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Trotz Klage gegen Kanzlerin - Merkel lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt | https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096.bild.htmlvon: RALF SCHULERveröffentlicht am 08.07.2021 - 23:48 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Hüter der Verfassung. Die höchsten Richter des Landes sollen unabhängig entscheiden, unter anderem die Grundgesetztreue der Regierung prüfen.
Doch nun gibt es Fragen. Denn: Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Gerichts zum alljährlichen Abendessen im Kanzleramt. Es sind unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen.
Dabei geht es um Merkels Verhalten nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich (56) zum Thüringer Regierungschef (Februar 2020) mit Stimmen von CDU und AfD. Die Kanzlerin hatte damals von Südafrika aus erklärt, „dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“.
Dagegen klagte die AfD. In der Verhandlung am 21. Juli geht es darum, ob eine Kanzlerin sich so deutlich in Angelegenheiten eines Bundeslandes einmischen darf („Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“).
Eigentlich hätte jeder einzelne Parlamentarier gegen diese Vergewaltigung des Rechtes durch Merkel gegen sie klagen können und müssen. Daß es nicht geschah, zeigt den Zustand der Demokratie in Schland.
Es ist sicher "nur" ein Abendessen und ich möchte gerne wissen, was da zum Dessert gereicht wird. Interessenkonflikt?
Das Bundesverfassungsgericht hat in D eine Wächterfunktion. Ich hätte erwartet, daß es von selbst tätig wird - so naiv kann man sein
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