Merkel hat die Pseudo-Diskussion damals abgebrochen und war für die Beschneidung von Jungen.
Sch... auf Art. 2,2
Dieses entsprechende Gesetz wurde ja dann auch brav verabschiedet mit dem Hinweis auf die Religionsfreiheit Art. 4,2
Da wird also in einem Land, das angeblich die Trennung von Kirche und Staat hat, die Religion über die körperliche Unversehrtheit gestellt - und das per ordre Mufti ääh Merkel
Das Beschneidungsgesetz ist eindeutig GG - widrig. Man erkennt das, wenn man versteht unter welchen Bedingungen ein Grundrecht eingeschränkt werden darf. Steht auch im GG. Sinngemäß zusammengefasst :
(1) Ein Grundrecht darf nicht eingeschränkt werden, wenn der von der Einschränkung betroffene durch sein Verhalten die Einschränkung verhindern kann, oder dazu nicht eigenständig in der Lage ist. Das GG nennt das die Unverletzlichkeit des Wesensgehaltes eines Grundrechtes. Was bedeutet " Wesensgehalt " ?
Zwei Beispiele dazu :
Mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit kann eingeschränkt werden, wenn ich als Geiselnehmer Geiseln mit der Waffe bedrohe. Wenn ich aufgebe, die Waffe zu Boden lege und die Arme erhebe, darf ich von einem Scharfschützen nicht mehr ausgeschaltet werden. Täte man es trotzdem, wäre der Wesensgehalt des Grundrechtes verletzt, welches unveräußerlich gilt, so lange Punkt (1) zutrifft. Siehe Absatz oben.
Einem komatösen Patient ohne Heilungschance darf man nicht einfach die Maschinen abstellen ohne Patientenverfügung.
Das zweite Beispiel lässt sich leicht analog übertragen auf nicht geschäftsfähige Babys oder minderjährige Jungen, die unabhängig ihres Willens beschnitten werden sollen.
Abgesehen davon gab es keine Abwägung zwischen zwei Grundrechten, da es kein Grundrecht auf Religionsausübung gegen Dritte gibt, Religionsfreiheit lt. GG ein Individualrecht mit negativer Religionsfreiheit ist ( also auch dem Recht, frei von Religion zu leben )
Der Trick über das Erziehungsrecht greift auch nicht, da gewaltfreie Erziehung im Erziehungsrecht bereits verankert ist, eine Zwangsbeschneidung ohne Zweifel einen gewaltsamen Akt darstellt, abgesehen davon Babys nicht " erzogen " werden können, sondern beschützt und umsorgt werden sollen.
