Verbot von Fotos in Wahlkabine während der Bundestagswahl

[thunibert]

So steht es in Art. 38 GG. Jedoch meint die "geheime Wahl" die Wahlkabine, in die nur ein Einzelner geht - und ihm keiner über die Schulter gucken darf.
Es besagt nicht, dass der Wähler seine Wahl weiterhin geheim halten muss.

Der Unterschied ist dort, wo ggf. jemand zuschauen könnte und man im persönlichen Umfeld dadurch Nachteile erfährt. Wenn man ganz offen sagt z.B. ich wähle die SPD, so kann man das nicht verwehren und wozu auch? Mach ein Foto davon, das ist auch so eine private Entscheidung.

 

[Olivia]

Natürlich. Ansonsten dürfte man sich nicht einmal im privaten Umfeld über seine Wahlentscheidung äußern.

Ich wählte einmal in einem Wahllokal in einem Stimmbezirk, der als "repräsentativ" ausgewählt wurde. Dies bedeutet, die Verteilung der ausgezählten Stimmen entsprach in etwa dem Gesamtergebnis zur vorigen Bundestagswahl. Aufgrund von Wählerbefragungen entstehen die Prognosen bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale, noch bevor die ersten, auf ausgezählter Basis, ermittelten Hochrechnungen über die Kanäle gehen.

Ich habe an dieser Befragung teilgenommen. Man wurde direkt angesprochen, allerdings fand diese Befragung nicht abgeschottet statt. Erstes Ziel war die Frage nach dem jetzigen Wahlverhalten und welche Partei vorher gewählt wurde. Es folgten Fragen nach dem sozial-ökonomischen Status (Einkommen, Familienstand, Bildungs- und Berufsabschluss) und welche Themen als wichtig betrachtet werden. Auf diese Weise entstehen die vielen Grafiken mit den Wählerbewegungen und die Preisfrage Wer hat was gewählt.

Die klassische, abgeschottete Wahlkabine gibt es nicht mehr. Die Wahlkabine besteht aus einem Stehpult, gerahmt von einem vordefinierten Karton aus Wellpappe. Manche Wahlhelfer sind nicht einmal in der Lage, einen Umzugskarton standsicher aufzubauen.

Das ist natürlich auch kein Wunder. Wahlhelfer kann jeder Volljährige werden. Entweder werden die Helfer von der Kommune selbst bestimmt oder aber sie dürfen sich selbst als Ehrenamtler melden. Da es eine Aufwandsentschädigung von ca. 30 Euro gibt, werden sich wohl viele darum bemühen....

Ich erinnere mich an meine Großeltern, da sprach man nicht darüber, was man gewählt hatte.
Und was Umfragen anbelangt, speziell auch telefonischer Art, so zeichnen sich diese dadurch aus, dass es dort gar kein "vielleicht" oder irgendwelche Unterarten zwischen "Ja" und "Nein" geben darf. So man erläuternd etwas zu einer Frage sagen möchte, wird man direkt darauf hingewiesen, dass es eben nur diese zwei Möglichkeiten gibt.

 

[Olivia]

Der Unterschied ist dort, wo ggf. jemand zuschauen könnte und man im persönlichen Umfeld dadurch Nachteile erfährt. Wenn man ganz offen sagt z.B. ich wähle die SPD, so kann man das nicht verwehren und wozu auch? Mach ein Foto davon, das ist auch so eine private Entscheidung.

Ja, kann ich verstehen. Besonders, wenn jemand sagen würde: Ich wähle die AfD oder NPD... Also, ich kann da schon verstehen, dass ein AG einen solchen MA schief anguckt.
Und nach Verhaltensauffälligkeiten schaut... Lach* Denn irgendwie tickt der etwas falsch. )
Lästern am Morgen ist doch so erbaulich.... ;-)))))

 

[heinz1049]

Die deutsche Bundesregierung erwägt derzeit anscheinend ein Verbot, dass das Fotografieren der Wahlzettel konsequent eindämmen soll. Grund: Niemand soll während der Wahl über die sozialen Netzwerke beeinflusst werden. Kluger Schachzug oder der Versuch, andere Parteien konsequent zu schwächen?

Quelle: https://u-labs.de/forum/politik-umw...-der-wahlkabine-bei-der-bundestagswahl-39271/

Ich denke ein Fotoverbot in Wahlkabinen ist grundsätzlich richtig und sehr wichtig!

Dazu ein Gedanke.

Von dem Wähler wird verlangt seinen Wahlzettel zu fotografieren, um dann X oder Y zu belegen, dass er weisungsgemäß gewählt hat. Seine Stimme wohlmöglich bezahlt wird.

Allein diese Überlegung rechtfertigt nicht nur sondern Macht ein Fotoverbot der Wahlzettel in den Wahlkabinen zwingend notwendig.

 

[heinz1049]

Beim Wahlgeheimniss geht es nicht darum seine Wahl geheim halten
zu müssen. Ich darf selbst im Wahllokal jedem erzählen was ich gewählt
habe. Ist allein meine Sache ob ich das geheim halten will oder nicht.

Dieses Verbot wäre also lächerlich, in Bergündung und Forderung.

Ein Fotoverbot der Wahlzettel in den Wahlkabinen ist zwingend notwendig um Wahlbetrug vor zu beugen.

 

[heinz1049]

Weder noch - diese beiden Alternativen treffen nicht zu.

Die Frage müsste heißen: Ist ein solches Verbot gerechtfertigt oder ein Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit? Diese Frage würde ich eindeutig mit "ungerchtfertigter Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit" beantworten. Außerdem lässt sich ein solches Verbot überhaupt nicht kontrollieren - oder steht ab jetzt immer ein Aufpasser in der Wahlkabine - oder Kameraüberwachung? Außerdem gäbt es dann auch eine Ungleichbehandlung bei einer Briefwahl - denn da gibt es überhaupt keine Überwachungsmöglichkeit. Dieses ominöse "Wahlgeheimnis" gilt nur für staatliche Organe - die dürfen sich nicht dafür interessieren, was jemand gewählt hat. Der Wähler selbst darf jedem ganz offen und laut mitteilen, wen er gewählt hat!

Ein Fotoverbot der Wahlzettel in den Wahlkabinen ist zwingend notwendig um Wahlbetrug vor zu beugen.

 

[heinz1049]

So ganz schlüssig ist mir das Verbot nicht trotz verschiedener Erklärungen.....
Sollen sich doch die mal Erklären die solch ein Verbot anstreben.....was sind
ihr Motive....
Ich persönlich finde sie unsinnig , ich habe auch hier im Forum erklärt warum
ich derzeitig trotz aller Vorurteile berechtig oder nicht berechtig AFD wählen werde.
Dazu stehe ich und ein jeder Politiker muss oder sollte mir erklären warum ich
Etablierten Parteien meine Stimme geben soll.....Mir sind die derzeitigen
Argumente mehr als zu dünn um sie zu Wählen.....was die einen Wollen, wollen die
anderen nicht....das heißt, egal welche Etablierte Partei ich wähle....ich muss
jede menge Kröten schlucken und dazu bin ich nicht mehr bereit.....Ich denke, das
es an der Zeit ist das die Etablierten Parteien jetzt Kröten schlucken müssen und das
ohne wenn und aber.

Von dem Wähler wird verlangt seinen Wahlzettel zu fotografieren, um dann X oder Y zu belegen, dass er weisungsgemäß gewählt hat. Seine Stimme wohlmöglich bezahlt wird.

 

[heinz1049]

Richtig! Zu den Vorschriften, zu denen auch Grundgesetze zählen, sollte man sich stets den Sinn dahinter vergewärtigen, und der wird spätestens durch Kenntnisnahme der Rechtsvorbereitungen ersichtlich, sofern der Gesetzgeber Erklärungen zu mehrdeutig formulierte, um Verwirrung zu erzeugen. Dass Wahlen geheim sein sollen, hat einen besonderen Grund, und der könnte auch nicht durch ein grundgesetzwidriges Gesetz ausgehebelt werden.

So geheim sind Wahlen übrigens auch nicht, denn die Wahlveranstalter können immer feststellen, wer gewählt hat und wer nicht! Durch gezielte Auswertung der Wahlberechtigungen, die am Wahltag vor dem Urnengang vorgelegt werden müssen bzw. über Briefwahlunterlagen den Ämtern zugehen.

Letztlich überschätzt der Bürger aber nach wie vor
die Einflussgewalt der Politik
und unterschätzt seine eigene
so sehr, dass er laufend
an den Misserfolgen
und Planungen
der Politiker
rummault.

Und dann macht er sich mit dieser ungeheueren Dummheit auch noch in Diskussionsforen wichtig.

Ei Tschi , ein Fotoverbot der Wahlzettel in den Wahlkabinen ist zwingend notwendig um Wahlbetrug, Stimmen kauf zu verhindern.

 

[heinz1049]

Wie willste das denn verhindern?
Wahlkabine Videoüberwachen?
Was ist mit der Dokumentation der Briefwahl?
Die haben wohl langsam immer mehr Angst vor'm Volk.

Ja Pommes, du stellt die richtigen Fragen!

Ich denke ein Fotoverbot in Wahlkabinen ist grundsätzlich richtig und sehr wichtig!

Bei der Briefwahl sehe ich auch ein riesiges Problem, denn diese Macht zum Beispiel den das kontrollierten kaufen von Stimmen möglich.

 

[heinz1049]

Das ist natürlich auch kein Wunder. Wahlhelfer kann jeder Volljährige werden. Entweder werden die Helfer von der Kommune selbst bestimmt oder aber sie dürfen sich selbst als Ehrenamtler melden. Da es eine Aufwandsentschädigung von ca. 30 Euro gibt, werden sich wohl viele darum bemühen....

Ich erinnere mich an meine Großeltern, da sprach man nicht darüber, was man gewählt hatte.
Und was Umfragen anbelangt, speziell auch telefonischer Art, so zeichnen sich diese dadurch aus, dass es dort gar kein "vielleicht" oder irgendwelche Unterarten zwischen "Ja" und "Nein" geben darf. So man erläuternd etwas zu einer Frage sagen möchte, wird man direkt darauf hingewiesen, dass es eben nur diese zwei Möglichkeiten gibt.

Ein Fotoverbot in Wahlkabinen ist grundsätzlich richtig und sehr wichtig!
Sonst wäre eine Kontrolle anhand des Fotos vom Wahlschein, zu dem man wohlmöglich von Dritten gezwungen wird, möglich.

 

[schnipp-schnapp]

Von dem Wähler wird verlangt seinen Wahlzettel zu fotografieren, um dann X oder Y zu belegen, dass er weisungsgemäß gewählt hat. Seine Stimme wohlmöglich bezahlt wird.

Selbst wenn dies stimmen sollte...wird die Ausbeute sehr wahrscheinlich gering sein....wie viel muß ich bestechen können.....
das dies zum tragen kommt.....Ich halte dies eher für eine Fake.....
Viel Schlimmer finde ich die Angsttreiberei von Medien und Etablierten Parteien die behaupten das es schlimmer kommt, wenn
man sie nicht mehr Wählt....und hier befürchte ich, das zu viele Wähler darauf reinfallen.....
Sie haben nicht den Arsch in der Hose mal Nägel mit Köpfe zu machen.....und das bedeutet der eigentliche Soziale Untergang der Demokratischen, Gesellschaftlichen und Sozialen Gesellschaft.
Hab mir mal die Mühe gemacht das Programm der AFD zu lesen.....fürchten müssen die AFD nur Leute, die das System Ausnutzen
und deren sind eine menge Leute.....da kommen ein Paar Millionen zusammen.....

 

[Cotti]

Ein Fotoverbot der Wahlzettel in den Wahlkabinen ist zwingend notwendig um Wahlbetrug vor zu beugen.

Wie kann man denn dadurch Wahlbetrug verhindern? :kopfkratz: Wie kann man denn dieses Verbot überhaupt kontrollieren? Doch eigentlich nur, indem man Wahlbetrug verübt - indem man die Wahlkabine innen überwacht. Am besten ist es sowieso, wenn man gar nicht erst "wählen" geht. Die Alternative ist allenfalls die Briefwahl - denn da kann niemand das abfotografieren des Wahlzettels verbieten/verhindern.

 

[heinz1049]

Selbst wenn dies stimmen sollte...wird die Ausbeute sehr wahrscheinlich gering sein....wie viel muß ich bestechen können.....
das dies zum tragen kommt.....Ich halte dies eher für eine Fake.....
Viel Schlimmer finde ich die Angsttreiberei von Medien und Etablierten Parteien die behaupten das es schlimmer kommt, wenn
man sie nicht mehr Wählt....und hier befürchte ich, das zu viele Wähler darauf reinfallen.....
Sie haben nicht den Arsch in der Hose mal Nägel mit Köpfe zu machen.....und das bedeutet der eigentliche Soziale Untergang der Demokratischen, Gesellschaftlichen und Sozialen Gesellschaft.
Hab mir mal die Mühe gemacht das Programm der AFD zu lesen.....fürchten müssen die AFD nur Leute, die das System Ausnutzen
und deren sind eine menge Leute.....da kommen ein Paar Millionen zusammen.....

„Wehret den Anfängen!“ kann ich nur sagen. Möglichkeiten zu Wahlbetrug müssen verhindert werden!

 

[heinz1049]

Wie kann man denn dadurch Wahlbetrug verhindern? :kopfkratz: Wie kann man denn dieses Verbot überhaupt kontrollieren? Doch eigentlich nur, indem man Wahlbetrug verübt - indem man die Wahlkabine innen überwacht. Am besten ist es sowieso, wenn man gar nicht erst "wählen" geht. Die Alternative ist allenfalls die Briefwahl - denn da kann niemand das abfotografieren des Wahlzettels verbieten/verhindern.

Cotti ich will hier nicht darüber reden wie sich in der Praxis Stimmenkauf Wahlmanipulation verhindern lässt.

Doch das Fotografieren des eigenen wie fremden Wahlzettel sollte als Straftat mit einer Gefängnisstrafe bedroht sein.

 

[Cotti]

Cotti ich will hier nicht darüber reden wie sich in der Praxis Stimmenkauf Wahlmanipulation verhindern lässt.

Doch das Fotografieren des eigenen wie fremden Wahlzettel sollte als Straftat mit einer Gefängnisstrafe bedroht sein.

Was man nicht kontrollieren kann, kann man auch nicht sanktionieren. Dann würde ich dazu aufrufen, dass alle ihre Wahlzettel abfotografieren sollen - selbst wenn nur 100.000 Wähler mitmachten, wäre deine "Gefängnisstrafe" nicht mehr machbar, aus Platzmangel. :winken:

 

[schnipp-schnapp]

„Wehret den Anfängen!“ kann ich nur sagen. Möglichkeiten zu Wahlbetrug müssen verhindert werden!

Welche Anfänge....in der Wahlkabine halte ich wie bereits erklärt das für eine " fake " viel eher wie auch in Österreich paasiert Wahlbetrug bei der Auszählung für möglich....
Auch die Briefwahl halte ich für Bedenklich, weil man nicht wirklich weiß, wer hier wirklich unabhängig Auszählt.
Dass gleiche gilt für die Wahlhilfe in Altenheime.....

 

[Cotti]

„Wehret den Anfängen!“ kann ich nur sagen. Möglichkeiten zu Wahlbetrug müssen verhindert werden!

Im Parlament wird ständig "Wahlbetrug" praktiziert, denn da wirken Lobbyisten auf die Abgeordneten ein und die können bei Abstimmungen im Parlament genau sehen, ob ihre Geschmierten auch wirklich in ihrem Sinne abstimmen. Da geht es nicht um Hunderttausende, die bestochen werden müssten, damit überhaupt eine relevante Wählerzahl erreicht werden kann - da reicht eine handvoll.

Deine Panikmache ist völlig haltlos und bar jeder Realität.

 

[Cotti]

Welche Anfänge....in der Wahlkabine halte ich wie bereits erklärt das für eine " fake " viel eher wie auch in Österreich paasiert Wahlbetrug bei der Auszählung für möglich....
Auch die Briefwahl halte ich für Bedenklich, weil man nicht wirklich weiß, wer hier wirklich unabhängig Auszählt.
Dass gleiche gilt für die Wahlhilfe in Altenheime.....

Wahlbetrug findet tatsächlich schon lange statt - einfach weil durch Dokumentation derjenigen, die zur Wahl erscheinen, diejenigen namentlich offenbar werden, die sich entziehen wollen. Das letzte Mal, als ich wählen war, habe ich meine Entscheidung bildlich dokumentiert - eben weil es mir wichtig war, beweisen zu können, wo ich mein Kreuz gemacht habe.

 

[Jakob]

Wahlbetrug findet tatsächlich schon lange statt - einfach weil durch Dokumentation derjenigen, die zur Wahl erscheinen, diejenigen namentlich offenbar werden, die sich entziehen wollen. Das letzte Mal, als ich wählen war, habe ich meine Entscheidung bildlich dokumentiert - eben weil es mir wichtig war, beweisen zu können, wo ich mein Kreuz gemacht habe.

1. Wie willst du kontriollieren, wer zwei-oder mehrmals wählt?
2. Wem wolltest du das bewesen?
3. Taugt das Foto wirklich als Beweis?

 

[Starfix]

Die deutsche Bundesregierung erwägt derzeit anscheinend ein Verbot, dass das Fotografieren der Wahlzettel konsequent eindämmen soll. Grund: Niemand soll während der Wahl über die sozialen Netzwerke beeinflusst werden. Kluger Schachzug oder der Versuch, andere Parteien konsequent zu schwächen?

Quelle: https://u-labs.de/forum/politik-umw...-der-wahlkabine-bei-der-bundestagswahl-39271/

Die wollen die Wahlen Manipulieren wo sie können.