Merkel gehört auf die Anklagebank

[Ophiuchus]

Jepp. Dazu kommen die Morde an den in Deutschland lebenden Kurden.
Die, welche materiell mit Geld usw. die PKK unterstützt haben.

Gruß
Debi

Was Terrororganisationen oder Befreiungsbewegungen sind legt Merkel fest , siehe auch Katalonien .

 

[Debitist]

Was Terrororganisationen oder Befreiungsbewegungen sind legt Merkel fest , siehe auch Katalonien .

Und der Verfassungsschutz mischt mit.

Die Kurden-Morde, als "Döner-Morde" getarnt und einem NSU zugeschrieben, der durch den VS in die Hirne der Bild-Gläubigen gepflanzt wurde, gehören ebenfalls dazu.

KDF (Klaus Dieter Fritsche) lässt grüßen.

http://mediathek.tagsucht.de/?p=1232

Falls Audiodatei nicht erreichbar, ersatzweise die Hintergründe:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/07/21/2622/


Gruß
Debi



http://friedensblick.de/3334/nsu-feierte-mit-polizisten-am-kiesewetter-tatort/

 

[terra-111]

Der gute Gottfried ist der typische Schwätzer.
Die Merkel kommt nur auf die Anklagebank wenn einer von den Schwätzern mal eine Strafantrag gegen Merkel stellt, der ordentlich Begründet wird.
Aber vielleicht sind die AfD- Fuzzys da einfach zu dumm dazu.

"...Der gute Gottfried ist der typische Schwätzer..."

Hattest du den Beweis dafür extra weggelassen - oder hast du gar keinen - und wolltest einfach nur mal wieder "typisch" konstruktiv sein?

Mich würde das jetzt wirklich interessieren, an welcher Stelle er in dieser Glanzrede "geschwätzt" hat?

 

[Problemmanager]

Der gute Gottfried ist der typische Schwätzer.
Die Merkel kommt nur auf die Anklagebank wenn einer von den Schwätzern mal eine Strafantrag gegen Merkel stellt, der ordentlich Begründet wird.
Aber vielleicht sind die AfD- Fuzzys da einfach zu dumm dazu.

Da solltest Du dich mal an die AfD wenden

und mit deiner Erfahrung und deinem Wissen der AfD bei einer Klageschrift zur Seite stehen....:happy: :happy:

 

[nachtstern]

ein etwas älterer aber lesenswerter Artikel:

http://www.neopresse.com/politik/dach/das-versagen-der-deutschen-fuehrung/
Das Versagen der deutschen Führung

Die deutsche Kanzlerin hat gegenüber ihrem Land, gegenüber Europa und gegenüber dem Frieden auf der Welt versagt. Deutschland ist die Stärke der EU und der NATO. Hätte Merkel „Nein“ gesagt zu Sanktionen gegenüber Russland, so wäre das das Ende der Krise gewesen, die Washington zusammenbraut, einer Krise, die kaum zu Ende gehen dürfte, ohne dass es zu einem Krieg kommt.

Aber Merkel hat die Souveränität des deutschen Staates abgetreten und das Schicksal Deutschlands als einer Provinz im amerikanischen Weltreich besiegelt.

 

[Problemmanager]

ein etwas älterer aber lesenswerter Artikel:

http://www.neopresse.com/politik/dach/das-versagen-der-deutschen-fuehrung/
Das Versagen der deutschen Führung

Die deutsche Kanzlerin hat gegenüber ihrem Land, gegenüber Europa und gegenüber dem Frieden auf der Welt versagt. Deutschland ist die Stärke der EU und der NATO. Hätte Merkel „Nein“ gesagt zu Sanktionen gegenüber Russland, so wäre das das Ende der Krise gewesen, die Washington zusammenbraut, einer Krise, die kaum zu Ende gehen dürfte, ohne dass es zu einem Krieg kommt.

Aber Merkel hat die Souveränität des deutschen Staates abgetreten und das Schicksal Deutschlands als einer Provinz im amerikanischen Weltreich besiegelt.

Da denke ich genauso wie Du....

Ohne die EU kann weder NATO noch USA gegen den "Klassenfeind" Russland in den Krieg eintreten....
zumal Russland seit den 90er Jahren enorm aufgerüstet hat
und mit der Installation der BRICS an Angriff aus Russland wahrscheinlich
Brasilien, Indien, China und Südafrika mit auf den Plan rufen könnte ---
befreundete Partner dieser Länder wären ebenfalls potentielle Gegner

Das wissen wir DE-Bürger, das weiß Amerika, das weiß der NATO-Stoltenberg.....

Deshalb fordere ich eine starke EU, die sich NEUTRAL verhält​

und aus Militärverbänden wie die NATO austritt!

Falls jemand meint, das geht nicht.... es geht, wenn der Wille vorhanden ist!

 

[terra-111]

Nö, Du bist zu dumm, das System zu hinterfragen.

Du glaubst sicher an die von der Lügenpresse vielbeschworene "Unabhängigkeit der Justiz".

Ab jetzt brauchst Du nicht weiterlesen, jetzt kommt höherer Stoff.

Für die stillen und wißbegierigen Mitleser ein kleiner Ausflug in Jura:

https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html

Tja, wr sind denn die "dienstlichen Vorgesetzten"?


https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html

Und wer ist der Chef vom Justizminister?

Merkel?
Nisch möööschlich!!!

Daraus folgt:

Strafanzeige = Fehlanzeige


Grins
Debitist

P.S. Wer Wiki mehr glaubt als mir, darf sich gerne dort bedienen:

"Justizverwaltung und Gewaltenteilung

Die Leitung der Justiz durch einen Minister widerspricht der Grundidee der Gewaltenteilung. Der Umgang mit diesem Spannungsverhältnis ist von Staat zu Staat sehr unterschiedlich. Als Mindeststandard für einen Rechtsstaat wird verlangt, dass die Justiz in ihren inhaltlichen Entscheidungen nicht weisungsgebunden ist."

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Justizministerium

Apropos "Unabhängigkeit der Justiz".

Mein Browser schmeisst mir nach einem der letzten Updates mit dem Start immer die
"beliebtesten" ( :happy: ) Presseartikel an den Kopf (TAZ, Tagesspiegel, Zeit, Welt, Spiegel (frage mich, wer über die Beliebtheit abstimmt)).

Heute: Tagesspiegel; Parteien streiten um Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter

Dabei ist mir, neben anderen interessanten, folgender Kommentar weiter unten besonders aufgefallen, einschließlich der Antworten darauf:

beat126 15.03.2018, 19:48 Uhr
Warum wollen Parteien Richter vorschlagen?

Ob man es glauben will oder nicht - es liegt am Geld. Von Parteien vorgeschlagene und gewählte Richter haben den kostspieligen Wahlkampf selbst und ein grosser Teil ihres Gehalts an die Parteien zurückzubezahlen.

Es handelt sich dabei um verbotene indirekte Parteifinanzierungen. Keine Partei würde dies zugeben, darum ist auch von dieser Seite keine Aufklärung zu erwarten.

Wer aufgeklärt hat, war ein Richter in der Schweiz, der im Plädoyer 1/2018 (Juristenzeitung), als eine Art Whistleblower aufgetreten ist und dies dargelegt hat.

Damit ist gegeben, dass eine systematische monetäre Befangenheit vorliegt. Kein Richter darf Recht sprechen, wenn er befangen ist - es ist ein vorsätzlicher Straftatbestand.

Wer dem auf den Grund gehen will, soll doch einmal Andreas Vosskuhle die Frage stellen, ob er in irgend einer Weise befangen sei. Das ganze ist nicht ein deutsches Problem, sondern eines der "Demokratie".

Wieviele Geschädigte es gibt, die durch diese Befangenheit, die eben auch mit einem Urteil das der Parteilinie folgt und so zurückbezahlt werden kann, ist weitgehend unbekannt.

Stellen Sie sich einmal die Frage, warum sie jene Personen wählen dürfen die "nur" entscheiden "wie etwas sein soll", während jene die entscheiden "wie etwas tatsächlich ist" den Parteien obliegt.

Jeder der Demokratie ernst nimmt, müsste darauf bestehen Richter wählen zu können.

Auch diese wären hervorzuheben:

britzer66 16.03.2018, 10:59 Uhr
Der Staat als Beute.
Kein Wunder, dass beim BVerG Urteile zu €, ESM so fallen wie sie fallen.
Mit welchem Recht steht den Grünen ein Sitz zu?
Und dann wundert man sich über die Verdrossenheit bei den Etablierten.
Dann haben die Linken und die AfD auch ein Recht auf Sitze.

----------------------------------------------------------------------

teckelchen 15.03.2018, 22:48 Uhr

Die SPD steht nicht mehr zu einer Verabredung,...

Abgesehen davon, dass die SPD mal wieder eine Gelegenheit zum Umfallen gefunden hat, bedeutet Gewaltenteilung in Deutschland anscheinend, dass die Parteien die Gewalten unter sich aufteilen.

Schöne "Demokratie" haben wir da.

Interessant, wie sich der Teppich langsam auflöst, unter dem "man" versucht hat vieles zu verbergen.

Die "Zigarrengespräche auf höchster Ebene" werden größtenteils aber wahrscheinlich nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Macht aber nix.

An ihren Taten werdet ihr sie erkennen!

 

[Bergmann]

@terra
Dein Account bei der BRiD GmbH wurde upgegradet und optimiert. Damit ist nun die Möglichkeit gegeben, dass Beauftragte der BRiD GmbH nur für dich ganz "spezielle" Angebote machen, die Du nicht ablehnen solltest.

:dance:

 

[Iles9]

Einen Strafantrag oder eine Klage gegen Merkel bei der deutschen und europäischen Justiz einzureichen ist doch völlig sinnlos, DU DUMMI !

Denn Merkel wird durch die jeweilige Justiz geschützt!

Solange Madam Merkel unter dem Schutz der parlamentarische Immunität steht und ihre ganzen Postengeier die auf Sie angewiesen sind sie schützen werden, passiert da gar nichts, sondern sie kann lustig weiter ihren Stil durchziehen. Ich bin nur am übelegen was sie da mit erhobener Hand da geleistet hat, (Mein-) Eid ? Aber was ich sehr putzig finde ist " so wahr mir Gott helfe" und was ist wenn er nicht hilft.....

 

[Mino]

Ich biete Dir einen Platz auf meiner Freundesliste an.

Aber vorsicht, für Systemlinge bist Du dann ein "schäbiger Lump".

Abgeändertes Zitat (Silvesternacht Köln):

"Vergewaltigungen? Sieeeeeeeeee sind jaaaaaaaaaaa ein schäääääääääääääääbiger Luuuuuuuuuuuuuuuuump!!!!!!!!"

Original:

https://www.youtube.com/watch?v=clJsjBmc3Cg


Herzlich willkommen
Debitist

Ja ja...."Sie sind für immer ehrlos und werden mit dem Tode bestraft"

Da steuern wir wohl wieder hin, hervorgerufen von den Kreisen die vordergründig behaupten genau das bekämpfen zu wollen.

 

[Problemmanager]

Solange Madam Merkel unter dem Schutz der parlamentarische Immunität steht und ihre ganzen Postengeier die auf Sie angewiesen sind sie schützen werden, passiert da gar nichts, sondern sie kann lustig weiter ihren Stil durchziehen. Ich bin nur am übelegen was sie da mit erhobener Hand da geleistet hat, (Mein-) Eid ? Aber was ich sehr putzig finde ist " so wahr mir Gott helfe" und was ist wenn er nicht hilft.....

Genau das ist der Punkt, wo Merkel NIE einen Eid bricht....

juristische betrachtet, heißt das:

wenn mir Gott hilft, werde ich so dienen, wie es der Wähler wünscht und meine Partei versprochen hat!

Wenn mir Gott nicht hilft, mache ich das, was ich selbst entscheide,
ohne auf meine oder die meiner Partei erklärten Sprüche zum Wahlkampf!

Rein juristisch hätten wir somit Muddi einen Freibrief erteilt!​

obwohl "so wahr mir Gott helfe" eher nach christlichem Inhalt zu definieren wäre....
aber ein Richter der Atheist ist sagt dann - zugunsten Muddi -, ich halte mich an Gesetze und Tatsachen!

 

[Ophiuchus]

Und der Verfassungsschutz mischt mit.

Die Kurden-Morde, als "Döner-Morde" getarnt und einem NSU zugeschrieben, der durch den VS in die Hirne der Bild-Gläubigen gepflanzt wurde, gehören ebenfalls dazu.

KDF (Klaus Dieter Fritsche) lässt grüßen.

http://mediathek.tagsucht.de/?p=1232

Falls Audiodatei nicht erreichbar, ersatzweise die Hintergründe:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/07/21/2622/


Gruß
Debi



http://friedensblick.de/3334/nsu-feierte-mit-polizisten-am-kiesewetter-tatort/

Weil da nicht viel handfestes Material vorhanden ist muss der Prozeß auch so in die Länge gezogen werden das das Ergebnis am Ende eh keinen
mehr interessiert !

 

[Fredericus Rex]

Nö, Du bist zu dumm, das System zu hinterfragen.

Ja, wenn du das sagst...................

Du glaubst sicher an die von der Lügenpresse vielbeschworene "Unabhängigkeit der Justiz".

Ja, daran glaube ich und ich glauben zwar nicht alles was die „Lügenpresse“ schreibt, aber doch deutlich mehr als denn rechten Dummschwätzer, den idiotischen Reichsbürger und den Rechtsesoteriker die mit ihren Filmchen, ihren Blogs und ihren Verschwörungstheorien das Internet zu müllen.

Ab jetzt brauchst Du nicht weiterlesen, jetzt kommt höherer Stoff.

Dass jetzt höher „Stoff“ kommt, glaube ich nicht, da du ihn als solchen bezeichnest und eingestellt hast.

Für die stillen und wißbegierigen Mitleser ein kleiner Ausflug in Jura:

https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html

Ja klar. Ja und?
Hier geht es um Staatsanwälte.
Richter sind nicht Weisungsgebunden.

Tja, wr sind denn die "dienstlichen Vorgesetzten"?

https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html

Und wer ist der Chef vom Justizminister?

Merkel?
Nisch möööschlich!!!

Daraus folgt:

Strafanzeige = Fehlanzeige

Grins
Debitist

Was wusste Sokrates schon damals über solche Figuren wie dich?
….......... und der Dumme weiß alles besser.
Weisungs- befugt heißt ja nun nicht dass ein Vorgesetzter die Anweisung geben darf und kann bei einer Strafanzeige nicht zu ermitteln.
§ 152 StPo Abs.:2
Die Staatsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

§ 160 StPo
Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

Soweit zu deinen Verschwörungstheorien

Du solltest mal nach Polen sehen wie deine rechten Freunde es mit der Unabhängigkeit der Justiz halten.

 

[MarcAurel]

Ja, wenn du das sagst...................


Ja, daran glaube ich und ich glauben zwar nicht alles was die „Lügenpresse“ schreibt, aber doch deutlich mehr als denn rechten Dummschwätzer, den idiotischen Reichsbürger und den Rechtsesoteriker die mit ihren Filmchen, ihren Blogs und ihren Verschwörungstheorien das Internet zu müllen.


Dass jetzt höher „Stoff“ kommt, glaube ich nicht, da du ihn als solchen bezeichnest und eingestellt hast.


Ja klar. Ja und?
Hier geht es um Staatsanwälte.
Richter sind nicht Weisungsgebunden.


Was wusste Sokrates schon damals über solche Figuren wie dich?
….......... und der Dumme weiß alles besser.
Weisungs- befugt heißt ja nun nicht dass ein Vorgesetzter die Anweisung geben darf und kann bei einer Strafanzeige nicht zu ermitteln.
§ 152 StPo Abs.:2
Die Staatsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

§ 160 StPo
Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

Soweit zu deinen Verschwörungstheorien

Du solltest mal nach Polen sehen wie deine rechten Freunde es mit der Unabhängigkeit der Justiz halten.

Lohnt es die Mühe (d)einer Antwort?

 

[Fredericus Rex]

Lohnt es die Mühe (d)einer Antwort?

Natürlich nicht!

Die Rechten bestehen schließlich fanatisch auf ihre Verschwörungstheorien.
Aber manchmal habe ich einfach Bock drauf.

 

[Mino]

Ja, wenn du das sagst...................


Ja, daran glaube ich und ich glauben zwar nicht alles was die „Lügenpresse“ schreibt, aber doch deutlich mehr als denn rechten Dummschwätzer, den idiotischen Reichsbürger und den Rechtsesoteriker die mit ihren Filmchen, ihren Blogs und ihren Verschwörungstheorien das Internet zu müllen.


Dass jetzt höher „Stoff“ kommt, glaube ich nicht, da du ihn als solchen bezeichnest und eingestellt hast.


Ja klar. Ja und?
Hier geht es um Staatsanwälte.
Richter sind nicht Weisungsgebunden.


Was wusste Sokrates schon damals über solche Figuren wie dich?
….......... und der Dumme weiß alles besser.
Weisungs- befugt heißt ja nun nicht dass ein Vorgesetzter die Anweisung geben darf und kann bei einer Strafanzeige nicht zu ermitteln.
§ 152 StPo Abs.:2
Die Staatsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

§ 160 StPo
Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

Soweit zu deinen Verschwörungstheorien

Du solltest mal nach Polen sehen wie deine rechten Freunde es mit der Unabhängigkeit der Justiz halten.

Und der Glaube kann ja bekanntlich Berge versetzen.

....Oh Mann, wie kann eine staatliche Justiz unabhängig sein? Das widerspricht doch schon der grundlegensten Logik.

 

[Fredericus Rex]

Und der Glaube kann ja bekanntlich Berge versetzen.

....Oh Mann, wie kann eine staatliche Justiz unabhängig sein? Das widerspricht doch schon der grundlegensten Logik.

Und wie müsste, deiner Meinung nach, eine unabhängige Justiz organisiert sein?

Und – damit sie sich nicht verselbstständigt – wer sollte Richter und Staatsanwälte ernennen und Kontrollieren, wenn nicht ein demokratisch gewähltes Parlament?

Richter sind in der Bundesrepublik sachlich und persönlich unabhängig und nur an das Recht gebunden
Art. 97 Abs. 1 GG.
Sachliche Unabhängigkeit bedeutet, dass ihnen weder allg. noch im Einzelfall hinsichtlich ihrer richterlichen Tätigkeit Weisungen erteilt werden dürfen.

Maßnahmen der Dienstaufsicht unterliegt ein Richter nur insoweit, als sie seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen
§ 26 Abs. 1 DRiG.

 

[Mino]

Und wie müsste, deiner Meinung nach, eine unabhängige Justiz organisiert sein?

Und – damit sie sich nicht verselbstständigt – wer sollte Richter und Staatsanwälte ernennen und Kontrollieren, wenn nicht ein demokratisch gewähltes Parlament?

Richter sind in der Bundesrepublik sachlich und persönlich unabhängig und nur an das Recht gebunden
Art. 97 Abs. 1 GG.
Sachliche Unabhängigkeit bedeutet, dass ihnen weder allg. noch im Einzelfall hinsichtlich ihrer richterlichen Tätigkeit Weisungen erteilt werden dürfen.

Maßnahmen der Dienstaufsicht unterliegt ein Richter nur insoweit, als sie seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen
§ 26 Abs. 1 DRiG.

Selbstverständlich privatrechtlich organisiert, sozusagen durch wirkliches Angebot und Nachfrage. Also das Gegenteil eines Gewaltmonopolisten, da dieser niemals Recht sprechen wird, schon gar nicht wenn er selbst der Verursacher, der Verantwortliche bzw. der Rechtsbrecher war. In dieser Ordnung hätte der Geschädigte eine Auswahl die in staatlichen Systemen nicht vorgesehen ist. Und Niemand würde, spätestens beim zweiten mal, auf die Idee kommen zu einem Gericht zu gehen das kein Recht spricht, das im Eigeninteresse handelt, bzw. das befangen ist. Dieses Gericht hätte in einer echten Rechtsordnung auch keine lange Überlebenschance.

 

[Joachim der Hellseher]

Solange Madam Merkel unter dem Schutz der parlamentarische Immunität steht und ihre ganzen Postengeier die auf Sie angewiesen sind sie schützen werden, passiert da gar nichts

Da ist niemand (wer sollte das sein?), dem ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität statt gegeben werden könnte. Und die Staatsanwaltschaft wird keinen Antrag stellen.

 

[Politikqualle]

– wer sollte Richter und Staatsanwälte ernennen und Kontrollieren, wenn nicht ein demokratisch gewähltes Parlament?

.. also doch politisch abhängige Richter , hast du gut geschrieben !!