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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Enteignung!

Roquette

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Na ja in Berlin ringt die Regierung mit sich inclusive der Partei der Linken wie eine Volksabstimmung zur Enteignung großer Wohnungs"konzerne"(über 59 %) umgesetzt werden soll.
Das "dumme" Wahlvolk hat gesprochen, die Umsetzung oder gar die GG Konformität scheint aber gar nicht gegeben.
Die Partei der Linken übrigens hat fast keinen kompetenten wohnungspolitischen Sprecher mehr und von den Grünen kommt nur Laberei und auch Nulöl Kompetenz.
Komisch das das in den Berliner Medien kaum thematisiert wird, aber Lastenfahrräder und Fahrradautobahnen sind wichtiger.
busse
Aber 59 % bei 150% Wahlbeteiligung - las man in der Presse, jedenfalls.
 

sportsgeist

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So vieleeeeeeeeeee Medikamente hat keine Apotheke!
😂 😂 😂
"mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch ..."
könnte ich .... und viele viele hunderttausend Andere in Deutschland ... gefühlt 1x pro Stunde an irgendeinen deutschen Beamten auf irgendeine erhaltene Behördenpost zurückschreiben ...

... aber die Höflichkeit gebietet dann doch, das Wort "Verlaub" dabei lieber heraus zu lassen
😂🤣
 

Nora

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Klares zur Nacht #22-13

BLOG-M: | https://t.me/DasStichwort/429

An alle Vermieter, Hausbesitzer, Gastwirte, Hotelbesitzer, Selbständige und Unternehmer!



Mikrozensus sendet euch in den nächsten Tagen ein Schreiben zu, sie wollen Daten erheben, die dazu dienen, dass entweder demnächst Zwangshypotheken (Inflation) erhoben werden können oder eine Zwangsbewohnung (Migrationspakt) bei Leerstand vorgenommen werden kann. Man kann sich sehr erfolgreich wehren. Bitte nutzt dazu folgendes Schreiben als Vorlage:




Sehr geehrte .....,

Ihr Angebot einer Befragung “Zensus 2022” durch das Landesamt für Statistik ... habe ich am .... erhalten.



Leider finde ich auf der Seite des “Ministeriums für Justiz” nur eine nichtamtliche Veröffentlichung ohne Geltungsbereich des “BStG”. Viele Paragraphen wurden zwischenzeitlich gestrichen, so daß mir dieses “Gesetz” nunmehr als ein Fragment erscheint.



Lassen Sie mir bitte umgehend und vorab den gesamten gültigen amtlichen Text des von Ihnen so bezeichneten ”Gesetz(es) über die Statistik für Bundeszwecke - BStG” auch mit ihrem Geltungsbereich zukommen. Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147). Anders argumentiert, was völkerrechtlich plausibel wäre; ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht.



Teilen Sie mir bitte Ihre Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie diese bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit Übernahme der Verantwortung. Können Sie das nicht, erwarte ich von Ihnen die sofortige Einstellung des Versuches einer Datenerhebung und -verarbeitung “Zensus 2022”. Ich akzeptiere eine Datenerhebung und -verarbeitung nur für den Fall, daß Sie mir die offenen Rechtsgrundlagen erörtern und auch persönlich haftend dazu Stellung nehmen.



Mit freundlichen Grüßen



Weiß leider nicht mehr woher ich das habe
 

busse

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Sollten nicht alle systemrelevanten Bereiche verstaatlicht werden ?
Nimm die Mineralölkonzerne die sich unverschämt bereichern !
Steigt der Weizenpreis nicht hauptsächlich weil auf den Preis spekuliert werden kann ?
Nur hat Berlin 300 Ts Wohnungen (steigend) in ihren Besitz und ist damit relevant über den Mietspiegel schon Miepreisbremsend.
Die Deutsche Wohnen (soll ja enteignet werden) hat einen Durchschnittsmietpreis aller Berliner Wohnungen von 6,50 € /qm, die "staatlichen" Wohnungsbaugesellschaften liegen bei 6,20 € /qm.
Wo siehst du da eine Systemrelevanz ?
busse
 

busse

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der Beamte war noch nie der bessere Ökonom
noch nie
wie auch !?

um BWL zu studieren ist zumindest in aller Regel ein gewisser NC nötig ... das stellt schon mal sicher, dass da nicht die Aller Allerdümmsten daher kommen
Beamter werden hingegen können die allerletzten Pfeifen in der allerletzten Schulbankreihe
Der "Beamte" soll die enteigneten Wohnungen auch nicht verwalten. Die Volksentscheidbefürworter wußten selber noch nicht welche Eigentumsform solche ein Unternehmen haben sollte, sie wissen es heute noch nicht. Meine Fragen dahingehend im vergangenen Wahlkampf schwadronierten von erst einmal den Volksentscheid gewinnen dann sehen wir weiter, bis zur Aussage der jetzigen wohnungspolitischen Sprecherin der Linken zu mir :"sie stelle sich eine Holding vor".
Was soll ich zu diesen Schwachsinn noch sagen, deshalb auch meine Aussage "dummes Wahlvolk" und sauschlechte Berliner Medien die diese Frage und noch mehr, hätten eigentlich stellen müssen.
busse
 

Jakob

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Klares zur Nacht #22-13

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Sehr geehrte .....,

Ihr Angebot einer Befragung “Zensus 2022” durch das Landesamt für Statistik ... habe ich am .... erhalten.



Leider finde ich auf der Seite des “Ministeriums für Justiz” nur eine nichtamtliche Veröffentlichung ohne Geltungsbereich des “BStG”. Viele Paragraphen wurden zwischenzeitlich gestrichen, so daß mir dieses “Gesetz” nunmehr als ein Fragment erscheint.



Lassen Sie mir bitte umgehend und vorab den gesamten gültigen amtlichen Text des von Ihnen so bezeichneten ”Gesetz(es) über die Statistik für Bundeszwecke - BStG” auch mit ihrem Geltungsbereich zukommen. Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147). Anders argumentiert, was völkerrechtlich plausibel wäre; ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht.



Teilen Sie mir bitte Ihre Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie diese bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit Übernahme der Verantwortung. Können Sie das nicht, erwarte ich von Ihnen die sofortige Einstellung des Versuches einer Datenerhebung und -verarbeitung “Zensus 2022”. Ich akzeptiere eine Datenerhebung und -verarbeitung nur für den Fall, daß Sie mir die offenen Rechtsgrundlagen erörtern und auch persönlich haftend dazu Stellung nehmen.



Mit freundlichen Grüßen



Weiß leider nicht mehr woher ich das habe
Mit Reichsbürgerdeutsch wirst du dich überhaupt nicht rauswinden können, im Gegenteil, die Vewaltung wird dir ihre ganze Aufmerksamkeit zukommen lassen.
 

busse

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Ich bin und bleibe ein Enteignungsfan! 8-D ...Hurra! Es sei denn natürlich, es geht darum, weiter die Massen des Volkes für eine asoziale reiche Minderheit oder Aufrüstungsphantasien, Kriegstreiberei und derlei zu enteignen und so. ;-/ Man sollte das endlich mal an der RICHTIGEN Stelle und für den RICHTIGEN Zweck tun. Aber ist mit sowas wie (FD)P-Abschaum natürlich nicht zu machen; zumindest dann nicht, wenn man sich von diesem unverschämten gelben Dackel auf der Nase herumtanzen und ein Diktat vorlegen läßt...


Die war und ist auch beim Ha(r)tz4-Staatsterror und in manch weiterem Beispiel nicht gegeben; offenbar kein Hindernisgrund. Dann kann es zur Abwechslung auch mal zum Wohl der Allgemeinheit und entgegen der Ego-Interessen der dekadenten reichen Minderheit sowie deren Wirtschaftslobby sein. Man wird schon einen Weg finden, das verdreht genug zu formulieren, daß es paßt... 8- ) Und Bauern etwa dürfen ja z.B. auch enteignet werden, wenn man durch ihre Kuhwiese eine Autobahn bauen will, etc.. Restabilisierende Rückverteilung von oben nach unten liegt dabei weit mehr im Interesse der Allgemeinheit als besagte Autobahn...

Welches Wohl der Allgemeinheit schwebt dir denn bei den Enteignungen vor ?
Ich prohezeie hier und jetzt durch meine Fachkenntnisse, das kein Mieter bei den Enteigneten Unternehmen weniger Miete bezahlt als biusher (siehe meine davorhergenden Argumente).
Nun kannst du ja alles enteignen, aber du mußt es auch bewiretschaften, na was fällt dir dazu ein ?
Als wir die letzten großen Bewirtschaftungen in Berlin hatten, ist eine große Wohnungsgesellschaft der Gewerkschaft (Awo Bau) Pleite gegangen in Westberlin und über das "Ruinen schaffen , ohne Waffen" im fast völlig enteigneten Osten der Stadt braucht wohl keiner mehr zu reden.
Phantasien habe ich auch, die Realität sieht aber völlig anders aus, wenn man sich mal intensiv mit der Materie beschäftigt.
busse
 

Ophiuchus

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Nur hat Berlin 300 Ts Wohnungen (steigend) in ihren Besitz und ist damit relevant über den Mietspiegel schon Miepreisbremsend.
Die Deutsche Wohnen (soll ja enteignet werden) hat einen Durchschnittsmietpreis aller Berliner Wohnungen von 6,50 € /qm, die "staatlichen" Wohnungsbaugesellschaften liegen bei 6,20 € /qm.
Wo siehst du da eine Systemrelevanz ?
busse
Da das Thema des Treads Enteignung ist , spannte ich den Bogen etwas weiter , auf alle systemrelevante Infrastruktur .
Wenn z.Bsp. die Energieversorgung in öffentlicher Hand wäre , wären nicht so übertriebene Schadensersatzforderungen zu begleichen
wie für die Sprunghaftigkeit der Merkel bei der Kernenergie , erst verlängern um dann über hastet auszusteigen oder
jetzt das die Mineralölkonzerne Trittbrettfahrer des Selensksy sind und fleißig abkassieren , den Rabatt der kommen soll schlagen sie vorher auf !
 

sportsgeist

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Der "Beamte" soll die enteigneten Wohnungen auch nicht verwalten. Die Volksentscheidbefürworter wußten selber noch nicht welche Eigentumsform solche ein Unternehmen haben sollte, sie wissen es heute noch nicht. Meine Fragen dahingehend im vergangenen Wahlkampf schwadronierten von erst einmal den Volksentscheid gewinnen dann sehen wir weiter, bis zur Aussage der jetzigen wohnungspolitischen Sprecherin der Linken zu mir :"sie stelle sich eine Holding vor".
Was soll ich zu diesen Schwachsinn noch sagen, deshalb auch meine Aussage "dummes Wahlvolk" und sauschlechte Berliner Medien die diese Frage und noch mehr, hätten eigentlich stellen müssen.
busse
mir wäre im Prinzip wurschd, welche linken Ideen sie in Berlin andauernd ausprobieren, solange nicht andere Bundesländer diese "Äggsbärimende" ständig zu bezahlen hätten
 

Abe Voltaire

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So lange die Grünen nicht vom Sockel gestoßen werden, können die ALLES. Jeder Furz ist möglich und selbst das, was man sich nie vorstellen kann. Doch die Grünen bleiben oben auf dem Thron, weil sie keine Gegner mehr haben, nur noch Schlappschwänze und Pusslappen.
 

Chili

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Die große Enteignung: WIE sie dir ALLES nehmen wollen! (Ein Film von David Webb)

Während die Menschheit mit der Jagd nach Geld (ab)gelenkt wird, hat sich eine kleine Elite bereits die dauerhafte Macht gesichert – und zwar mit allem, was wir besitzen.

Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
👉 🍀Freiheit macht Wahr, Wahrheit macht Frei🍀 | https://t.me/FrMaWa
Denk selbst und informiere Dich 🧩
🍀Freiheit macht Wahr, Wahrheit macht Frei🍀 | https://t.me/FrMaWa/35976
Bitte unbedingt bis zum Ende ansehen - es könnte auch dich betreffen!
 

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