Verhöhnung von Mordopfern ist ebenso strafbar. Wieso sülzt die nicht an der Moskwa herum?
Richtiges Urteil. In Russland gibt es für Meinungsäußerungen gegen Putins Terrorregime jahrelange Lagerhaft.
Hast du mal Beispiele dafür, das es für reine Meinungsäußerungen in Russland jahrelange Lagerhaft gab? Oder reicht es das einfach immer wieder zu behaupten?
Und? Weiter? Meinungsfreiheit bedeutet das man etwas billigen kann. Oder nicht. Wenn man etwas billigen MUSS .....oder nicht, dann ist es keine Meinungsfreiheit mehr.
Diesen Unsinn glaubst du doch nicht wirklich?
Was du unter "unserer Meingsfreiheit" verstehst ist das schrankenlose Recht - nein: dein schrankenloses Recht, andere auf primitivse Art zu beleidigen und/oder ihnen das recht auf Leben und das Recht auf die eigenen Würde zu nehmen, ohne dass du irgenwelche ´Konsequenzen dafür zu erwarten hast.
Bauchschmerzen, ja? Die Wortwahl klingt nach schmierigem linksliberalem Politjournalismus. Bist du in der Partei?
Verantwortlich für die Genehmigung der Waffenlieferungen sind die Sozialdemokraten. Ohne die deutschen Sozialdemokraten hätte der Krieg im vergangenen Jahr geendet und hunderttausende Russen und Ukrainer wären noch am Leben.
Unsinn ! Das bestimmen die Amis !
Man hatte bis jetzt immer die Möglichkeit sich zu diversen Kriegen so oder so zu äußern. Niemals gab es eine vorgegebene Meinung, der man unter Strafe zu folgen hat. Eine Meinung ist eine Meinung. Das was du mit schwachsinnigen Begriffen ( schrankenloses Recht ) zu relativieren versuchst, ist die stetige Einschränkung dessen, was man sagen darf. Heute wird man bestraft weil man die " falsche " Sichtweise zum Ukraine Konflikt äußert. Und morgen? Darf man erneuerbare Energien nicht mehr kritisieren, weil sich sonst die letzte Generation beleidigt fühlt? Jeder kann sich durch alles mögliche beleidigt fühlen, so ließe sich Bestrafung rein politisch einsetzen. Und genau das geschieht hier. Politisch Andersgesinnte werden bestraft. Noch nur durch Geldstrafen. Aber wie lange noch? Was kommt als nächstes? Haftstrafen? Arbeitsplatzverlust? Gesellschaftliche Ächtung?
Gelogen. Richtig ist: Prozess wegen Falschnachrichten: Urteil gegen Kriegsgegner in Russland (faz.net)
Im persönlichen Gespräch, sind derartige Äußerungen nicht strafbar, auf öffentlichen Kundgebungen schon.
Wenn Meinungsfreiheit nur noch im persönlichen Gespräch besteht, ist sie nicht mehr existent. Dann sind wir wieder im 3. Reich / der DDR angekommen.
In der DDR gab es schon noch mehr Meinungsfreiheit als im 3.Reich !
Strafbare Äußerungen, so wie Typen wie du die machen sind laut Grundgesetz keine Meinungsfreiheit. Du lügst bzgl. Putins Terrorregime. Lass mich mit deinem Gelaber in Ruhe.
Also, das, was Du den russischstämmigen Opfern der ukrainischen Faschisten in der Ostukraine schriftlich zumutest! Seit Monaten hier im Forum. Im Eigentlichen bist also Du der Volksverhetzer, bist Du das primitive Stück Scheizze, was ungezügelt Russenhass, Kriegspropaganda, Lügen verbreitet.
Das GG kennt keine "strafbaren Äußerungen". Und was Deutsche in Deutschland über anderer Länder/Staaten/Regierungen denken, verlautbaren oder schreiben, ist auch nur in absoluten und definierten Ausnahmefällen Gegenstand "richterlicher Nachbesprechung".
Hast du den Eindruck, Strafbares zu schreiben?
Das liegt nicht in unseren Händen. Das ist die Sache derer, die in 40 Jahren an der Spitze der Parteien stehen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Gerade im BT mußte dort abschalten weil mir schon wieder fast schlecht wurde. Da wird gerade die DDR mit ihrer nicht Meinungsfreiheit und den Gefangenen geredet. Wer da so verhaftet wurde, wenn er sich kritisch zur DDR äußerte. Ich empfinde das jetzt viel bedrohlicher als damals....
Gestalt ist schon grenzwertig? Hast du keine Gestalt? Was faselst du von 40 Jahren? Der grüne Müll erübrigt sich noch in diesem Jahrzehnt.
Eben. Dazu passt aber nicht die Entwürdigung/Bestrafung von Menschen, welche sich nicht gemäß der Regimelinie äußern. Darum geht es. Meinungsfreiheit gibt es nur als Freiheit der Meinung. Nicht relativierbar.
Wenn man willkürlich strafbare Äußerungen benennt und bestraft, hat sich die Meinungsfreiheit schon verabschiedet.
Man muß halt versuchen nicht zu beleidigen und zu hetzen.
