Volker Kauder der "Zuchtmeister" der UNION?

[heinz1049]

Wird durch das Vorgehen in der Union gegen Abweichler das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten ad absurdum geführt?

Zitat aus:http://www.zeit.de/politik/deutschl...-csu-griechenland-krise-bundestagsausschuesse
„Griechenland CDU-Abweichler wehren sich gegen Kauders Drohung
Volker Kauder will den "Neinsagern" seiner Fraktion wichtige Posten in Bundestagsausschüssen wegnehmen. Der erste Widerspruch von CDU-Abgeordneten folgte prompt.“
************************************************************************************

Zitat aus https://www.bundestag.de/abgeordnete
"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz."


Zitat aus:
http://www.bundestagswahl-bw.de/abgeordnete0.html
„Bundestag > Abgeordnete
Die Abgeordneten
Die Abgeordneten sind die Kontaktstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie zwischen Parlament und Regierung andererseits. Sie verabschieden stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Gesetze, wählen und kontrollieren in ihrem Namen die Regierung. Der politische Status der Abgeordneten ist im Artikel 38 GG festgelegt. Danach sind sie als Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen". Sie verfügen über ein freies Mandat. Die Abgeordneten, die ihre Partei verlassen, können ihr Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.“



Wird die Demokratie im „Deutschen Bundestag“ klein geschrieben und ausgehebelt?

Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes sind nur ihrem Gewissen unterworfen!

Durch Fraktionszwang, und Sanktionen gegen Abweichler wird diese Souveränität der Abgeordneten als absurdum geführt.
Im Vorgehen von Herrn Kauder gegen Abweichler sehe ich den Tatbestand der Nötigung erfüllt!

 

[Schulz]

...Wird die Demokratie im „Deutschen Bundestag“ klein geschrieben und ausgehebelt?...

Natürlich wird sie das! Und zwar schon länger!
Leute wie Kauder sind es, die jede Bewegung verhindern. Und zwar in allen Richtungen.
Erlaubt ist nur, Merkel unterwürfig und hirn- und gewissenlos zu folgen.

Und dass es so geschehen kann, auch dafür ist wieder nur eine verantwortlich: Merkel.

 

[heinz1049]

Kein Phänomen der Regierung Merkel oder der Deutschen

Natürlich wird sie das! Und zwar schon länger!
Leute wie Kauder sind es, die jede Bewegung verhindern. Und zwar in allen Richtungen.
Erlaubt ist nur, Merkel unterwürfig und hirn- und gewissenlos zu folgen.

Und dass es so geschehen kann, auch dafür ist wieder nur eine verantwortlich: Merkel.

Sorry Schulz, Fraktionszwang ist kein Phänomen der Regierung Merkel oder der Deutschen!

Im Rückblick unter Gerhard Schröder da gab es ein ähnliches Verhalten.
Zitat aus: https://de.search.yahoo.com/yhs/sea...hreiner scheitert am FraktionszwangSPD-Streit über Reformen: „Schröders linke Bremse –
SPIEGEL ONLINE www.spiegel.de › Politik › Deutschland
Dass sie und Schreiner die einzigen Abweichler sind, ... Andrea Nahles indes muss keinen Fraktionszwang mehr fürchten; ... Bei Scheitern der Reformen gibt's ...“

Zitat aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin
Als Fraktionsdisziplin (in Österreich Klubdisziplin) wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet. Es betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen. Aus Parteiensicht wird hingegen oft der Begriff Fraktionssolidarität benutzt, der das gemeinsame Interesse der Fraktionsmitglieder an einem geschlossenen Auftreten gegenüber den anderen Parteien unterstreicht.
Ein förmlicher Fraktionszwang im engeren Sinne ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig[1], da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. Trotzdem wird bei einem Großteil der Abstimmungen im Parlament den Abgeordneten von der Fraktionsführung ihr Abstimmungsverhalten vorgeschrieben. Im weiteren Sinne existiert aber in einer Parteiendemokratie immer ein informeller Fraktionszwang, den eine Partei durch indirekte Sanktionen ausüben kann, etwa indem sie die Wiederwahl eines „Abweichlers“, der in wichtigen Fragen gegen die Fraktionsdisziplin verstößt, nicht unterstützt.[2]“

Wurde jemals der Fraktionszwang durch ein deutsches Gericht überptüft?

 

[Schulz]

Sorry Schulz, Fraktionszwang ist kein Phänomen der Regierung Merkel oder der Deutschen

Natürlich nicht, aber dass das jetzt so krass und unbeschadet durchgeht, das ist Merkels Schuld. Wessen sonst?
Normalerweise musste es einen Skandal geben und dieser Kauder müsste endlich seinen Hut nehmen!
Und wer schweigt zu allem? Wieder Merkel. Schließlich ist Kauder ja einer ihrer treusten Vasallen.

 

[Olivia]

<<Über die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten wird stets gebetsmühlenhaft die Bestimmung des Grundgesetzes (GG) zitiert: Nach Artikel 38 des Grundgesetzes (GG) sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Nach Artikel 46 GG darf kein Abgeordneter in irgendeiner Weise gerichtlich, dienstlich oder sonst außerhalb des Bundestags wegen seiner Abstimmung zur Verantwortung gezogen werden.
Juristisch mag das so sein. Politisch stimmt das ganz sicher nicht. Die Abgeordneten sind so frei, wie sie es sein wollen - wenigstens dann, wenn sie keine Karriere machen wollen. Niemand kann sie zwingen, bei einer Abstimmung die Hand zu heben oder sie unten zu lassen oder eine blaue, rote oder weiße Abstimmungskarte abzugeben.
Soweit die Theorie. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Unbestritten und unbestreitbar ist, dass die Fraktionen so gut wie immer einmütig abstimmen. Das gilt nicht nur bei namentlichen Abstimmungen, bei denen Namenskarten abgegeben werden und das Stimmverhalten des einzelnen Abgeordneten im Protokoll festgehalten wird. << Aus Telepolis

„Stimmviech“ heißt es an anderer Stelle. Die Abgeordneten sind nicht mehr als dieses. Und im vorliegenden Falle eben wieder das von Ihro Merkel-Gnaden.

Richtig wäre es, damit es wenigstens innerhalb der Parteien demokratisch zugehen würde, wenn es zwar eine Abstimmungsverpflichtung gäbe, d.h. Anwesenheitspflicht – aber hier anonym gevotet würde. Aber das wird nicht passieren, mitgehangen, mitgefangen – oder umgekehrt.

Auch die oftmaligen vorherigen „Probeabstimmungen“ sind ein Witz. Bis alles passt. Wenn da schon mal jemand probiert, „aufmüpfig“ zu werden, dann werden dem aber die Leviten gelesen… Und bist du nicht willig…Bis es dann passt: Üben, üben, üben. Und dann wie „habemus papam“..

Sagte nicht Merkel einmal, es würde nur ein drittes Rettungspaket geben, wenn der IWF dem zustimmen würde? Tut er aber nicht, soweit ich weiß. Aber Merkel macht dennoch weiter.

Somit habe ich z.B. Hochachtung vor Lafontaine, der der SPD den Rücken wandte, da er deren Politik nicht weiter mittragen wollte. Ihn einen „Verräter“ zu nennen, wie es derzeit Müntefering meinte tun zu müssen, zeigt nur auf, wie die machtgeilen Parteien „ticken“.

„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“ Jean-Jacques Rousseau

 

[derkleinemonteur]

Das kommt einen doch irgendwie bekannt vor!
Und das hatten wir auch schon bei uns! Vor, während und nach dem Krieg noch lange im Osten.
Wer nicht die vorgegebene Meinung unterstützt, der wird aussortiert!
Bei anderen Ländern oder Regierungen wird darüber gemeckert oder es angeprangert.
In Deutschland gehen die Uhren anscheinend anders! Hier ist es in Ordnung!
Hauptsache das Ziel Einzelner wird erreicht. Wie auch immer!

 

[Maikel]

Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes sind nur ihrem Gewissen unterworfen!

So meint Herr Kauder das doch auch:
Er redet den Abgeordneten nur ins Gewissen, bei der Entscheidung auch zu berücksichtigen, auf welcher Liste sie gewählt wurden, und für welche Partei sie in den Ausschüssen sitzen.

Im konkreten Fall halte ich Herrn Kauders "Züchtigung" aber für unangebracht, denn:
1. Angesichts der übergroßen Mehrheit der GK wird das Abstimmungsergebnis kaum in Gefahr sein.

2. Es wäre ein starkes(?) Zeichen an Griechenland und den Rest Europas, wenn die Hilfen nur noch mit knapper Mehrheit, oder zumindest unter erheblichem Protest, durchs Parlament gekommen sind.

Wenn Frau Merkel wissen will, ob die Abgeordneten sie noch grundsätzlich unterstützen, kann sie die Vertrauensfrage stellen.

 

[Schulz]

Wenn Frau Merkel wissen will, ob die Abgeordneten sie noch grundsätzlich unterstützen, kann sie die Vertrauensfrage stellen.

Dazu muss erst ein handfester Grund bestehn.
Und derzeit gibt es ihn immer noch nicht, bzw. es gibt die Gründe schon, nur erkennt sie keiner von den Abgeordneten, oder will sie nicht erkennen, oder es wagt keiner.

Das Gesicht alleine wird nicht reichen, denn es zeigt ja nur die Schwammigkeit ihrer Gedanken:

 

[Problemmanager]

Wird durch das Vorgehen in der Union gegen Abweichler das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten ad absurdum geführt?

Zitat aus:http://www.zeit.de/politik/deutschl...-csu-griechenland-krise-bundestagsausschuesse
„Griechenland CDU-Abweichler wehren sich gegen Kauders Drohung
Volker Kauder will den "Neinsagern" seiner Fraktion wichtige Posten in Bundestagsausschüssen wegnehmen. Der erste Widerspruch von CDU-Abgeordneten folgte prompt.“
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Zitat aus https://www.bundestag.de/abgeordnete
"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz."

Durch Fraktionszwang, und Sanktionen gegen Abweichler wird diese Souveränität der Abgeordneten als absurdum geführt.
Im Vorgehen von Herrn Kauder gegen Abweichler sehe ich den Tatbestand der Nötigung erfüllt! [/B]

Solange Parteibonzen im Falle einer Regierungsbildung weiterhin ihr Parteimandat behalten, haben wir immer das Problem:

Wessen Interessen verfolgen Regierungsmitglieder? Die eigenen oder die der Partei?

Ein Kanzler, Minister ist RegierungsPostenInhaber ALLER Deutschen, unabhängig davon wer und wieviele sie gewählt haben!
Ein BA ist Abgeordneter ALLER Deutschen, unabhängig davon wer und wieviele sie gewählt haben!

Wenn nun eine Partei fordert, die Meinungsbildung nicht nach den Bedürfnissen und Interessen des Volkes und seines Gewissens, sondern die Interessen der Partei zu verfolgen, ist dies ein Verfassungsmissbrauch gegenüber den Volksvertretern!

Wenn ein Volksvertreter wegen seiner verfassungsrechtlich bestimmten und garantierten Vorgabe wegen seiner freien Entscheidung, die gefordert und auch verfassungsrechtlich geschützt ist, nun Schaden, bzw. Nachteile erleiden muss, ist dies eine Umgehung der Verfassung und Wahlbetrug!

Wer zu einem Verfassungsbruch aufgrund seiner Machtstellung andere Auffordert und mit Nachteilen für diese Person droht, beginnt eine Verfassungsstraftat, die der Schwere einer Nötigung im oberen Strafsegment betrifft und nicht unter XX Jahren Freiheitsentzug geahndet wird - eine Bewährung kommt nicht in Betracht. Der Versuch ist strafbar!
(Ich wähle einen BA, der im Vertrauen auf seine Integrität sich so zu verhalten verspricht, jedoch sich dem Parteidiktat unterwirft)

Somit entstehen Interessenkonflikte, die der Führer Kauder mit strengem Regiment im Interesse der Partei durchzieht!
Sozusagen ein Diktator innerhalb einer Demokratie?

Lieber Herr Kauder, wir haben immer noch eine Demokratie

und kein Regiment, das dem Willen des Führers unterworfen ist! ​

Ich staune im Moment darüber, dass von 60! BA nicht einer sich per Verfassungsbeschwerde gegen solch ein unzulässiges Parteidiktat wehrt.

Offensichtlicher kann doch dieser Eingriff in die Freiheit eines BA nicht mehr sein!

Das ist doch reine Machtprobe und Provokation gegen den vermeintlich schwächeren kleinen BA.

Ist Kauder etwa neidisch auf Putin?​

 

[heinz1049]

Dazu muss erst ein handfester Grund bestehn.
Und derzeit gibt es ihn immer noch nicht, bzw. es gibt die Gründe schon, nur erkennt sie keiner von den Abgeordneten, oder will sie nicht erkennen, oder es wagt keiner.

Das Gesicht alleine wird nicht reichen, denn es zeigt ja nur die Schwammigkeit ihrer Gedanken:

Liebe Schulz, man kann ja auf Politiker drauf hauen, doch ob es einer von uns wirklich besser könnte? Oder wer ist besser als Merkel?

Ich finde faire sachliche Kritik wichtig und richtig.

Je fairer und sachlicher eine Kritik ausfällt ja umso mehr Aufmerksam erregt diese.


Zitiere Maikel:
„Im konkreten Fall halte ich Herrn Kauders "Züchtigung" aber für unangebracht, denn:
1. Angesichts der übergroßen Mehrheit der GK wird das Abstimmungsergebnis kaum in Gefahr sein.

2. Es wäre ein starkes(?) Zeichen an Griechenland und den Rest Europas, wenn die Hilfen nur noch mit knapper Mehrheit, oder zumindest unter erheblichem Protest, durchs Parlament gekommen sind.

Wenn Frau Merkel wissen will, ob die Abgeordneten sie noch grundsätzlich unterstützen, kann sie die Vertrauensfrage stellen.“

Ja Maikel hat sehr kluge Gedanken ins Spiel gebracht, ich fände es sogar clever von den Parteien SPD und CDU den Fraktionszwang zu dem Hilfspackt ausdrücklich auf zu heben.

Wie sich immer mehr zeigt wurden in Griechenland Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut.

In allen Verhandlungen haben sich die Griechen gegen Kontrollen und Auflagen gewehrt sehen sich in ihrer Ehre beleidigt. Die Ehrenwerte Griechischen Elite hatte aber keine Probleme bei der Zweckentfremdung und Veruntreuung von Hilfen und Geldern.
Ich glaube, dass sich das auch noch nicht geändert hat.

Mikel sagt es richtig ein sehr knappes Abstimmungsergebnis wäre ein starkes(?) Zeichen an Griechenland und den Rest Europas.
Es geht bei der Abstimmung um Griechenland, nicht um Frau Merkel das wollte Maikel ausdrücken und damit hat er auch Recht.

 

[heinz1049]

Herr Wolfgang Bosbach wurde von Ihm ja schon abgeschossen?

Solange Parteibonzen im Falle einer Regierungsbildung weiterhin ihr Parteimandat behalten, haben wir immer das Problem:

Wessen Interessen verfolgen Regierungsmitglieder? Die eigenen oder die der Partei?

Ein Kanzler, Minister ist RegierungsPostenInhaber ALLER Deutschen, unabhängig davon wer und wieviele sie gewählt haben!
Ein BA ist Abgeordneter ALLER Deutschen, unabhängig davon wer und wieviele sie gewählt haben!

Wenn nun eine Partei fordert, die Meinungsbildung nicht nach den Bedürfnissen und Interessen des Volkes und seines Gewissens, sondern die Interessen der Partei zu verfolgen, ist dies ein Verfassungsmissbrauch gegenüber den Volksvertretern!

Wenn ein Volksvertreter wegen seiner verfassungsrechtlich bestimmten und garantierten Vorgabe wegen seiner freien Entscheidung, die gefordert und auch verfassungsrechtlich geschützt ist, nun Schaden, bzw. Nachteile erleiden muss, ist dies eine Umgehung der Verfassung und Wahlbetrug!

Wer zu einem Verfassungsbruch aufgrund seiner Machtstellung andere Auffordert und mit Nachteilen für diese Person droht, beginnt eine Verfassungsstraftat, die der Schwere einer Nötigung im oberen Strafsegment betrifft und nicht unter XX Jahren Freiheitsentzug geahndet wird - eine Bewährung kommt nicht in Betracht. Der Versuch ist strafbar!
(Ich wähle einen BA, der im Vertrauen auf seine Integrität sich so zu verhalten verspricht, jedoch sich dem Parteidiktat unterwirft)

Somit entstehen Interessenkonflikte, die der Führer Kauder mit strengem Regiment im Interesse der Partei durchzieht!
Sozusagen ein Diktator innerhalb einer Demokratie?

Lieber Herr Kauder, wir haben immer noch eine Demokratie

und kein Regiment, das dem Willen des Führers unterworfen ist! ​

Ich staune im Moment darüber, dass von 60! BA nicht einer sich per Verfassungsbeschwerde gegen solch ein unzulässiges Parteidiktat wehrt.

Offensichtlicher kann doch dieser Eingriff in die Freiheit eines BA nicht mehr sein!

Das ist doch reine Machtprobe und Provokation gegen den vermeintlich schwächeren kleinen BA.

Ist Kauder etwa neidisch auf Putin?​

Problemmanager, ich finde deinen Beitrag Top!

Vielleicht sollte der MDB Kauder erfahren wie wir sein Handeln sehen.

Herr Wolfgang Bosbach wurde von Ihm ja schon abgeschossen?


Büro Berlin
Volker Kauder MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 / 227 - 77 601
Fax: 030 / 227 - 76 601
volker.kauder@bundestag.de

 

[heinz1049]

Zweiklassengesellschaft unter den Abgeordneten

Wird durch das Vorgehen in der Union gegen Abweichler das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten ad absurdum geführt?

Zitat aus:http://www.zeit.de/politik/deutschl...-csu-griechenland-krise-bundestagsausschuesse
„Griechenland CDU-Abweichler wehren sich gegen Kauders Drohung
Volker Kauder will den "Neinsagern" seiner Fraktion wichtige Posten in Bundestagsausschüssen wegnehmen. Der erste Widerspruch von CDU-Abgeordneten folgte prompt.“
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Zitat aus https://www.bundestag.de/abgeordnete
"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz."


Zitat aus:
http://www.bundestagswahl-bw.de/abgeordnete0.html
„Bundestag > Abgeordnete
Die Abgeordneten
Die Abgeordneten sind die Kontaktstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie zwischen Parlament und Regierung andererseits. Sie verabschieden stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Gesetze, wählen und kontrollieren in ihrem Namen die Regierung. Der politische Status der Abgeordneten ist im Artikel 38 GG festgelegt. Danach sind sie als Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen". Sie verfügen über ein freies Mandat. Die Abgeordneten, die ihre Partei verlassen, können ihr Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.“



Wird die Demokratie im „Deutschen Bundestag“ klein geschrieben und ausgehebelt?

Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes sind nur ihrem Gewissen unterworfen!

Durch Fraktionszwang, und Sanktionen gegen Abweichler wird diese Souveränität der Abgeordneten als absurdum geführt.
Im Vorgehen von Herrn Kauder gegen Abweichler sehe ich den Tatbestand der Nötigung erfüllt!

Kaffeepause930 schreibt unter http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/41991-Kauder-Demokratie-in-der-Fraktion-nicht-erw%FCnscht!!?p=364913#post364913 #3:

„Das Problem ist, daß wir eine Zweiklassengesellschaft unter den Abgeordneten haben, nämlich zum einen die Direktkandidaten, und zum anderen die Listenkandidaten. Während die Listenkandidaten vielmehr der Parteidisziplin unterstehen, sind die direkt gewählte Kandidaten einzig und allein ihrem Gewissen und der eigenen Wählerschaft verpflichtet. Und mit sowas kommen Parteiapparatschiks wie der Herr Kauder einfach nicht zurecht.“

Hi Kaffeepause, möglicher weise ergibt sich hieraus eine besondere Moralische Abhängigkeit.

Doch das Grundgesetz kennt diesen Unterschied nicht.

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

 

[coliseum]

Dass die Abgeordneten zum reinen Stimmvieh degradiert werden ist nun auch nicht das erste mal in der Geschichte, aber bezeichnend für die Schwächen der parlamentarischen Demokratie.

 

[staatsbürger6]

Solange Parteibonzen im Falle einer Regierungsbildung weiterhin ihr Parteimandat behalten, haben wir immer das Problem:

Wessen Interessen verfolgen Regierungsmitglieder? Die eigenen oder die der Partei?

Ein Kanzler, Minister ist RegierungsPostenInhaber ALLER Deutschen, unabhängig davon wer und wieviele sie gewählt haben!
Ein BA ist Abgeordneter ALLER Deutschen, unabhängig davon wer und wieviele sie gewählt haben!

Wenn nun eine Partei fordert, die Meinungsbildung nicht nach den Bedürfnissen und Interessen des Volkes und seines Gewissens, sondern die Interessen der Partei zu verfolgen, ist dies ein Verfassungsmissbrauch gegenüber den Volksvertretern!

Wenn ein Volksvertreter wegen seiner verfassungsrechtlich bestimmten und garantierten Vorgabe wegen seiner freien Entscheidung, die gefordert und auch verfassungsrechtlich geschützt ist, nun Schaden, bzw. Nachteile erleiden muss, ist dies eine Umgehung der Verfassung und Wahlbetrug!

Wer zu einem Verfassungsbruch aufgrund seiner Machtstellung andere Auffordert und mit Nachteilen für diese Person droht, beginnt eine Verfassungsstraftat, die der Schwere einer Nötigung im oberen Strafsegment betrifft und nicht unter XX Jahren Freiheitsentzug geahndet wird - eine Bewährung kommt nicht in Betracht. Der Versuch ist strafbar!
(Ich wähle einen BA, der im Vertrauen auf seine Integrität sich so zu verhalten verspricht, jedoch sich dem Parteidiktat unterwirft)

Somit entstehen Interessenkonflikte, die der Führer Kauder mit strengem Regiment im Interesse der Partei durchzieht!
Sozusagen ein Diktator innerhalb einer Demokratie?

Lieber Herr Kauder, wir haben immer noch eine Demokratie

und kein Regiment, das dem Willen des Führers unterworfen ist! ​

Ich staune im Moment darüber, dass von 60! BA nicht einer sich per Verfassungsbeschwerde gegen solch ein unzulässiges Parteidiktat wehrt.

Offensichtlicher kann doch dieser Eingriff in die Freiheit eines BA nicht mehr sein!

Das ist doch reine Machtprobe und Provokation gegen den vermeintlich schwächeren kleinen BA.

Ist Kauder etwa neidisch auf Putin?​

Kauder ist ein "Vasall"

Lat. "vassus" = der "Knecht" seiner Lehnsherrin Merkel.

Ein Kauder hätte von der Weimarer Republik, über das dritte Reich und der DDR auch seinen Knecht abgegeben.

Ein widerlicher Typ, fast nicht zum anschauen.

Wo er läuft, steht und sitzt im Bundestag, hinterlässt er Schleimspuren einfach ekelerregend.

 

[joG]

Die Aufregung ist völlig überraschend, handelt es sich doch hier um eine ganz natürliche Konsequenz eines Konstruktitionsfehlers der Verfassung.
Man kann nicht eine parlamentarische Demokratie bei gleichzeitiger Personenidentität der Regierungsmitgliedern und der Chefs der Parlamentsmehrheit haben. Das ist so absurd wie die Hypothese, die die Verfassungskonformität des Lissabonner - und Maastrichter Vertrags oder des Schengender Abkommen aber auch die der EU Menschenrechts Chartas begründet. Man geht hier sehr locker mit Gesetz und Recht um und die Regierenden sind immer mehr geneigt sich keine Mühe mehr zu machen, dies zu verbergen. Das zeigt sich an vielen Ecken und Enden.

 

[Problemmanager]

Kauder ist ein "Vasall"

Lat. "vassus" = der "Knecht" seiner Lehnsherrin Merkel.

Ein Kauder hätte von der Weimarer Republik, über das dritte Reich und der DDR auch seinen Knecht abgegeben.

Ein widerlicher Typ, fast nicht zum anschauen.

Wo er läuft, steht und sitzt im Bundestag, hinterlässt er Schleimspuren einfach ekelerregend.

Was die Entwicklungen seit der GroKo - auch schon zu Schröders Zeiten -, zeigt uns klar auf, dass die Politik eine Eigenmotorik zeigt, die nichts mehr mit "Wählerauftrag", "Demokratie" und "Mitbestimmung des Volkes" zu tun haben.

Egal welche Gesetze wir haben, sie werden von der Politik ignoriert oder missbraucht!

Hier einige Beispiele:
Schröder: Per Kanzlererlass wird das Kartellrecht in die Tonne getreten, um zu ermöglichen, dass das MilliardenProjekt GAZPROM entstehen kann - 3 Tage nach seiner Abwahl saß er in der beschaulichen Schweiz und "arbeitete" für Gazprom - oder sollte man vermuten, ... kassierte seinen JudasLohn?

GG, Präampel: ...von deutschem Boden soll nier wieder Krieg ausgehen? Früher warf er mit Steinen auf Polizisten, danach mit Bomben auf Länder -
Richtig, unser ex-Aussenminister Fischer.

Es geht auch im Kleinen - der Teufel zeigt sich auch im Detaille: Edathy
Riesenvorwurf --- Kinderpornografie, Herunterladen von porographischen Bilder von Kindern und Minderjährigen. Der Fehler war, er war kein "dummer Michel", er war BA, der sich in diversen Ausschüssen einen Namen machte - also Freispruch!

Schalk-Golokowski, ehemaliger Devisenbeschaffer der ehemaligen DDR. Im "wiedervereinigten" DE vor Gericht gezerrt, .... er hat ja so viel Schlechtes gemacht!
Ergebnis: Er lebte nach der ganzen "Gerichtsfarce" in seiner schicken Villa am Starnberger See weiter im Luxus, der Vorsitzende Richter durfte danach nie wieder "die großen Showverfahren" leiten, er landete danach in unbedeutenden Kammern.

Über Verfahrens-Einstellungen gegen Politiker will ich gar nicht reden, würde hier den Rahmen sprengen!

Meine Medizin gegen Willkür des Kapital, Willkür der Machtpolitik.... Abwahlen, Abwahlen, Abwahlen......

Wählt die Parteien nicht, die sich bereits vom Volk verabschiedet haben, die werden schon nicht verhungern, schließlich haben wir - auch für Solche - ein gut funktionierendes Sozialsystem, sollten es Einge nicht geschafft haben, "ihre Schäfchen ins Trockene" zu bringen.

Egal wie die Neuparteien heißen - ob Tierschutz, Umweltschutz, Rechts oder Links -
entscheidend ist, dass die Partei so neu ist, dass sie nicht von irgendwelchen Lobbys infiziert, bzw. mitbestimmt ist.

Unser DE kann, egal wie die Partei heißt, nicht zusammenbrechen, der Unterbau aus Beamten, AöD, Behörden, Gerichte, etc. bestehen ja weiter und verrichten ihren Dienst weiterhin.

Die Politik, egal wer gewählt wird und an den Regierungshebeln sitzen, können nur verändern - und das sind Prozesse, die nicht von Heut auf Morgen passieren.

Also nur Mut - wählen wir den Neuanfang! Der König ist tot, es lebe der König​