Heute: Protest gegen "Bilderberger"

[MaBu]

Das Schmieren ließe sich leicht in den Griff bekommen - Parteispenden dürften nicht mehr steuerbegünstig sein. Dieser Meinung bin ich schon ewig.

Die Spenden können schon Steuerbegünstigt werden, es ist aber absolute Transparenz notwendig. Die Wähler müssen über jeden Cent informiert werden, Wer ihn spendet und an Wen er gespendet wird!

Ansonsten ist zu sagen; Mit der staatlichen Parteienfinanzierung in der BRD kann man Parteispenden auch schlicht und einfach verbieten!
Zuwiederhandlungen mit 10fachen Strafgeldern für Geber und Nehmer, im Wiederholungsfall Wahlausschluss.

 

[Pommes]

Das Schmieren ließe sich leicht in den Griff bekommen - Parteispenden dürften nicht mehr steuerbegünstig sein. Dieser Meinung bin ich schon ewig.

Ich glaube nicht das da nur die Steuer ne Rolle spielt, die 690000 die die CDU von den BMW Hauptaktionären bekommen hat waren wohl deutlich mit den Abgaswerten in Verbindung gebracht wenn ich das noch richtig erinnere.

 

[Conzaliss]

Mir sind die Zusammenkünfte der Bilderberger lieber als die geheimen Beratungen über TTIP und CETA...

 

[bourg]

Mir sind die Zusammenkünfte der Bilderberger lieber als die geheimen Beratungen über TTIP und CETA...

Ich bin der Auffassung, bei allen von dir genannten Punkten ist eine adäquate Transparenz erforderlich. TTIP und CETA gehen so, wie sie verhandelt werden, überhaupt nicht - das hat mit unserer Demokratie Null zu tun.

 

[bourg]

Die Spenden können schon Steuerbegünstigt werden, es ist aber absolute Transparenz notwendig. Die Wähler müssen über jeden Cent informiert werden, Wer ihn spendet und an Wen er gespendet wird!

Ansonsten ist zu sagen; Mit der staatlichen Parteienfinanzierung in der BRD kann man Parteispenden auch schlicht und einfach verbieten!
Zuwiederhandlungen mit 10fachen Strafgeldern für Geber und Nehmer, im Wiederholungsfall Wahlausschluss.

Ich bin beiden Varianten einverstanden!

 

[J.F.A.]

Die Situation ließe sich schon in den Griff bekommen, allerdings bräuchte es dazu unabhängige Medien und eine Politik die nicht käuflich ist, wobei letzteres Priorität hätte, denn solange die Politik geschmiert wird, man nennt das ja heute Spenden

War diesmal nicht Airbus Anmelder und Geldgeber des Dresdener Geheimtreffens ?
"Die Airbus Group SE,[2] von 2000 bis 2013 EADS (European Aeronautic Defence and Space Company), ist Europas größter
Luft- und Raumfahrt- sowie (nach BAE Systems) zweitgrößter Rüstungskonzern."
https://de.wikipedia.org/wiki/Airbus_Group

Die wenigen Politiker, die schon mal Gast waren und später aussagten, geben den Eindruck dass es wirklich nur um Anhörung geht,
dass man Zeit bekommt für kurze Vorträge und fertig.
Über das, was danach passiert, ob man gefördert wird oder abgesägt, das ist Spekulation. :kopfkratz:

Gerhard Schröder war 2005 bei Bilderberg, Merkel auch. Bald darauf stellte Schröder die "Vertrauensfrage",
worauf Neuwahlen folgten und Merkel an die Macht kam.
Kiesinger war 1957 bei Bilderberg, ein Jahr später wurde er Ministerpräsident in Baden-Württemberg, dann 1966 Bundeskanzler.
Helmut Schmidt war 1973 dort, 1974 Bundeskanzler.
Und Kohl ? 1982 zum 2. Mal bei Bilderberg, dann schon Kanzler.

Könnte es sein dass eine von oben favorisierte Person zum Regierungschef gemacht wird ?
Ja sicher, mit Hilfe der Medien.

Die Rundfunkräte sind deutlich Politik lastig besetzt und die Printmedien sind in den Händen weniger Meinungsmacher, die Namen dürften bekannt sein.

Wer BAMS und Glotze hinter sich hat, der wird hochgepuscht und dem Deutschen als echter Kumpel und Mutti oder Pappi empfohlen.
Hat immer geklappt. Auch umgekehrt, die Medien können sogar einen Bundespräsidenten stürzen wie man es im Fall Wulff gesehen hat.

Und die Medien, die Top-Medienchefs sind - andes als Politiker, die gerade mal angehört werden,
im inneren Kreis des Clubs, diesmal alleine aus Deutschland
Mathias Döpfner (Axel Springer), Julia Jäkel (Gruner + Jahr) und Thomas Ebeling (ProSiebenSat.1).
Da braucht man sich nicht zu wundern warum alle Medien seit Jahren zu den wichtigsten Themen
kommentieren als wären sie gleichgeschaltet. Vielleicht weil sich sich gleichgeschaltet haben ?

.

 

[J.F.A.]

Seit etwa 4 Jahren ist der Druck enorm, die freien Medien treiben die Staatsmedien vor sich her
und diese fragen sich zum 1. Mal warum haben wir nie über Bilderberg gesprochen,
denn die Blösse geben sie sich nicht: sie haben nämlich entweder nie was gewusst oder durften niemals was sagen.

Im Moment - Juni 2016 ...
wird bei ZDF dass Wort Verschwörungstheorie eher vermieden,
man tut so, als kritisiere man selbst auch die fehlende Transparenz bei Bilderberg, so so:



Ein paar Dutzend erfahrener Investigativreporter waren in Dresden, aber ZDF fragt lieber
einen unbekannten Politiker,
da kann man sicher sein, der gibt immer politisch erlaubte Antworten.

 

[franktoast]

Ich bin der Auffassung, bei allen von dir genannten Punkten ist eine adäquate Transparenz erforderlich. TTIP und CETA gehen so, wie sie verhandelt werden, überhaupt nicht - das hat mit unserer Demokratie Null zu tun.

Ich finde es gut, wenn sich Leute im "Geheimen" mal austauschen und verhandeln können, ohne dass jede Aussage unter öffentlichem Druck steht und sämtliche Lobbyvertreter mit auf dem Schoß sitzen. Wenn man etwas beschließt, dann ist Transparenz angesagt. Aber sonst ist das wohl eher hinderlich. Wie gesagt: Jedes Wort würde sonst auf die Goldwaage gelegt...

 

[bourg]

Ich finde es gut, wenn sich Leute im "Geheimen" mal austauschen und verhandeln können, ohne dass jede Aussage unter öffentlichem Druck steht und sämtliche Lobbyvertreter mit auf dem Schoß sitzen. Wenn man etwas beschließt, dann ist Transparenz angesagt. Aber sonst ist das wohl eher hinderlich. Wie gesagt: Jedes Wort würde sonst auf die Goldwaage gelegt...

Sicherlich hast du recht - es ist nichts dagegen zu sagen und sogar erforderlich, wenn man sich austauscht und das findet hoffentlich auch ständig ohne Bilderberger statt - nur ist es im Unterschied dazu einmal so, dass hier ein bestimmter "elitärer" Kreis regelmäßig zusammentrifft, bzw. geladen wird, sicherlich nicht ausschließlich zum Meinungsaustausch. Was beschlossen und anschließend umgesetzt wird - wer weiß es, auf welchen/wessen Einfluss das zurückgeht? Eine gewisse Transparenz halte ich schon, vor allem zur Legitimation (in jeder Hinsicht) dieses Kreises, für erforderlich. Es handelt sich ja nicht nur um einen unwichtigen Schachclub.
Ein Regierungsmitglied z. B. ist nun einmal ausschließlich und voll umfänglich dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig und verantwortlich, nicht nur nach der reinen Lehre. "Geheimlogen" haben immer ein Geschmäckle und wenn es um die Belange anderer Menschen und deren Schicksale geht, hört bei mir der Spaß auf. Und, abgesehen davon, warum muss ich mit für die Sicherheit dieser Veranstaltung mit meinem Steueraufkommen zahlen? Wenn ich aktuell an den Aufwand in Dresden denke ..... (Ich bin im übrigen auch der Meinung, dass auch jeder Bundesliga-Fußballklub für die Sicherheit seiner Veranstaltungen verantwortlich sein sollte - das rein aus erzieherischer Sicht.)

 

[bourg]

War diesmal nicht Airbus Anmelder und Geldgeber des Dresdener Geheimtreffens ?
"Die Airbus Group SE,[2] von 2000 bis 2013 EADS (European Aeronautic Defence and Space Company), ist Europas größter
Luft- und Raumfahrt- sowie (nach BAE Systems) zweitgrößter Rüstungskonzern."
https://de.wikipedia.org/wiki/Airbus_Group

Die wenigen Politiker, die schon mal Gast waren und später aussagten, geben den Eindruck dass es wirklich nur um Anhörung geht,
dass man Zeit bekommt für kurze Vorträge und fertig.
Über das, was danach passiert, ob man gefördert wird oder abgesägt, das ist Spekulation. :kopfkratz:

Gerhard Schröder war 2005 bei Bilderberg, Merkel auch. Bald darauf stellte Schröder die "Vertrauensfrage",
worauf Neuwahlen folgten und Merkel an die Macht kam.
Kiesinger war 1957 bei Bilderberg, ein Jahr später wurde er Ministerpräsident in Baden-Württemberg, dann 1966 Bundeskanzler.
Helmut Schmidt war 1973 dort, 1974 Bundeskanzler.
Und Kohl ? 1982 zum 2. Mal bei Bilderberg, dann schon Kanzler.

Könnte es sein dass eine von oben favorisierte Person zum Regierungschef gemacht wird ?
Ja sicher, mit Hilfe der Medien.



Wer BAMS und Glotze hinter sich hat, der wird hochgepuscht und dem Deutschen als echter Kumpel und Mutti oder Pappi empfohlen.
Hat immer geklappt. Auch umgekehrt, die Medien können sogar einen Bundespräsidenten stürzen wie man es im Fall Wulff gesehen hat.

Und die Medien, die Top-Medienchefs sind - andes als Politiker, die gerade mal angehört werden,
im inneren Kreis des Clubs, diesmal alleine aus Deutschland
Mathias Döpfner (Axel Springer), Julia Jäkel (Gruner + Jahr) und Thomas Ebeling (ProSiebenSat.1).
Da braucht man sich nicht zu wundern warum alle Medien seit Jahren zu den wichtigsten Themen
kommentieren als wären sie gleichgeschaltet. Vielleicht weil sich sich gleichgeschaltet haben ?

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Ich finde die Geheimhaltung dieser Konferenzen, weil ja sicherlich nicht über Kochrezepte gesprochen wird, sondern über die Belange Dritter, fast schon ungesetzlich. Die Berichte im Fernsehen darüber sowie die Null-Aussagen auf Rückfragen von Berichterstattern sind schlicht und ergreifend ungehörig. Immerhin sind unsere Politiker ihrem sogenannten oder auch obersten Souverän Rede und Antwort schuldig. Pardon, reden tun sie ja viel. Der Aufwand für die Sicherheit in Dresden ist für die Umgebung nicht tolerabel, zumindest die damit verbundenen Kosten sollte dieser Verein alleine aufbringen - er ist ja immerhin der Verursacher.

 

[Orwellhatterecht]

Mir sind die Zusammenkünfte der Bilderberger lieber als die geheimen Beratungen über TTIP und CETA...

Ich finde, den Zeitpunkt der Konferenz hätten sie nicht besser wählen können. Während alles auf das Nachbarland Frankreich und die EM schaut, können sich die Bilderberger Teilnehmer entspannt und in Ruhe austauschen, ohne von Protestslern behelligt zu werden.

 

[franktoast]

Sicherlich hast du recht - es ist nichts dagegen zu sagen und sogar erforderlich, wenn man sich austauscht und das findet hoffentlich auch ständig ohne Bilderberger statt - nur ist es im Unterschied dazu einmal so, dass hier ein bestimmter "elitärer" Kreis regelmäßig zusammentrifft, bzw. geladen wird, sicherlich nicht ausschließlich zum Meinungsaustausch. Was beschlossen und anschließend umgesetzt wird - wer weiß es, auf welchen/wessen Einfluss das zurückgeht? Eine gewisse Transparenz halte ich schon, vor allem zur Legitimation (in jeder Hinsicht) dieses Kreises, für erforderlich. Es handelt sich ja nicht nur um einen unwichtigen Schachclub.
Ein Regierungsmitglied z. B. ist nun einmal ausschließlich und voll umfänglich dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig und verantwortlich, nicht nur nach der reinen Lehre. "Geheimlogen" haben immer ein Geschmäckle und wenn es um die Belange anderer Menschen und deren Schicksale geht, hört bei mir der Spaß auf.

Es kommt eben immer drauf an. Bist du der Ansicht, dass Geheimdienste oder das Militär alles offen legen sollte, während das das Ausland nicht tut? Sollte die Polizei den Stand der Ermittlungen immer öffentlich machen, damit der gesuchte Täter immer schön Bescheid weiß? Im Endeffekt war der kalte Krieg ja die Motivation für solche Treffen. Wie sieht es mit dem Handy von Frau Merkel aus. Sollten alle nicht-privaten Nachrichten sofort öffentlich gemacht werden? zB. ne SMS an Gabriel "Hey, wir müssen reden. Lass uns gegen 8 in der Kneipe xy treffen. LG Angela"? Beim TTIP geht es auch darum, dass es Kompromis gefunden wird, der möglichst allen Lobbys gefällt, damit man es durchs Parlament bringt. Keine Lobby wird ihre Maximalforderung durchbringen, für die sie letztlich stehen. Wenn also zB. Monsanto oder die Agrarlobby irgendwo nachgeben, picken sich das Medien in einem Halbsatz raus und der Aufschrei wäre groß.
Und betrachte es mal so: Warum sind Ärzte, Anwälte, Psychologen etc. verpflichtet, ihren Mund zu halten? Würde man denn genauso ehrlich sein? Wie wollen wichtige Persönlichkeiten eine zwischenmenschliche Basis schaffen, um Probleme zu lösen?
Wenn Merkel und der CEO von Alphabet öffentlich miteinander quatschen, reden da nicht zwei Personen, sondern zwei Lobby-Anführer.

Und, abgesehen davon, warum muss ich mit für die Sicherheit dieser Veranstaltung mit meinem Steueraufkommen zahlen? Wenn ich aktuell an den Aufwand in Dresden denke ..... (Ich bin im übrigen auch der Meinung, dass auch jeder Bundesliga-Fußballklub für die Sicherheit seiner Veranstaltungen verantwortlich sein sollte - das rein aus erzieherischer Sicht.)

Das kann man so oder so sehen. Wie ich lese, wird mehr als die Hälfte nicht vom Staat übernommen. Da wohl auch in etwa die Hälfte Politiker sind, geht das wohl klar. Oder sollen die aus eigener Tasche bezahlen? Die sind ja beruflich vor Ort. Oder sollte alles aus privaten Spenden finanziert werden. Aha, als ob da der Aufschrei geringer wäre. Wer wäre denn der geheimnisvolle Finanzier? Und wenn man es weiß, warum tut das jemand? [/quote]

Etwa um die Weltherrschaft sich anzueignen? :happy:

 

[franktoast]

Ich finde, den Zeitpunkt der Konferenz hätten sie nicht besser wählen können. Während alles auf das Nachbarland Frankreich und die EM schaut, können sich die Bilderberger Teilnehmer entspannt und in Ruhe austauschen, ohne von Protestslern behelligt zu werden.

Da ist wohl was dran. Va. da die letzten Treffen immer vor der EM oder WM stattfanden, vermute ich diesesmal machtpolitisches Kalkül dahinter, das Treffen am ersten EM-Wochenende stattfinden zu lassen. Oh, wie ich grad sehe, war das Bilderbergtreffen auch 2006 am ersten WM-Wochenende.

Nun steht der sozialistischen Weltherrschaft nichts mehr im Wege.

 

[Orwellhatterecht]

Mir sind die Zusammenkünfte der Bilderberger lieber als die geheimen Beratungen über TTIP und CETA...

Ich mag es nicht, immer zwischen Satan und Beelzebub wählen zu sollen.

 

[bourg]

Es kommt eben immer drauf an. Bist du der Ansicht, dass Geheimdienste oder das Militär alles offen legen sollte, während das das Ausland nicht tut? Sollte die Polizei den Stand der Ermittlungen immer öffentlich machen, damit der gesuchte Täter immer schön Bescheid weiß? Im Endeffekt war der kalte Krieg ja die Motivation für solche Treffen. Wie sieht es mit dem Handy von Frau Merkel aus. Sollten alle nicht-privaten Nachrichten sofort öffentlich gemacht werden? zB. ne SMS an Gabriel "Hey, wir müssen reden. Lass uns gegen 8 in der Kneipe xy treffen. LG Angela"? Beim TTIP geht es auch darum, dass es Kompromis gefunden wird, der möglichst allen Lobbys gefällt, damit man es durchs Parlament bringt. Keine Lobby wird ihre Maximalforderung durchbringen, für die sie letztlich stehen. Wenn also zB. Monsanto oder die Agrarlobby irgendwo nachgeben, picken sich das Medien in einem Halbsatz raus und der Aufschrei wäre groß.
Und betrachte es mal so: Warum sind Ärzte, Anwälte, Psychologen etc. verpflichtet, ihren Mund zu halten? Würde man denn genauso ehrlich sein? Wie wollen wichtige Persönlichkeiten eine zwischenmenschliche Basis schaffen, um Probleme zu lösen?
Wenn Merkel und der CEO von Alphabet öffentlich miteinander quatschen, reden da nicht zwei Personen, sondern zwei Lobby-Anführer.


Das kann man so oder so sehen. Wie ich lese, wird mehr als die Hälfte nicht vom Staat übernommen. Da wohl auch in etwa die Hälfte Politiker sind, geht das wohl klar. Oder sollen die aus eigener Tasche bezahlen? Die sind ja beruflich vor Ort. Oder sollte alles aus privaten Spenden finanziert werden. Aha, als ob da der Aufschrei geringer wäre. Wer wäre denn der geheimnisvolle Finanzier? Und wenn man es weiß, warum tut das jemand?

Etwa um die Weltherrschaft sich anzueignen? :happy:[/QUOTE]

Es geht mir letztlich nur um die demokratische Legitimation der Akteure, da wohl Belange von Dritten von den Beratungen betroffen sind. Geheimdienste, Militär, Polizei sind offiziell legitimiert - insofern kann ich in deren Tun in der Regel nichts Verwerfliches finden. Wenn Frau Merkel mit Herrn Gabriel zusammen ein Bier trinken, können sie selbstverständlich ihre Weisheiten für sich behalten. Und wenn ich, stellvertretend jetzt für die anderen genannten Berufsstände, mit meinem Bankberater spreche, spreche ich in der Regel über eigene Belange und nicht über die Anderer. Wenn Frau Merkel sich offiziell nicht mehr echauffiert hat darüber, dass ihr Telefon abgehört wurde, ist sie vor dem "großen Bruder" eingeknickt. Tut mir leid - Frau Merkel und ihre beteiligten Kollegen kann ich nicht als Lobby sehen, es sei denn für das Volk. Aber vielleicht denke ich ein wenig zu weltfremd. Was TTIP betrifft, kann dieser Vertrag von Vorteil sein - wenn klar ist, dass unsere Judikative nicht umgangen wird. Verständlich ist allerdings nicht so recht, warum das alles in einem Hinterzimmer stattfindet und der weitestgehende Ausschluß unserer BT-Abgeordneten. Denke nur mal an die Maastricht-Verträge - da haben sämtliche BT-Abgeordneten den 500 seitigen Text am Abend bekommen, ihn in der Nacht durchgearbeitet und verstanden und am nächsten Tag durchgewinkt.

 

[franktoast]

Etwa um die Weltherrschaft sich anzueignen? :happy:

Es geht mir letztlich nur um die demokratische Legitimation der Akteure, da wohl Belange von Dritten von den Beratungen betroffen sind. Geheimdienste, Militär, Polizei sind offiziell legitimiert - insofern kann ich in deren Tun in der Regel nichts Verwerfliches finden. Wenn Frau Merkel mit Herrn Gabriel zusammen ein Bier trinken, können sie selbstverständlich ihre Weisheiten für sich behalten. Und wenn ich, stellvertretend jetzt für die anderen genannten Berufsstände, mit meinem Bankberater spreche, spreche ich in der Regel über eigene Belange und nicht über die Anderer. Wenn Frau Merkel sich offiziell nicht mehr echauffiert hat darüber, dass ihr Telefon abgehört wurde, ist sie vor dem "großen Bruder" eingeknickt. Tut mir leid - Frau Merkel und ihre beteiligten Kollegen kann ich nicht als Lobby sehen, es sei denn für das Volk. Aber vielleicht denke ich ein wenig zu weltfremd. Was TTIP betrifft, kann dieser Vertrag von Vorteil sein - wenn klar ist, dass unsere Judikative nicht umgangen wird. Verständlich ist allerdings nicht so recht, warum das alles in einem Hinterzimmer stattfindet und der weitestgehende Ausschluß unserer BT-Abgeordneten. Denke nur mal an die Maastricht-Verträge - da haben sämtliche BT-Abgeordneten den 500 seitigen Text am Abend bekommen, ihn in der Nacht durchgearbeitet und verstanden und am nächsten Tag durchgewinkt.[/QUOTE]
Also wenn dem so war, dann ist nicht die Geheimhaltung der Verhaltungen das Problem, sondern die zu kurze Zeit der Abgeordneten, das Ergebnis der Verhandlungen auch zu verstehen. Nochmal: Der Nutzen der Geheimhaltung ist klar. Verhandlungen kommen viel schneller voran und man kann sich ungezwungen einfach mal beim Bilderbergtreffen austauschen.

Auch sollte klar sein, dass selbst bei sehr viel Zeit die meisten Abgeordneten den Vertrag nicht komplett verstehen würden. Auch wenn die Verhandlungen öffentlich wären. Das ist nun mal so. Wenn man für eine parlamentarische Demokratie ist, muss man dieses Kreuz eben tragen.

Und zuletzt: Was genau ist nun so schlimm daran, dass die Bilderbergtreffen geheim sind? Was könnte denn da im schlimmsten Fall (durch die Geheimhaltung) passieren?

 

[Eisbaerin]

Das tut Madame [MENTION=2433]Olivia[/MENTION] dauernd. Entweder sie stellt für sich Sachlagen fest, Fakten außer Acht lassend welche ihr Weltbild durcheinanderbringen könnten. Oder wenn man sie wie hier: http://www.politik-sind-wir.de/show...-Opposition-–-Parteiprogramm-Die-Linke/page13
- in Post 130 mit der Sachlage wie sie wirklich ist, bzw. selbst gemachten Erfahrungen konfrontiert kann man auf eine Antwort lange warten.

Das Ganze natürlich in einer Arroganz von oben herab, immer schön mit teils verklausulierten Beleidigungen durchsetzt, dass es einen graust. Siehe auch ihre Begründung dazu im selben Thread, Post #119.
Man ist hier in keinster Weise an einer Diskussion auf Augenhöhe interessiert, das ganze Auftreten dient nur der Selbstdarstellung.

Klar, Selbstdarstellung und sinnlose nazijagd
Da wo wirklich welche sind werden die scheuklappen aufgesetzt )

 

[Problemmanager]

Ich finde die Geheimhaltung dieser Konferenzen, weil ja sicherlich nicht über Kochrezepte gesprochen wird, sondern über die Belange Dritter, fast schon ungesetzlich. Die Berichte im Fernsehen darüber sowie die Null-Aussagen auf Rückfragen von Berichterstattern sind schlicht und ergreifend ungehörig. Immerhin sind unsere Politiker ihrem sogenannten oder auch obersten Souverän Rede und Antwort schuldig. Pardon, reden tun sie ja viel. Der Aufwand für die Sicherheit in Dresden ist für die Umgebung nicht tolerabel, zumindest die damit verbundenen Kosten sollte dieser Verein alleine aufbringen - er ist ja immerhin der Verursacher.

Tja - im Gegensatz zu TTIP und CETA ist Bilderberger eine "private" Veranstaltung.

Diesen Unterschied sollte man unserem Volksverträter Gabriel (SPD) klarmachen!​

 

[Problemmanager]

Ich bin beiden Varianten einverstanden!

Ich hätte da noch ne 3. Variante:

KleinParteien, die bei Wahlen einen hohen %-Satz erreichen, bekommen von der "Wahlkampferstattung" weniger Geld, als ihnen eigentlich zustaeht, weil die nachgewiesenen Kosten erstattet werden, jedoch nach dem Vermögen der Partei bemessen werden.

De facto findet keine faire Erstattung für Klein- und KleinstParteien statt! Die "Volksparteien" haben da ihre Juristen, die das alles passend machen!

Wahlkampfkosten werden voll der Partei nach dem Verhältnis erstattet,
wie die Wählerstimmen sich auf diese Partei bezieht, unabhängig von den nachgewiesenen Kosten....
erhaltene Parteispenden der "Vorperiode" werden auf die Wahlkampfkosten angerechnet. Übersteigen die Parteispenden die Wahlkampfkosten, beträgt die Erstattung -0-

Dann hätten Klein- und Kleinstparteien bei guter Arbeit, die beim Wähler ankommt, bessere Entwicklungschancen!

Die jetzige Methode dient nur dazu, Kleinparteien zum Untergang zu verhelfen, statt zu fördern!​

sozusagen Konkurrenzschutz für unsere korrumpierten Volksparteien - das ist keine Demokratie, das ist Diktat des RabtierKapitalismus!

 

[Eisbaerin]

Viele fühlen sich berufen aber wenige sind auserwählt. Das frustet die "draußen vor der Tür" Gelassenen.

Olivia, das hättest uns auch gleich sagen können das du so gefrustet bist, tut mir ja auch leid für dich wenn dich nirgends einer rein lässt und du ewig wie der begossene Pudel vor der Tür stehen musst