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Ein Rechtsstaat ist Deutschland aktuell nach Aussage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts offenbar nicht. Im Forum Politik sagte er in etwa, die Gesetze könnten unter herrschenden Bedingungen nicht wirklich angewendet werden. Die Unbekümmertheit, mit der er das öffentlich erzählt ist atemberaubend, finde ich. Die relevanten Passagen sind kurz nach 5.00. https://www.youtube.com/watch?v=vAZ23L3b_dU
Leider hat er Recht...meiner Meinung nach!
Weder Recht noch Staat! Das sagte bereits Carlo Schmid anlässl. der Geburt des Grundgesetzes! Leider wirds in den Schulen anders geleert (ich meine die Köpfe der Schüler).
Harter Tobac für die Gutmenschen der BRD: realitätsresistent, naiv,dumm wie ein Meter Feldweg, aber immer das letzte Wort.
Er wird die Regierung bekommen, die er verdient!
Und dann prügelt man auf einem herum,
der z. B. in der Lage ist,
elektronische Aufzeichnungen des mündlichen,
letztlich ma§geblichen und entscheidenden Teils
eines Gerichtsverfahrens
als fantastisches Konditionierungsinstrument
der Arbeit von Anwälten, Gutachtern und Richtern zu nutzen
und der eine Methode entwickelt hat,
die Geschädigten die Beweiskosten vorfinanziert,
damit Schädiger nicht ständig nach besseren Beweisen verlangen
und damit Anspruchsteller am ausgestreckten Arm verhungern lassen,
sodass die irgendwann zerknirscht einem Vergleich zustimmen ...
Unter den herrschenden Bedingungen ist es schwer, Gesetze anzuwenden,
aber nicht unmöglich, wenn man von Anfang an und konsequent
das tut, was allen ermöglichen würde, ihr gutes Recht zu bekommen
von der Dritten Gewalt, die im Grunde nur mit dem Finger schnippen muss.