekt durchgezogen , welches sich terminlich und auch finanziell in dem geplanten Rahmen befunden hat ? .. ach ja , sorry , der neue Tunnel für die Eisenbahn durch den St.Gotthard .. stimmt .. ach ja und der neue Flughafen in Beijing ..
 

nachtstern

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.. wann hat die "öffentliche Hand" mal ein Projekt durchgezogen , welches sich terminlich und auch finanziell in dem geplanten Rahmen befunden hat ? .. ach ja , sorry , der neue Tunnel für die Eisenbahn durch den St.Gotthard .. stimmt .. ach ja und der neue Flughafen in Beijing ..
im relativen Rahmen geblieben:

Abriss von Wohnungen kostete mehr als 225 Millionen Euro | https://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/nachrichten/berlin/6110259-5650048-abriss-von-wohnungen-kostete-mehr-als-22.html

Abriss von Wohnungen kostete mehr als 225 Millionen Euro​


Seit der Wende sind in Brandenburg etwa 71 500 leerstehende Wohnungen mit öffentlichen Mitteln abgerissen worden. Bundes- und Landeszuwendungen von insgesamt 225 Millionen Euro flossen allein in den Rückbau von rund 64 000 Wohnungen seit 2002, wie das Brandenburger Infrastrukturministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Der Wohnungsabbau vor 2002 sei im Rahmen von Gesamtmaßnahmen erfolgt. Einzelzuwendungen seien dabei nicht separat erfasst worden.
 

Politikqualle

Deutscher Bundeskanzler
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Abriss von Wohnungen kostete mehr als 225 Millionen Euro

Seit der Wende sind in Brandenburg etwa 71 500 leerstehende Wohnungen mit öffentlichen Mitteln abgerissen worden. Bundes- und Landeszuwendungen von insgesamt 225 Millionen Euro flossen allein in den Rückbau von rund 64 000 Wohnungen seit 2002, wie das Brandenburger Infrastrukturministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Der Wohnungsabbau vor 2002 sei im Rahmen von Gesamtmaßnahmen erfolgt. Einzelzuwendungen seien dabei nicht separat erfasst worden.
.. sehr interessant ... sagt uns nun aber was ?? ...
 

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