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Bundestag: Nur noch max 40 % direkt gewählte MdB
Seit 2017 sind nur noch 40 % der MdB direkt vom Volk gewählt, die anderen 60 % der MdB kamen über die Listen der Parteien ins Parlament.
Dass diese 60% die Wiederaufstellung der Partei verdanken und damit von denen abhängig sind, dürfte klar sein. Dabei sieht das GG nur vor, dass Abgeordnete nicht an Weisungen gebunden sind und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Auch "Fraktionzwang, Fraktionsdisziplin" ist dem GG unbekannt.
Nun plant im Schatten der Corona-Krise Schäuble und Co eine Reform des Wahlrechts, um mehr als 40 % direkt gewählte MdB unmöglich zu machen - unter dem Vorwand der Verkleinerung des Parlaments.
Wollte ihr die totale "Parteiendemokratie" oder wollt ihr die einzige Opposition unterstützen?
https://www.tichyseinblick.de/daili...schatten-noch-mehr-gewicht-fuer-die-parteien/
„Diese Republik würde eine andere. Eine hässlichere. Galt bisher das Primat des direkt erworbenen Mandats, soll nach Schäuble zukünftig das Primat der Parteifunktionärslisten gelten. Die Bundesrepublik auf dem Weg in eine Funktionärsrepublik?“ Zitat: frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber
Seit 2017 sind nur noch 40 % der MdB direkt vom Volk gewählt, die anderen 60 % der MdB kamen über die Listen der Parteien ins Parlament.
Dass diese 60% die Wiederaufstellung der Partei verdanken und damit von denen abhängig sind, dürfte klar sein. Dabei sieht das GG nur vor, dass Abgeordnete nicht an Weisungen gebunden sind und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Auch "Fraktionzwang, Fraktionsdisziplin" ist dem GG unbekannt.
Nun plant im Schatten der Corona-Krise Schäuble und Co eine Reform des Wahlrechts, um mehr als 40 % direkt gewählte MdB unmöglich zu machen - unter dem Vorwand der Verkleinerung des Parlaments.
Wollte ihr die totale "Parteiendemokratie" oder wollt ihr die einzige Opposition unterstützen?
https://www.tichyseinblick.de/daili...schatten-noch-mehr-gewicht-fuer-die-parteien/
„Diese Republik würde eine andere. Eine hässlichere. Galt bisher das Primat des direkt erworbenen Mandats, soll nach Schäuble zukünftig das Primat der Parteifunktionärslisten gelten. Die Bundesrepublik auf dem Weg in eine Funktionärsrepublik?“ Zitat: frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber
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