VS stuft AfD als Prüffall ein

[Horatio]

Die ganze Partei zu überwachen ist sinnlos. Es sind einzelne Elemente innerhalb der Partei und solche, die mehr oder weniger offensichtlich mit der AfD verbunden sind, die geprüft werden sollten.
Zugegeben... Die müssen auch erstmal identifiziert werden.

Im übrigen fängt die Partei ja bereits selbst an, zu offensichtlich radikale Elemente auszusortieren. Eine gute Idee im Hinblick auf die Wahlvorbereitungen:

Bisher war die AfD eine Partei für Protestwähler. Nahmen eine Menge Themen in ihr Programm, die aus aktuellen Anlässen für reichlich Unsicherheit und Unmut sorgten. Eine Marktlücke.

Doch die Berichterstattung über Flüchtlingsströme, vermeintlich steigender Kriminalitätsraten etc. sind bald vollends ausgelutscht und werden nicht mehr viel für Stimmungsmache hergeben.
Nun gilt es also, aus der Protestwähler-Partei eine seriöse Partei zu machen. Anderenfalls werden sie in den kommenden Jahren wieder an Unterstützern verlieren.

(Und Nein, ich unterstütze die AfD nicht. Die Partei vertritt einfach nicht meine Ansichten und Meinungen.)

Wenn du die AFD nicht unterstützen willst, unterstützt du Merkel. Warum ? Ist dieser ganze Irrsinn an dir vorbei gegangen ?

 

[imho]

Wenn du die AFD nicht unterstützen willst, unterstützt du Merkel. Warum ? Ist dieser ganze Irrsinn an dir vorbei gegangen ?

Ohne die AfD wäre Merkel längst nicht mehr im Amt, weil diese Partei polarisiert.

 

[Schipanski]

Das mag ja sein, aber das hatte ich mit meinen Fragen nicht gemeint....

Ich finde zusammen mit der Feststellung von [MENTION=1428]Humanist[/MENTION] in #89 kommt sehr gut zur Geltung wes Geistes Kind die sind, welche diese "linken Aktivisten" bewerten. Also meiner Meinung nach ist das Antwort genug.

 

[Sachse]

Wenn die AFD zum Prüf-Fall geworden ist, wie müsste man dann erst die SPD bewerten.

 

[Sachse]

Vielleicht ist die Zeit inzwischen über-reif dafür, um selbst den Deutschen Verfassungs-Schutz
durch unabhängige übergeordnete Organe bzgl. ihrer Fähigkeit noch realistische nachvollzieh-
bare Urteile zum Wohl des Landes zu fällen, zu überprüfen.

Anders sind solche irrwitzigen Urteile sicher nicht mehr erklärbar. Man nennt das Realitätsferne!

Vielleicht sollte man solchen realitätsfernen Justizbeamten mal das Wohnen in der Nähe deutscher
sg. Problem-Regionen für mind. ein Jahr anordnen, um ihnen somit die Rückkehr in die Lebens-
wirklichkeit hier im Lande zu ermöglichen. Natürlich ohne einem Rudel Bodyguards, weil - der
Steuerzahler für jene Richter-Gehälter ja auch keine hat.

Dann sind wir der Realität ganz sicher schon etwas näher als zuvor. Da bin ich mir ganz sicher!

 

[Picasso]

Ohne die AfD wäre Merkel längst nicht mehr im Amt, weil diese Partei polarisiert.

Ohne die AfD wäre in keinerlei Hinsicht etwas passiert und Merkel wäre noch Parteichefin.

 

[Picasso]

Vielleicht ist die Zeit inzwischen über-reif dafür, um selbst den Deutschen Verfassungs-Schutz
durch unabhängige übergeordnete Organe bzgl. ihrer Fähigkeit noch realistische nachvollzieh-
bare Urteile zum Wohl des Landes zu fällen, zu überprüfen.

Anders sind solche irrwitzigen Urteile sicher nicht mehr erklärbar. Man nennt das Realitätsferne!

Vielleicht sollte man solchen realitätsfernen Justizbeamten mal das Wohnen in der Nähe deutscher
sg. Problem-Regionen für mind. ein Jahr anordnen, um ihnen somit die Rückkehr in die Lebens-
wirklichkeit hier im Lande zu ermöglichen. Natürlich ohne einem Rudel Bodyguards, weil - der
Steuerzahler für jene Richter-Gehälter ja auch keine hat.

Dann sind wir der Realität ganz sicher schon etwas näher als zuvor. Da bin ich mir ganz sicher!

Der Verfassungsschutz ist parteiengelenkt. Das ist offensichtlich. Deshalb konnte man ja auch kurzer Hand den Kopf des Verfassungsschutzes abschlagen, weil dieser frecher Weise nicht aufhörte die Wahrheit zu propagieren.

 

[Schipanski]

Ohne die AfD wäre in keinerlei Hinsicht etwas passiert und Merkel wäre noch Parteichefin.

Ich frage mich auch wie denn diese "Palastrevolution" dann von statten hätte gehen sollen. Hätten dann die ganzen Blockparteien "links" der CDU, also die Opposition die keine ist und war, oder die Duracell-Klatschhasen die sich allesamt dem Wahnsinn verschrieben haben und die neue Einheitspartei bilden rebelliert?

Lächerliche Vorstellung...

 

[schelm65]

Ohne die AfD wäre Merkel längst nicht mehr im Amt, weil diese Partei polarisiert.

Nö. Merkel wäre nicht mehr im Amt, wären 85% der Wähler nicht süchtig nach Harmonie, egal was passiert. Merkel bedient das geschickt durch zumeist nicht polarisierende Rhetorik die im Ungefähren bleibt und verschiedene Strömungen bedient. Sie eint damit aber nicht die Gesellschaft im Sinne einer Idee, die als tragfähig erkannt und umgesetzt wird, sondern gibt fast allen Strömungen häppchenweise und der Windrichtung angepasst die Illusion davon, während praktisch betrachtet alle großen gesellschaftlichen Problemfelder ungelöst bleiben.

Was sie wirklich gut kann, ist ihre völlige Nacktheit als neue Kleider zu verkaufen.

 

[Ethnopluralist]

Die Partei wird unter keinen Umständen verboten werden, dafür ist sie definitiv nicht verfassungsfeindlich genug. Nie und nimmer werden da die erforderlichen Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, ...

aber

mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird eine ganz wichtige Sache verfolgt: Man will den Aktionismus vor allem von Staatsbediensteten innerhalb der AfD eklatant einschränken. So wird es viel leichter, Lehrer, Richter und sonstige Beamte aus dem Dienst zu entlassen als es vorher der Fall gewesen ist.

Somit will man insbesondere fähigen Köpfen die wirtschaftliche Grundlage entziehen, damit sie sich nicht weiterhin für die AfD engagieren und es sich zweimal überlegen, ihren Job zu riskieren.

 

[Christ 32]

Ohne die AfD wäre Merkel längst nicht mehr im Amt, weil diese Partei polarisiert.

wie kommst du den auf das schmale Brett, die Frau ist immer noch Kanzlerin und hat die CDU fest im Griff ?
Sie musste nur etwas Macht abgeben, prägt immer noch den Kurs der Partei. Ohne die AfD gäbe es fast keine brauchbare Opposition wie in der vorhergehen Legeslaturperiode.

 

[Picasso]

Die Partei wird unter keinen Umständen verboten werden, dafür ist sie definitiv nicht verfassungsfeindlich genug. Nie und nimmer werden da die erforderlichen Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, ...

aber

mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird eine ganz wichtige Sache verfolgt: Man will den Aktionismus vor allem von Staatsbediensteten innerhalb der AfD eklatant einschränken. So wird es viel leichter, Lehrer, Richter und sonstige Beamte aus dem Dienst zu entlassen als es vorher der Fall gewesen ist.

Somit will man insbesondere fähigen Köpfen die wirtschaftliche Grundlage entziehen, damit sie sich nicht weiterhin für die AfD engagieren und es sich zweimal überlegen, ihren Job zu riskieren.

Richtig. Darum geht es. Schwächen wo es irgendwie geht. Voll demokratisch....aber das wird nach hinten losgehen.

 

[Holsteiner]

Eine AfD sicherlich nicht. Und das manchmalig blöde Gequatsche von Höcke wäre auch nicht einfach durchgegangen.

Tatsächlich?
Und das häufig blöde Gequatsche von Katrin Göbbels-Eckart oder Claudia Roth ist dann in Ordnung?

 

[Holsteiner]

Stichworte "AfD verbieten?"


Die große Mehrheit der BRD-Hampler würde ein AfD-Verbot außerordentlich begrüßen. Deshalb wäre es nur demokratisch, würde die AfD VERBOTEN. Noch heute!

Die große Mehrheit der BRD-Hampler würde ein AfD-Verbot außerordentlich begrüßen.

Ach du ahnst es nicht, wo hast du die Info denn her?

Ich glaube, das ist wohl eher umgekehrt. Ich vermute (behaupten tu ich gar nichts), ein sehr großer Teil der Bevölkerung steht der Zuwanderung kritisch gegenüber, muß aber nicht zwangsläufig mit der AfD sympathisieren. Es ist einfach eine riesige schweigende und zunehmend auch zornige Masse, die sich aber aus politischem Desinteresse ruhig und angepasst verhält. Die Deutschen sind eben so.
Wenn hier mal die "Dämme brechen", also die Leute aus ihrer Lethargie erwachen und politisch aktiv werden, dann hast du Pegida-Demos mit 150 000 Teilnehmern und vielleicht auch eine AfD mit Wähleranteil von 30%.....

So rum wird da ein Schuh draus. Die Ansicht, die große Mehrheit der BRD-Bürger würden ein AfD Verbot begrüßen ist genau so unglaubwürdig wie die Behauptung, die Menschen in der ehem. DDR hätten geschlossen hinter der SED mit Mauer und Stacheldraht gestanden.
Das war nur die Ansicht von SED, aktueller Kamera und Karl-Eduard von Schnitzler.

 

[Junker Nana]

Vermeintlich? Stimmungsmache?

In den vergangenen Monaten kam es in Deutschland mehrfach zu tödlichen Messerattacken unter Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. "Messer sind leicht verfügbar, schnell zu besorgen und leicht zu transportieren und werden insbesondere von jungen Männern gebraucht", erklärte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Vorliebe der Täter für Stichwaffen. Die Polizeigewerkschaft sprach ebenfalls davon, dass die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern "auffallend" sei.

Ja, ich bleibe hier bei den von mir gewählten Worten. Es gibt Zwar einen geringen Anstieg an Verbrechen, bei denen Messer in irgendeiner Weise im Spiel waren. Doch dem gegenüber stehen diverse andere Kategorien an Verbrechen, in denen Rückgänge verzeichnet wurden; und ich bezog mich auf die Kriminalitätsrate und nicht eine Reihe spezieller Fälle.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/...nid=877BEB4BBD2E77CA0205BE639586F69F.2_cid295
https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kriminalitaet-statistiken-101.html


"Die Polizeigewerkschaft sprach ebenfalls davon, dass die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern "auffallend" sei"

Was der Mensch von der Polizeigewerkschaft gesagt hat, sollte erst mal noch geprüft werden. Er ist auch nur ein Mensch und die sagen bekanntlich viel, wenn der Tag lang ist. Auf Hörensagen gebe ich hier gar nichts und ziehe mir lieber Statistiken heran. Und die fehlen in guten Teilen zu Messern bei Straftaten leider eben noch.

Ich bleibe bei meiner Aussage bezüglich vermeintlich steigender Kriminalitätsrate und Stimmungsmache. Und vielen Dank, denn Ihre Antwort auf meine Stellungnahme hat meine Behauptung ("vermeintlich" und "Stimmungsmache") bestätigt.


Das Video sah ich mir an, zumindest zu 3/4, dann wurde es mir zu doof. Man könnte einen eigenen Thread aufmachen, um die Aussagen des Politikers zu zerpflücken und hätte währenddessen dann zumindest die Chance im Internet dazu zu recherchieren, was dieser Politiker so von sich gegeben hat, statt sich einfach von seiner Stimmungsmache (!) mitreißen zu lassen. Reden kann er ja, der Herr Dr. Curio.

Beinahe vergessen:
"Das was 2015 einreiste und seit dem weiter einreist ( wenn auch langsamer ) sind keine Fachkräfte. Das wissen wir heute."

Da bitte ich doch mal um die entsprechenden Beweise... Würden Sie bitte einen entsprechenden Link hochladen, damit ich das nachlesen kann? Ich konnte bisher leider nichts im Internet finden, das diese Aussage untermauert.

 

[Junker Nana]

Wenn du die AFD nicht unterstützen willst, unterstützt du Merkel. Warum ? Ist dieser ganze Irrsinn an dir vorbei gegangen ?

Irrsinn? Schon mal verucht sich vorzustellen, welche Konsequenzen andere Lösungen nach sich gezogen hätten?
Wie überhaupt hätte man sonst mit dieser Situation umgehen sollen, ohne dass eine Menge Leute an Dtl.s geschlossenen Grenzen verreckt wären (ja, hier übertreibe ich)?

Ethisch und moralisch gesehen tat Merkel genau das richtig. Das Hauptproblem ist doch viel eher, dass man den Flüchtlingsstrom unterschätzte und nicht auf die damit einhergehenden Aufwände vorbereitet war.
Der Irrsinn liegt für mich hier eher darin wie mit der jetzigen Situation umgegangen wird als in der Aufnahme der Flüchtlinge selbst.

Ich bin mit vielem das Merkel tut nicht einverstanden, dafür steht sie und vor allem ihre Partei den großen Konzernen zu nah. Aber meines Erachtens hätte das nicht anders angegangen werden können ohne noch größere humanitäre Krisen zu provozieren.

Und wenn man mich fragt, ob ich lieber AfD oder Merkel unterstütze, dann unterstütze ich Merkel und wähle damit die Partei die eher meine Interessen vertritt. So tut das doch hoffentlich jeder (und zum Glück gibt es ja auch noch andere Optionen).

 

[Schipanski]

Irrsinn? Schon mal verucht sich vorzustellen, welche Konsequenzen andere Lösungen nach sich gezogen hätten?
Wie überhaupt hätte man sonst mit dieser Situation umgehen sollen, ohne dass eine Menge Leute an Dtl.s geschlossenen Grenzen verreckt wären (ja, hier übertreibe ich)?

Ethisch und moralisch gesehen tat Merkel genau das richtig. Das Hauptproblem ist doch viel eher, dass man den Flüchtlingsstrom unterschätzte und nicht auf die damit einhergehenden Aufwände vorbereitet war.
Der Irrsinn liegt für mich hier eher darin wie mit der jetzigen Situation umgegangen wird als in der Aufnahme der Flüchtlinge selbst.

Ich bin mit vielem das Merkel tut nicht einverstanden, dafür steht sie und vor allem ihre Partei den großen Konzernen zu nah. Aber meines Erachtens hätte das nicht anders angegangen werden können ohne noch größere humanitäre Krisen zu provozieren.

Und wenn man mich fragt, ob ich lieber AfD oder Merkel unterstütze, dann unterstütze ich Merkel und wähle damit die Partei die eher meine Interessen vertritt. So tut das doch hoffentlich jeder (und zum Glück gibt es ja auch noch andere Optionen).

Genau aus der Denke die aus diesem Post und dem darüber hervor geht, wird die Kiste ihren Lauf nehmen und nicht mehr gestoppt werden. Und genau deswegen, weil diese Denke dermaßen verbreitet und verankert ist, hat es auch keinen Sinn endlos darüber zu philosophieren. Es kommt eben so wie es kommen muss.
Die Bevölkerung in diesem Stück Land wünscht sich nun zum dritten Mal innerhalb von gut 100 Jahren, teils mal wieder aus absoluter Überheblichkeit, Moralismus in Potenz, und teils auch aus scheinbar grenzenloser Naivität, den Untergang. Diesmal eben nachhaltig und endgültig.

"[...]dann unterstütze ich Merkel und wähle damit die Partei die eher meine Interessen vertritt[...]" - Dann viel Spaß damit...

 

[Perkeo]

Im Grunde macht die AfD genau das, was in normalem Staaten die normalen Parteien und Regierenden tuen: ihr eigenes Land zuerst und Einwanderer sollen sich gefälligst anpassen.

Nur ist in der brd das Koordinatensystem derart verschoben, dass selbst stinknormale Politik als rechtsextrem bezeichnet wird.

Nein, dass ist der gute Teil der AfD. Aber es gibt immer wieder Grenzverletzungen, wie zum Beispiel den Fall Gideon. Von all den Nazi-Keulen entsprechen vielleicht 20% der Wahrheit, aber das sind mit 20% zu viel.

Ja, wir haben ein verschobenes Koordinatensystem, aber auch in normalem Staaten ist der Nationalsozialismus kein "Mückenschiss" und Holocaustleugner keine "Dissidenten".

Ich würde es sehr begrüßen, wenn eine rechtsliberale Partei, wie die AfD es noch unter Lucke war, die FDP und Teile der Union ablösen würde, aber leider ist das nicht die Richtung, in die sich die AfD entwickelt hat.

 

[imho]

wie kommst du den auf das schmale Brett, die Frau ist immer noch Kanzlerin und hat die CDU fest im Griff ?
Sie musste nur etwas Macht abgeben, prägt immer noch den Kurs der Partei. Ohne die AfD gäbe es fast keine brauchbare Opposition wie in der vorhergehen Legeslaturperiode.

Meine Antwort galt diesem Satz:

"Wenn du die AFD nicht unterstützen willst, unterstützt du Merkel."

Das ist eine für die AfD und ihre Unterstützer typische Aussage. Diese Polarisierung zeigt Früchte. Eine erstarkende AfD wird bei der Mehrheit der Bevölkerung eine Abwehrreaktion auslösen, die Merkel stärkt. Bei der letzten Wahl stieg die Wahlbeteiligung. Die Wähler, die da zusätzlich motiviert wurden, wählten aber mehrheitlich nicht AfD.

Je mehr Parteien in ein Parlament gewählt werden, um so schwieriger wird es, eine Regierungskoalition zu bilden. Wenn jetzt eine Partei hinzukommt, die weder regierungsfähig noch -willig ist, führt kein Weg mehr an der stärksten Partei vorbei.

 

[Perkeo]

wie kommst du den auf das schmale Brett, die Frau ist immer noch Kanzlerin und hat die CDU fest im Griff ?
Sie musste nur etwas Macht abgeben, prägt immer noch den Kurs der Partei. Ohne die AfD gäbe es fast keine brauchbare Opposition wie in der vorhergehen Legeslaturperiode.

Ich betrachte die AfD nicht als brauchbare Opposition. Dieser Posten ist verwaist. Es gibt nur noch Regierung und Protest.