Natobeitritt im Ukraine-Koalitionsvertrag
Naja, ob die Welt Putin braucht, kann ich nicht sagen, aber er ist nun mal der politische Anführer Russlands, ein Land, das vllt seinen "Weltmachtstatus" verloren hat, mit dem man aber durchaus nachwievor rechnen muss und sollte. Die Interessen Russlands derart zu ignorieren, wie es EU und NATO getan haben und noch immer tun, sehe ich als einen eklatanten Fehler an. Ich schließe mich da den Leuten, die sagen "Stabilität, Sicherheit und Frieden kann es nur mit Russland und nicht gegen Russland geben", voll und ganz an......- Wer aber solche Sachen äußert, muss insbesondere dieser Tage sehr vorsichtig sein.
Natobeitritt im Ukraine-Koalitionsvertrag
Ja , wer solche Sachen äußert muß vorsichtig sein ; siehe Platzeck .
Platzeck im Spiegel :
„Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!", sagte Platzeck. Er forderte: "Wir müssen also eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht."
Siehe :
http://www.spiegel.de/politik/deuts...ll-legalisierung-krim-annexion-a-1003646.html
Die Forderung der Ukraine nach einem Beitritt in die Nato und die EU unterstützt Platzecks Vorschlag nicht unbedingt . Diese Forderung ist aber im Ukrainischen-Koalitionsvertrag festgeschrieben .
Der EU-Beitritt müßte Putin ja eigentlich freuen : ´ Noch ein Pleite-Staat mehr in der EU . Über 20 Bankrotteure ergeben ganzbestimmt eine Weltfirma`.
Der Nato-Beitritt hingegen (wo möglich noch von Georgien) müßte nicht nur auf Putin , sondern auf die russische Bevölkerung wirken , wie Raketen auf Kuba auf die Amis . Er würde die Russen noch mehr hinter Putin vereinen .
SPIEGEL : Kiew - Der ukrainische Präsident hat ehrgeizige Pläne: In einigen Jahren sollen die Bürger in einem Referendum über den Nato-Beitritt des Landes abstimmen. Es gebe einen Plan, innerhalb von sechs Jahren Kriterien für die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis zu erfüllen, sagte Petro Poroschenko in Kiew nach einem Treffen mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite.
Der Nato-Beitritt sei auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierung festgeschrieben, sagte Poroschenko.
Kiew - Der Oberkommandierende der Nato in Europa, US-General Philip Breedlove, hat der Ukraine die Unterstützung des westlichen Militärbündnisses zugesichert. Während eines Besuchs in der Hauptstadt Kiew sagte er: "Die Ukraine ist nicht allein in Zeiten der Krise".
Siehe :
http://www.spiegel.de/politik/ausla...ato-beitritt-a-1004757.html#ref=veeseoartikel
http://www.spiegel.de/politik/ausla...stuetzung-zu-a-1005158.html#ref=veeseoartikel
Vor diesem Hintergrund sollte man die Äußerungen Platzeck`s betrachten .
Hier weitere Äußerungen Patzeck`s zum Ukraine-Konflikt .
SPIEGEL : Potsdam - "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden", hatte SPD-Politiker Matthias Platzeck am Dienstag in einem Interview gefordert. Jetzt stellt der frühere Parteichef klar: Er fordere keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Das Krim-Problem müsse jedoch völkerrechtlich zwischen Moskau und Kiew geregelt werden - nur so könnten Blockaden aufgelöst werden.
Um dies zu erreichen, gebe es verschiedene Möglichkeiten, sagte er der "Passauer Neuen Presse": "Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres."
Michail Gorbatschow sagte indes, der Westen habe sich mit dem umstrittenen Beitritt der Krim zu Russland abgefunden. Diesen Eindruck habe er bei Gesprächen in Berlin gewonnen, sagte der Friedensnobelpreisträger der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Er sei zu den Treffen gereist, um "die Wahrheit zu schützen". "Und die Wahrheit besteht darin, dass man die Krim nicht von Russland losreißen darf", sagte der 83-Jährige.
Siehe : :
http://www.spiegel.de/politik/deuts...batte-um-krim-annexion-zurueck-a-1003829.html
Egon Bahr mit Willy Brandt Initiator der Ost-Entspannung , erinnert an seine diplomatischen Erfahrungen mit der DDR: "Wir haben die DDR nie völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert" Eben dies habe in Moskau damals Gesprächsbereitschaft geweckt . Eine "Respektierung" sei jedoch keineswegs mit einer völkerrechtlichen Anerkennung der Krim gleichzusetzen, wie sie etwa Platzeck vorschlägt .
Siehe :
http://www.spiegel.de/politik/ausla...rim-annexion-a-1005025.html#ref=veeseoartikel
In der Realität wird Platzeck soweit richtigliegen , daß Russland die Annexion der Krim nicht rückgängig machen wird , auch nicht mit noch so vielen Sanktionen . Wir , zumindest die EU, müssen auf vernünftiger Basis mit Russland im Gespräch bleiben , denn die EU und Russland benötigen sich gegenseitig . Dies trifft für die USA nicht im selben Maße zu.
Vorab via Fernsehen die Anerkennung anzubieten sind aus meiner Sicht zwei Fehler auf einmal . Erstens die Fernsehdiplomatie (Standard in diesem Konflikt) , zumindest beim ankündigen von Sanktionen bei jedem verheerend , bei Putin erst recht .
Zweitens irgendwelche Zugeständnisse ohne in (diplomatischen) Verhandlungen irgendwelche Zugeständnisse der Gegenseite erreicht zu haben .
Ich halte mehr von Bahr`s Vorschlag , zumal er in noch schwierigeren Zeiten damit Erfolg hatte .
Weiterhin hoffe ich , daß Merkel wieder zu Ihrem mäßigenden Stil zurück kehrt . Die Situation ist eh verfahren genug . Wie bereits früher gesagt , 1/3 der Krise auslösenden Fehler können wir getrost im Westen suchen .
Außerdem ist eh der rechte Zeitpunkt für eine für uns erträglichere Krisenbeilegung verpaßt . Zu Beginn der Krise hätte von uns und der Ukraine der Vorschlag kommen müssen , in den umstrittenen Gebieten in der Ost-Ukraine und der Krim international überwachte Volksabstimmungen abzuhalten . Damals wäre die Bevölkerung in der Ost-Ukraine sicherlich mit mehr Autonomie zufrieden gewesen . Auf der Krim hätte es sich gezeigt ob die russische Mehrheit wirklich unter Putins Fittiche schlüpfen wollte oder ob Sie mehr Autonomie in der Ukraine vorzog . Aber nach kriegerischen Handlungen sieht nun mal alles anders aus . Wenn wir so weitermachen haben wir bald Syrische-Verhältnisse .
Bürger einer demokratisch gewählten LOBBYKRATY
GLÜ2010
