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CSU will nach Anschlägen mehr Bürgerschutz
CSU will nach Anschlägen mehr Bürgerschutz
Ich wünsche der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung viel Glück bei der Umsetzung in Bayern zugunsten der bayerischen Staatsbürger. Nur wähne ich da auf einigen - nicht allen - Gebieten den Widerstand zentralistischen Rechts, welches Bayern sowohl aus Berlin als auch aus Brüssel aufoktroyiert wurde.
CSU will nach Anschlägen mehr Bürgerschutz
Seehofer machte auch klar, dass er Warnungen, dass letztendlich niemand absolute Sicherheit garantieren könne, nicht akzeptieren werde. Dies nämlich wäre eine "Aufforderung zur Untätigkeit". Bayern werde hingegen "alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern".
So fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausländische Straftäter schon bei geringen Straftaten und nicht erst bei schweren Taten wie Mord und Totschlag abzuschieben.
Zudem dürften medizinische Gründe eine Abschiebung nicht verhindern
Herrmann will zudem eine verstärkte Kontrolle in Asylunterkünften
Einen deutlichen Seitenhieb bekam Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab, der sich nach den Anschlägen für "Besonnenheit" ausgesprochen hatte.
Ich wünsche der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung viel Glück bei der Umsetzung in Bayern zugunsten der bayerischen Staatsbürger. Nur wähne ich da auf einigen - nicht allen - Gebieten den Widerstand zentralistischen Rechts, welches Bayern sowohl aus Berlin als auch aus Brüssel aufoktroyiert wurde.