Verfassungsgericht: Merkel ist eine Rechtsbrecherin

[Roquette]

Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil fest.

Ist die CDU, die Merkel wiederholten Verfassungsbruch toleriert, sogar unterstützt hat, überhaupt noch wählbar? Und warum beobachtet der Verfassungsschutz nicht CDU, SPD, Grüne, Linke?

Angela Merkel: Äußerungen zur Thüringen-Wahl verletzten Rechte der AfD - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article239362123/Urteil-Merkel-Aeusserungen-zur-Thueringen-Wahl-2020-verletzten-Rechte-der-AfD.html

 

[gerthans]

Immer wieder funktioniert unsere Justiz noch.

Dieser Fall erinnert mich an den Parteitag der AfD in Köln, der 2017 im Hotel Martim stattfand. Mit Hundertschaften, Reiterstaffeln und Wasserwerfern musste die Polizei die Teilnehmer des Parteitags vor aggressiven Antifanten beschützen.

Kölns Oberbürgermeisterin Reker hetzte in übler Weise gegen diesen Parteitag, dessen Durchführung doch das deutsche Parteiengesetz vorschreibt:

Für mich ist die Entscheidung der AfD, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Köln durchzuführen, eine klare Provokation», sagte Reker (parteilos) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Köln stehe für Werte wie Toleranz und Offenheit und lebe diese auch.

«Ich bin stolz darauf, dass so viele Kölnerinnen und Kölner ein friedliches, aber zugleich deutliches Zeichen setzen wollen mit eigenen Kundgebungen, für Respekt, Toleranz und die von uns gelebte Vielfalt.»

Die Polizei erwartet am Samstag rund 50 000 Demonstranten, die gegen den AfD-Parteitag protestieren wollen. «Bei denen, die wiederholt aushalten müssen, dass Köln ungewollt zur Bühne für politische Auseinandersetzungen wird, bedanke ich mich herzlich für ihre Geduld

Das sagt ausgerechnet die OB der Stadt, deren Polizei die Silvesterübergriffe 2015/16 zugelassen hat. Aber zurück zum Thema, dem Neutralitätsgebot!

Dafür bekam Reker vom Verwaltungsgericht Köln eins drauf. Sie darf als Privatmann und auch als Angehörige einer Partei, wenn sie zu einer gehören würde, so etwas äußern, denn bei uns herrscht Meinungsfreiheit. Sie darf es aber nicht in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin auf einem offiziellen Internetauftritt der Stadt Köln tun.

Auch das Verbot der Sterbehilfe hat ja das Bundesverfassunsggericht für nichtig erklärt. Unser Rechtsstaat ist also von Typen wie Merkel oder Reker noch nicht vollständig ruiniert. Möge unsere Justiz wachsam bleiben!

 

[MANFREDM]

BILD exklusiv: So reagiert Thomas Kemmerich auf das Merkel-Urteil | https://www.bild.de/video/clip/video/bild-exklusiv-so-reagiert-thomas-kemmerich-auf-das-merkel-urteil-80411608,auto=true.bild.html

 

[Abe Voltaire]

BILD exklusiv: So reagiert Thomas Kemmerich auf das Merkel-Urteil | https://www.bild.de/video/clip/video/bild-exklusiv-so-reagiert-thomas-kemmerich-auf-das-merkel-urteil-80411608,auto=true.bild.html

Jedes Mal, wenn ich dich "sehe" - dann kommt mir ein Mix aus "Angela Merkel & Ursula von der Leyen" vor Augen. Und dabei heißt du doch angeblich "Manfred".

 

[Träumer]

Jetzt ist es endlich "amtlich", das schändliche einmischen des Merkels in eine demokratische Wahl wird nun betätigt!
Doch was nutzt es, uns Thüringern bleibt bis heute eine neue Wahl verweigert! Wir müssen noch immer mit dem Trittbrettfahrer Ramelow als MP leben!
Eine wirkliche Konsequenz wäre endlich eine demokratische Neuwahl!
Aber genau dies will diese widerliche Landesregierung unter dem Lakaien Ramelow vermeiden, denn in Thüringen hat sich das Meinungsbild nicht geändert!

 

[MANFREDM]

Jedes Mal, wenn ich dich "sehe" - dann kommt mir ein Mix aus "Angela Merkel & Ursula von der Leyen" vor Augen. Und dabei heißt du doch angeblich "Manfred".

Jedes Mal, wenn ich dich "sehe" ...

 

[Wolfgang Langer]

Erika Steinbach
5 Min. ·
Es klingt unglaublich, ist aber in Deutschland jetzt wohl Realität

STASI

 

[Abe Voltaire]

...

Dass du eingeschlafene Füße kennst, ist mir bei deiner "Läufigkeit" sehr ungenau ausgesagt.

 

[Pommes]

Ist die CDU, die Merkel wiederholten Verfassungsbruch toleriert, sogar unterstützt hat, überhaupt noch wählbar? Und warum beobachtet der Verfassungsschutz nicht CDU, SPD, Grüne, Linke?

Die Frage hätte sich schon gestellt als die FDJ Ikone am 16 Juni 2005 erklärte:
Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. -/-
Damit stellt die Frau das Grundgesetz schon infrage und sollte somit auch ein Fall für den Verfassungsschutz sein.

 

[Pommes]

Erika Steinbach
5 Min. ·
Es klingt unglaublich, ist aber in Deutschland jetzt wohl Realität

STASI

DDR 2.0
Das das kommt war mir klar als der Focus das Papier des Innenministeriums zur Plandemie gebracht.
Seinerzeit habe ich hier geschrieben: Ich habe keine Angst vor Corona, ich habe Angst vor dieser Regierung.
Würde mich nicht wundern wenn der Tatbestand der Republikflucht noch nachgeschoben wird.

 

[Pommes]

Jetzt ist es endlich "amtlich", das schändliche einmischen des Merkels in eine demokratische Wahl wird nun betätigt!
Doch was nutzt es, uns Thüringern bleibt bis heute eine neue Wahl verweigert! Wir müssen noch immer mit dem Trittbrettfahrer Ramelow als MP leben!
Eine wirkliche Konsequenz wäre endlich eine demokratische Neuwahl!
Aber genau dies will diese widerliche Landesregierung unter dem Lakaien Ramelow vermeiden, denn in Thüringen hat sich das Meinungsbild nicht geändert!

Ich wäre grundsätzlich für Neuwahlen wenn Politiker nicht liefern was sie vor der Wahl versprechen, dann hört nämlich die Subventioniererei durch die Wirtschaft auf, es kann ja nicht sein das der Bürger wählt und die Konzerne hernach die Politik kaufen in dem sie den Parteien dicke Geldbündel auf die Theke legen oder gleich ihre Idioten in Ministerämter setzen (Lauterbach).

 

[Pommes]

BILD exklusiv: So reagiert Thomas Kemmerich auf das Merkel-Urteil | https://www.bild.de/video/clip/video/bild-exklusiv-so-reagiert-thomas-kemmerich-auf-das-merkel-urteil-80411608,auto=true.bild.html

Lächerlich, Nach dem Anschiss von Merkel würde er anders handeln, so ein blöder Fatzke.

 

[Joachim der Hellseher]

Ist die CDU, die Merkel wiederholten Verfassungsbruch toleriert, sogar unterstützt hat, überhaupt noch wählbar? Und warum beobachtet der Verfassungsschutz nicht CDU, SPD, Grüne, Linke?

Das Merkel hochgradig kriminell war und noch ist (das sieht man an ihrer jetzigen Büro- und Personalausstattung im Ruhestand),
wissen alle normalen deutschen und teils auch ausländischen Mitbürger.

 

[Eine kleine Nachtmusik]

Die Schlampe, die aus der BRD eine Jauchegrube gemacht hat.

Kein Wunder, wenn man aus aus einer Christen-Jauche-Familie kommt.

 

[MANFREDM]

Lächerlich, Nach dem Anschiss von Merkel würde er anders handeln, so ein blöder Fatzke.

Das müsste dir doch gefallen, so ein Anschiss im Putin-Style.

 

[busse]

Nanu, wo bleibt denn user Sportsgeist der sich doch so "vorbehaltslos" an der AfD und den alten Männern abreagiert. Hat er gar nichts beizutragen ?
busse

 

[Pommes]

Das müsste dir doch gefallen, so ein Anschiss im Putin-Style.

Fans eines Produkts sind im Regelfall kritik- und distanzlose Trottel! > A3 TDI <
Ganz arm sag ich nur.

 

[Pommes]

Nanu, wo bleibt denn user Sportsgeist der sich doch so "vorbehaltslos" an der AfD und den alten Männern abreagiert. Hat er gar nichts beizutragen ?
busse

Impffolgen?

 

[MANFREDM]

Fans eines Produkts sind im Regelfall kritik- und distanzlose Trottel! > A3 TDI <
Ganz arm sag ich nur.

Nö, arm bin ich nicht. Aber du offensichtlich bettelarm an Argumenten.

 

[Pommes]

Nö, arm bin ich nicht. Aber du offensichtlich bettelarm an Argumenten.

Wenn einer mit'em VFL Bochum und nem A3 TDI in seiner Signatur steht, ist dem auch mit Argumenten nicht zu helfen.