Oh, ich denke es werden schon "zwei oder drei" mehr sein. Aber ich sprach nur für mich persönlich.
Zensur in Russland: Fluchen verboten
von Anna Biselli am 04. November 2013, 16:15 in Zensur / 4 Kommentare
Russland hat seine Medien gut im Griff, das ist keine große Neuigkeit. Es befindet sich in einer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 148 von 179. Anfang Oktober hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Bericht “Der Kreml auf allen Kanälen” über die Kontrolle des russischen Fernsehen durch den Staat veröffentlicht. Dieser gab unter anderem bekannt, dass die drei größten Fernsehsender, die jeweils eine Reichweite von 75% – 99% der russischen Haushalte haben, zu großen Teilen dem Staat selbst gehören. Die Liste der Eigentümer wichtiger russischer Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Fernseh- und Radiosender der Wikipedia lässt hier ebenso tief blicken.
Auch das Internet hält der Kreml fest in der Hand. Der Suchmaschinenbetreiber Yandex hält einen Marktanteil von 60 Prozent und liegt damit deutlich vor Google (26 Prozent), soll jetzt aber von einer neuen staatlichen Suchmaschine namens “Sputnik” abgelöst werden, berichtete der Spiegel. Dazu kommen die Blockierung kritischer Websites bei den Parlamentswahlen 2011, die Sperrung von Anonymisierungsdiensten und Seiten, die als extremistisch gelten oder (angeblich) Inhalte wie Glücksspiel, Drogen, Bestechung oder (auch ironische) Suizidanleitungen enthalten, Blacklists für kindergefährdende Inhalte und auch Gesetze gegen “homosexuelle Propaganda”, mit denen in vielen Gebieten Russlands homosexuellen-freundliche Inhalte verboten werden können.
Eine Änderung des Mediengesetzes hatte im April dieses Jahres nun auch noch die Verbreitung von Schimpfwörtern unter Strafe gestellt. Dieses Gesetz wurde jetzt absurderweise zur Schließung einer ganzen Redaktion benutzt, wie Reporter ohne Grenzen berichtete. Am Donnerstag hat ein Gericht der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor zugestimmt, dass die Nachrichtenagentur Rosbalt durch obszöne Wortwahl der Verbreitung von Schimpwörtern Vorschub geleistet habe. Grundlage dafür seien zwei im Juli veröffentlichte Videos gewesen, in denen jedoch potentielle Kraftausdrücke wie üblich mit einem Piepton ersetzt wurden. Auch entfernte Rosbalt die Videos nach Aufforderung umgehend.
Man berief sich im Streit aber auf die originalen, unzensierten Versionen der Clips, die auf Youtube kursierten. Die Videos, die von Rozkomnadsor als Beweis genutzt wurden, befanden sich auf einer im Oktober von der Behörde erstellten CD – die Nachrichten, um die es ging, erschienen im Juli. Bisher fährt Rosbalt mit seiner Berichterstattung fort bis das Urteil in einem Monat rechtskräftig wird.
Dass nun im speziellen die Agentur Rosbalt betroffen ist, scheint willkürlich, denn es existieren weitaus kritischere Medien in der russischen Internet-Nachrichtenlandschaft.
Aber vielleicht entspricht das auch der bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen vermuteten Taktik, die direkte Opposition, die sowieso nicht als besonders chancenreich und reichweitenstark gesehen wird, zuzulassen, um den Eindruck der Meinungs- und Pressefreiheit aufrechtzuerhalten und diese erst zu blockieren, wenn ihr Einfluss zu groß wird. So wie bei den kritischen Fernsehsendern Doschd, NTW oder dem Radiosender Echo Moskwy, bei denen es vor den Präsidentschaftswahlen 2012 zu gehäuften Entlassungen oder Kontrollen kam. Oder bei der international bekannten Zeitung Nowaja Gaseta, bei der in der Vergangenheit Journalisten ermordet und verwundet wurden.
