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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die BRD die NPD, die heute HEIMAT heißt, von der Parteienfinanzierung ausschließen darf, da sie rechtsextrem ist:
Gericht entscheidet: NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat | https://www.bild.de/politik/2024/politik/gericht-entscheidet-npd-bekommt-kein-geld-mehr-vom-staat-86870448.bild.html
Dieses Karlsruher Urteil dürfte das BRD-Regime dazu ermuntern, ebenso mit der AfD zu verfahren. Söder hat es gerade gefordert.
Den Antrag, die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat auszuschließen, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 gestellt - da drängt sich jetzt die Frage auf:
Warum haben die verschiedenen Bundesregierungen es jahrzehntelang ertragen, dass die NPD Geld von Staat kriegt wie die anderen Parteien auch? Warum dann 2019 dieser Antrag? Weil man eine Blaupause für die AfD haben will? Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigert man ihr bereits.
Gericht entscheidet: NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat | https://www.bild.de/politik/2024/politik/gericht-entscheidet-npd-bekommt-kein-geld-mehr-vom-staat-86870448.bild.html
Dieses Karlsruher Urteil dürfte das BRD-Regime dazu ermuntern, ebenso mit der AfD zu verfahren. Söder hat es gerade gefordert.
Den Antrag, die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat auszuschließen, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 gestellt - da drängt sich jetzt die Frage auf:
Warum haben die verschiedenen Bundesregierungen es jahrzehntelang ertragen, dass die NPD Geld von Staat kriegt wie die anderen Parteien auch? Warum dann 2019 dieser Antrag? Weil man eine Blaupause für die AfD haben will? Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigert man ihr bereits.