Ich habe mir diesen Masterplan angesehen und bin einigermaßen platt. Ich kann nicht verstehen, was sich Steinbrück davon nun wieder verspricht. Manchmal hat man den Eindruck, der will gar nicht gewählt werden.
o Mehr Diversität bei der Personalauswahl und interkulturelle Kompetenz (bei der Polizei)
Müssen Polizisten interkulturelle Kompetenz haben? Bedeutet das nicht, daß unsere Polizisten je nach zugehöriger Kultur anders reagieren sollen? Ist das dann nicht eine Ungleichbehandlung? Die Polizei muss darin nicht geschult werden; sie soll die etwaige Kultur einfach ignorieren. Knöllchen für alle, sozusagen.
o Untersuchung von vorurteilbehafteten Einstellungsmustern in der Polizei
o Verbindliche Verankerung von Menschenrechtsbildung in Aus- und Fortbildung
Die Behauptung hinter dieser Forderung: Die Personalverantwortlichen der Polizei stellen nach rassistischen Kriterien ein. Wenn die SPD das glaubt, soll sie die Personen benennen, anstatt nebulöse Verdächtigungen zu streuen. Wenn die SPD unseren Polizisten nicht zutraut, menschenrechtskonform zu handeln, soll sie das auch so sagen. Hätte man gegelaubt, daß Klare-Kante-Peer so rumeiern müsste?
o Überarbeitung der Opferstatistik
Wir brauchen die Offenlegung von Daten, die hinter den veröffentlichten Statistiken liegen. Damit getroffene Aussagen nachvollzogen werden können. Dies geht über dieses spezielle Thema hinaus. Ansonsten ist das bloße Überarbeiten von Statistiken eher langweilig.
o Bundeseinheitliche Richtlinien bei der Anzeige rassistisch motivierter Straftaten
o Erfassungssystem für rassistische Straftaten bis zum Abschluss des (Straf-)Verfahrens
Wieso das denn? Wieso bedarf es zu Anzeige rassistisch motivierter Straftaten eines anderen Verfahrens, als für andere Straftaten? Die Einführung eines braunen Anzeige-Formulars ist ohne jede weitere Funktion. Hier soll eine zusätzliche Bürokratie geschaffen werden. Wieso müssen die auf den braunen Formular zur Anzeige gebrachten Straftaten anders erfasst werden? Werden die dann bevorzugt behandelt? Hat das Opfer einer Gewalttat bei der juristischen Aufarbeit der Tat in Zukunft einen Vorteil, wenn der Täter rassistisch motiviert war gegenüber Opfern normaler Gewalttaten?
o Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde-/ Clearingstelle für mögliches Fehlverhalten bei Polizei und Justiz
Auch hier stellt sich die Frage, wieso wir unterschiedliche Verfahren einführen sollen. Die mögliche Schikane eines Polizisten ist natürlich immer beschwerdewürdig, ob das nun aus rassistischen Gründe geschähe oder "einfach nur so".
o Verstetigung der Finanzierung für Programme gegen Rechtsextremismus
o Effizientere Programmstruktur durch eine zentrale Regiestelle zur Qualitätskontrolle und für fachlichen Austausch sowie durch eine Zusammenbindung der vorhandenen Programme
o Ausreichende Finanzierung der Bundeszentrale für politische Bildung sichern
o Extremismusklausel abschaffen
o Begegnungsprojekte
o Zivilgesellschaftliche und staatliche Aussteigerprogramme evaluieren und fördern
Aus irgendwelchen Gründen gibt es komische Förderprogramme des Bundes bzgl. "Teilhabe" und ander hochtrabenden Themen. Um an diese Tröge zu kommen, müssen die Antragssteller erklären, nicht für die Abschaffung unseres Staates zu kämpfen. Das ist für viele Linke zu viel verlangt. Ich meine, man sollte diese Klausel tatsächlich abschaffen - und die ganzen "Förderprogramme", "Begnungsprojekte", "Aussteigerprogramme" und den ganzen anderen zugehörigen Krempel gleich mit. Das Geld ist in der Schuldentilgung besser aufgehoben.
o Bundesweiter Ausbau von präventiven Projekten in Schulen (Beispiel: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“)
Das fällt unter o.g. "zugehöriger Krempel" ...
o Systematische Überprüfung von Curricula und Lehrbüchern mit Blick auf diskriminierende Stereotype, Darstellung deutscher Kolonialgeschichte etc.
Ich war ja selber jahrelang Schüler. Ich habe nie auch nur ein Wort Positives über den Kolonialismus gehört. Hat sich das seit damals geändert? Was bringen wir denn den Kindern heute so anders bei? Ich vermute mal: Nichts. Und deshalb ist das wohl auch nur Dampf.
o Einrichtung von Beschwerdestellen gegen Diskriminierung in Bildungseinrichtungen
Es gibt etliche Möglichkeiten sich über Diskriminierung zu beschweren. Dies kann beim Lehrer direkt sein, dies kann der Klassenlehrer sein. Man kann beim Direktor vorstellig werden. Man kann die Schülervertretung anrufen. Man kann sich bei den Schulaufsichtsbehörden beschweren. Man kann Anzeige erstatten. Aber schon klar: Wir diskriminieren nicht nur, wir verhindern auch, daß sich unsere Opfer zu Wort melden.
o Studien zum Thema ´Institutionelle Diskriminierung an Schulen´
Ich habe noch nie gehört, daß Ausländer weniger Unterricht bekommen. Es werden die selben Bücher verteilt, die selben Klausuren geschrieben, die selbe Anzahl von Stunden unterrichtet, der selbe Stoff, zur selben Zeit, in der selben Schule, von den selben Lehrern, in der selben Klasse. Ali bekommt bekommt die selben Leistung geboten wie Bernd. Tatsächlich gibt es aber noch Angebote, um gerade Migrantenkinder *zusätzlich* zu fördern. Wenn man es spitz formuliert: Dort werden Mittel des Bildungssystems zugewendet, die deutschen Kindern systematisch vorenthalten werden. Extra Förderprogramme an denen nur Deutsche teilnehmen dürfen, kenne ich aber nicht. Ja, wir sind schlimme Diskriminierer!
"Eine offene und tolerante Gesellschaft kommen nicht von allein" belehrt uns die Möchtergern-Bildungsministerin in bestem Deutsch. Es offenbart das Bild der SPD vom Volk und Wähler. Als würde ohne die SPD der engstirnige und intolerante Deutsche aufstehen, Fremde beleidigen, Schwarze auspeitschen, Muslime diskreminieren - und erst dann frühstücken. Und deshalb kommt nun im Bundestagswahlkampf endlich jemand hervor, der Abhilfe verspricht. Die Bundes-SPD maßt sich aber hier nicht nur moralisch Dinge an. Die Aufgabe der Bildung laut Verfassung in der Hand der Länder. Der Bund hat m.W. gar kein Rechte, einen solch direkten Einfluß auf die Gestaltung der Länderpolitik zu nehmen. Auch die Polizeiarbeit ist Ländersache. Es überzeugt einfach niemanden und wirkt geradezu lächerlich, wenn ein "Kompetenzteam" nicht mal seine Kompetenzen kennt. M.e. geht es in dem Plan nicht gegen Rassismus. Karakasoglu, die sich einst dafür einsetzte, daß Eltern ihre Kinder im Vollschleier zu Schule schicken dürfen, möchte nun, daß für Migranten / Muslimen an jeder Ecke des Verwaltungsapparats Extrawürste gebraten werden. Muslimische Anliegen sollen gesondert betrachtet und von den Behörden bearbeitet werden, mit speziellen Vorschriften und möglichst extra dafür bereitgestellten Personal. Wir bezahlen die Frau dafür, daß sie dem Islam in Deutschland eine politische Dimension gibt. Und genau das möchte ich nicht, Rassist der ich einer bin.
Gruß,
cw
