Interessant ist schon, wer die an sich ja wohl vertraulichen Infos aus einem Ermittlungsverfahren weitergegeben hat. Denn wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt werden sollte, hätte da ja ansonsten keiner davon erfahren.
Jetzt überleg einmal. Der Lokalredakteur, der die Bombe hat platzen lassen sagte im Interview, er habe die INfo aus der Landes-SPd erhalten. Nun wird bekannt, dass Friedrich den Gabriel informiert hat.
Passt schon, oder?
Schaun wir doch mal genauer hin.
Erst muss der Immunitätsausschuss prüfen, ob die Voraussetzungen der Immunität vorliegen. Dann kann der Beschluss beantragt werden bzw eigentlich erst die Ermittlungen aufgenommen werden.
Im Oktober erfährt Gabriel, dass gegen Edathy diese Ermittlungen laufen.
Am 07.02.2014 gibt Edathy sein Mandat auf.
Am 10.02.2014 werden seine Räumlichkeiten durchsucht. Am Ende wird wohl nicht viel gefunden. Gerüchte über zerstörte Festplatten werden erst einmal nicht bestätigt.
Für mich werfen sie da viele Fragen auf, die kein gutes Bild auf die Beteiligten werfen.
Bei öffentlichen Personen hätte man auch mit einer Einstellung nicht viel verbergen können. Dessen muss ich mir bewußt sein.
Aber auch die Staatsanwaltschaft muss sich bewußt sein, dass man in einem solchen Fall einen stabilen Tatverdacht benötigt. Wenn sie den hatte, hat sie alles richtig gemacht und man müsste erkennen, wie der Rechtstaat droht zu scheitern, vor allem an Leuten, die sich als als Rechtstaatler in Positur gesetzt hatten.
