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Hallo Debitist,
interessantes Video, das Du da verlinkt hast. Ich selbst kann dazu nur aus Sicht des "Verbrauchers" Stellung nehmen, da ich kein Polizist bin, insofern kann ich z.B. Aussagen zur Qualität der Ausrüstung nur für wahr oder unwahr halten, mir selbst davon kein Bild machen (allerdings kenne ich einige Polizisten - und deren Erzählungen decken sich durchaus mit dem, was der Polizist in dem Film sagt). Mir scheint, jedenfalls, der junge Mann regt sich im Wesentlichen über 3 Themenkreise auf:
1. Lausige Ausrüstung und Ausbildung der Polizei (und wohl nicht nur in Sachsen-Anhalt) und mangelhafte finanzielle Ausstattung
2. Inkompetente Politiker und Verantwortliche
3. Ungebremste Zuwanderung als Ursache für eine relativ neue Art der Kriminalität in Form des islamischen Terrors.
Zu Punkt eins ist wohl zu sagen, daß es sehr, sehr viele Kernbereiche staatlicher Verantwortung gibt, die chronisch unterfinanziert sind, wohingegen in anderen Bereichen, in denen der Staat eigentlich nichts zu suchen hat, Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern versenkt werden. Beispiele gibt es noch und nöcher, und praktisch alle sind das Ergebnis exzellenter Lobbyarbeit: so hat inzwischen jedes Kuhkaff eine Gleichstellungsbeauftragte inklusive festem Mitarbeiterstab und üppigem Budget, während Polizeiwachen im selben Ort entweder nur noch wenige Stunden besetzt sind oder gleich komplett geschlossen werden (Anfahrtzeiten der Polizei von mehr als 30 Minuten nach einem Notruf sind bereits an den Rändern der Ballungsräume inzwischen Standard, auf dem wirklich platten Land kann es auch schon mal eine Stunde oder länger dauern, ehe die Polizei vor Ort ist - und ich bin sicher, daß das nicht nur in Westfalen so ist, sondern auch in allen anderen Bundesländern, zumindest in den Flächenländern). Die Sicherheit von Leib und Leben, von Hab und Gut kann unser Staat zwar aus chronischer Knappheit an Mitteln nicht mehr gewährleisten, aber wenn man denn schon mal Opfer eines Raubes geworden ist, kann man anschließend wenigstens ins Rathaus gehen und jeden verklagen, der nur von "Opfer" gesprochen hat und nicht von "Opfer*n" oder "OpferInn*en. Oder von "Tätern" statt von "Täter*In/nen". Dafür, zumindest, ist gesorgt...
Den durch diese Diskriminierung erlittenen Schaden bekommt man übrigens leichter ersetzt als den, der durch den Raub entstanden sein mag, nur mal so als Tip am Rande.
Außerdem ist auf diese Weise auch sichergestellt, daß im Zweifelsfalle regelmäßig keine PolizistIn zur Verfügung steht, um bedrängten Bürgern zu helfen und nicht nur kein Polizist: wirft der Arsch auch Falten, Gerechtigkeit soll walten.
Neben der Polizei sind von der staatlichen Umverteilungslotterie zuungunsten seiner eigentlichen Aufgaben vor allem betroffen:
- alle Ebenen der Judikative (also: Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug)
- das Gesundheitswesen (das betrifft insbesondere Krankenhäuser im ländlichen Raum, seitdem diese "sich rechnen" müssen - Wege zur nächstgelegenen Geburtsklinik, beispielsweise, können auch schon mal mehr als 30 Kilometer und/oder mehr als eine Dreiviertelstunde Anfahrt betragen, auch das NICHT etwa in der tiefsten westfälischen Pampa, sondern mal gerade vor der Haustür der vielbesungenen "Metropole Ruhr")
- die gesamte Verkehrsinfrastruktur, insbesondere den Straßenbau (für Radwege ist genug Geld da, ÖPNV im Ballungsraum könnte nicht besser finanziert sein, egal, wie defizitär der Betrieb ist, nur für KFZ ist nix übrig, ist ja auch nur der Verkehrsträger Nr.1 - vor allem im ländlichen Raum, wo man sich, will oder muß man auf das Automobil verzichten, am besten schon zu Beginn der Schwangerschaft auf die beschwerliche Reise zum nächstgelegenen Kreißsaal macht, will man das Kind nicht an einer Bushaltestelle zur Welt bringen. Da übrigens die allermeisten Geburtskliniken sich innerhalb von "Umweltzonen" befinden, kann es nicht schaden, wenn man sich vor der Umsetzung des Kinderwunsches schon mal von seinem Diesel ohne grüne Plakette trennt, ansonsten hat man nämlich neun Monate später die Kacke am Dampfen und befindet sich zur Entbindung doch wieder an der Bushaltestelle. Wie? Krankenwagen rufen??? Spaßvögel... ehe der da ist - s.o. - ist die nächste Schwangerschaft gestartet. Ja, ok: Ihr habt ja recht. Wenigstens das zweite Kind hätte dann eine faire Chance, tatsächlich im Krankenhaus und unter medizinischer Betreuung zur Welt zu kommen. Das tröstet doch sofort...).
Der zweite Punkt ist da schon wesentlich heikler und müßte schon etwas differenzierter gesehen werden (was bei einer von vornherein als solcher angelegten Wutrede allerdings auch nicht zu verlangen ist). Grundsätzlich können und müssen Politiker nicht Experten des Fachs sein, dessen Ressort sie POLITISCH zu vertreten haben. Das ist einerseits natürlich ein Fluch, weil sie in den seltensten Fällen tatsächlich kompetent sind. Andererseits ist es ein Segen, weil es durchaus so ist, daß reine "Fachkräfte" vielleicht ihr Ressort exakt überblicken, dafür jedoch nicht in der Lage sind, politische Prioritäten richtig zu setzen und Abwägungsprozesse gegenüber den Ansprüchen anderer Ressorts neutral zu entscheiden. In meinen Augen liegt die Crux weniger in der Inkompetenz der Politiker begründet, sondern in erster Linie in der Inkompetenz, nicht selten auch in der Angepaßtheit aus Eigennutz der jeweils zuständigen VERWALTUNGSMITARBEITER. An ein paar Punkten im Video klingt das ja auch an: diejenigen, die EIGENTLICH dafür VERANTWORTLICH wären, den Politikern reelle Vorlagen zu liefern, frisieren diese Vorlagen jeweils so, wie sie meinen, daß sie politisch gewünscht seien oder wünschenswert wären. Da es sich an dieser Schnittstelle generell um Beamte handelt, werden sie den Teufel tun und irgendein Risiko eingehen, indem sie Tacheles sprächen und Fakten schonungslos auf den Tisch legten. Der Chef des örtlichen Bauamtes weiß, daß der Bürgermeister das Gewerbegebiet am Ostrand der Gemeinde unbedingt WILL (warum auch immer, vielleicht glaubt er tatsächlich, das wäre der Knaller, vielleicht will er auch einfach nur, daß irgend etwas stehen bleibt, wenn er seinen Posten schon lange geräumt hat, vielleicht spielt auch die Spende eine Rolle, die die Partei erhalten hat, der der Bürgermeister entstammt, vielleicht bekommt der Bürgermeister auch einfach nur einen Vorzugspreis für seinen privaten Hausbau, wenn er dem Bauunternehmer, der das Projekt betreut günstig eine Gewerbefläche zur Verfügung stellen kann). Also sorgt er nicht etwa dafür, daß dem Rat der Stadt realistische Zahlen und Fakten vorgelegt werden - nach denen rechnet sich die Ausweisung dieser Fläche niemals, im Gegenteil, die Stadt zahlt drauf, abgesehen davon, daß die Verkehrsanbindung des geplanten Gebiets überhaupt nicht zu realisieren ist, die betoffenen Anwohner dagegen Sturm laufen werden usw. - sondern dafür, daß das Projekt machbar dargestellt wird, die Segnungen in den Vordergrund gestellt werden und da ganze ein absolutes Muss wird. Auf dem Papier, zumindest. Auf DEM Papier, über das der Rat dann entscheidet und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.
Denn erstens: der Bürgermeister wird nicht ewig Bürgermeister bleiben und der oberste Stadtplaner hat das richtige Parteibuch, um ihn bei den nächsten oder übernächsten Kommunalwahlen beerben zu können.
Zweitens: für den Fall, daß das mit dem Erben nichts wird, will man ja oberster Stadtplaner bleiben. Nicht schlecht bezahlt, der Posten, und jede Menge Macht und Einfluß hat man auch noch. Also wird man doch seinen Dienstherren nicht mit unbequemen Realitäten vergrätzen, zumal man selbst - ALS BEAMTER - ohnehin nicht in der Verantwortung steht, sollte das Projekt realisiert werden und sich als der Rohrkrepierer erweisen, der es von Anfang an war. Denn zu verantworten hat es im Zweifelsfalle die Politik, nicht die Verwaltung: die hat immer nur nach Maßgabe der Politik gehandelt.
Meine Forderung lautet deshalb: Beamte müßten grundsätzlich von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden, es dürfte ihnen weder erlaubt sein, einer Partei anzugehören noch dem Vorstand irgend eines Vereins, wie gemeinnützig dessen Ziele auch sein mögen. Es wäre sogar zu überdenken, ob Beamte überhaupt ein Wahlrecht haben dürfen. Undemokratisch? Nein. Denn sie alle, jeder einzelne von ihnen - und das schließt auch wutredende Polizisten mit ein - werden unmittelbar und direkt vom Steuerzahler unterhalten und finanziert, und zwar zu 100 Prozent. Ich persönlich sehe in genau dieser Verquickung von Beamtentum und Politik eines der strukturellen Kernübel unseres Staates.
Zu Punkt 3: da hat er uneingeschränkt recht. Aber er greift zu kurz, wenn er dafür Parteien und/oder Politiker verantwortlich erklärt. Verantwortlich sind auch Medien (auch das klingt in seiner Wutrede an, bleibt aber leider nur eine Randnotiz), die aus Gründen der politischen Korrektheit Kontrolle für "faschistisch" erklären, die systematisch leugnen, daß nicht alles, was die Katze ins Haus bringt den Haushalt bereichert, die sich, quer durch alle Gremien, eine Hoheit der Meinungsdeutung angeeignet haben, der praktisch jeder unterliegt, der in irgend einer Weise öffentlich tätig ist, ganz gleich, ob Politiker - selbst die, die ganz oben stehen wie Merkel oder, bis unlängst, der vielgescholtene Gauck. Ein falsches Wort, so wahr es auch sei, schon geht der mediale Shitstorm los: da gerät selbst die ultra-linke Wagenknecht ins Visier der Gesinnungswächter, wenn sie auch nur am Rande anmerkt, ungebremste Zuwanderung könne zum Problem werden.
MEINUNGSFREIHEIT ist in Deutschland das erste Oper der Zuwanderung, soviel ist sicher: der aus Gründen der politischen Korrektheit in den weitaus meisten der meistverbreiteten Medien gefasste Beschluß, bei der AfD handele es sich um die zeitgenössische Variante der NSDAP, hat einen der Grundpfeiler jeder Art von Demokratie (und zu der gehört eben auch der Wettbewerb VERSCHIEDENER politischer Strömungen, keine EINHEITSPARTEI wie das Konglomerat aus CDU und SPD, das seit gefühlten Jahrzehnten unsere politische Kultur diktiert und in einen Einheitsbrei verwandelt hat!!!) kurzerhand absägt und umgelegt.
Die Folgen tragen wir alle. Indem wir uns, wie der Polizist so schön sagt, an den Terror zu gewöhnen haben. Und weitere Milliarden für fruchtlose "Integrationshilfen" ausgeben, anstatt unsere Grenzen zu schützen und unsere Polizei in die Lage zu versetzen, diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen, von denen man WEISS, daß sie Schwerstkriminelle sind.
Einen vierten Punkt hat er leider NICHT mehr erwähnt: den Maßregelvollzug, dem alle Polizisten seit Jahrzehnten unterworfen sind. Wir erinnern uns vermutlich alle, daß eine Frau Künast twitterte, ob es denn wohl wirklich nötig war, einen Amokläufer einfach abzuknallen und ob es nicht möglich gewesen wäre, das Leben des armen Irren zu verschonen.
Polizisten haben heute ein ganz grundsätzliches Rechtfertigungs-Problem: egal, wen sie abknallen, ob es ein RAF-Terrorist auf einem Bahnsteig ist oder ein Moslem, der wahllos Leute mit der Axt erschlägt - DIE gelten als Opfer und die Polizisten als Täter. Sie können und DÜRFEN nicht mehr einfach durchgreifen. Sei DÜRFEN einem bewaffneten Mob nicht dadurch entgegentreten, daß sie die Völker einfach abknallen.
Langt ein Polizist hin und zieht einen Drogendealer aus dem Verkehr, ist der Dealer spätestens nach 2 Stunden wieder auf freiem Fuß, der Polizist hingegen für die nächsten Wochen und Monate damit befaßt, sich gegen den Vorwurf ungerechtfertigter Härte zu verantworten. Packt er einen 16-Jährigen Sachbeschädiger an Arsch und Kragen und versetzt ihm eine Tracht Prügel (die weitaus mehr nutzte als ein richterliches: "Das machst Du aber nie wieder, sonst..." anderthalb Jahre nach der Tat), ist nicht etwa der 16-Jährige dran, sondern der Polizist.
Auch DAS ist ein grundlegendes Problem und auch DAS wird nicht nur totgeschwiegen, sondern von den Füßen auf den Kopf gestellt - von ALLEN Verantwortlichen, Politik, Verwaltung, Justiz und, nicht zuletzt, Medien. Der schon längst nicht mehr mehrheitsrepräsentierenden, gleichwohl meinungsherrschenden Clique der Gesundbeter und Bloß-nicht-Aneckenden.
Gruß -
Bendert
P.S.: Hatte ich schon erwähnt, daß ein einfacher Vorgang wie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs ausreicht, um ein halbes Dutzend Polizisten einen vollen Arbeitstag lang mit Schreibkram und Datenerfassung zu beschäftigen, nicht aber dazu führt, daß der Randalierer aus dem Verkehr gezogen würde?
