Nachtrag
Am Dienstag fragte die
Berliner Zeitung:
"Bei Haftbefehl gegen Netanjahu – würde Deutschland den Premierminister verhaften?"
Als es im März 2023 um Wladimir Putin ging sagte Justizminister Buschmann:
Die Bundesregierung
will die Den Haager Haftbefehle konsequent vollstrecken.
„
Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben“
Aber gilt das auch für Netanjahu?
Der Oberschurke schrieb auf X: >>
Israel werde unter seiner Führung „niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben“<<
Und natürlich versuchen die USA als Komplize des Völkermords (wie nicht anders zu erwarten), eine Verurteilung des Regimes zu verhindern.
Netanjahu stehe unentwegt mit der amerikanischen Regierung in Kontakt, um einen Strafbefehl noch abzuwenden. Laut eines Berichts des israelischen Senders Channel 12 hat Netanjahu den britischen Außenminister David Cameron und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Besuche in Israel gebeten, zu intervenieren.
Auch die Gruppe der G7-Staaten soll in Den Haag vorstellig geworden sein.
Wie
Bloomberg berichtet, haben Vertreter der größten westlichen Industrienationen den Richtern am IStGH verdeutlicht, dass eine Verurteilung der israelischen Führung die Aussicht auf eine Waffenruhe in Gaza in weite Ferne rücken lasse.
Weiter heißt es im Text:
Chefankläger Karim Khan könne noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi unterschreiben, berichten israelische Medien.
Eigentlich sollte schon heute die Unterschrift unter die Haftbefehle erfolgen.
Eine Meldung darüber ist bisher nicht bekannt.
Sollte die Mörderbande um Netanjahu wieder ungeschoren davonkommen, wäre das die endgültige Bankrotterklärung von Völkerrecht und Menschenrechten. Die Gesetze wären nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen.
Wenn das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts ersetzt, hat sich auch der ISTGH erledigt.
Auch Chefankläger
Karim Khan ist ein äußerst zwielichtiger Geselle:
Die USA hatte seine Vorgängerin Bensouda mit Sanktionen belegt, um die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch die USA in Afghanistan zu verhindern.
Im September 2021 nahm er die Ermittlungen zu Verbrechen in Afghanistan wieder auf, beschloss aber die Vorwürfe gegen die USA dabei aber aussparen.
[9] Seine Entscheidung, die Akte über amerikanische Kriegsverbrechen zurückzuziehen,
begründete Khan mit „begrenzten Ressourcen“ des Gerichts.
[10]
Die afghanische Menschenrechtsaktivistin Horia Mosadiq bezeichnete Khans Entscheidung als „
eine Beleidigung für Tausende anderer Opfer von Verbrechen der afghanischen Regierungstruppen und der US- und NATO-Truppen“.
[11]
Und auf genau so eine schamlose Beleidigung der Opfer des Genozids und ihrer überlebenden Angehörigen in Gaza wird es letztendlich hinauslaufen.
Kein Wunder also, dass sich immer mehr Länder angewidert abwenden von der westlichen Moralkeule.
Eine gute Meldung gibt es trotzdem:
Kolumbien bricht seine diplomatischen Beziehungen zu Israel ab
Auf der Mai-Kundgebung in Bogota sagte Präsident Gustavo Petro gestern vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar:
Israel habe eine »völkermörderische« Regierung, »Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen«.
Der Abbruch der Beziehungen gilt ab heute.
Kolumbien unterstützt auch Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof.
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