- Registriert
- 3 Okt 2019
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 8.202
- Punkte Reaktionen
- 13.366
- Punkte
- 40.720
- Geschlecht
- --
Wieder ein offener Rechtsbruch der BRD-Regierung, der vom Verfall unserer Rechtsstaatlichkeit zeugt:
Die AfD ist 2021 wiederholt in den Bundestag eingezogen. Also stehen ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder zu wie den parteinahen Stiftungen der anderen Parteien auch.
Der aktuelle Haushaltsplan weist zwar den Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKSPARTEI üppige Mittel zu, null Euro aber der Desiderius-Erasmus-Stiftung:
Kein Geld für AfD-Stiftung: Steinbach und Erasmus bleiben arm | https://taz.de/Kein-Geld-fuer-AfD-Stiftung/!5842895/
Die Verhinderung eines AfD-Alterspräsidenten 2017 durch eine Gesetzesänderung war formaljuristisch noch in Ordnung, wenn auch ein mieser Trick. Seitdem ergänzt das BRD-Regime seine miesen Tricks immer mehr durch eindeutige Gesetzesverstöße, wenn es gegen die AfD geht. Und die Deutschen gewöhnen sich dran!
Die AfD ist 2021 wiederholt in den Bundestag eingezogen. Also stehen ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder zu wie den parteinahen Stiftungen der anderen Parteien auch.
Der aktuelle Haushaltsplan weist zwar den Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKSPARTEI üppige Mittel zu, null Euro aber der Desiderius-Erasmus-Stiftung:
Kein Geld für AfD-Stiftung: Steinbach und Erasmus bleiben arm | https://taz.de/Kein-Geld-fuer-AfD-Stiftung/!5842895/
Die Verhinderung eines AfD-Alterspräsidenten 2017 durch eine Gesetzesänderung war formaljuristisch noch in Ordnung, wenn auch ein mieser Trick. Seitdem ergänzt das BRD-Regime seine miesen Tricks immer mehr durch eindeutige Gesetzesverstöße, wenn es gegen die AfD geht. Und die Deutschen gewöhnen sich dran!