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Wenn man einem Gesetz nicht nachkommen moechte, unterstellt man einfach etwas.
So kann man sogar Grundrechte ausser Kraft setzen, vor allem, wenn Betroffene sich nicht wehren koennen.
Ist wie von einem Blinden zu verlangen, dass er alleine ein Formular ausfuellt.
Aber gehen wir doch mal zu den Unterstellungen:
- "Der luegt doch"
- "Der will nicht arbeiten"
- "Alles nur vorgetaeuscht"
- "Der will das so"
- "Der ist krank"
Und damit es nicht theoretisch bleibt, hier Beispiele:
- Sanktionen (Anreize) fuer Sozialhilfeempfaenger
- Sterbehilfe
- Bemessungsspielraeume in Gesetzen
- Freiheitsentzug
- uvm.
Falls doch mal ein Richter ueber solche Unterstellungen entscheiden sollte, kommt oft "Verfahren eingestellt".
Und das uebelste, mindestens bis zu einem oft sehr lange dauernden Gerichtsspruch, kommt der Gesetzesbrecher durch.
Verzoegerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit.
Rechtsstaat ist etwas anderes.
So kann man sogar Grundrechte ausser Kraft setzen, vor allem, wenn Betroffene sich nicht wehren koennen.
Ist wie von einem Blinden zu verlangen, dass er alleine ein Formular ausfuellt.
Aber gehen wir doch mal zu den Unterstellungen:
- "Der luegt doch"
- "Der will nicht arbeiten"
- "Alles nur vorgetaeuscht"
- "Der will das so"
- "Der ist krank"
Und damit es nicht theoretisch bleibt, hier Beispiele:
- Sanktionen (Anreize) fuer Sozialhilfeempfaenger
- Sterbehilfe
- Bemessungsspielraeume in Gesetzen
- Freiheitsentzug
- uvm.
Falls doch mal ein Richter ueber solche Unterstellungen entscheiden sollte, kommt oft "Verfahren eingestellt".
Und das uebelste, mindestens bis zu einem oft sehr lange dauernden Gerichtsspruch, kommt der Gesetzesbrecher durch.
Verzoegerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit.
Rechtsstaat ist etwas anderes.