Christine Lieberknecht: CDU-Politikerin soll Übergangs-Ministerpräsidentin in Thüringen werden
Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Christine Lieberknecht als Nachfolgerin vorgeschlagen. Die SPD ist begeistert, die CDU reagiert verhalten.
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als „technische Regierung“ zusammen mit drei Ministern. Weiter sagte Ramelow am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, der Vorschlag sei sein „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.
Er selbst würde zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren. Man brauche eine Regierung, die handlungsfähig sei, sagte er. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antritt.
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CDU nach Vorstoß der Linken unter Druck
Erfurt. Bodo Ramelow (Linke) hat die Thüringer Christdemokraten mit seinem Vorschlag zur Wahl seiner CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht unter Druck gesetzt. Die Reaktionen in der Partei fallen unterschiedlich aus.
Während aus der Bundes-CDU am Dienstag ein positives Echo auf Ramelows überraschenden Vorschlag kam, wollten die Thüringer Christdemokraten ihre Haltung noch beraten. SPD und Grüne in Thüringen unterstützten Ramelows Vorstoß als möglichen Weg aus der Regierungskrise und Brücke zu Neuwahlen.
Die Gremien der Thüringer CDU wollten im Verlauf des Dienstags in Erfurt über den Ramelow-Vorstoß beraten. Aus der Bundes-CDU forderte Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg, den überraschenden Ramelow-Vorstoß beraten. Aus der Bundes-CDU forderte Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg, den überraschenden Vorschlag ernsthaft zu prüfen. „Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät.“ Berlin dürfe da nicht vorgreifen. "Aber wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen, dann ist es zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss."
SPD und Grüne, die mit der Linken um Ramelow trotz einer fehlenden Landtagsmehrheit eine Koalition bilden wollten, aber mit der Wiederwahl Ramelows im Landtag scheiterten, befürworteten den Vorschlag als Weg zu möglichen Neuwahlen.
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