Nur 18% der Deutschen würden für ihr Land kämpfen

[Atue001]

Es gab keine Annektion der Krim. Eine Annektion ist eine räuberische Landnahme, die auf eine militärische Invasion folgt. Auf der Krim hingegen fand eine Sezession von der Ukraine statt, die mag gegen die Gesetze der Ukraine verstoßen haben, aber nicht gegen das Völkerrecht.

Die Truppen der Russen befanden sich legal aufgrund von Verträgen auf der Krim, ihre Zahl überschritt nie den Vertragsrahmen. Prinzipiell nicht legitim war ihr Ausrücken aus den Stützpunkten, um den Volksentscheid zu ermöglichen, der allerdings andernfalls durch die Ukraine verhindert worden wäre. Einfluss auf die inhaltliche Abstimmung nahm das nicht.

Wenn gegen die Gesetze der Ukraine verstoßen wurde, und daran besteht eigentlich kein Zweifel, dann wurde auch gegen das Völkerrecht verstoßen, solange nicht der anerkannte rechtliche Beweis erbracht wird, dass die Gesetze der Ukraine die Volksgruppe der Russen massiv so benachteiligt hat, dass eine Sezession nach dem Völkerrecht inklusive dem Verstoß gegen nationales Recht noch eben vom Völkerrecht gedeckt ist.

Wie du bereits geschrieben hast, war das Ausrücken der russischen Truppen nicht legitim. Richtig ist, dass der Volksentscheid sonst durch die Ukraine verhindert worden wäre, was nach dem Völkerrecht ihr gutes Recht gewesen wäre.

Einfluss auf die inhaltliche Abstimmung hat genommen, dass es keinen gleichberechtigten Wahlkampf zu den Abstimmungsmöglichkeiten gab. Menschen, die sich gegen die Sezession einsetzten, mussten klar mit Sanktionen rechnen. In den Medien wurde die Alternative zur Sezession nicht ernsthaft behandelt. Gleichzeitig haben die Sezessionskräfte massive Unterstützung durch Rußland erfahren.

Juristisch ist deshalb die Bewertung Rußlands der Vorgänge völkerrechtlich nicht haltbar.

Dazu aber drei Anmerkungen, damit das nicht in den falschen Hals kommt:
1) Der Westen hat in den Jahren davor auch mehrfach Aktionen durchgeführt, die bei genauerer juristischer Betrachtung völkerrechtlich äußerst zweifelhaft sind.
2) Der Westen hat Rußlands temporäre Schwäche deutlich egoistisch ausgenutzt um die eigenen Positionen in der Welt zu vertreten.
3) Hätte sich Rußland und die Krim völkerrechtlich einwandfrei verhalten, wäre wahrscheinlich ein Katalonien-Szenario herausgekommen - eine deutliche Mehrheit will die Abspaltung und Angliederung an Rußland, aber das wird durch einen Zentralstaat verhindert. Hätte Rußland eine echte und völkerrechtlich auch akzeptierte Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle des Wahlkampfes und der Abstimmung organisieren können - ich habe keinen Zweifel, dass im Ergebnis die Krim ganz demokratisch legitimiert mit deutlicher Mehrheit sich für die Abspaltung und den anschließenden Anschluss an Rußland entschieden hätte. Dafür sind die Mehrheitsverhältnisse zu klar!
Nur - ein korrektes Vorgehen hätte mindestens 5-10 Jahre länger gedauert.....mit ungewissem Ausgang, weil das Völkerrecht eben nicht immer die Interessen der Völker abbildet, sondern vor allem eine Handlungsanweisung ist, wie man auf internationaler Bühne Kriege vermeiden kann. Man muss das im Blick haben, wenn man mit dem Völkerrecht umgeht!

Das Völkerrecht ist auch nicht wirklich sonderlich erfolgreich - allerdings ist es das beste, was wir haben. Wenn noch nicht einmal mehr das Völkerrecht akzeptiert wird, basiert internationale Auseinandersetzung doch wieder auf dem Recht des Stärkeren...bei der Krim war das Rußland, bei anderen Gelegenheiten der Westen, bei anderen Gelegenheiten wieder andere Mächte... meist nicht die betroffenen Völker. Das gelingt leider auch heute noch nur in Ausnahmefällen.

 

[Aspirin]

Solltest du Beamter sein, lebst du auf Kosten der Anderen!
Mit deinen Einstellungen beim Thema Asyl bist du knapp dran an dem, dass sich deine Einstellung nicht mit der FDGO deckt. Wenn du das mal öffentlich in deinem Amt bekannt machst, kann es gut sein, dass du die längste Zeit Beamter warst. Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass ich mit meinen Steuergeldern Beamte bezahle, die sich nicht auf dem Boden des GG bewegen oder sich für die Zersetzung des GG einsetzen.

Ich stelle die Ernsthaftigkeit deiner Fragen in Frage - hättest du nur die ersten beiden Fragen gestellt, hätte ich geantwortet, so aber geht es dir offensichtlich nur um billige Verbreitung von Parolen, die ich nicht teile. Deshalb sind es deine Fragen nicht wert, beantwortet zu werden. Wann und auf welche Fragen ich antworte, entscheide ich als freier Mensch selbst. Den Rest überlasse ich deiner Phantasie - du wirst schon was passendes für dich und deine Denke daraus machen.

Hast du ein Goldstück in deine Haus eingeladen?

Zieh dich nicht auf am Beamtentum, für mich eine Lächerlichkeit, denn ich muss sowas wie dich beschützen, hätte ich bald geschrieben, aber nein, ich beschütze gerne. Schön das du da bist.

PS.: So mein Häschen, dat Rau muss jetzt ins Bettchen (jap ich sags dir damit du dich nicht wunderst) und irgendwann mein Herz, wenn es meine Zeit zulässt, werde ich dir antworten.

 

[Fredericus Rex]

Zwei Ansichten, zwei Meinungen...

Allerdings stellt man sich da schon die Frage warum andere Länder (Kanada, Australien, die Schweiz um mal Beispiele zu nennen) die Zuwanderung dahingehend steuern dass sie Zuwanderung in ihre Sozialsysteme sehenden Auges verhindern und nicht wie die Deutschen begrüßen…

Man sollte nicht alles durcheinander wirbeln.
Auch Kanada zum Beispiel macht Unterschied zwischen Zuwanderung und Asylsuchende.

47.764 Asylanträge sind im Jahr 2017 in Kanada von Flüchtlingen gestellt worden.
Es wurden 19.242 Entscheidungen bei den Erst-Anträgen gefällt.
Davon wurden rund 66% positiv beantwortet.
34 Prozent der Asylanträge wurden in der ersten Instanz abgelehnt.
Wobei Kanada nicht vorrangig die Menschen aufnimmt, die durch ihre Nationalität, Ethnie, politische, religiöse oder sexuelle Einstellung her die größten Chancen haben, sondern tatsächlich diejenigen, denen es am schlechtesten geht.
Familien oder alleinerziehende Frauen haben die größten Chancen.

''Unbegrenzte und ungezügelte Zuwanderung'' ist wohl eine Frage der Definition.

Echt?
Wie kann man „unbegrenzt“ anders definieren als „ohne Begrenzung“?

Unstrittig ist dass solange die Grünen im Bundesrat sitzen bzw. die Mehrheit haben eine Abschiebung derer die gar nicht in DE sein dürften (zw. 200 000 und 300 000 Geduldeten bzw. Ausreisepflichtigen angeblich) mehr als schwierig ist.

Doch das ist strittig!
Grüne sitzen zwar auch im Bundesrat haben aber nicht die Mehrheit.
Der Bundesrat hat 69 Stimmen.
Allein die Länder ohne Regierungsbeteiligung der Grünen haben schon 32 Stimmen.
Es gibt kein einziges Bundesland das von den Grünen allein regiert wird und nur in BW stellen die Grünen den MP.

Den Nachweis wo und wann der Bundesrat mit den Stimmen der Grünen eine Abschiebung verhindert hat, wirst du mir und dem Forum wohl schuldig bleiben.

Die körperliche Unversehrtheit von Straftätern steht da immer noch über der körperlichem Unversehrheit des eigenen Volkes bei dieser Partei offenbar. Wenn sebst verurteilte Straftäter von dieser Partei in DE absoluten Schutzstatus geniesen.

Auch den Beweis wo Grüne die Abschiebung eines Straftäters verhindert haben, wirst du uns schuldig bleiben.

Schier grenzenlose ''Offenheit und Toleranz'' - von manchen Zeitgeossn als grenzenlose Naivität bezeichnet - gegenüber Leuten aus einem kpl. anderen Kulturkreis; deren Bildung und Qualifikationen als äußerst dürftig zu beschreiben sein dürften; die unsere westliche Werte weitgehenst ablehnen; die es an Dankbarkeit (angeblich ja lauter Kriegsflüchtlinge) und Respekt ihren Gastgebern gegenüber größenteils vermissen lassen, da muß man eine positive Bewertung der Gesamtsituation schon irgendwie plausibel begründen können(?)

Deinen Weltschmerz kann ich ja verstehen.
Aber wie viel Prozent sind der „größte Teil“ der Kriegsflüchtlinge die den Respekt gegenüber den Gastgebern vermissen lassen und wie wird dieser Prozentsatz gemessen?

Ich zum Beispiel habe auch gar nichts dagegen Kriminelle und Schläger sofort raus zu schmeißen.

 

[Atue001]

Hast du ein Goldstück in deine Haus eingeladen?

Zieh dich nicht auf am Beamtentum, für mich eine Lächerlichkeit, denn ich muss sowas wie dich beschützen, hätte ich bald geschrieben, aber nein, ich beschütze gerne. Schön das du da bist.

PS.: So mein Häschen, dat Rau muss jetzt ins Bettchen (jap ich sags dir damit du dich nicht wunderst) und irgendwann mein Herz, wenn es meine Zeit zulässt, werde ich dir antworten.

Prinzipiell habe ich nichts aber auch gar nichts gegen das Beamtentum! Vielmehr ist das durchaus eine vernünftige Antwort des Staates auf ein real existierendes Problem.
Mein Papa war Beamter - und mir ist völlig klar, warum das so auch ok war und ist.

Allerdings habe ich ein Problem damit, wenn Menschen sich Beamte schimpfen, die Einstellungen vertreten, die mit dem GG und der FDGO nicht vereinbar sind!

Ich setzte voraus, dass Beamte nur dann in den Status Beamte versetzt werden sollten, wenn sie sich auch für das GG und die FDGO engagieren!

Beamte, die wissentlich und willentlich sich dafür entscheiden, sich nicht am GG und der FDGO orientieren zu wollen, sollten ihren Beamtenstatus aberkannt bekommen.
Der SINN von Beamten, die die FDGO, das GG oder auch die Menschenrechte ablehnen erschließt sich mir nicht.

Schon gar nicht erschließt sich mir, warum ich diese Monster mit finanzieren sollte.


Die meisten Beamten sind keine Monster - sondern zurecht vernünftig bezahlte Staatsbeamte !DAS ist ok.

 

[schelm65]

Wenn gegen die Gesetze der Ukraine verstoßen wurde, und daran besteht eigentlich kein Zweifel, dann wurde auch gegen das Völkerrecht verstoßen, solange nicht der anerkannte rechtliche Beweis erbracht wird, dass die Gesetze der Ukraine die Volksgruppe der Russen massiv so benachteiligt hat, dass eine Sezession nach dem Völkerrecht inklusive dem Verstoß gegen nationales Recht noch eben vom Völkerrecht gedeckt ist.

Wie du bereits geschrieben hast, war das Ausrücken der russischen Truppen nicht legitim. Richtig ist, dass der Volksentscheid sonst durch die Ukraine verhindert worden wäre, was nach dem Völkerrecht ihr gutes Recht gewesen wäre.

Einfluss auf die inhaltliche Abstimmung hat genommen, dass es keinen gleichberechtigten Wahlkampf zu den Abstimmungsmöglichkeiten gab. Menschen, die sich gegen die Sezession einsetzten, mussten klar mit Sanktionen rechnen. In den Medien wurde die Alternative zur Sezession nicht ernsthaft behandelt. Gleichzeitig haben die Sezessionskräfte massive Unterstützung durch Rußland erfahren.

Juristisch ist deshalb die Bewertung Rußlands der Vorgänge völkerrechtlich nicht haltbar.

Dazu aber drei Anmerkungen, damit das nicht in den falschen Hals kommt:
1) Der Westen hat in den Jahren davor auch mehrfach Aktionen durchgeführt, die bei genauerer juristischer Betrachtung völkerrechtlich äußerst zweifelhaft sind.
2) Der Westen hat Rußlands temporäre Schwäche deutlich egoistisch ausgenutzt um die eigenen Positionen in der Welt zu vertreten.
3) Hätte sich Rußland und die Krim völkerrechtlich einwandfrei verhalten, wäre wahrscheinlich ein Katalonien-Szenario herausgekommen - eine deutliche Mehrheit will die Abspaltung und Angliederung an Rußland, aber das wird durch einen Zentralstaat verhindert. Hätte Rußland eine echte und völkerrechtlich auch akzeptierte Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle des Wahlkampfes und der Abstimmung organisieren können - ich habe keinen Zweifel, dass im Ergebnis die Krim ganz demokratisch legitimiert mit deutlicher Mehrheit sich für die Abspaltung und den anschließenden Anschluss an Rußland entschieden hätte. Dafür sind die Mehrheitsverhältnisse zu klar!
Nur - ein korrektes Vorgehen hätte mindestens 5-10 Jahre länger gedauert.....mit ungewissem Ausgang, weil das Völkerrecht eben nicht immer die Interessen der Völker abbildet, sondern vor allem eine Handlungsanweisung ist, wie man auf internationaler Bühne Kriege vermeiden kann. Man muss das im Blick haben, wenn man mit dem Völkerrecht umgeht!

Das Völkerrecht ist auch nicht wirklich sonderlich erfolgreich - allerdings ist es das beste, was wir haben. Wenn noch nicht einmal mehr das Völkerrecht akzeptiert wird, basiert internationale Auseinandersetzung doch wieder auf dem Recht des Stärkeren...bei der Krim war das Rußland, bei anderen Gelegenheiten der Westen, bei anderen Gelegenheiten wieder andere Mächte... meist nicht die betroffenen Völker. Das gelingt leider auch heute noch nur in Ausnahmefällen.

Das Völkerrecht regelt keine Sezessionen. Sezessionen ( siehe aktuell das Bestreben Katalaniens ) verstoßen per se gegen Gesetze des Nationalstaates, der natürlich bestrebt ist seine territoriale Integrität zu erhalten. Nichtsdestotrotz sind Sezessionen möglich, wenn die Mehrheit innerhalb eines Gebietes des Staates die Autonomie / Abspaltung vom Staat will.

Zweifellos sehen wir diese, sogar absolute, Mehrheit auf der Krim, die für die Abspaltung von der Ukraine und für den Anschluss an die russische Föderation votierte.

Im übrigen benutzt du plötzlich selber den Begriff Sezession statt Annektion. Warum verwies ich überhaupt auf den Unterschied ? Eine Annektion rechtfertigt internationales Eingreifen und / oder Sanktionen, eine Sezession natürlich nicht. Bedeutet, für die westliche Eskalation / neue Eiszeit in den Beziehungen zu Russland gibt es keine sachliche Grundlage, die Rechtfertigung dieser Politik hingegen beruht, freundlich formuliert, auf der falschen Definition von Annektion, weniger freundlich formuliert, auf der Lüge der Annektion.

 

[Van der Graf Generator]

Wenn es hart auf hart kommt, würde ich auch nicht mehr für mein Vaterland kämpfen, schau dir an was in meinem Vaterland steckt. *lol*
Ich kämpfe doch nicht für ein Land was nicht mehr meins ist, für pigmentierte die nicht Arbeiten wollen und mich in eine Burka stecken oder mir als Nichtgläubige den Hals aufschlitzen, geht’s noch.

Die BRD2019 ist Gegner, nicht Vaterland. Einen solchen Staat kann nur ein Masochist als Vaterland empfinden.Sie ist auch eine misslungene Staatssimulation.

[Eine Gesellschaft, die ein infantiles Verhältnis zur eigenen Selbstbehauptung aufgebaut hat, breitet einer Ideologie den roten Teppich aus, die den Kampfes- und Männlichkeitskult von Gott persönlich aufgetragen bekam. Wir werden Zeugen des Relativismus einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft, die ihren Halt durch Überbetonung ideologisch verklärter, wohlklingender Phrasen und Allgemeinplätze zu finden sucht.Quelle:Achgut

Kein Mensch, der noch halbwegs Ehre und Selbstbehauptungswille hat, kann sich auch nur im Geringsten mit der brd"Gesellschaft" identifizieren.
Das wäre ja fast schon Selbstaufgabe.

 

[Heli]

@ Heli

Man sollte nicht alles durcheinander wirbeln.
Auch Kanada zum Beispiel macht Unterschied zwischen Zuwanderung und Asylsuchende.

47.764 Asylanträge sind im Jahr 2017 in Kanada von Flüchtlingen gestellt worden.
Es wurden 19.242 Entscheidungen bei den Erst-Anträgen gefällt.
Davon wurden rund 66% positiv beantwortet.
34 Prozent der Asylanträge wurden in der ersten Instanz abgelehnt.
Wobei Kanada nicht vorrangig die Menschen aufnimmt, die durch ihre Nationalität, Ethnie, politische, religiöse oder sexuelle Einstellung her die größten Chancen haben, sondern tatsächlich diejenigen, denen es am schlechtesten geht.
Familien oder alleinerziehende Frauen haben die größten Chancen.

Man sollte in der Tat nicht alles durcheinanderwerfen, Forenkollege.

Was du in deiner dir gegebenen Großzügigkeit beim Thema Flüchtlinge wohl übersehen hast ist, dass die Flüchtlingszahlen auf 2 Säulen gewissermaßen basieren. Die eine Säule sind die staatlich bedingte Flüchtlingszahlen - wovon ich geschrieben habe - die andere Säule sind private Träger welche die Kosten für die Flüchtlinge in Form von Garantien übernehmen.

Thematisiert wird die kanadische Flüchtlingspolitik hier:

https://www.welt.de/politik/ausland...taeuscht-von-Kanadas-Willkommens-Premier.html

Da steht beispielsweise auch dass enzelne/alleinstehende Männer ziemlich schlechte Chancen haben Asyl zu bekommen. Man hat offenbar weltweit aus den immer noch begangenen Fehlern - trotz besseren Wissens - von Deutschland gelernt. Und möchte ganz offensichtlich keine ''deutschen Verhältnisse - die Sylvesternacht von Köln damals lässt grüßen - im Land haben bzw. sich solche Leute erst gar nicht ins Land holen die man später nicht/nie wieder los wird


PS: Hast du zu den anderen von mir genannten Ländern (Schweiz und Australie beispielsweise) auch Zahlen?

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@ schelm

Und Dumm ist es auch zu glauben Offenheit und Toleranz würde unbegrenzte ungezügelte Zuwanderung bedeuten.

''Unbegrenzte und ungezügelte Zuwanderung'' ist wohl eine Frage der Definition.

@ Heli

Echt?
Wie kann man „unbegrenzt“ anders definieren als „ohne Begrenzung“?

Dann erzähle mal welche ''Begrenzung'' es denn bis gut Mitte letzten Jahres in DE gegeben hat (haben soll?) deiner Meinung nach?!?

Oder sagen wir bis zu dem Zeitpunkt als die CSU ihre Obergrenze (unter anderem Namen, damit die SPD nicht auch noch den Rest ihres Gesichts verliert...) in den Koalitionsvertrag reingeschrieben bekam...

 

[Schipanski]

Das Völkerrecht regelt keine Sezessionen. Sezessionen ( siehe aktuell das Bestreben Katalaniens ) verstoßen per se gegen Gesetze des Nationalstaates, der natürlich bestrebt ist seine territoriale Integrität zu erhalten. Nichtsdestotrotz sind Sezessionen möglich, wenn die Mehrheit innerhalb eines Gebietes des Staates die Autonomie / Abspaltung vom Staat will.

Zweifellos sehen wir diese, sogar absolute, Mehrheit auf der Krim, die für die Abspaltung von der Ukraine und für den Anschluss an die russische Föderation votierte.

Im übrigen benutzt du plötzlich selber den Begriff Sezession statt Annektion. Warum verwies ich überhaupt auf den Unterschied ? Eine Annektion rechtfertigt internationales Eingreifen und / oder Sanktionen, eine Sezession natürlich nicht. Bedeutet, für die westliche Eskalation / neue Eiszeit in den Beziehungen zu Russland gibt es keine sachliche Grundlage, die Rechtfertigung dieser Politik hingegen beruht, freundlich formuliert, auf der falschen Definition von Annektion, weniger freundlich formuliert, auf der Lüge der Annektion.

Was ich noch hinzufügen würde - wenns passt, dann interessiert man sich herzlich wenig für die Gesetze des jeweiligen Landes. Siehe Syrien, wo der gewählte Staatschef "Schlächter" genannt wird und man jahrelang versucht hat ihn mit Gewalt wekzukriegen.
Sicher kein Demokrat nach idealistischem Maßstab. Aber schon auffällig, dass man demgegenüber bei einem offenkundigen Fascho-Regime haarklein die Verfassung und das Völkerrecht bemüht, bzw. versucht damit zu argumentieren. Was aber, wie du es beschreibst ins Leere läuft.

 

[schelm65]

Von Worthülsen, die du hier sicher zurecht bemängelst, strotzt dein Beitrag, auf den ich antwortete, auch.
Ein Beispiel:

Hier werden weder die Varianten benannt noch die Unterschiede.
Woher, zum Teufel, sollte ich denn wissen wo du unterschiedliche Varianten siehst.

Wer Teil der linksgrünen Ideologie ist oder die letzten Jahre im Koma verbrachte, erkennt selbstverständlich weder die eigne Doppelmoral, noch die sukzessive Umwandlung dieser Gesellschaft in eine autokratische Gesinnungsdiktatur. Pluralistisches Denken und Meinungsfreiheit sind verkommen zu Feigenblättern, sie existieren de facto nur noch formal, wer das in Anspruch nimmt, erfährt Hass, Hetze, Stigmatisierung oder wird ( ohne das Einschreiten eines Bauarbeiters ) totgeprügelt auf offener Straße : https://www.tagesschau.de/inland/angriff-afd-101.html

Zur Doppelmoral : Jeder weiß, wie die Gesellschaft nun rotieren würde, hätten mehrere Rechte einen Landeschef der Linken oder Grünen auf offener Straße attackiert und schwer verletzt, vermutlich totgeschlagen, ohne Zivilcourage von Passanten. Also spar dir jede Heuchelei ! Sie würde, Moment bitte, nur *Heiterkeit erzeugen.

Und hier das selbe.
Weder weiß ich welche „Denke“ du dem Mainstream unterstellst und deshalb auch nicht warum diese Denke falsch sein sollte und schon gar nicht weiß ich von welcher „Denke“ du glaubst die Richtige zu sein.
Und mal ehrlich, diese Zeilen beweisen doch eindeutig, dass du doch auch glaubst deine Wahrheit wäre die einzig Richtige.

Eine überaus unqualifizierte Antwort, denn die Bedingungen, die ich an echtes demokratisches Denken stelle, habe ich klar benannt, sie wurden und werden natürlich wie immer von Ideologen ignoriert, sie ( in breiter gesellschaftlicher Front ) können einfach nicht über den Horizont ihrer diktatorischen Überzeugung, Besitzer der Wahrheit und des alternativlosen Weges zu sein, hinausblicken. Könnten sie es, wären es ja Demokraten, würden in der Sache argumentieren, anstatt den Diskurs mit den politischen Konkurrenten zu ersticken durch den Gebrauch ihrer dümmlichen Keulen, wie Rassismus, Islamophobie oder Xenophobie.

Demokraten bspw. würden hinterfragen, was eine AfD programmatisch denn unterscheidet zur Union um die Jahrtausendwende, oder warum die Medien bspw. bereits Pegida als Graswurzelbewegung bei ihrer Entstehung in derem Credo (Gegen die Islamisierung ) auf das Äußerste diskreditierten und die es vertretenden Bürger diffamierten, obwohl ganz ohne Aufregung, fast 7 Jahre zuvor diesem Anliegen das Sturmgeschütz der Demokratie bei gleicher Sichtweise sogar eine Titelgeschichte widmete :

http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2007-13.html

Hier wirst du mal konkret, damit kann man auch was anfangen.
Migranten und Flüchtlinge sind für mich zwei paar Stiefel, wobei Flüchtlinge bei Eignung auch Migranten sein können.
Migration steuert der Bedarf. Ist Bedarf an Arbeitskräfte in einem Beruf vorhanden der nicht durch geeignete Arbeitskräfte im Land gedeckt werden kann, können geeignete Arbeitskräfte im Ausland angeworben, oder aus dem Pool der Flüchtlinge gedeckt werden.

Das war die Lüge der Politik 2015, jeder wurde diffamiert, der hinter der angeblichen " temporären Hilfe " eine Masseneinwanderung über das Asylrecht vermutete. Und genau das passiert, de facto braucht keine nennenswerte Anzahl dieses Land wieder verlassen.

Offenheit, Toleranz und Respekt ist nichts negatives. Ob unser Land dadurch stark wurde, keine Ahnung.

Ist das eine ernst gemeinte Aussage ? Falls ja, dann rangiert sie ganz dicht neben dem gängigen Aphorismus,die gebratenen Tauben würden vom Himmel in die nur zu öffnenden Münder fallen.

Ich weiß nur vom hören-sagen, dass die Gastarbeiter der fünfziger, sechziger, siebziger Jahre durchaus zum Wohlstand mit beigetragen haben – und ebenfalls weiß ich vom hören-sagen, dass schon ab den sechziger Jahren die Neonazis „Deutschland den Deutschen Ausländer raus“ krakeelt haben.

Zum Wohlstand kann man nur beitragen, wenn eine Gesellschaft die Werte lebt, die sie stark machen : Fleiß, Disziplin, Bildung, Erfindungsreichtum und ein hoher Grad an Organisiertheit. Eine solche Gesellschaft wird nicht erfolgreich durch die Toleranz des Anspruches, von und durch sie, möglichst viel aus ihr herauszuholen, sei es durch die Finanzierung des " Geburten - Dschihads ", oder eine Einwanderung in die Sozialsysteme, ohne im Gegenzug die Fähigkeit und den Anspruch Leistung zu erbringen. Sie wird nicht stark dadurch, dem gegenüber " offen " zu sein, sie wird nicht stark dadurch, dem gegenüber ( archaische und antiemanzipatorische Weltbilder ) " Respekt " zu zollen. Sie kann nur stark bleiben, wenn sie sich von präzivilisatorischen Einflüssen konsequent trennt, oder diese Destruktion zumindest in quantitativ marginalen Ausmaßen hält.

Ja, ja daran wollten ja auch die Bürger der DDR partizipieren, als sie 1990 lauthals gedroht haben:
Entweder kommt die D-Mark zu uns, oder wir gehen zur D-Mark.
Und das kenne ich nicht vom „hören-sagen“ das habe ich selbst mit erlebt.

Die DDR - Bürger waren und sind bereit und fähig zum Wohlstand adäquat beizutragen, sie hängen weder einer narzistischen Störung in der Selbstwahrnehmung nach, noch gilt ihr Denken in der Ausrichtung irgendwelchen obskuren Kulten die ihr Leben bestimmen, sondern der Ausrichtung auf ein auskömmliches irdisches Leben, jeder nach seiner Facon - und sie tun das Nötige dafür.

Und Dumm ist es auch zu glauben Offenheit und Toleranz würde unbegrenzte ungezügelte Zuwanderung bedeuten.

Genau das bedeutet es aber und hätte es bedeutet, wären Mazedonien und andere durch ihr Tun den Willkommenskultur- Träumern 2016 nicht in die Parade gefahren. 10 000 Migranten. Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat …. bis die Willkommler an ihrer Euphorie über ihre Weltenrettung erstickt wären. Wäre für die Zukunft dieses Landes besser gewesen, ein Ende mit Schrecken, statt eines Schrecken ohne Ende, durch viele und kontinuierliche kleine oder größere Nadelstiche, die sukzessive an der inneren Kohäsion des Systems nagen.

 

[Heli]

Unstrittig ist dass solange die Grünen im Bundesrat sitzen bzw. die Mehrheit haben eine Abschiebung derer die gar nicht in DE sein dürften (zw. 200 000 und 300 000 Geduldeten bzw. Ausreisepflichtigen angeblich) mehr als schwierig ist. Die körperliche Unversehrtheit von Straftätern steht da immer noch über der körperlichem Unversehrheit des eigenen Volkes bei dieser Partei offenbar. Wenn sebst verurteilte Straftäter von dieser Partei in DE absoluten Schutzstatus geniesen.

Doch das ist strittig!
Grüne sitzen zwar auch im Bundesrat haben aber nicht die Mehrheit.
Der Bundesrat hat 69 Stimmen.
Allein die Länder ohne Regierungsbeteiligung der Grünen haben schon 32 Stimmen.
Es gibt kein einziges Bundesland das von den Grünen allein regiert wird und nur in BW stellen die Grünen den MP.

Es spielt schlichtweg im Grunde genommen keine Rolle ob eine Partei alleine regiert oder in einer Koalition. Es geht nur darum wie abgestimmt wird, es muss pro Bundesland eine ''einstimmige'' Stimmabgabe erolgen.
Sprich eine Koalition muss mit einer Stimme abstimmen, für oder gegen einen Gesetzesentwurf, auch wenn die Koalitionspartner unter sich unterschiedliche Standpunkte vertreten.

Die Grünen sind mit Ausnahme in BW jeweils der Mehrheitsbeschaffer für die anderen Regierungsparteien und sitzen somit am längeren Hebel (die SPD in der GroKo lässt grüßen). Und machen sich das auch zu Nutze...

http://www.taz.de/!5533058/

Zitat:
''Eigentlich sind die Grünen stolz darauf, in der Flüchtlingspolitik klare Kante für Humanität zu zeigen. So lehnen sie zum Beispiel den Plan der Großen Koalition ab, Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um dorthin schneller abschieben zu können. Diese Staaten seien nicht sicher, betont die Bundestagsfraktion der Grünen – und verweist auf Menschenrechtsverletzungen.

Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit und können deshalb Gesetze im Bundesrat stoppen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ebenfalls mit der CDU regiert, würde für die Asylrechtsverschärfung stimmen – und hat das auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Große Koalition bräuchte nur noch die Stimmen eines weiteren von den Grünen mitregierten Landes, um das Gesetz durchzubringen – zum Beispiel die von Hessen.''


In dem Artikel heisst es allerdings auch dass sich die Grünen
noch weigern Stellung zu nehmen bzgl. ihrer bisherigen Blockade gegen Abstimmungen in die sogenannten Mahgreb-Staaten, also der Region aus welcher die statistisch gesehen meisten ''Problemfälle'' kommen.
Eine Gesetzesänderung ist seit der weltweit in die Schlagzeilen gekommenen Silvesternacht in Köln vor 3 Jahren geplant.

 

[Heli]

Den Nachweis wo und wann der Bundesrat mit den Stimmen der Grünen eine Abschiebung verhindert hat, wirst du mir und dem Forum wohl schuldig bleiben.

Genau genommen bin ich weder dir noch dem Forum etwas schuldig...(!)

Aber wenn ich höflich gebeten werde einen Nachweis zu führen bzgl. dessen was ich geschrieben habe, laufe ich nicht wie eine Hase davon, im Vergleich zu einigen meiner Mitdiskutanten in der Vergangeheit hier...


Und du hattest mich ja höflich gebeten, zumindest für deine Verhältnisse, um es einmal diplomatisch zu formulieren...

Also, bitte sehr (DATIERT AUF DEN 18:11:2018):

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-und-Linke-blockieren-Gesetzesentwurf-article20712201.html

Zitat:
''Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.

Der Versuch der Bundesregierung Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist im Bundestag gescheitert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von Grünen und Linken abgelehnt. Union und SPD verfügen zwar im Bundestag über eine Mehrheit, im Bundesrat sind sie aber auf mindestens zwei der neun von den Grünen mitregierten Ländern angewiesen. Der Entwurf hätte zur Folge, dass Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzt werden.''

----

https://www.deutschlandfunk.de/sichere-herkunftslaender-neuer-anlauf-fuer-maghreb-staaten.1766.de.html?dram:article_id=423219

Zitat:
''Es ist Anlauf Nummer zwei. Schon 2016 wollte die große Koalition die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einstufen lassen. Damals scheiterte sie dann im März 2017 am Bundesrat und den meisten der grün-mitregierten Länder, außer Baden-Württemberg.''

Das Ganze wird auch hier inhaltlich bestätigt, letzter Abschnitt:

https://www.zeit.de/politik/2017-03/bundesrat-gruene-asylbewerber-sichere-herkunftslaender-algerien-marokko-tunesien


Es freut mich immer wenn ich Leuten wie dir [MENTION=3092]Fredericus Rex[/MENTION] , also den Bahnhofsjublern (???) und Grünenwählern (?!?), zu einer von ihnen ungeahnten Bewusstseinserweiterung verhelfen kann...

---

Die körperliche Unversehrtheit von Straftätern steht da immer noch über der körperlichem Unversehrheit des eigenen Volkes bei dieser Partei offenbar. Wenn sebst verurteilte Straftäter von dieser Partei in DE absoluten Schutzstatus geniesen.

@ Heli

Auch den Beweis wo Grüne die Abschiebung eines Straftäters verhindert haben, wirst du uns schuldig bleiben.

Im Gegensatz zu Leuten wie dir - ich beziehe mich da auf die Erfahrungen aus der Vergangeheit hier - bleibe ich selten bis gar nichts ''schuldig'', was meine Beitragsinhalte angeht, wenn ich mich nicht nachweislich auf (genannte) Quellen beziehe.


Die Frage dürfte sich nach dem durchlesen meiner bisherigen Antwort - Stíchwort Bockadehaltung gege Abschiebung in die Mahgrebstaaten - erübrigt haben, oder?

Ich kann dir gerne noch ein paar Zahlen (mit Quellenangabe natürlich) liefern, wenn dir bisher auch verborgen geblieben sein sollte, dass gerade aus dieser Region die (prozentual zur Gesamtzahl der Flüchtlinge) meisten Straftäter kommen/kamen...

 

[Fredericus Rex]

Genau genommen bin ich weder dir noch dem Forum etwas schuldig...(!)

Genau genommen bist du dem Forum schon „schuldig“ die Richtigkeit deiner „Behauptungen“ zu beweisen.
Ansonsten hast du dich als Ober-Dummschwätzer qualifiziert.

Also, bitte sehr (DATIERT AUF DEN 18:11:2018):

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-und-Linke-blockieren-Gesetzesentwurf-article20712201.html

Zitat:
''Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.

Der Versuch der Bundesregierung Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist im Bundestag gescheitert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von Grünen und Linken abgelehnt. Union und SPD verfügen zwar im Bundestag über eine Mehrheit, im Bundesrat sind sie aber auf mindestens zwei der neun von den Grünen mitregierten Ländern angewiesen. Der Entwurf hätte zur Folge, dass Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzt werden.''

Das ist eine Zeitungsente, wohlwollend ausgedrückt.
Realistisch ausgedrückt ist es verlogene Hetze:

Die FDP-Fraktion ist am Donnerstag, 18. Oktober 2018,*im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Freidemokraten (19/957)*votierten in namentlicher Abstimmung 496 Abgeordnete, ((( Anmerkung von F. Rex: Die Grünen sitzen mit 67 Abgeordnete im Bundestag ))) während 154 Parlamentarier der Vorlage zustimmten und sich einer enthielt.

Zuvor hatte bereits ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion (19/5079), mit dem auch Georgien in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden sollte, ebenfalls in namentlicher Abstimmung mit 577 Stimmen gegen 80 bei einer Enthaltung keine Mehrheit im Parlament gefunden.

In der Debatte sagte der CDU-Parlamentarier Detlef Seif (CDU/CSU), die Union sei grundsätzlich mit der FDP-Vorlage zufrieden, doch sei für das Vorhaben noch keine Mehrheit
Bundesrat sichergestellt.
(((Von den Grünen steht da kein Wort!)))
Da die FDP es dennoch abgelehnt habe, die abschließende Behandlung ihrer Vorlage zu verschieben, bleibe der Union nur deren Ablehnung.
Und das Ganze nach zu lesen hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw42-de-herkunftsstaaten/573208
Wie es aussieht ist dieser Nachweis schon mal krachend gescheitert!

 

[Heli]

Genau genommen bist du dem Forum schon „schuldig“ die Richtigkeit deiner „Behauptungen“ zu beweisen.
Ansonsten hast du dich als Ober-Dummschwätzer qualifiziert.

Aha...

Interessante Sichtweise...rolleyes


Wenn du das so siehst dann kann ich davon ausgehen dass das Gleiche auch für dich gilt, richtig [MENTION=3092]Fredericus Rex[/MENTION]??

Du ein ''Ober-Dummschwätzer'' bist oder vielmehr sein wirst wenn du (im Gegensatz zu mir übrigens in diesem Falle) deine Aussagen/Behauptungen usw. nicht mit Quellennachweisen belegen kannst, richtig??!

 

[Heli]

@ Heli

Das ist eine Zeitungsente, wohlwollend ausgedrückt.
Realistisch ausgedrückt ist es verlogene Hetze

Ich schlage dir vor die entsprechenden Onlinemedien welche ich dir als Quelle genannt/zitiert hatte, deshalb privatrechtlich zu verklagen. Wünsche dir schon mal viel Erfolg dabei...


Und laß' mich bitte wissen wie die Sache letztendlich ausgegangem ist...

 

[Fredericus Rex]

Wer Teil der linksgrünen Ideologie ist oder die letzten Jahre im Koma verbrachte, erkennt selbstverständlich weder die eigne Doppelmoral, noch die sukzessive Umwandlung dieser Gesellschaft in eine autokratische Gesinnungsdiktatur.

Gut, dass es ein paar so rechte Vögel gibt, die dem Volke die Gesinnungsdiktatur aufzeigen, der sie – völlig ahnungslos – unterworfen sind.
Die müssen es ja auch wissen, denn ihre Väter und Großväter im Geiste hatten während der Zeit ihrer Diktatur, die Gesinnungsdiktatur zur Perfektion gebracht.

Komisch nur, dass man so offen und frei über die „Gesinnungsdiktatur“ berichten kann.
Ihre Väter und Großväter im Geiste hatten die Geschwister Scholl wegen ein paar Flugblätter an der Münchner Uni gleich geköpft.

Pluralistisches Denken…………….

Rechte können nur über Pluralismus schwadronieren weil sie darauf vertrauen können, das ihre „Anhänger“ nicht wissen dass Pluralismus die Koexistenz von verschiedenen Interessen und Lebensstilen in einer Gesellschaft bedeutet.
Verschiedenen Interessen und Lebensstilen hat noch keine einzige rechte Regierung weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart geduldet!

und Meinungsfreiheit sind verkommen zu Feigenblättern, sie existieren de facto nur noch formal, wer das in Anspruch nimmt, erfährt Hass, Hetze, Stigmatisierung oder wird ( ohne das Einschreiten eines Bauarbeiters ) totgeprügelt auf offener Straße : https://www.tagesschau.de/inland/angriff-afd-101.html

…… und Meinungsfreiheit sind verkommen zu Feigenblättern……….
Schön blumig-blättrig, fast lyrisch ausgedrückt.
Das ist der Hass, die Hetze und die Stigmatisierung die auch bei den Vorgängen in Chemnitz zu sehen war.

Wird aber weder von der Gesellschaft noch von der Justiz toleriert.

Aber auch solche Prügel- Attacken kann jeder in Deutschland völlig gefahrlos und un-sanktioniert dem politischen Gegner versuchen anzuhängen.

Zur Doppelmoral : Jeder weiß …………

Jeder weiß, dass die Phrase „jeder weiß“ immer dann benutzt wird um un-beweisbare Thesen glaubwürdig erscheinen zu lassen.

wie die Gesellschaft nun rotieren würde, hätten mehrere Rechte einen Landeschef der Linken oder Grünen auf offener Straße attackiert und schwer verletzt, vermutlich totgeschlagen, ohne Zivilcourage von Passanten. Also spar dir jede Heuchelei ! Sie würde, Moment bitte, nur *Heiterkeit erzeugen.

Darauf kannst du getrost Einen lassen, dass mir nicht im Traum einfällt zu heucheln!

 

[Fredericus Rex]

Eine überaus unqualifizierte Antwort, denn die Bedingungen, die ich an echtes demokratisches Denken stelle, habe ich klar benannt,

In dem Beitrag in dem ich dich danach fragte wurde gar nichts benannt.

….. sie wurden und werden natürlich wie immer von Ideologen ignoriert …...

Das ist das gute Recht eines jeden Menschen in einer Demokratie der vermeintlich einzig echte demokratischen Denke einer Person nicht zu folgen und sie zu ignorieren.

sie ( in breiter gesellschaftlicher Front ) können einfach nicht über den Horizont ihrer diktatorischen Überzeugung, Besitzer der Wahrheit und des alternativlosen Weges zu sein, hinausblicken.

So wird’s wohl sein, da du es ja bist, der im Besitz der allein gültigen Wahrheit ist.

Könnten sie es, wären es ja Demokraten, würden in der Sache argumentieren, anstatt den Diskurs mit den politischen Konkurrenten zu ersticken durch den Gebrauch ihrer dümmlichen Keulen, wie Rassismus, Islamophobie oder Xenophobie.

Nein! Mit Figuren die „zur Not“ auch auf Frauen und Kinder bei einem illegalen Grenzübertritt schießen lassen würden und die bei dem Thema Seenotrettung „absaufen, absaufen“ skandieren, diskutiere ich nicht.
So tolerant bin ich dann doch nicht!

Demokraten bspw. würden hinterfragen, was eine AfD programmatisch denn unterscheidet zur Union um die Jahrtausendwende, oder warum die Medien bspw. bereits Pegida als Graswurzelbewegung bei ihrer Entstehung in derem Credo (Gegen die Islamisierung ) auf das Äußerste diskreditierten und die es vertretenden Bürger diffamierten, obwohl ganz ohne Aufregung, fast 7 Jahre zuvor diesem Anliegen das Sturmgeschütz der Demokratie bei gleicher Sichtweise sogar eine Titelgeschichte widmete

Erzähl keinen Scheißdreck!
Pegida ist eine völkisch rassistische Organisation, die auch solche Figuren wie Nino Köhler als Redner verpflichtet haben, der Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das internationale Kongresszentrum in Dresden durchgeführt hat.

Darüber haben sich solche „Demokraten“ wie du nirgendwo entrüstet – ganz im anders bei dem Sprengstoffanschlag auf ein AfD – Büro.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2007-13.html

Ich glaube nicht, dass der „Mainstream“ solchen Urteilen, wie in dem Bericht dargestellt, zustimmt.
Ein großer Teil dieser Urteile wurde ja dann auch von den nächst höheren Instanzen kassiert.

Im Übrigen scheint die objektive Berichterstattung der Medien doch zu funktionieren – wie man sieht.
Rechte „Demokraten“ behaupten ja immer, die Staatsmedien verbreiten Lügen.
Warst nicht du einer von denen die erst kürzlich einen entsprechenden Thread eingestellt hatte?

Das war die Lüge der Politik 2015, jeder wurde diffamiert, der hinter der angeblichen " temporären Hilfe " eine Masseneinwanderung über das Asylrecht vermutete. Und genau das passiert, de facto braucht keine nennenswerte Anzahl dieses Land wieder verlassen.

Blödsinn!
Wer es wissen will weiß, dass Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zeitlich befristet auf drei Jahre ist und wer es wissen will weiß auch, dass nach dem geltenden Aufenthaltsgesetz nach 3 Jahren es ein Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis gibt.

Da braucht man gar nichts vermuten sondern es war schon von vorne herein Tatsache dass die meisten Flüchtlinge bleiben dürfen
Voraussetzung allerdings ist:
Dass der Flüchtling nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist oder überwiegend von Transferleistungen abhängig ist.

Also gibt es auch keinen Grund jemand zu diffamieren dar vermutet was per Gesetz Tatsache ist.

 

[Fredericus Rex]

Aha...

Interessante Sichtweise...rolleyes


Wenn du das so siehst dann kann ich davon ausgehen dass das Gleiche auch für dich gilt, richtig [MENTION=3092]Fredericus Rex[/MENTION]??

Du ein ''Ober-Dummschwätzer'' bist oder vielmehr sein wirst wenn du (im Gegensatz zu mir übrigens in diesem Falle) deine Aussagen/Behauptungen usw. nicht mit Quellennachweisen belegen kannst, richtig??!

*Heiterkiet
Eine bessere Quelle als die Dokumentation des Bundestages gibt es wohl nicht, oder?
https://www.bundestag.de/dokumente/t...staaten/573208

 

[Fredericus Rex]

Ich schlage dir vor die entsprechenden Onlinemedien welche ich dir als Quelle genannt/zitiert hatte, deshalb privatrechtlich zu verklagen. Wünsche dir schon mal viel Erfolg dabei...

Brauche ich nicht!
Die Grünen interessieren mich weit aus weniger, als du glaubst.
Gewählt habe ich sie noch nie.
Nur diese ständigen haltlosen Schuldzuweisungen stören mich.
Die Grünen sitzen mit 67 Abgeordneten als Opposition im Bundestag dazu in 10 Landesregierungen als Koalitionspartner.
Politik wird von der Bundesregierung gemacht, die Grünen könnten im Bundesrat bestenfalls Zustimmungspflichtige Gesetze ablehnen denen mit einer absoluten Mehrheit zugestimmt werden müssen.

Und im Übrigen verhindert ein Gesetz über sichere Herkunftsländer keine einzige Abschiebung zudem wäre es verfassungswidrig wenn die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden würden.
Nach Vorgaben des Verfassungsgerichts, müssen Sicherheit vor Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen
(BVerfG, Beschluss v. 14. Mai 1996, 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93).

Das ist weder in Algerien, noch in Marokko, oder Tunesien, oder Georgien der Fall.

Und laß' mich bitte wissen wie die Sache letztendlich ausgegangem ist...

*Heiterkeit
Typisch naseweises Waschweib…….

 

[Atue001]

Das Völkerrecht regelt keine Sezessionen. Sezessionen ( siehe aktuell das Bestreben Katalaniens ) verstoßen per se gegen Gesetze des Nationalstaates, der natürlich bestrebt ist seine territoriale Integrität zu erhalten. Nichtsdestotrotz sind Sezessionen möglich, wenn die Mehrheit innerhalb eines Gebietes des Staates die Autonomie / Abspaltung vom Staat will.

Zweifellos sehen wir diese, sogar absolute, Mehrheit auf der Krim, die für die Abspaltung von der Ukraine und für den Anschluss an die russische Föderation votierte.

Im übrigen benutzt du plötzlich selber den Begriff Sezession statt Annektion. Warum verwies ich überhaupt auf den Unterschied ? Eine Annektion rechtfertigt internationales Eingreifen und / oder Sanktionen, eine Sezession natürlich nicht. Bedeutet, für die westliche Eskalation / neue Eiszeit in den Beziehungen zu Russland gibt es keine sachliche Grundlage, die Rechtfertigung dieser Politik hingegen beruht, freundlich formuliert, auf der falschen Definition von Annektion, weniger freundlich formuliert, auf der Lüge der Annektion.

Das Völkerrecht kennt einerseits das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und andererseits den Grundsatz der Staatenstabilität (siehe auch: Link).
Rußland und die Krim berufen sich auf ersteres, die meisten anderen Staaten der Welt hingegen auf letzteres.
In der Terminologie die Rußland und die Krim als Argumentation benutzt, war die Reihenfolge erst eine Sezession der Krim von der Ukraine, dann der Wunsch der Krim zum Anschluss an Rußland, dann die (gnädige) Aufnahme Rußlands der Krim in das Staatsgebiet Rußlands.

Nach gängiger Auffassung wurde die Sezession aber nicht entsprechend dem Völerrecht vorgenommen, weil dazu notwendig wäre, dass die Ukraine der Sezession ihren Segen erteilt - oder aber klare menschenrechtliche Verfehlungen auf Seiten der Ukraine nachgewiesen werden müssten, die eine Sezession unabhängig von der Rechtslage in der Ukraine rechtfertigen würden. Sicher kann man darüber streiten, ob die Menschen auf der Krim (im wesentlichen geht es um Menschen, die sich russisch definieren) in der Ukraine ausreichend ihr Selbstbestimmungsrecht ausleben konnten - allerdings gab es Seitens der Ukraine deutliche Bemühungen, hier die Interessen der Krim-Bewohner innerhalb des Staatengebietes der Ukraine zu berücksichtigen. Im weltweiten Vergleich würde ich mal locker die These wagen, dass die Situation der Russen auf der Krim bezüglich ihrer Interessen durch die Ukraine weit mehr als im üblichen Maße durchaus entsprochen wurde.
Gleichzeitig wurde bezüglich einer prinzipiell denkbaren Sezession das geltende Recht der Ukraine ignoriert, und die Sezessionsmaßnahmen entsprachen nicht den internationalen Standards, die für solcherlei Tatbestände regelmäßig extrem hoch sind.


Es ist insofern kein Wunder, dass die Weltgemeinschaft der Staaten mit überwiegender Mehrheit das Verhalten Rußlands gegenüber dem Tatbestand Krim als Annektion und nicht als Sezession mit anschließendem Anschluss aus freiem Willen Seitens der Krim gegenüber Rußland begreift.

Die westliche Agrumentation ist schlüssig, weil sich Rußland und die Krim offensichtlich nicht an gängige Standards gehalten haben! Die Argumentation von Rußland ist dennoch nicht in Gänze von der Hand zu weisen, weil es definitiv berechtigte Fragestellungen zur Behandlung von Russen in der Ukraine gab, und weil es kaum Zweifel daran gibt, dass auch bei einer wirklich selbstbestimmten und freien Abstimmung die Mehrheit auf der Krim wohl so ausgefallen wäre, dass eine Sezession und anschließender Anschluss an Rußland sehr wahrscheinlich wäre.
Nur - völkerrechtlich hat Rußland hier die Standards verletzt....deshalb wird der Westen die Fakten als Annektion werten, und sich dem entsprechend auch Maßnahmen wie Sanktionen vorbehalten.

Rußland kann zurecht darauf verweisen, dass in den vergangenen 15 Jahren auch Seitens des Westens nicht immer alle völkerrechtlichen Standards eingehalten wurden.... und dennoch Seitens des Westens Fakten geschaffen wurden.


Ich selbst bin kein Richter, und kein Völkerrechtsexperte - und ich sehe, dass das Völkerrecht eh mit der Schwäche kämpft, dass jeder Staat es individuell interpretieren kann, und die großen Machtblöcke auch immer wieder das Völkerrecht in ihrem Sinne interpretieren und biegen. Es gibt aber weder eine übergeordnete Justiz, noch eine übergeordnete Polizei, die bei Vergehen gegen das Völkerrecht wirkungsvoll agieren könnte.

Mein Blick auf die Krim ist deshalb, dass der Status Quo völkerrechtlich enorme Defizite aufweist - gleichzeitig aber, dass ich kaum einen Zweifel habe, dass es bei Einhaltung aller völkerrechtlicher Verfahren unter der Voraussetzung, dass die Ukraine ihren Krim-Bürgern ein Entscheidungsrecht eingeräumt hätte, es unterm Strich zum gleichen Ergebnis gekommen wäre. Nur hätte das 20 Jahre länger gedauert...

Ich finde, dass der Wikipedia-Artikel zur Krim den Diskussionsstand recht gut wiedergibt.

 

[schelm65]

Gut, dass es ein paar so rechte Vögel gibt, die dem Volke die Gesinnungsdiktatur aufzeigen, der sie – völlig ahnungslos – unterworfen sind.
Die müssen es ja auch wissen, denn ihre Väter und Großväter im Geiste hatten während der Zeit ihrer Diktatur, die Gesinnungsdiktatur zur Perfektion gebracht.

Komisch nur, dass man so offen und frei über die „Gesinnungsdiktatur“ berichten kann.
Ihre Väter und Großväter im Geiste hatten die Geschwister Scholl wegen ein paar Flugblätter an der Münchner Uni gleich geköpft.

Komisch bis *Heiterkeit erzeugend ist hier lediglich dein begrenztes Vorstellungsvermögen. Eine Diktatur kann sichtbar repressiv agieren, als auch weniger grobmotorisch, aber mit dem gleichen Ergebnis : Anstatt ihre Nichtlemminge einzusperren, werden sie schlicht vom Diskurs und dem gesellschaftlichen Miteinander ausgesperrt, als eine Art Aussätzige behandelt, die man nicht mit der Kneifzange anfassen möchte, die ihre Meinung dazu aber selbstverständlich in den leeren Raum hinein äußern dürfen. Das hat für die Gesinnungsdiktatoren den Vorteil sich selber dabei besser zu fühlen : Hey, wir sind doch gar nicht diktatorisch, die Aussätzigen dürfen sich äußern !

Rechte können nur über Pluralismus schwadronieren weil sie darauf vertrauen können, das ihre „Anhänger“ nicht wissen dass Pluralismus die Koexistenz von verschiedenen Interessen und Lebensstilen in einer Gesellschaft bedeutet.
Verschiedenen Interessen und Lebensstilen hat noch keine einzige rechte Regierung weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart geduldet!

Eine typisch linksgrüne Worthülse ohne jedweden Nährwert. Sinnfreies Geschwurbel von Parolen. Sogenannte Rechte haben keinerlei Problem mit verschiedenen " Interessen und Lebensstilen ". Das Problem, oft benannt und ebenso oft von linksgrünen Tunnelblickhorizontlern ignoriert, ist deren saudämliche Verwechslung von archaischen und antiemanzipatorischen Weltbildern, sowie den Missbrauch der individuellen Religionsfreiheit als gruppenwirksame Normative mit " verschiedenen Interessen und Lebensstilen ".

Wie schizo muss man eigentlich in der Birne sein, einerseits sich als Speerspitze des progressiven Denkens zu sehen, aber andererseits all das zu fördern, was unsere moderne und aufgeklärte Gesellschaft bei entsprechendem Bevölkerungsanteil in präzivilisatorische Zeiten zurückwerfen wird ?! :kopfkratz:

Das ist der Hass, die Hetze und die Stigmatisierung die auch bei den Vorgängen in Chemnitz zu sehen war.

Ja, der Hass ging von einigen Dauergästen aus, die sich von Ungläubigen nichts sagen lassen, sowie der medialen und gesellschaftlichen Kaste, die das Aufbegehren gegen die permanenten Verstöße gegen den Amtseid der Politiker, Schaden vom Volk abzuwenden, nicht länger schweigend hinnehmen. Die trifft dann der ganze Hass der Realitätsallergiker - und wenn sie nichts wirklich verwertbares finden, dann erfindet die Relotiuspresse eben Hetzjagden und Pogrome da, wo lediglich zwei der neuen Dauergäste kurz verscheucht wurden, die die Teilnehmer des Trauermarsches beleidigten und die Demo offenbar als Sakrileg empfanden.

Wird aber weder von der Gesellschaft noch von der Justiz toleriert.

Doch, natürlich. Die meisten kriminellen Schatzsuchenden sind der Polizei bekannt, haben z.T. etliche Straftaten vorher begangen, treffen offensichtlich größtenteils auf äußerst milde Richter und werden auch nicht oder in nicht nennenswerter Anzahl abgeschoben.

Aber auch solche Prügel- Attacken kann jeder in Deutschland völlig gefahrlos und un-sanktioniert dem politischen Gegner versuchen anzuhängen.

Ich werde dich bei einer umgekehrten Täter- Opferkonstellation gelegentlich mit dem Zitat dieses Satzes daran erinnern, solltest du hyperventilierend wegen einer solchen Tat dann das 4. Reich unmittelbar bevorstehen sehen.