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So fing es an:
Olaf Scholz jubelt über Schuldenunion und Inflationsmaschine | https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/olaf-scholz-jubelt-ueber-schuldenunion-und-inflationsmaschine/
Ein Bundestag mit einem Arsch voller Rechtsanwälte hebt gehorsam das Pfötchen.
Damit der Pöbel nicht durchsieht, hat man das Gesetzt mit einem irreführenden Namen versehen:
...
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (Drucksachen 19/26821 und 19/27901)...
Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung:
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen | https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
AFD wieder mal vorbildlich, Systemhuren am Ja erkennbar. Von SPD, Grünen und Linken kein einziges Nein.
Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung zur EU-Schuldenunion gekippt.
Ehe ich hier viel tippe, gleich meine Quelle:
Bundesverfassungsgericht stoppt das Ja des Bundestags zur EU-Schuldenunion - Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht | https://www.dasgelbeforum.net/index.php?mode=thread&id=559748#p559748
Hoffen wir, dass da nicht "nur" ein Formfehler die Ursache war. Begründung kommt ja noch.
LG
Debitist
Olaf Scholz jubelt über Schuldenunion und Inflationsmaschine | https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/olaf-scholz-jubelt-ueber-schuldenunion-und-inflationsmaschine/
Ein Bundestag mit einem Arsch voller Rechtsanwälte hebt gehorsam das Pfötchen.
Damit der Pöbel nicht durchsieht, hat man das Gesetzt mit einem irreführenden Namen versehen:
...
Eigenmittelsystem der EU
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (Drucksachen 19/26821 und 19/27901)...
Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung:
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen | https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
AFD wieder mal vorbildlich, Systemhuren am Ja erkennbar. Von SPD, Grünen und Linken kein einziges Nein.
Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung zur EU-Schuldenunion gekippt.
Ehe ich hier viel tippe, gleich meine Quelle:
Bundesverfassungsgericht stoppt das Ja des Bundestags zur EU-Schuldenunion - Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht | https://www.dasgelbeforum.net/index.php?mode=thread&id=559748#p559748
Hoffen wir, dass da nicht "nur" ein Formfehler die Ursache war. Begründung kommt ja noch.
LG
Debitist