Ausdrücklich ist in dem Entwurf davon die Rede, dass die Praxis des "Durchwinkens" in Europa enden müsse, durch die Flüchtlinge und Migranten auf der Balkan-Route bis nach Deutschland und Skandinavien gelangen. Wie von der Bundesregierung gefordert wird die Eindämmung der illegalen Einwanderung an der türkisch-griechischen Grenze als Priorität genannt. Die Zahlen müssten weiter deutlich reduziert werden. Die EU müsse sich zudem darauf vorbereiten, dass Migranten künftig auch andere Routen nutzen könnten. Generell wird eine beschleunigte Umsetzung der EU-Beschlüsse auch zum Aufbau der Verteilzentren in Italien und Griechenland angemahnt. Asylbewerber hätten keinen Anspruch, sich ein Zielland in der EU auszusuchen, heißt es weiter...
Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise ein Ultimatum gestellt. Merkel habe "maximal bis Ende März" Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen, sagte Stoiber in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (
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Endlich scheinen sich die Vernünftigen gegen Merkel durchzusetzen.
Ich glaubs nicht! Ein Licht am Ende eines fürchterlichen Tunnels, in dem politische Dummheit herrscht!
Das ist eine Chance! Und zwar gegen politische Dummheit und gegen weiblichen Starrsinn.
Das ist jetzt keine Satire, [MENTION=1749]Tooraj[/MENTION].