Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig

[nachtstern]

War ja klar das so ein ekelhaftes Stück Enteignungsdreck in meine Fast-Heimatstadt ziehen muss. Angemessen allerdings, da es sich nur um ein weiteres sozialistisches shithole unter vielen handelt(also die Stadt)

Selbsternannte "Gleichstellungsbeauftragte" ^^
könnte auch bei den "Linken" oder den "GrünAltenNaiven" sein....

 

[Politikqualle]

Da habe ich von Papier ein aussagekräftigeres Zitat:

"Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt.

Es sei etwa beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten deutsches und europäisches Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt“. Noch immer sei „in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“, so der ehemalige Gerichtspräsident.

„Eine Grenzschließung steht gar nicht zur Diskussion. Aber Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland haben, weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, ist nach geltendem deutschen Recht grundsätzlich die Einreise zu verweigern.“ Wer dennoch Einreisen ermöglichen wolle, müsse „das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach.“

.. und genau aus diesem Grunde wählen viele die AfD ..

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Der BGH, Urteil vom 15.01.2010 – Az.: V ZR 72/09 - hat entschieden, dass Ferienmieter auch wohnen und also nicht "zweckentfremden".

Ebenso VG Berlin, Beschluss der 19. Kammer vom 23. Januar 2012 – VG 19 L 294.11

Ferner:
"Dem verfügungsberechtigten Wohnungseigentümer dürfen nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Aufgaben aufgebürdet werden, die auf Grund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen."

(siehe BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005, I ZB10/05 und vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2009, 11 ME 316/09

Das ist ja auch nach der aktuellen Rechtslage eine gut vertretbare Meinung.
Man könnte diesem Problem begegnen, indem man das Betreiben von Ferienwohnungen anders reguliert.

 

[Politikqualle]

Das ist ja auch nach der aktuellen Rechtslage eine gut vertretbare Meinung.
Man könnte diesem Problem begegnen, indem man das Betreiben von Ferienwohnungen anders reguliert.

.. wo ist da ein Problem ? wer seine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will , benötigt eine entsprechende Erlaubnis vor der Stadt , hat er diese nicht müssen Vermieter und Mieter eine Strafe bezahlen .. und nun wirst du fragen , warum gibt es so etwas nicht ? .. weil wohl , evtl. , wahrscheinlich auch viele Staatsbedienstete und Politiker sich so etwas Geld mehr verdienen , also schweigt man und sieht weg ..

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Es ist ja auch kein Schuldenschnitt erfolgt.
Abgesehen ist es völlig Wurst ob du oder ich einen Schuldenschnitt ablehnt oder befürwortet, da wir nicht gefragt wurden.
Wieso haben die Berliner versagt wenn kriminelle Politiker mit Scheinfirmen Geld veruntreuen?
Und wieso sollen die Berliner die Konsequenzen tragen aber nicht auch die Verursacher?


Ja gut die Subventionen gibt sie aber trotzdem und nur weil du moralische Probleme damit hast sind sie nicht grundsätzlich falsch.
Die Subventionen zur Entwicklung eines Impfstoff gegen Corona war dringen notwendig und Subventionen zum Aufbau von Produktionsstätten wäre auch nötig gewesen.

Diese statistische Betrachtung über die Anzahl der durch Armut gefährdeten ist die Realität, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ebenfalls.
Alles andere ist geschwurbel.


Das ist schlicht eine faktenfrei Behauptung.
Bei 1,14 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland gibt es sicher einen geringen Prozentsatz die solchen Wohnungen wohnen die nicht berechtigt wären, aber ein paar Prozent Schwund gibt es immer.
Du scheinst keine Ahnung davon zu haben, dass für eine Sozialwohnung ein Wohnberechtigungsschein gebraucht wird, der beim Wohnungsamt beantragt werden muss, dass die Einkommens und Vermögensverhältnisse überprüft.


Das wäre noch lange kein Grund sich deshalb vom sozialen Wohnungsbau zu verabschieden, sondern Mechanismen installieren der den Missbrauch verhindert.
In Stuttgart liegt die Fehlbelegung unter 20% und Hessen hat schon 2016 die Fehlbelegungsabgabe eingeführt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete bezahlbares Wohnen als Existenzfrage nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Dem schließe ich mich an,

Tun sie nicht!
Ein Missbrauch wäre leicht zu verhindern!

Was für das Individuum gilt entscheidet die Mehrheit der Wähler, die Parteien wählen, die den Wählerwillen umsetzen - oder abwählen wenn sie das nicht tun.
Deshalb ist die FDP 2013 auch aus dem Bundestag geflogen.

Die Berliner haben versagt, weil sie immer wieder katastrophal inkompetente Politiker wählen und sich in ihrem Pleitesumpf wohlfühlen. Da sehe ich nicht ein, dass der Rest der Republik für die Inkompetenz haften sollte. Man könnte natürlich eine amerikanische Lösung der Kategorie Washington DC anstreben und Berlin unter Bundesverwaltung stellen und die Rechte eines Bundelsandes entfernen.

Richtig, Subventionen über kurze Zeiträume um eine Industrie zu entwickeln oder andere konkrete Ziele zu verfolgen, ist sinnvoll. Eine Subvention über Jahrzehnte ist nicht hilfreich, weil die Leute sich zu sehr darauf verlassen.

Nun die Daten sprechen von bis zu 40%, da du deine angeblichen 20% und sonstiges mit nichts hinterlegst, sind sie eine wertlose Behauptung. Aber selbst 20% sind noch deutlich zu viel und ein klarer Grund diese Programme einzustellen, das ist ja eine absurde Fehlförderung und Geldverschwendung.

 

[nachtstern]

Die Berliner haben versagt, weil sie immer wieder katastrophal inkompetente Politiker wählen und sich in ihrem Pleitesumpf wohlfühlen. Da sehe ich nicht ein, dass der Rest der Republik für die Inkompetenz haften sollte. Man könnte natürlich eine amerikanische Lösung der Kategorie Washington DC anstreben und Berlin unter Bundesverwaltung stellen und die Rechte eines Bundelsandes entfernen.

Richtig, Subventionen über kurze Zeiträume um eine Industrie zu entwickeln oder andere konkrete Ziele zu verfolgen, ist sinnvoll. Eine Subvention über Jahrzehnte ist nicht hilfreich, weil die Leute sich zu sehr darauf verlassen.

Nun die Daten sprechen von bis zu 40%, da du deine angeblichen 20% und sonstiges mit nichts hinterlegst, sind sie eine wertlose Behauptung. Aber selbst 20% sind noch deutlich zu viel und ein klarer Grund diese Programme einzustellen, das ist ja eine absurde Fehlförderung und Geldverschwendung.

nicht "Die Berliner" haben versagt in dem sie völlig "Inkompetente Politiker" wählten °^
es ist kein "Berliner Problem", sondern ein Gesamt-Deutsches!
Ferner sind die wenigsten Volksvertreter in Berlin "wirklich Berliner", sondern meist Zugereiste, abgehalfterte aus anderen Bundesländern
Karriereleiter eben °^
Schaffst Du es als Politclown in deinem Bundesland nicht und baust nur "Kacke", dann geht es nach Berlin....
bist Du auch da eher mies.....
geht es weiter nach Brüssel ^^
Desweiteren befinden sich die Berliner Bürgen so langsam in der Minderheit innerhalb Berlin,
die meisten kommen auch aus anderen Bundesländer und versuchen nach kurzer Zeit, die "Großstadt Berlin" in Ihr "Kleinkleckersdorf" zu wandeln,
gutes Beispiel hier die "Schwaben".

 

[KurtNabb]

Hatte damals nen Loewe, 70er diagonale, das beste Bild, gestochen Scharf,
aber leider weißes Chassis.... °^
Schwer wie Sau.

Als ich lernte, konnte ich die Dinger nicht leiden. Die hatten Thyristoren in der Horizontalendstufe, mit denen stand ich auf Kriegsfuß.

 

[KurtNabb]

nicht "Die Berliner" haben versagt in dem sie völlig "Inkompetente Politiker" wählten °^

Echt jetzt?

Aber mal im Ernst: Die gleichen Gestalten, die eine repräsentative Demokratie loben, weil da die Sachentscheidungen von angeblich kompetenten Politikern getroffen werden, schieben dem Wähler die Verantwortung für die depperten Entscheidungen in die Schuhe.

So ein Souverän ist in der Demokratie einfach immer der Depp. Erst hat er nichts zu melden, und dann ist er dran schuld. Kein Wunder, wenn er über kurz oder lang nach Alternativen sucht.

 

[schnipp-schnapp]

nicht "Die Berliner" haben versagt in dem sie völlig "Inkompetente Politiker" wählten °^
es ist kein "Berliner Problem", sondern ein Gesamt-Deutsches!
Ferner sind die wenigsten Volksvertreter in Berlin "wirklich Berliner", sondern meist Zugereiste, abgehalfterte aus anderen Bundesländern
Karriereleiter eben °^
Schaffst Du es als Politclown in deinem Bundesland nicht und baust nur "Kacke", dann geht es nach Berlin....
bist Du auch da eher mies.....
geht es weiter nach Brüssel ^^
Desweiteren befinden sich die Berliner Bürgen so langsam in der Minderheit innerhalb Berlin,
die meisten kommen auch aus anderen Bundesländer und versuchen nach kurzer Zeit, die "Großstadt Berlin" in Ihr "Kleinkleckersdorf" zu wandeln,
gutes Beispiel hier die "Schwaben".

Ja...so geht es den Müchnern auch.....und weil das so ist, hab ich mich auf Bayerische Land verzogen....aber langsam wird es auch hier
ungemütlich...Afrika so weit das Auge reicht....

 

[Uwe O.]

Albern, weil im Preisanstieg NATÜRLICH auch der Wertanstieg der Immobilien zu berücksichtigen ist.

Bestimmt hast Du dazu einen belastbaren Link.

 

[Uwe O.]

Auch hier wie immer der Kopfstand bei diesem dreckigen Pack. Denn freilich ist das Staatssystem, also sprich die eigene Ideologie dieser Psychopathen für alle Fehlentwicklung am Wohnungs"markt" verantwortlich. In kaum vorstellbarer Seltenheit hat ein Gericht hier ausnahmsweise diesem Wahnsinn Steine in den Weg gelegt.

Bitte, welchem Wahnsinn?

Das BVerfG hat entschieden, dass das links regierte Berlin sich nicht an geltende Gesetze gehalten hast.
Was bei Linken vollkommen normal ist, wenn das in die Ideologie passt.

 

[Uwe O.]

Ja und?
Das war ja nicht die Schuld der Berliner Bürgermeister.
Der Haushalt war aber in Ordnung das heißt Ausgaben und Einnahmen waren ausgewogen.

Ausgeglichen aufgrund von Zuschuß von Bundesmitteln, sprich Steuern anderer Länder.
Das ist für mich nicht ausgeglichen, wenn Berlin andere anbetteln muss.

Berlin ist und war seit 1945 schon immer lebensunfähig.
Da es sich nie Gedanken um die Herkunft von Geld machen musste, bestand auch keine Notwendigkeit, die Fenster zuschließen, aus denen das fremde Geld hinausflog.

 

[Roquette]

Albern, weil im Preisanstieg NATÜRLICH auch der Wertanstieg der Immobilien zu berücksichtigen ist. Dort ändert sich das Verhältnis durchschnittlich zu Gunsten der Immobilieneigentümer.

Was hilft ein kalkulatorischer Wertzuwachs, wenn man nicht verkaufen will,kann? Und selbst wenn: Entsprechend dem Wertzuwachs sind ja bei Neuerwerb einer anderen Immobilie u.a. auch dort die Kaufpreise gestiegen. Also: 50 % Wertzuwachs, aber 60% höhere Neuerwerbspreise - wer ist da Gewinner?

So wie du argumentierst macht also mein 10 Jahre altes Auto mich immer reicher, denn irgendwann ist er als Oldtimer sehr viel wert?

Warum ist sogar steuerrechtlich eine Immobilie nach 50 Jahren wertlos und mit 1 Euro in der Anlagenbuchhaltung zu führen?

Vermietete Immobilien sind gegenüber leerstehenden um bis zu 50 % billiger, teilweise unverkäuflich. Autobahnen, Asylfordererunterkünfte, gefundene Altlasten, verbautes Asbest, Hausschwamm usw können deutlich den Wert reduzieren.

 

[Uwe O.]

Siemens
Mercedes Benz
BMW Motorradsparte
Schaub/Lorenz
Loewe (Fernseher/HiFi)
Orenstein&Koppel
u.v.m

Was haben die denn bis 1990 in Berlin hergestellt?
zB Schaub-Lorenz und Loewe

Damit Berlin überhaupt etwas an Arbeitsplätzen aufzuweisen hatte, wurden Zigaretten nach Berlin (West) gebracht, dort weiterverarbeitet und zurück nach Westdeutschland geschickt.
Für dieses unsinnige Hin und Her gab es dann eine Steuervergünstigung.

 

[Uwe O.]

.. wo ist da ein Problem ? wer seine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will , benötigt eine entsprechende Erlaubnis vor der Stadt , hat er diese nicht müssen Vermieter und Mieter eine Strafe bezahlen .. und nun wirst du fragen , warum gibt es so etwas nicht ? .. weil wohl , evtl. , wahrscheinlich auch viele Staatsbedienstete und Politiker sich so etwas Geld mehr verdienen , also schweigt man und sieht weg ..

Natürlich benötigt man eine Genehmigung, wenn man seine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will.
Goggle mal nach: Zweckentfremdungsverbot.

Diese städtischen Verordnungen wären nicht notwendig, wenn die öffentliche Hand selbst Sozialwohnungen bauen würde (Beispiel Wien).
Aber lieber schmeissen die Stadtherren das Geld für andere Dinge zum Fenster hinaus.

 

[Uwe O.]

nicht "Die Berliner" haben versagt in dem sie völlig "Inkompetente Politiker" wählten °^
es ist kein "Berliner Problem", sondern ein Gesamt-Deutsches!

Ich wüsste jetzt kein anderes Bundesland, in dem sich Rot, Knallrot und Grün zum Ausleben ihrer Ideologien durch Wählerentscheid zusammentun durften.

 

[Uwe O.]

Mietpreisbremse hat nix mit Enteignung zu tun,

Das kann nur ein Linker glauben.

 

[KurtNabb]

Ich wüsste jetzt kein anderes Bundesland, in dem sich Rot, Knallrot und Grün zum Ausleben ihrer Ideologien durch Wählerentscheid zusammentun durften.

Thüringen. Mit knallrotem Chef und intensiver Unterstützung durch das Merkel und seinen schwarzen Filz.

 

[Uwe O.]

Thüringen. Mit knallrotem Chef und intensiver Unterstützung durch das Merkel und seinen schwarzen Filz.

Darauf hatte ich gewartet.
Thürigen ist eine Minderheitsregierung und stellt keinesfalls den viel gepriesenen Wählerwillen dar.
Anders Berlin.
Ansonsten ist "schwarzer Fil" im Zusammenhang mit Merkel eine Fehlansage.
Grün-Roter Filz wäre da schon treffender.

 

[Politikqualle]

Diese städtischen Verordnungen wären nicht notwendig, wenn die öffentliche Hand selbst Sozialwohnungen bauen würde ().

.. du verwechselst da was ... bei der sogenannten Untervermietung in Berlin geht es hauptsächlich um Ferienwohnungen für Touristen , da kann man ganz fürchterlich viel Geld verdienen , eine Übernachtung um die 75,oo > 1oo,oo € uronen ... das mal ca. 3o x im Monat macht ??? rechne mal ... schau mal ins Internet und suche mal "private Ferienwohnungen in Berlin" .. da und so werden Mietwohnungen dem Markt in Berlin entzogen ..