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Grundgesetz auf Grund gesetzt?

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

interrogativ

Deutscher Bundeskanzler
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da ich ja als ein treuer Kämpfer für die strikte Anwendung unseres Grundgesetzes nach Buchstaben und Geist inzwischen wohl sattsam nervend aufgefallen bin, hat mich ein Forenkollege auf die Hüter unseres Grundgesetzes aufmerksam gemacht.
Sprich:
die Richter des Bundesverfassungsgerichtes.
Jetzt meine bangen Fragen:
Falls ich - als besorgter Bürger - der Meinung wäre, es würde das Grundgesetz - also unser Aller Verfassung - in irgend einer - oder gar vielen - Frage(n) deutlichst geradezu "mit Füßen getreten" und ich käme auf die Idee, dieses dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen:
* könnte ich das wirksam tun?
* kann dort dann ganz schlicht erklärt werden:
nett, wir ignorieren das aber "ätsch", weil wir das nach §§ 93c und d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - einfach so - ignorieren (also "nicht zur Entscheidung annehmen") können und dürfen?
Bedeutet das im Endeffekt:
Unsere Verfassung ist so gut, wie´s die paar - nach Parteienkungelei ausgeguckten - Hanseln willkürlich (nicht) zulassen?
Hoffentlich NICHT.
weil sonst:
Armes Deutschland :)

Die Allieierten haben das festgeregelt
 

Demonstranz

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Die Allieierten haben das festgeregelt

Falsch...hat die nicht interessiert.......mach dich schlau über die Entwicklung des BVerfGG........oder willst aus dem hirnrissigen Schmonzes von Eisbâren und Nebengleisläufern was herauslesen....?
 

fluffi

Deutscher Bundeskanzler
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da ich ja als ein treuer Kämpfer für die strikte Anwendung unseres Grundgesetzes nach Buchstaben und Geist inzwischen wohl sattsam nervend aufgefallen bin, hat mich ein Forenkollege auf die Hüter unseres Grundgesetzes aufmerksam gemacht.
Sprich:
die Richter des Bundesverfassungsgerichtes.
Jetzt meine bangen Fragen:
Falls ich - als besorgter Bürger - der Meinung wäre, es würde das Grundgesetz - also unser Aller Verfassung - in irgend einer - oder gar vielen - Frage(n) deutlichst geradezu "mit Füßen getreten" und ich käme auf die Idee, dieses dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen:
* könnte ich das wirksam tun?
* kann dort dann ganz schlicht erklärt werden:
nett, wir ignorieren das aber "ätsch", weil wir das nach §§ 93c und d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - einfach so - ignorieren (also "nicht zur Entscheidung annehmen") können und dürfen?
Bedeutet das im Endeffekt:
Unsere Verfassung ist so gut, wie´s die paar - nach Parteienkungelei ausgeguckten - Hanseln willkürlich (nicht) zulassen?
Hoffentlich NICHT.
weil sonst:
Armes Deutschland :)

Hallo Dummi,
ja du kannst soetwas tun, ähnlcihes tue ich auch. Nur sind mir bisher die verfahren beim verfassungsgericht,
1 zu teuer
2 zu zeitaufwändig
ausserdem wird von dir erwartet, das du dich beim schreiben GENAUSO auskennst wie ein anwalt.
also sachlich aufgrund von recht und fakt argumentierst.
soweit ich weiss kostet so ein verfahren mal schnell zwischen 5 und 20 tausend, kann sicherlich auch weniger oder mehr werden?
von der zeit her, zwischen 2 und 20 jahren. bei einer vorrangegangenen entscheidung zu einem thema gibt es klagesperren für 2 oder 5 jahre das weiss ich gerad nicht genau.
also vergiss ideen
und beschäftige dich erstmal damit, wie verfasse ich welche schriftform gegenüber dem verfassungsgericht
da: welche rechtsnormen kommen beim verfassungsgericht grundlegend zum tragen
dann
welches ziel möchte ich erreichen und welche gegenargumente können kommen...
da du in der regel IMMER mit gegenwind rechnen kannst, brauchste auch eine strategie.
und dann musst du dich im § dschungel auskennen und enormes allgemeinwissen besitzen um deiner streifrage durch allgemeinwissen beständigkeit zu verleihen, gegenargumente zu verhindern oder aus zu hebeln und § kennen auf die du dich berufst.

ich hoffe damit konnte ich dir ein wenig vor augen führen wie das system so funktioniert.
und nicht vergessen, letztenendes ist die entscheidung nur eine ermessenssache
 

Jakob

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Ich danke für die Absicht mich in Rechtsdaten zu ertränken. :)

War absehbar, dass du Informationen gar nicht verarbeiten willst - sie könnten deine - ziemlich dünne - Argumentationsschiene stören.

Ich finde trotzdem keinerlei Hinweis aus dem hervorgeht, wie die 3 Hanseln des Bundesverfassungsgerichtes gezwungen werden können, NICHT nach "eigenen" Maßstäben zu entscheiden.

Aber das liegt doch auf der Hand: Die drei Hanseln entscheiden nicht nach ihren eigenen Maßstäben, sondern nach Kriterien, die die Abgeordneten festgelegt haben und jederzeit, ohne die drei Hanseln zu fragen, ändern können. Für dich: Nicht sie legen fest, dass eine Brezel drei Löcher haben muss, sondern der Gesetzgeber. Da können sich die drei Hanseln noch so aufregen, sie werden nie eine Brezel mit 2 Löchern zulassen können - hat sie aber drei Löcher, müssen sie die Brezel Brezel nennen, egal ob ihnen das schmeckt oder nicht.

WIE sollte das denn geschehen können.
Und wofür nachvollziehbare Transparenz nützlich ist, hatte ich dir ja bereits erklärt :)
 

Demonstranz

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War absehbar, dass du Informationen gar nicht verarbeiten willst - sie könnten deine - ziemlich dünne - Argumentationsschiene stören.

Aber das liegt doch auf der Hand: Die drei Hanseln entscheiden nicht nach ihren eigenen Maßstäben, sondern nach Kriterien, die die Abgeordneten festgelegt haben und jederzeit, ohne die drei Hanseln zu fragen, ändern können. Für dich: Nicht sie legen fest, dass eine Brezel drei Löcher haben muss, sondern der Gesetzgeber. Da können sich die drei Hanseln noch so aufregen, sie werden nie eine Brezel mit 2 Löchern zulassen können - hat sie aber drei Löcher, müssen sie die Brezel Brezel nennen, egal ob ihnen das schmeckt oder nicht.

a ). Schöne Metapher, gut dargelegt, wie es ist

b ) der Typ hat kein Argument zu nix nirgends.....labert Befindlichkeiten einfach mal so daher.
 
OP
Dummi
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Aber das liegt doch auf der Hand: Die drei Hanseln entscheiden nicht nach ihren eigenen Maßstäben, sondern nach Kriterien, die die Abgeordneten festgelegt haben und jederzeit, ohne die drei Hanseln zu fragen, ändern können. Für dich: Nicht sie legen fest, dass eine Brezel drei Löcher haben muss, sondern der Gesetzgeber. Da können sich die drei Hanseln noch so aufregen, sie werden nie eine Brezel mit 2 Löchern zulassen können - hat sie aber drei Löcher, müssen sie die Brezel Brezel nennen, egal ob ihnen das schmeckt oder nicht.

Falsch!
Das ist der hier vorsätzlich verbreitete Irrtum!
Richtig ist - offenbar:
die Abgeordneten - nach Parteienproporz - kungeln Leute aus, die ihrerseits Leute auskungeln von denen glaubwürdig auszugehen ist, dass diese ihre Lüge, die Brezel hätte ZWEI Löcher
auch - pseudorespektabel - absichern.
Und damit nun nicht - wie in des Kaisers neue Kleider - klein [MENTION=3362]Dummi[/MENTION] etwa kommen kann und sagen: "Hey, Leute: dit sind aber DREI Löcher in der Brez´n",
ist da - als allerletzter Sicherheitsriegel - wenn dem [MENTION=3362]Dummi[/MENTION] schon vorwandmäßig nicht beizukommen ist, der § 93d ins "Pflichtenheft der Rechtsausleger" eingeheftet worden.
So wird ´n Schuh draus - gelle? :)
 
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Timirjasevez

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[...]

b ) der Typ hat kein Argument zu nix nirgends.....labert Befindlichkeiten einfach mal so daher.
Und damit ist der Stand des Themas auf seinen momentanen Punkt gebracht: Reden, um des Redens willens, in der Sache wurde alles vorgetragen.
Der Threadstarter kann jetzt wahlweise mit seinen Befindlichkeiten leben oder daraus gesellschaftspolitisch relevante, inhaltlich tragfähige Konzepte basteln. Ihm dabei viel Erfolg!:cool:
 

Eisbaerin

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Und damit ist der Stand des Themas auf seinen momentanen Punkt gebracht: Reden, um des Redens willens, in der Sache wurde alles vorgetragen.
Der Threadstarter kann jetzt wahlweise mit seinen Befindlichkeiten leben oder daraus gesellschaftspolitisch relevante, inhaltlich tragfähige Konzepte basteln. Ihm dabei viel Erfolg!:cool:

ach kann er, weil irgendeiner was meint und dann ist das so ?

na dann ist das ganze GG immer noch ungültig aber euch scheints ja so zu gefallen, wer weiß aus welchen gründen :))
 

icke

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ach kann er, weil irgendeiner was meint und dann ist das so ?

na dann ist das ganze GG immer noch ungültig aber euch scheints ja so zu gefallen, wer weiß aus welchen gründen :))

ja nun dir scheint ja nunmal garnichts zu gefallen,überall verschwörung,das ganze internet ist voll davon.
ist ja auch super kann man sich schön drüber aufregen..
ach gucke ,da läuft ein dunkelhäutiger ,was wird der hier wohl machen? der soll nach hause fahren..

GG ungültig,nanu ?! würde ich was anderes schreiben wenn in meinen augen gültig wär? wer weiss..ach mir persönlich gehts ja gut,obwohl ich mich natürlich immer aufregen muss,sonst wüsste ich ja garnicht was ich machen sollte.

das ödet mich an.:rolleyes2:
 
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Dummi
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Und damit ist der Stand des Themas auf seinen momentanen Punkt gebracht: Reden, um des Redens willens, in der Sache wurde alles vorgetragen.
Der Threadstarter kann jetzt wahlweise mit seinen Befindlichkeiten leben oder daraus gesellschaftspolitisch relevante, inhaltlich tragfähige Konzepte basteln. Ihm dabei viel Erfolg!:cool:

der Threadstarter dankt für deine freundliche Erlaubnis und das von dir unfreiwillig mitgelieferte Beispiel für:
"Reden um des Redens willen" :)
 

Demonstranz

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ach kann er, weil irgendeiner was meint und dann ist das so ?

na dann ist das ganze GG immer noch ungültig aber euch scheints ja so zu gefallen, wer weiß aus welchen gründen :))

Wenn jemand ein Beispiel für Geisterfahrer braucht.........im zitierten Beitrag kann er/ sie fündig werden....

Unter Copyright = E-Bâr kann das dann genutzt werden...:)
 
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Eisbaerin

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ja nun dir scheint ja nunmal garnichts zu gefallen,überall verschwörung,das ganze internet ist voll davon.
ist ja auch super kann man sich schön drüber aufregen..
ach gucke ,da läuft ein dunkelhäutiger ,was wird der hier wohl machen? der soll nach hause fahren..

GG ungültig,nanu ?! würde ich was anderes schreiben wenn in meinen augen gültig wär? wer weiss..ach mir persönlich gehts ja gut,obwohl ich mich natürlich immer aufregen muss,sonst wüsste ich ja garnicht was ich machen sollte.

das ödet mich an.:rolleyes2:

hier ist kein migrantionsthread, also bitte :nono:

es ödet wohl eher an, das scheinbar die mehrheit der bevölkerung sich einfach desinteressiert zeigt. hier im forum sollte das anders sein. scheint aber nicht so, lieber : mir doch egal, bin ich halt capitis deminutio maxima
 
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icke

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hier ist kein migrantionsthread, also bitte :nono:

es ödet wohl eher an das scheinbar die mehrheit der bevölkerung sich sich einfach desinteressiert zeigt. hier im forum sollte das anders sein. scheint aber nicht so, lieber : mir doch egal, bin ich halt capitis deminutio maxima

ja schön was lateinisches rausgesucht,das sieht sehr intelligent aus.^^
 

Timirjasevez

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der Threadstarter dankt für deine freundliche Erlaubnis und das von dir unfreiwillig mitgelieferte Beispiel für:
"Reden um des Redens willen" :)
Deine Höflichkeit ist hohltönend. Aber Du kannst ja Substanz abseits oberflächlicher Befindlichkeiten in Dein Thema blasen und Deine Eckpunkte einer Verfassungsgerichtsreform skizzieren. Vielleicht wirst Du ja in anderen Ländern fündig?
 

Eisbaerin

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ja schön was lateinisches rausgesucht,das sieht sehr intelligent aus.^^

ich dachte, das jemand der so intellegent ist wie du, damit kein problem hat :))

capitis deminutio maxima als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechtes und der Familienzugehörigkeit

bei den römern waren das die sklaven, bei der BRD ist das halt das personal ;)
 

Demonstranz

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.......un inne Anstalt genannt Zoo.......die Eisbären.....:)
 
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Dummi
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ist ja auch super kann man sich schön drüber aufregen..
ach gucke ,da läuft ein dunkelhäutiger ,was wird der hier wohl machen? der soll nach hause fahren..

GG ungültig,nanu ?! würde ich was anderes schreiben wenn in meinen augen gültig wär? wer weiss..ach mir persönlich gehts ja gut,obwohl ich mich natürlich immer aufregen muss,sonst wüsste ich ja garnicht was ich machen sollte.

das ödet mich an.:rolleyes2:

das was MICH nicht nur anödet, sondern ERSCHRECKT, ist:
die gnadenlose Penetranz
mit der die eigene Ignoranz
zu Themen mit Relevanz
in ihrer wirklichen Brisanz
einfach rausgelabert wird
um des totlaberns Willen.
Das ist - mit Verlaub - zum kotzen......... :)
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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