Die AfD fordert das, was Brandt schon 1969 versprach, nicht einlöste: Mehr Demokratie wagen.
Auszug aus dem Grundsatzprogramm der AfD:
- Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild
- Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk
- Volksabstimmung über Beibehalt des Euro
- Trennung von Amt und Mandat
- Verkleinerung des Bundestages
- Amtszeit begrenzen
- private Rentenvorsorge für Parlamentarier
- Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
- keine deutsche Haftung für ausländische Banken
- Opferschutz statt Täterschutz
- Weg mit GEZ
-Vollständige Schliessung der EU-Aussengrenzen
-Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten - Bei Anerkennung sichere Einreise in D
-Asylrecht darf kein Vehiccul für illegale Einreise sein
-grundgesetzliches Asylrecht durch Asylgesetz
Papier ist geduldig. Und selbst die AfD kennt den Spruch: "was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern".
Weg mit GEZ finde ich besonders prickelnd, wenn es z.B. keine Sportschau mehr gibt, weil das Kapital sich die Übertragungs-Rechte - von den ewig geldgierigen Fußballbossen - abkauft und der normale TV-Konsument am Samstag um 18.00, eine Folge von Mickey Mouse anschauen kann.
Auch die private Rentenversicherung für Parlamentarier ist 'Klasse'. Sind diese doch stets bemüht, ihre Tätigkeit so lange auszudehnen, bis ihnen die fette Staatspension zusteht. Wahrscheinlich meinte die Afd aber, dass sich auch Parlamentarier der Gesetzlichen Rentenversicherung anschließen sollten, um diese vor all den privaten Renten, zu ertüchtigen. Aber genau hier kommt der neoliberale 'Touch' der AfD zutage.
Wie man Deutschland 'dicht' macht würde mich einmal interessieren. Ich stelle mir zu einer Ferienzeit, die Schlange von Hunderten Kilometern vor, weil jeder LKW und PKW - wie weiland DDR-Zeit - penibel durchsucht wird.
Schutz-und Asylzentren in sicheren Staaten. Diese Staaten sind froh, wenn sie das Armutspotenzial loswerden und werden den Teufel tun, und solche Zentren gestatten.
Ach - eigentlich kann man jeden Punkt der AfD-Strategen in der Luft zerpflücken. Opium fürs Volk wäre ein treffender Bezug dieses Parteipapiers.