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Anfang März reichten sich Teheran und Ryiad nach jahrzehntelangem Machtkampf im westasiatischen Raum die Hand.
Das ist eine historische Wende, die viele Konsequenzen nach sich ziehen wird - positive für die direkt Betroffenen und die Millionen Bewohner des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch negative für Mächte, die bislang ihren meist destruktiven Einfluss dort ausübten, in erster Linie die USA und natürlich auch Israel.
Die werden mittelfristig erheblich unter Druck geraten.
Besonders bedeutsam ist aber, wer schlussendlich diesen Friedensschluss vermittelt hat - vorbei die zeiten, als "Camp David" das Aushängeschild für erfolgreiche Diplomatie war.
Nun heisst der Friedensstifter "Bejing".
Wie es dem Thema gebührt, zunächst einmal das von den drei Seiten unterschriebene Dokument, das den Weg in eine neue Ära einläutet.
Auch hier beachte man die Symbolik: Es wurde in Farsi, Arabisch und Chinesisch verfasst, nicht in Englisch ! Das saudische Aussenministerium war so freundlich, eine englische Fassung auf seiner Homepage zu veröffentlichen, die ich ins Deutsche übersetzt einstelle:
Joint Trilateral Statement by the Kingdom of Saudi Arabia, the Islamic Republic of Iran, and the People’s Republic of China The official Saudi Press Agency | https://www.spa.gov.sa/viewfullstory.php?lang=en&newsid=2433231#2433231
Gemeinsame trilaterale Erklärung des Königreichs Saudi-Arabien, der Islamischen Republik Iran und der Volksrepublik China
Als Antwort auf die noble Initiative Seiner Exzellenz Präsident Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China, Chinas Unterstützung für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran;
und auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Seiner Exzellenz Präsident Xi Jinping und den Führungen des Königreichs Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran, wonach die Volksrepublik China Gastgeber und Sponsor von Gesprächen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran sein wird;
ausgehend von ihrem gemeinsamen Wunsch, die zwischen ihnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie und im Lichte ihrer brüderlichen Beziehungen zu lösen;
im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Chartas der Vereinten Nationen und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) sowie der internationalen Konventionen und Normen;
Die Delegationen beider Länder führten vom 6. bis 10. März 2023 in Peking Gespräche - die Delegation des Königreichs Saudi-Arabien unter der Leitung Seiner Exzellenz Dr. Musaad bin Mohammed Al-Aiban, Staatsminister, Mitglied des Ministerrats und nationaler Sicherheitsberater, und die Delegation der Islamischen Republik Iran unter der Leitung Seiner Exzellenz Admiral Ali Shamkhani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran.
Die saudische und die iranische Seite brachten ihre Wertschätzung und Dankbarkeit gegenüber der Republik Irak und dem Sultanat Oman für die Ausrichtung der Dialogrunden zum Ausdruck, die in den Jahren 2021-2022 zwischen beiden Seiten stattgefunden haben. Beide Seiten sprachen auch der Führung und der Regierung der Volksrepublik China ihre Anerkennung und ihren Dank dafür aus, dass sie die Gespräche ausgerichtet und unterstützt und sich für deren Erfolg eingesetzt hat.
Die drei Länder geben bekannt, dass zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran eine Vereinbarung getroffen wurde, die die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen ihnen und die Wiedereröffnung ihrer Botschaften und Vertretungen innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Monaten vorsieht und in der sie die Achtung der Souveränität der Staaten und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten bekräftigen.
Sie vereinbarten ferner, dass die Außenminister beider Länder zusammenkommen, um diese Vereinbarung umzusetzen, die Rückkehr ihrer Botschafter zu veranlassen und Mittel zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu erörtern.
Sie kamen auch überein, das am 22.1.1422 (H), d.h. am 17.4.2001, unterzeichnete Abkommen über die Sicherheitskooperation und das am 2.2.1419 (H), d.h. am 27.5.1998, unterzeichnete Allgemeine Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen, Technologie, Wissenschaft, Kultur, Sport und Jugend umzusetzen.
Die drei Länder bekundeten ihren Willen, alle Anstrengungen zur Stärkung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit zu unternehmen.
Ausgestellt in Peking am 10. März 2023.
Für die Islamische Republik Iran
Ali Shamkhani
Für das Königreich Saudi-Arabien
Musaad bin Mohammed Al-Aiban
Staatsminister, Mitglied des Ministerrats und nationaler Sicherheitsberater
Für die Volksrepublik China
Wang Yi
Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Direktor der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der KPCh
Das ist eine historische Wende, die viele Konsequenzen nach sich ziehen wird - positive für die direkt Betroffenen und die Millionen Bewohner des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch negative für Mächte, die bislang ihren meist destruktiven Einfluss dort ausübten, in erster Linie die USA und natürlich auch Israel.
Die werden mittelfristig erheblich unter Druck geraten.
Besonders bedeutsam ist aber, wer schlussendlich diesen Friedensschluss vermittelt hat - vorbei die zeiten, als "Camp David" das Aushängeschild für erfolgreiche Diplomatie war.
Nun heisst der Friedensstifter "Bejing".
Wie es dem Thema gebührt, zunächst einmal das von den drei Seiten unterschriebene Dokument, das den Weg in eine neue Ära einläutet.
Auch hier beachte man die Symbolik: Es wurde in Farsi, Arabisch und Chinesisch verfasst, nicht in Englisch ! Das saudische Aussenministerium war so freundlich, eine englische Fassung auf seiner Homepage zu veröffentlichen, die ich ins Deutsche übersetzt einstelle:
Joint Trilateral Statement by the Kingdom of Saudi Arabia, the Islamic Republic of Iran, and the People’s Republic of China The official Saudi Press Agency | https://www.spa.gov.sa/viewfullstory.php?lang=en&newsid=2433231#2433231
Gemeinsame trilaterale Erklärung des Königreichs Saudi-Arabien, der Islamischen Republik Iran und der Volksrepublik China
Als Antwort auf die noble Initiative Seiner Exzellenz Präsident Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China, Chinas Unterstützung für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran;
und auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Seiner Exzellenz Präsident Xi Jinping und den Führungen des Königreichs Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran, wonach die Volksrepublik China Gastgeber und Sponsor von Gesprächen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran sein wird;
ausgehend von ihrem gemeinsamen Wunsch, die zwischen ihnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie und im Lichte ihrer brüderlichen Beziehungen zu lösen;
im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Chartas der Vereinten Nationen und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) sowie der internationalen Konventionen und Normen;
Die Delegationen beider Länder führten vom 6. bis 10. März 2023 in Peking Gespräche - die Delegation des Königreichs Saudi-Arabien unter der Leitung Seiner Exzellenz Dr. Musaad bin Mohammed Al-Aiban, Staatsminister, Mitglied des Ministerrats und nationaler Sicherheitsberater, und die Delegation der Islamischen Republik Iran unter der Leitung Seiner Exzellenz Admiral Ali Shamkhani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran.
Die saudische und die iranische Seite brachten ihre Wertschätzung und Dankbarkeit gegenüber der Republik Irak und dem Sultanat Oman für die Ausrichtung der Dialogrunden zum Ausdruck, die in den Jahren 2021-2022 zwischen beiden Seiten stattgefunden haben. Beide Seiten sprachen auch der Führung und der Regierung der Volksrepublik China ihre Anerkennung und ihren Dank dafür aus, dass sie die Gespräche ausgerichtet und unterstützt und sich für deren Erfolg eingesetzt hat.
Die drei Länder geben bekannt, dass zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran eine Vereinbarung getroffen wurde, die die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen ihnen und die Wiedereröffnung ihrer Botschaften und Vertretungen innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Monaten vorsieht und in der sie die Achtung der Souveränität der Staaten und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten bekräftigen.
Sie vereinbarten ferner, dass die Außenminister beider Länder zusammenkommen, um diese Vereinbarung umzusetzen, die Rückkehr ihrer Botschafter zu veranlassen und Mittel zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu erörtern.
Sie kamen auch überein, das am 22.1.1422 (H), d.h. am 17.4.2001, unterzeichnete Abkommen über die Sicherheitskooperation und das am 2.2.1419 (H), d.h. am 27.5.1998, unterzeichnete Allgemeine Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen, Technologie, Wissenschaft, Kultur, Sport und Jugend umzusetzen.
Die drei Länder bekundeten ihren Willen, alle Anstrengungen zur Stärkung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit zu unternehmen.
Ausgestellt in Peking am 10. März 2023.
Für die Islamische Republik Iran
Ali Shamkhani
Für das Königreich Saudi-Arabien
Musaad bin Mohammed Al-Aiban
Staatsminister, Mitglied des Ministerrats und nationaler Sicherheitsberater
Für die Volksrepublik China
Wang Yi
Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Direktor der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der KPCh