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Parteien plädieren für Verlängerung der Wahlperiode

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Kibuka

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Parteien plädieren für Verlängerung der Wahlperiode

Die Parteien wollen ab 2021 die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre verlängern.

Damit wollen die Parteien und Politiker ihre Macht noch stärker vom Volk entkoppeln, um bequem durchregieren zu können.

Mit echter Demokratie hat das dann langsam nur noch wenig gemein. Die Parteien festigen ihre Macht und die demokratische Legitimation wird auf noch mehr Jahre gedehnt.

Parteien plädieren für Verlängerung der Wahlperiode

Die Anführer aller Bundestagsfraktionen sprechen sich für eine längere Legislaturperiode aus. Bundestagswahlen soll es demnach nur noch alle fünf Jahre geben.

http://www.zeit.de/politik/deutschl...plaedieren-fuer-verlaengerung-der-wahlperiode
 

Picasso

Die letzten Tage.
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Wir müssen diesen Filz abwählen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Vielleicht noch ein gewaltsamer Putsch, den Bundestag räumen....aber ich bin fürs wählen.
 
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Ob das nun 4 oder 5 Jahre sind ist doch letztlich egal. Die Diskussion gibt es schon seit Jahrzehnten. Man sieht doch jetzt schon, dass man das Land auch in 4 Jahren in die Bredouille bringen kann!

Da gibt es bestimmt für und wider. Mir wäre bei so einer Änderung allerdings wichtig gleichzeitig die Wiederwählbarkeit auf maximal 2 Legislaturperioden zu limitieren.

Bei einer echten Opposition - so man sie denn im Bundestag hätte - wäre das eine Kompromisslösung.

Persönlich würde ich wahrscheinlich auch in der DDR sozialisierte Personen von der Politik ausschließen ... sehe aber ein, dass es zu diesem Standpunkt vermutlich mehrere Ansichten gibt ;-)

VG
 
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... Persönlich würde ich wahrscheinlich auch in der DDR sozialisierte Personen von der Politik ausschließen ... sehe aber ein, dass es zu diesem Standpunkt vermutlich mehrere Ansichten gibt ;-) VG

Ja, die gibt es wohl. Ich persönlich würde gerne die bayerische Landbevölkerung von allen Wahlbeteiligungen ausschließen, aber vermutlich gibt es auch dazu mehrere Meinungen ...
 
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Ja, die gibt es wohl. Ich persönlich würde gerne die bayerische Landbevölkerung von allen Wahlbeteiligungen ausschließen, aber vermutlich gibt es auch dazu mehrere Meinungen ...

;-) Das mag so sein ... Ich sehe schon, wir müssen das mit der Demokratie nochmal grundsätzlicher diskutieren :kopfkratz: :giggle:
 

admonitor

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Die Parteien wollen ab 2021 die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre verlängern.

Damit wollen die Parteien und Politiker ihre Macht noch stärker vom Volk entkoppeln, um bequem durchregieren zu können.

Mit echter Demokratie hat das dann langsam nur noch wenig gemein. Die Parteien festigen ihre Macht und die demokratische Legitimation wird auf noch mehr Jahre gedehnt.

Unter normalen Umständen könnte man darüber nachdenken, es hätte auch Vorteile, aber nicht mit dieser Regierung.
 
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Unter normalen Umständen könnte man darüber nachdenken, es hätte auch Vorteile, aber nicht mit dieser Regierung.

4 Jahre sind prinzipiell lang genug, um die politische Umsetzung von Wahlversprechen und notwendigen Vorhaben deutlich zu machen. Jede Verlängerung der Wahlperiode hätte Demokratieverlust zur Folge.-

kataskopos
 

Hinterfrager

zeitgeistkritisch
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4 Jahre sind prinzipiell lang genug, um die politische Umsetzung von Wahlversprechen und notwendigen Vorhaben deutlich zu machen. Jede Verlängerung der Wahlperiode hätte Demokratieverlust zur Folge.-

kataskopos


Das ist auf der einen Seite völlig richtig!

Andererseits muss man leider resigniert feststellen, dass ein ohnedies nur noch auf Nebenkriegsschauplätzen stattfindender Profilierungswahlkampf, reportiert und kommentiert durch unsere weitgehend gleichgeschalteten und politisch korrekten Meinungs-Leitmedien, bei einem ohnedies zunehmend linksalternativ verblödeten Wahlvolk, den ganzen aufwendigen Wahlkrampf ohnedies kaum lohnt. Und man demzufolge die Wahlperiode gleich auf 10 Jahre verlängern oder mit unserer alternativlos beliebten Merkel an der Spitze, evtl. auf Kanzler(innen)lebensdauer verlängern, also quasi strecken sollte....:giggle:
 
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Na ja Diktator auf Lebenszeit, dass haben wir doch schon. Wählen? Zwischen Merkel so oder Merkel so, eigentlich auch schon egal.
 

Horatio

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Die Parteien wollen ab 2021 die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre verlängern.

Damit wollen die Parteien und Politiker ihre Macht noch stärker vom Volk entkoppeln, um bequem durchregieren zu können.

Mit echter Demokratie hat das dann langsam nur noch wenig gemein. Die Parteien festigen ihre Macht und die demokratische Legitimation wird auf noch mehr Jahre gedehnt.

Wenn sie gute Politik machen, werden sie wiedergewählt. Und das so lange, wie sie eben gute Politik machen.
Da braucht es keine Verlängerung der Wahlperioden. Die brauchen sie nur, wenn sie Dinge durchdrücken wollen,
die das Volk dazu bewegen würde sie abzuwählen.
 

gert friedrich

Deutscher Bundespräsident
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Die Parteien wollen ab 2021 die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre verlängern.

Damit wollen die Parteien und Politiker ihre Macht noch stärker vom Volk entkoppeln, um bequem durchregieren zu können.

Mit echter Demokratie hat das dann langsam nur noch wenig gemein. Die Parteien festigen ihre Macht und die demokratische Legitimation wird auf noch mehr Jahre gedehnt.

In Bayern haben wir die 5 jährige Legislaturperiode schon.Läuft doch gut.Und die schwindsüchtige Opposition? Geschenkt.Sozialdemokraten begreifen Bayern nicht...
 
OP
Kibuka

Kibuka

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In Bayern haben wir die 5 jährige Legislaturperiode schon.Läuft doch gut.Und die schwindsüchtige Opposition? Geschenkt.Sozialdemokraten begreifen Bayern nicht...

Auch nur, weil die CSU halbwegs noch bei Verstand ist. Aber selbst in Bayern müsste es wieder reduziert werden. Politiker müssen sich öfter freien Wahlen stellen oder zumindest müssen mehr Werkzeuge der direkten Demokratie implementiert werden.

Es kann nicht sein, dass eine Angela Merkel still im Kanzleramt zusammen mit 2-3 anderen Schwachköpfen richtungsweisende Entscheidungen über Zuwanderung, Energiewende usw. trifft.

Diese Suppe müssen anschließend 80 Millionen Bürger auslöffeln. Und das noch in 50 Jahren, wenn diese dumme Frau längst tot ist.
 

Hinterfrager

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Neben dem von allen etablierten Parteien mehr oder weniger hingenommenen oder linksgrünversifft noch bestens geförderten Bevölkerungsaustausch, werden gegenwärtig auch die Weichen für eine weitere Auflösung/Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines erweiterten supranationalen sozialistischen EU-Einheitsstaates und einer Ausdehnung der Eurozone bzw. der Euro-Einheitwährung auf alle EU-Staaten gestellt.

Beide Entwicklungen lassen sich auch durch eine Verkürzung der Legislaturperioden nicht aufhalten, solange die diesbezüglich weitgehend gleichgeschalteten Mainstreamparteien von Union-Sozis-Linksgrüne-FDP samt ihrer medialen Sprachrohre das Sagen haben und das Wahlvolk nicht mit hinreichender Mehrheit eine ernstzunehmende echte Oppositionspartei wählt.
 

Iles9

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Erhöhen sich dann auch gleich mit die Pensionen die sie nach zwei Legistaturperioden abgreifen?
Wäre noch ein I-Tüpfelchen oben drauf.
Bin ich voll dagegen, aber ich hab ja nix zu sagen. Bürgermeister dürfen gleich 7Jahre regional
Mistbock bauen bevor sie den Stuhl räumen müssen.
 
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schon blöd wenn man den bürger alle 4 jahre nach seiner meinung fragen muss.
die forderung nach einer verlängerung der amtszeit auf 5jahren läuft den vorstellungen
des (politisierten)bürgers diametral entgegen.
das volk will nämlich mehr mitspracherecht in form von mehr direkter demokratie.
die verlängerung auf 5jahre wäre das genaue gegenteil.
diese forderung/verlängerung ist eine kampfansage ans eigene volk.
die merken langsam dass ihnen die felle davonschwimmen.
 

Redwing

Rotinquisitor
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Ich fürchte, Bremen ist inzwischen das einzige Bundesland, das noch die vierjährige Legislaturperiode hat; alle anderen haben schleichend die Diktatur und Diätensicherung ausgebaut. Die Bremer werden allerdings simultan zur Bundestagswahl gefragt, ob sie von nun an vier oder fünf Jahre wollen, und ich kann jedem Bremer nur dazu raten, für vier Jahre zu stimmen, denn eine Legislaturperiode läuft mit den Koalitionsroulettes der KED (Kapitalistische Einheitspartei Deutschland - Schwarzrotgrüngelb), jenes neoliberalen Parteienkartells, wie folgt ab: Man re-gier-t dreieinhalb Jahre lang amok und abgehoben am Volk vorbei, erinnert sich dann mal wieder an den Wähler, woraufhin man ihm das Blaue vom Himmel verspricht, und nach der Wahl ist alles wieder vergessen und wird volksfern und abgehoben so weitergemacht wie bisher. Man schachert sich Pöstchen zu, sichert und erhöht sich Diäten, simuliert teils noch nicht einmal mehr große Unterschiedlichkeit, die Fraktionen innerhalb der KED betreffend. Und Ob-8, jetzt versaue ich mir wieder die grünen Daumen hier, und das mit einem lauten Lachen: Die (Af)D würde von ihrer angestrebten neoliberalen Politik her auch sehr gut in diesen Klüngelklub passen, ist dort aber noch nicht so willkommen, da man wohl um Pöstchen und Diäten in den Elfenbeinparlamenten fürchtet - und einfach um Konkurrenz. Das sind Marktradikale; die denken stets in Wettbewerbsbahnen. ;-) Die Linke hingegen ist (noch zumindest, und leider nicht in jedem freilich nur eingeschränkte Möglichkeiten bietenden Landtag überzeugt habend) der einzige Vertreter der 99% unter den bekannteren Parteien und stets ein gefürchteter Feind. Auch andere kleinere Parteien könnte die KED fürchten. Sorgen machen, solange der Bürger nicht den Arsch in der Hose hat, außerparlamentarische Optionen wahrzunehmen wie auch anzustreben, muß sie sich aber stets nur am Wahltag/Zahltag. Und je länger die Legislaturperiode dauert, desto seltener sind diese Zahltage, wo sich das systemische Politgesindel stellen und wieder an den Bürger/Wähler erinnern muß - ob nun zum Schein oder nicht. Je seltener das der Fall ist, desto ungestörter können sie willkürlich am Volk vorbeiregieren, sich munter Diäten erhöhen und ihre Willkürherrschaft da am Rockzipfel der wahren Herren aus der Wirtschaftslobby bequem leben. Und desto mehr entfernt sich diese ganze medial und monetär gesteuerte Farce selbst von der Illusion einer Demokratie, in der der Bürger spürbar Einfluß nehmen kann. Wie selten im Leben soll das denn sein, das man nicht zur scheinbaren Hilf- und Tatenlosigkeit gegenüber den weltfremden Parlamenten verdammt ist? Wann kommt dann der Erste und legt noch ein Jahr drauf, verlangt sechs Jahre - oder sagt, im Grund reiche auch eine Wahl pro Dekade? Diesem Mist darf man keine Türe öffnen! Vier Jahre ist schon schlimm genug; das sollte das Höchstmaß sein. In vier Jahren kann man, wenn man denn willig ist, viel durchziehen. Und natürlich auch gegen das Volk. Ich wäre eigentlich eher dafür, die Legislaturperiode auf bis zu zwei Jahre zu verkürzen. Auch da kann man schon viel anleiern. Aber es ist kurz genug, sich besser zweimal zu überlegen, was man den Menschen wieder zumuten will, und vielleicht nicht mehr so sehr auf das leider nur grottige Langzeitgedächtnis vieler Wähler bauen zu können.

In Bayern haben wir die 5 jährige Legislaturperiode schon.Läuft doch gut.Und die schwindsüchtige Opposition? Geschenkt.Sozialdemokraten begreifen Bayern nicht...

Läuft Scheiße, und die Mehrheit der Bazis versteht NIEMAND. ;-) Und man muß schon recht beschränkt sein, sich von diesem krakeelenden Zampano Seehofer immer wieder an der Nase herumführen zu lassen, der alles mögliche verspricht und fordert, solange er grad eh nicht liefern muß bzw. kann, aber wenn es drauf ankommt, dann wieder hechelnd und fiepend Männchen macht bei Merkel und sie gar zur fünften Amtszeit ermuntert. Bestes Beispiel u.a. sein Rumgepose von wegen, die (CS)U geht keine Regierungskoalition ohne Obergrenze für Flüchtlinge ein, aber nun heißt es dann wieder, mal sehen, war doch nicht so kraß gemeint... 8-D Ein lokaler Rechts- und Systempopulist - ein Bazipopulist - der jämmerlichsten Sorte, aber solange genug Deppen auf ihn reinfallen. ;-)

Am 24. September den Volks- und nicht Wirtschaftslobbyanwalt wählen: Die Linke (oder linker)! ;-D Ob's was bringt/bringen kann in dieser verkappten Diktatur, keine Ahnung, aber schaden kann es sicher nicht. Die außerparlamentarischen Optionen kann man ja trotzdem im Blick behalten... ;-)

PS: Warum brauchte es nun wieder ZWEI Threads zu EINEM Thema, und das sogar noch im selben Subforum? 8-/ ...Na ja, ich hab mich für den hier entschieden, da mir die Schrift beim anderen zu klein war und ich hier dem Bayern noch eine mitgeben konnte. ;-D

PPS: Sollte Die Linke dieses unsägliche Unterfangen mit der Verlängerung AUCH unterstützen, so würde das zweifelsohne auf Unverständnis bei mit stoßen und fragte ich mich, ob da jeder weiß, was er tut. 8-/
 
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Redwing

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Ein dreifaches Hiphiphurra, Bremen hat sich GEGEN den diktatorischen Irrsinn mit der verlängerten Wahlperiode entschieden; es bleibt hier bei vier Jahren (wenn nicht noch wieder irgendein mieser Winkelzug angewendet wird oder man die Abstimmung solange wiederholt, bis es den etablierten Diätenempfängern paßt). Die "Argumentation" der Befürworter in der Infobroschüre war übrigens erwartungsgemäß an den Haaren herbeigezogener, hilflos zusammengebastelter Bullshit par excellence, um halt überhaupt irgendwas aufführen zu können, denn: "Wir möchten einfach ein Jahr länger bequem am Volk vorbeire-gier-en und uns dafür fürstlich entlohnen lassen", wäre als Grund wohl NICHT so gut angekommen. ;-/ Umso erschütternder aber dennoch, daß es doch ein recht knappes Ergebnis war. Wahrscheinlich haben die ganzen gleichgültigen Soziopathen, die wollen, daß es so schlimm bleibt, wie es ist, - also vor allen Dingen Anhänger der schrumpfenden "Volksparteien" - dafür gestimmt. ;-P Doch erfreulicherweise kann ich zumindest für Bremen ausschließen, daß auch Die Linke dafür ist; sie hat sich als einzige Partei in der Bürgerschaft DAGEGEN ausgesprochen - und mit diesem edlen Anliegen obsiegt. :) Wollen wir hoffen, daß dieses Bollwerk auch Kräfte in anderen Bundesländern dazu animiert, wieder zur vierjährigen Wahl zurückzukehren, und den Demokratiefeinden der KED im Bundestag eine deftige Ansage ist... 8-/
 
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Heli

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kataskopos

Das bringt es auf den (springenden) Punkt denke ich.


Offenbar möchte man sich seitens der Politik längere Zeit als bisher vom (eher ungeliebten) Wähler unabhängig machen. Um sein eigenes Politikersüppchen zu kochen, bis man seine eigenen Schäfchen im Trockenen hat...
 

Heli

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das volk will nämlich mehr mitspracherecht in form von mehr direkter demokratie.
die verlängerung auf 5jahre wäre das genaue gegenteil.
diese forderung/verlängerung ist eine kampfansage ans eigene volk.
die merken langsam dass ihnen die felle davonschwimmen.

Auch diese Ansicht kann man durchaus teilen...
 

Heli

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Es kann nicht sein, dass eine Angela Merkel still im Kanzleramt zusammen mit 2-3 anderen Schwachköpfen richtungsweisende Entscheidungen über Zuwanderung, Energiewende usw. trifft.

Diese Suppe müssen anschließend 80 Millionen Bürger auslöffeln. Und das noch in 50 Jahren, wenn diese dumme Frau längst tot ist.

Traurig aber wahr...


Der ''dummen Frau'' geht es offenbar nur darum irgendwie in den Geschichtsbüchern zu landen...:traurig:
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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