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Verfassungsschutz stuft "Flügel" als rechtsextrem ein

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 3 «  

Sollte der Flügel aufgelöst werden?

  • Ja.

    Stimmen: 5 50,0%
  • Nein.

    Stimmen: 5 50,0%

  • Umfrageteilnehmer
    10
  • Umfrage geschlossen .

BinMalWeg

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Allerdings! Rechtsstaat geht anders! Keiner der Typen, deren Taten auf den Seiten 1262-1265 geschildert werden, wurde festgenommen, geschweige denn vor Gericht gestellt und verurteilt. Die genießen Artenschutz.

Nein sie genießen Rechtsstaat.

Auch wenn dir dass nicht passt, mir auch nicht, aber so ist die Realität.

Geh mit deinen Zeugenaussagen (mit denen du ja Befehl von oben belegen wolltest) zu eine juristisch gebildeten Person und frag sie, warum die nicht angeklagt wurden.

Du kannst auch gerne nachfragen warum der Schwerstkriminelle "unbekannt" immer noch nicht angeklagt und verurteilt wurde, wo ihm doch zig tausende Verbrechen nachgesagt werden.
 
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BinMalWeg

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Wie wäre es mit dem höchsten deutschen Gericht, dem BVerfG?

Eventuell mit dem Verweis auf

Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dann viel Erfolg.

Du und andere sind ja der Meinung, dass in Thüringen der Beweis erbracht wurde, dass die Demokratie schon abgeschafft ist.

Da du so sicher bist diese beim BVerfG einklagen zu können:. Sammle die anderen, sucht euch ein paar juristisch gebildeten und verschafft Kemmerich das Amt welches ihm so undemokratisch entrissen würde.
 

gerthans

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Nein sie genießen Rechtsstaat.

Auch wenn dir dass nicht passt, mir auch nicht, aber so ist die Realität.

Geh mit deinen Zeugenaussagen (mit denen du ja Befehl von oben belegen wolltest) zu eine juristisch gebildeten Person und frag sie, warum die nicht angeklagt wurden.

Du kannst auch gerne nachfragen warum der Schwerstkriminelle "unbekannt" immer noch nicht angeklagt und verurteilt wurde, wo ihm doch zig tausende Verbrechen nachgesagt werden.

Die Typen dürfen also vor den Augen der Polizei Mädchen belästigen und du nennst das Rechtsstaat.

Diese Art von Rechtsstaatlichkeit lehen ich ab und wähle deshalb AfD und bin ein Nazi. Gut, dann bin ich eben einer!
 

Christ 32

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Nur bei der RAF hat die Gesellschaft entsprechend reagiert, während jetzt weite Teile der Gesellschaft damit beschäftigt sind sich das schön zu reden und die Gefahr von links heraufbeschwören um abzulenken.

glaubst du den das er "Krampf gegen Rächtzzz" irgendwas ändert, das noch mehr Hysterie solche Leute beruhigt ?

die Linken reden davon Leute zu erschießen und in Arbeitslager zu stecken und von Rechts sieht man eine große Gefahr weil Höcke "ausschwitzen" gesagt hat
 

MaBu

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Dann viel Erfolg.

Du und andere sind ja der Meinung, dass in Thüringen der Beweis erbracht wurde, dass die Demokratie schon abgeschafft ist.

Da du so sicher bist diese beim BVerfG einklagen zu können:. Sammle die anderen, sucht euch ein paar juristisch gebildeten und verschafft Kemmerich das Amt welches ihm so undemokratisch entrissen würde.

Es ging nur um den Ort/Gericht, an dem eine Klage eingebracht werden kann.

Im übrigen gilt seit jeher:

Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe
 

BinMalWeg

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Die Typen dürfen also vor den Augen der Polizei Mädchen belästigen und du nennst das Rechtsstaat.

Diese Art von Rechtsstaatlichkeit lehen ich ab und wähle deshalb AfD und bin ein Nazi. Gut, dann bin ich eben einer!

Wenn das vor den Augen der Polizei geschah ist das Fehlverhalten besagter Polizisten, aber du willst nur anklagen und ohne Beweise oder Verteidigung verurteilen.
 

BinMalWeg

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glaubst du den das er "Krampf gegen Rächtzzz" irgendwas ändert, das noch mehr Hysterie solche Leute beruhigt ?

die Linken reden davon Leute zu erschießen und in Arbeitslager zu stecken und von Rechts sieht man eine große Gefahr weil Höcke "ausschwitzen" gesagt hat

Solange Leute wie du alles was links gesagt wird überdramatisierst und alles was rechts gesagt wird verharmlost wird sich gar nichts ändern.
Das war aber bei der gesellschaftlichen Reaktion gegen die RAF was anderes.
 

BinMalWeg

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Es ging nur um den Ort/Gericht, an dem eine Klage eingebracht werden kann.

Im übrigen gilt seit jeher:

Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe

Unterhalte dich mit einem Juristen.

Zu empfehlen hier die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die können sich da besser beraten und aufklären warum du vor dem BVerfG die Demokratie nicht einklagen kannst.
 

Christ 32

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Solange Leute wie du alles was links gesagt wird überdramatisierst und alles was rechts gesagt wird verharmlost wird sich gar nichts ändern.

was dramatisiere ich über und was verharmlose ich ?

solche Spinner wie die Täter von Hanau oder Halle bekämpft man nicht indem man den AfD- Flügel als "rechtsextrem" oder gar "verfassungsfeindlich" einstuft. Bei den Linken gehört es zum guten Ton bei Parteiveranstaltungen neue Gesellschaftssysteme zu diskutieren die klar verfassungsfeindlich sind. Der Spruch mit "Reiche erschießen" mag nicht ernst gewesen sein, aber was würde los sein wenn jemand auf ner AfD- Veranstaltung solche Witze macht.

Beim Thema RAF fällt mir jetzt nichts außergewöhnliches ein was man als gesellschaftliche Reaktion bezeichnen könnte, wobei man die RAF kaum mit dem Täter von Hanau oder Halle vergleichen kann. Ersterer war ein völlig frei drehender Amokläufer und der Typ von Halle wollte einfach nur ein paar Juden erschießen. Die RAF dagegen wollte den Staat mittels Bürgerkrieg bekämpfen und eine Art Kommunismus als neues Gesellschaftssystem in Deutschland installieren.
 

Humanist62

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was dramatisiere ich über und was verharmlose ich ?

solche Spinner wie die Täter von Hanau oder Halle bekämpft man nicht indem man den AfD- Flügel als "rechtsextrem" oder gar "verfassungsfeindlich" einstuft. Bei den Linken gehört es zum guten Ton bei Parteiveranstaltungen neue Gesellschaftssysteme zu diskutieren die klar verfassungsfeindlich sind. Der Spruch mit "Reiche erschießen" mag nicht ernst gewesen sein, aber was würde los sein wenn jemand auf ner AfD- Veranstaltung solche Witze macht.

Beim Thema RAF fällt mir jetzt nichts außergewöhnliches ein was man als gesellschaftliche Reaktion bezeichnen könnte, wobei man die RAF kaum mit dem Täter von Hanau oder Halle vergleichen kann. Ersterer war ein völlig frei drehender Amokläufer und der Typ von Halle wollte einfach nur ein paar Juden erschießen. Die RAF dagegen wollte den Staat mittels Bürgerkrieg bekämpfen und eine Art Kommunismus als neues Gesellschaftssystem in Deutschland installieren.

DIE LINKE hat doch ihr Fett abbekommen und hat sich dafür entschuldigt.

Die RAF war anarchistisch, das hat mit Kommunismus nichts zu tun.
 

Christ 32

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Die RAF war anarchistisch, das hat mit Kommunismus nichts zu tun.

nur weil sie noch keine klaren Vorstellungen hatten heißt das noch lange nicht das es nix mit Kommunismus zu tun hat. Sie planten mit der Strategie Che Guevaras den deutschen Staat zu stürzen und durch irgendeine Art von Kommunismus/ Sozialismus zu ersetzen. Das ganze Konzept "Stadtguerilla" war völlig Banane und ich wäre mir nicht mal sicher ob Meinhoff selbst ihren Politkauderwelsch allgemein verständlich erklären konnte. Den Laden praktisch geschmissen hat ja eh Baader und Ensslin, die Meinhoff war ja hauptsächlich für die Theorie zuständig die wahrscheinlich nur die wenigsten halbwegs kapiert hatten.
 

Humanist62

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nur weil sie noch keine klaren Vorstellungen hatten heißt das noch lange nicht das es nix mit Kommunismus zu tun hat. Sie planten mit der Strategie Che Guevaras den deutschen Staat zu stürzen und durch irgendeine Art von Kommunismus/ Sozialismus zu ersetzen. Das ganze Konzept "Stadtguerilla" war völlig Banane und ich wäre mir nicht mal sicher ob Meinhoff selbst ihren Politkauderwelsch allgemein verständlich erklären konnte. Den Laden praktisch geschmissen hat ja eh Baader und Ensslin, die Meinhoff war ja hauptsächlich für die Theorie zuständig die wahrscheinlich nur die wenigsten halbwegs kapiert hatten.

Ein Unterschied zwischen Che Guevara und RAF gab es sicherlich. Che hat sich für die Unterdrückten eingesetzt und das tat die RAF nicht !
 

gerthans

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Wenn das vor den Augen der Polizei geschah ist das Fehlverhalten besagter Polizisten, aber du willst nur anklagen und ohne Beweise oder Verteidigung verurteilen.

Den kleinen Polizisten, der auf der Straße seine Knochen hinhalten muss, willst du verantwortlich machen!

Naja, auch unter Streifenpolizisten können schwarze Schafe vorkommen, die aus Feigheit nicht eingreifen.

Aber die Verweigerung von Hilfeleistung seitens der Polizei war in der Silvesternacht systematisch - da muss doch ein ungeschriebenes Gesetz geherrscht haben, dass Merkels Gäste sakrosankt sind.

Der Verdacht, dass von oben eine schützende Hand über Merkels Göste gehalten wird, drängt sich auf
 

Christ 32

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Aber die Verweigerung von Hilfeleistung seitens der Polizei war in der Silvesternacht systematisch - da muss doch ein ungeschriebenes Gesetz geherrscht haben, dass Merkels Gäste sakrosankt sind.

die Polizei wurde Silvester 2015 völlig überrascht und hatte doch quasi gar keine Chance zu helfen. Und auch im normalen Wachdienst war die Polizei quasi machtlos, das wurde ja lang und breit thematisiert. Die Dealer wurden Morgens festgenommen und gegen Mittag standen sie wieder am Bahnhof und das Geschäft lief weiter. Es gab und gibt keinem politischen Willen ernsthaft gegen die Nafris vorzugehen. Offensichtlich ist es auch nicht im Interesse der Mehrheit der Kölner, andernfalls hätten sie nicht eine Frau Rekker als Bürgermeisterin gewählt.
 

gerthans

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die Polizei wurde Silvester 2015 völlig überrascht und hatte doch quasi gar keine Chance zu helfen. Und auch im normalen Wachdienst war die Polizei quasi machtlos, das wurde ja lang und breit thematisiert. Die Dealer wurden Morgens festgenommen und gegen Mittag standen sie wieder am Bahnhof und das Geschäft lief weiter. Es gab und gibt keinem politischen Willen ernsthaft gegen die Nafris vorzugehen. Offensichtlich ist es auch nicht im Interesse der Mehrheit der Kölner, andernfalls hätten sie nicht eine Frau Rekker als Bürgermeisterin gewählt.

Ich glaube auch, dass es keinen politischen Willen gibt, ernsthaft gegen die Nafris vorzugehen, was sich lähmend auf die Streifenpolizisten auswirkt. Wenn ein einfacher Polizist weiß, dass Polizeiführung und Öffentlichkeit nicht wirklich hinter ihm stehen, wenn es hart auf hart kommt, fühlt er sich verunsichert und bleibt lieber passiv.
 

Uwe O.

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DIE LINKE hat doch ihr Fett abbekommen und hat sich dafür entschuldigt.

Was ist die Entschuldigung wert, wenn die Linke sowieso auf die Revolution hinarbeitet.

Wegen dieser unwidersprochenen und mit Beifall bedachten Erschießungs- bzw. Zwangsarbeitsaussage sollte die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
 

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