Jamaika und die Folgen für die Wähler

[Sybilla]

Jamaika und die Folgen für die Wähler

Noch gibt es im Bundeshaushalt Überschüsse weniger aufgrund der hohen Steuereinnahmen sondern aufgrund der 0 Zins Dividende der EZB. Wenn nun doch eine Zinswende kommt, wenn sie kommt, dann könnten die Überschüsse im Bundeshaushalt schneller im Schuldendienst hinweg schmelzen als der Schnee an einem sonnigen Frühlingsmorgen.
Es ist auch interessant zu beobachten für was die Schwampel - Jamaika Sondierungsgespräche finanzielle Mittel bereitstellen möchten und was wieder einmal am Tischende zu Boden fällt. Welche Steuern gesenkt werden sollen (Soli) und welche Steuern unangetastet bleiben. Am Ende der Sondierung wird der deutsche Michl wohl ernüchtert feststellen das vieles so weitergeschrieben wird wie es in der Groko war hier und da ein wenig grüne Umweltpolitik und ein wenig Klientelpolitik für die FDP und "alle" in den Blockparteien sind zufrieden. Kinderarmut, Teilzeitbeschäftigte Jobsharing, Altersarmut, Gesundheit, Pflege und Rente innere Sicherheit und hohe Mieten sind Themenbereiche in denen kaum Änderungen der Politik zu erwarten sind. Ebenso so wenig ein Absinken der exorbitant hohen Kosten für Migranten und deren Familiennachzug. Die Schere zwischen Arm und Reich ist soweit offen wie noch nie im vereinten Deutschland.

Wurde das Wahlergebnis von den etablierten Blockparteien wirklich verstanden? Oder stehen die Fleischtöpfe der Macht im Fokus aller beteiligten der Schwampel - Jamaika Sondierungsgespräche?

 

[admonitor]

Erst mal muss Jamaika kommen, ich denke die Chance, dass es an Klimafragen scheitert ist höher, als das es an der Flüchtlingsfrage scheitert.

Sozial wird sich so oder so nichts ändern, was zu befürchten ist, dass die Strompreise massiv steigen und es eine neue Migrationswelle geben wird, dank den Grünen. Am wahrscheinlichsten ist, dass sich absolut nichts ändert, ggü. den Jahren 16 u. 17, 2015 wird sich dank unseren Nachbarn, und nur dank unseren Nachbarn, also Österreich, Ungarn und den Balkanstaaten, insbesondere Mazedonien nicht wiederholen.

Im besten Falle werden mehr Illegale und straffällige Migranten abgeschoben und die Grünen setzen sich in Energiefragen nicht durch.

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass Jamaika kommen wird, mir fehlt aber auch die Phantasie für eine plausible Alternative, vll. doch die GroKo, nur ohne Merkel? Jetzt wo die GroKo keine im Wortsinne mehr ist, sondern weniger Stimmen hätte als Jamaika, spricht demokratietheoretisch nichts mehr gegen die GroKo, das war anders als die GroKo noch weit über 2/3 der Stimmen hatte und es faktische keine Opposition gab.

 

[gert friedrich]

Erst mal muss Jamaika kommen, ich denke die Chance, dass es an Klimafragen scheitert ist höher, als das es an der Flüchtlingsfrage scheitert.

Sozial wird sich so oder so nichts ändern, was zu befürchten ist, dass die Strompreise massiv steigen und es eine neue Migrationswelle geben wird, dank den Grünen. Am wahrscheinlichsten ist, dass sich absolut nichts ändert, ggü. den Jahren 16 u. 17, 2015 wird sich dank unseren Nachbarn, und nur dank unseren Nachbarn, also Österreich, Ungarn und den Balkanstaaten, insbesondere Mazedonien nicht wiederholen.

Im besten Falle werden mehr Illegale und straffällige Migranten abgeschoben und die Grünen setzen sich in Energiefragen nicht durch.

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass Jamaika kommen wird, mir fehlt aber auch die Phantasie für eine plausible Alternative, vll. doch die GroKo, nur ohne Merkel? Jetzt wo die GroKo keine im Wortsinne mehr ist, sondern weniger Stimmen hätte als Jamaika, spricht demokratietheoretisch nichts mehr gegen die GroKo, das war anders als die GroKo noch weit über 2/3 der Stimmen hatte und es faktische keine Opposition gab.

Ich traue am ehesten der FDP zu, dass sie Jamaika platzen lässt .Lindner hat gelernt,dass man Merkel keinen Millimeter zugestehen darf ,sonst geht man unter.Die CSU würde jede Kröte schlucken und die Grünen sind sowieso Polithuren .
Und dann müsste jemand den Mut haben und sagen:Nur ohne Merkel.

 

[Piranha]

Es würde möglicherweise helfen, wenn da ein gelernter Buchhalter mit am Tisch sitzen würde.
Es ist nun mal ganz schlicht nicht möglich, dass ALLE sparen, einfach weil die Summe aller Guthaben identisch zur Summe aller Schulden ist.
Gibt man irgendwem eine Steuererleichterung, dann müssen dabei vollautomatisch bei irgendeinem Anderen die Schulden steigen, das ist Buchhaltung erstes Lehrjahr.

Den Armen kann man aber weder was wegnehmen noch sind sie kreditwürdig, ergo können Steuergeschenke an die Reichen nur 3 mögliche Folgen haben.
Entweder verarmt der Mittelstand, oder man gibt dem Ausland noch mehr Kredit, oder der Staat macht mehr Staatsschulden.

Das Ausland kann seine Schulden nicht bezahlen, das pfeiffen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, ergo geht da nicht mehr viel mit denen noch mehr Kredit geben und der Mittelstand geht langsam aber sicher auf die Barrikaden.
Was also bleibt da übrig, ausser mehr Staatsschulden?
Dass man die Reichen höher besteuern könnte ist ja nach wie vor ausgeschlossen.

 

[Cotti]

Jamaika und die Folgen für die Wähler

Na da bin ich ja froh, nicht betroffen zu sein!

 

[Politikqualle]

Und dann müsste jemand den Mut haben und sagen:Nur ohne Merkel.

.. die SPD ??? und dann wieder große Koalition ???

 

[gert friedrich]

.. die SPD ??? und dann wieder große Koalition ???

Vielleicht hat Nahles den Mut.Schulz ist ein Looser.Die Republik könnte befreit aufatmen,wenn das Teiggesicht von Merkel verschwände .

 

[gert friedrich]

Es würde möglicherweise helfen, wenn da ein gelernter Buchhalter mit am Tisch sitzen würde.
Es ist nun mal ganz schlicht nicht möglich, dass ALLE sparen, einfach weil die Summe aller Guthaben identisch zur Summe aller Schulden ist.
Gibt man irgendwem eine Steuererleichterung, dann müssen dabei vollautomatisch bei irgendeinem Anderen die Schulden steigen, das ist Buchhaltung erstes Lehrjahr.

Den Armen kann man aber weder was wegnehmen noch sind sie kreditwürdig, ergo können Steuergeschenke an die Reichen nur 3 mögliche Folgen haben.
Entweder verarmt der Mittelstand, oder man gibt dem Ausland noch mehr Kredit, oder der Staat macht mehr Staatsschulden.

Das Ausland kann seine Schulden nicht bezahlen, das pfeiffen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, ergo geht da nicht mehr viel mit denen noch mehr Kredit geben und der Mittelstand geht langsam aber sicher auf die Barrikaden.
Was also bleibt da übrig, ausser mehr Staatsschulden?
Dass man die Reichen höher besteuern könnte ist ja nach wie vor ausgeschlossen.

Es gibt nicht nur Steuergeschenke für Reiche.Mehrwertsteuer senkung hilft den Kleinen beim täglichen Einkauf .

 

[Piranha]

Es gibt nicht nur Steuergeschenke für Reiche.Mehrwertsteuer senkung hilft den Kleinen beim täglichen Einkauf .

..... verringert aber die Staatseinnahmen und führt damit zu mehr Staatsschulden.
Ausser natürlich man würde im Gegenzug irgendwelche staatlichen Einrichtungen kürzen, was dann hiesse, dass man das Geld was die Armen sparen können, denen gleich wieder aus der Tasche zieht, z.B. weil es das Mittagessen in Ganztagsschulen nur noch gegen Bezahlung gibt oder sowas.

 

[denmarkisbetter]

Der Streit dreht sich nur um die Flüchtlingsfrage, alles andere ist Show.

Die Grünen wollen ebenso wie die FDP in Schleswig Holstein den Nachzug in SOzialsysteme. Die CSU weiss: mit der AfD im Bundestag geschieht dann dasselbe wie in Österreich: durch offene Kommunikation der Kosten bleiben Millionen Münder vor dem TV offen und man fragt sich: wieso sind 3 Mrd im Jahr für die Rente mit 63 denn plötzlich so wichtig? Ein AfD Mann referiert dann die Kosten für MUFL und die CSU kollabiert.

Ich glaub die Grünen kriegen alles was sie wollen ausser den Familiennachzug. Nur: alles Andere ist Ihnen auch egal. Umwelt,SOziales,Steuern: who cares?

Schwierig zu sagen, aber die AfD ist jetzt schon deutlich stärker als vor der Wahl. Und egal was beschlossen wird: entscheidend für den Erfolg ist die Zahl der Migranten, die Leistungsfähigkeit der Schleuser-Mafia bzw die Lust des Bulgaren auf deutsche SOzialsysteme.Nichts Anderes.

 

[Cotti]

Was also bleibt da übrig, ausser mehr Staatsschulden?

Die "Staatsschulden" hatten ja mal den Sinn, dass potenzielle Investoren eine Möglichkeit erhalten sollten, von einem sicheren Schuldner regelmäßige Zinseinnahmen erhalten zu können.

Dass man die Reichen höher besteuern könnte ist ja nach wie vor ausgeschlossen.

Was willst du denn da noch besteuern? Wenn, dann musst du vorher, also bei den Einnahmen, Gehältern, Boni,... schon anfangen.

Am Ende kommt man in der "EU" noch auf die Idee, die BRD so stark zur Finanzierung der "EU" heranzuziehen, wie sie es von ihrer Wirtschaftsmacht eigentlich müsste. Die BRD ist "der Reiche" der "EU".

Deutsche haben mehr als 10 Billionen Euro Vermögen
Veröffentlicht am 15.02.2012

Die Bundesbürger könnten die gesamte EU entschulden: Ihr Vermögen ist so hoch wie die Staatsschulden aller 27 Mitgliedsländer zusammen.

 

[Piranha]

Was willst du denn da noch besteuern? Wenn, dann musst du vorher, also bei den Einnahmen, Gehältern, Boni,... schon anfangen.

Tja, was könnte man da besteuern? Ist das wirklich so schwer?
Wie wärs mit Erbschaftssteuer? Also das, von dem die AfD die kümmerlichen Reste die die CDU noch über gelassen hat ganz abschaffen will.
Wärs nicht sinnvoll, wenn die Reichen nicht ihre Vermögen steuerfrei über Generationen weitergeben könnten?
Was soll so schlecht daran sein, wenn ein Erbe eines Unternehmens die Hälfte vom Unternehmen an einen Teilhaber verkaufen muss, damit er eine 50% Erbschaftssteuer bezahlen kann?

Ich finde schon für Privatleute die Freibeträge absurd.
Was soll das?
Wenn Kinder 400.000€ steuerfrei erben können, dann sind alleine dadurch 90% der Bevölkerung von der Erbschaftssteuer befreit, wobei 80% derartig weit von diesem Freibetreag entfert liegen, dass man auch diese Freibeträge schon ein Geschenk an die Reichen nennen muss.
Ist es WIRKLICH zu viel verlangt, wenn der Freibetrag auf 100.000 gesenkt wird und selbstbewohnte Immobilien bis zu einem Wert von sagen wir 300.000 von der Steuer ausgenommen werden?

Am Ende kommt man in der "EU" noch auf die Idee, die BRD so stark zur Finanzierung der "EU" heranzuziehen, wie sie es von ihrer Wirtschaftsmacht eigentlich müsste. Die BRD ist "der Reiche" der "EU".

Tja ..... da sind wir wieder bei Buchhaltung.
Die Überschüsse des Einen sind die Defizite eines Anderen.
Es ist vollkommen schnurz ob die EU offiziell die Deutschen zur Finanzierung ranzieht oder nicht, die Deutschen bezahlen in JEDEM Fall für den Rest von Europa, einfach weil sie sich die Arbeit machen mehr zu produzieren als sie selber verbrauchen und sie für das dadurch eingenommene Geld nichts kaufen können oder wollen, solange sie nicht anfangen mehr Güter aus dem Ausland zu importieren, sprich den Überschuss abzubauen.

 

[Cotti]

Mehrwertsteuer senkung hilft den Kleinen beim täglichen Einkauf .

Die Mehrwertsteuer könnte aber auch in Teilen erheblich erhöht werden. Im Gegenzug könnte man dann aber die Einkommenssteuer von Arbeitnehmern und Steuerbelastungen der Arbeitgeber stark senken - und endlich die "kalte Progression" beseitigen.

Dann könnten hiesige Arbeitgeber ihre Arbeitskosten senken und ihre Produkte im Inland (was die Erhöhung der MWSt. ausgleichen sollte) und Ausland günstiger anbieten. Wer nicht hier produziert, hätte dann einen Aufpreis durch die hohe Mehrwertsteuer zu ertragen - was dessen Produkte teurer machen würde. Aber dann würde die BRD nur noch reicher werden und das Ungleichgewicht gegenüber globalen Handelspartnern noch größer.

 

[Cotti]

Tja, was könnte man da besteuern? Ist das wirklich so schwer?
Wie wärs mit Erbschaftssteuer? Also das, von dem die AfD die kümmerlichen Reste die die CDU noch über gelassen hat ganz abschaffen will.
Wärs nicht sinnvoll, wenn die Reichen nicht ihre Vermögen steuerfrei über Generationen weitergeben könnten?

Sozialismus/Kommunismus wäre vielleicht auch ganz sinnvoll - dann gäbe es nicht so viele Überreiche. Der kapitalistische Staat kann noch so viel Geld von Privatleuten abziehen - er wird es nicht sinnvoll ausgeben.

 

[Piranha]

Sozialismus/Kommunismus wäre vielleicht auch ganz sinnvoll - dann gäbe es nicht so viele Überreiche. Der kapitalistische Staat kann noch so viel Geld von Privatleuten abziehen - er wird es nicht sinnvoll ausgeben.

Kommunismus ist ja nun schon mehrfach kläglich gescheitert, weil der Staat die Korruption nicht eindämmen kann, solange der Staat von Niemandem kontrolliert wird.
Sozialismus ....... kommt halt drauf an in welcher Form du ihn definieren willst ......... in Form von Arbeitern die gleichzeitig Anteils-Eigentümer ihrer Firma sind, also Worker-Coops, bin ich sofort dabei, aber die gibt es heute schon innerhalb vom Kapitalismus, dazu muss man den Kapitalismus nicht abschaffen, nur so weit regulieren, dass man ein Gesetz macht, dass alle Mitarbeiter eines Unternehmens immer gleichzeitig auch gleichberechtigte Mitinhaber sein müssen.

NIEMAND wirtschaftet perfekt, kein einziger Privatmensch, kein einziges Unternehmen und auch der Staat kann das nicht.
Aber daraus folgern zu wollen, dass der Staat "niemals" irgendwas Sinnvolles machen kann, das ist ungefähr so wie wenn man Vögel für eine sinnfreie Erfindung der Evolution hält, weil nicht alle Vögel fliegen können.

 

[Iles9]

Es gibt nicht nur Steuergeschenke für Reiche.Mehrwertsteuer senkung hilft den Kleinen beim täglichen Einkauf .

Dann aber auch im Gegenzug Mehrwertsteuererhöhung bei Luxusgütern, wie Schmuck, Pelze, meinetwegen auch Tabak, Alkohol usw. Dafür aber frische Lebensmittel und Kinderkleidung und -nahrung günsiger. Was nützt eine Einkommenssteuersenkung denen die mit ihrem Einkommen gar nicht in die Versteuerung kommen. Da nützt auch keine noch so super Absetzmöglichkeit. Da müsste dann schon eine Negativsteuer wenigstens für Sozialabgaben, vielleicht noch Aufwendungen für die Arbeit eingeführt werden.
Einer mit 2ts kann seine Fahrkosten absetzen, der mit 1ts nicht, warum eigentlich nicht, denn er hat die Aufwenungen auch
obwohl er nur die Hälfte verdient.

Die Mehrwertsteuer könnte aber auch in Teilen erheblich erhöht werden. Im Gegenzug könnte man dann aber die Einkommenssteuer von Arbeitnehmern und Steuerbelastungen der Arbeitgeber stark senken - und endlich die "kalte Progression" beseitigen.

Dann könnten hiesige Arbeitgeber ihre Arbeitskosten senken und ihre Produkte im Inland (was die Erhöhung der MWSt. ausgleichen sollte) und Ausland günstiger anbieten. Wer nicht hier produziert, hätte dann einen Aufpreis durch die hohe Mehrwertsteuer zu ertragen - was dessen Produkte teurer machen würde. Aber dann würde die BRD nur noch reicher werden und das Ungleichgewicht gegenüber globalen Handelspartnern noch größer.

Wieso könnten bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Einkommenssteuer der Arbeitgeber seine Arbeitskosten senken. Die höhere Mehrwertsteuer kostet dem AG mehr in der Anschaffung seiner Arbeitsmittel und macht seine Produkte beim Verkauf wiederum dem Käufer teurer. Die Einkommensteuer berappt nur der AN. Die Steuerbelastung der AG senken ginge, aber dann muß sie auch bei allen voll eingefordert werden, nach dem Prinzip wo das Produkt gekauft wird und nicht wo der Briefkasten hängt und das Konto des Verkäufers ist.

Also wenn man dem Özdemir so zuhört weiß man doch schon wie das läuft. Singemäß in einem Interview, man kann nicht
alle Versprechen halten und wir sind ja nicht dran schult das das nicht geht. ....bla bla bla.
Mit dem Nachzug kam ja nun schon eine Stichtagsregelung ins Gespräch, alle die bisher da sind dürfen, die neuen nicht,
wer soll das dann nachweisen.....für mich nur ne Täuschung damit alle die Füße still halten.
Wenn man Informationen trauen kann, werden doch weiterhin fleißig Flüchtlinge aus Griechenland hier eingeflogen, wohl
nix mit wieder abschieben in die Türkei.
Und wenn die FDP ihren Finanzministerposten kriegt, wird die auch klein bei geben, alles andere wird aufgeweicht.
Die CDU hat doch ihre 200ts + X als Obergrenze jährlich schon und ein paar straffällige Flüchtlinge symbolisch monatlich
abgeschoben das reicht denen doch.
Alles andere Getue ist für mich wie Wresling, alles nur Show.

 

[admonitor]

Die Mehrwertsteuer könnte aber auch in Teilen erheblich erhöht werden. Im Gegenzug könnte man dann aber die Einkommenssteuer von Arbeitnehmern und Steuerbelastungen der Arbeitgeber stark senken - und endlich die "kalte Progression" beseitigen.

Dann könnten hiesige Arbeitgeber ihre Arbeitskosten senken und ihre Produkte im Inland (was die Erhöhung der MWSt. ausgleichen sollte) und Ausland günstiger anbieten. Wer nicht hier produziert, hätte dann einen Aufpreis durch die hohe Mehrwertsteuer zu ertragen - was dessen Produkte teurer machen würde. Aber dann würde die BRD nur noch reicher werden und das Ungleichgewicht gegenüber globalen Handelspartnern noch größer.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde vor allem Geringverdiener belasten, ich wüsste nicht, wozu das gut sein sollte.

 

[Cotti]

Aber daraus folgern zu wollen, dass der Staat "niemals" irgendwas Sinnvolles machen kann...

Die BRD hat derzeit immense Steuereinnahmen. Na mal abwarten, was die damit machen.

 

[Maikel]

Wenn nun doch eine Zinswende kommt,

dann steigen mit den Zinsen die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer.

Und die fällt auf alle Zinseinnahmen an, auch z.B. solche aus Unternehmensanleihen, Sparbriefen von Banken usw.

 

[Cotti]

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde vor allem Geringverdiener belasten, ich wüsste nicht, wozu das gut sein sollte.

Das kann man über Erhöhung des Mindestlohnes regeln.

Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. 1. 2007:
Der erfolgreiche Praxistest der Regierung Merkel

Der Regierung Merkel verdanken wir einen überaus mutigen Praxistest. Ende 2005 beschloss das Kabinett eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenbeiträge.
Und siehe da: Allein schon die Ankündigung des Vorhabens sorgte für einen Stimmungswandel in der Wirtschaft. Viele Unternehmer schimpften zwar über die Mehrwertsteueranhebung, erkannten aber schnell, dass durch diese Maßnahme sich Produktionsauslagerungen ins Ausland weniger lohnen würden (Lohnkostensenkung in Deutschland bei gleichzeitiger Verteuerung der Importe).
Wie zu erwarten, waren durch diesen ersten Schritt der Lohnkostenreform die Arbeitslosenzahlen und die Neuverschuldung des Staates rückläufig.

Aber noch immer enthalten die Arbeitskosten ca. 33 % Sozialversicherungsbeiträge, die schrittweise abgebaut werden könnten, sollten und müssten.
Der erfolgreiche 3-%-Test sollte Mut machen, möglichst bald eine erneute Umfinanzierung in Angriff zu nehmen.
Sollte auch der zweite Test erfolgreich verlaufen (was kaum anzuzweifeln ist), dann wäre es doch nur logisch und konsequent, weitere Schritte in Richtung Lohnkostenreform zu wagen.