Sind die Präambeln wörtlich zu nehmen?

[Gelöschtes Mitglied 2265]

autsch....
§130 !
pscht.:traurig:

https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengebrauch_der_Polizei_in_Deutschland

Allerdings sollten wir im Falle des bewaffneten Einsatzes gegen türkischen Mob vorher unsere Soldaten in Incirlik in Gefechtsbereitschaft versetzen.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Dann muss es "dahingehend" beschnitten werden. Wir wollen doch nicht als Kolonie der Osmanen verwechselt werden.

Wenn wir so armselig als Nation sind, dass wir Schutz vor einer Demo brauchen, haben wir schon längst verloren. Zum Glück ist das ja nicht der Fall.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Wenn wir so armselig als Nation sind, dass wir Schutz vor einer Demo brauchen, haben wir schon längst verloren. Zum Glück ist das ja nicht der Fall.

Entscheidend ist und bleibt, was die Gesellschaft ertragen will und nicht das, was sie ertragen könnte.
Ich denke mal, dass die Mehrheit der Deutschen den türkischen Spuk nicht importiert haben möchte.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Entscheidend ist und bleibt, was die Gesellschaft ertragen will und nicht das, was sie ertragen könnte.
Ich denke mal, dass die Mehrheit der Deutschen den türkischen Spuk nicht importiert haben möchte.

Gesetze, gerade Grundrechte, sollten nicht einfach nach Stimmungslage im Volk beschränkt oder gesetzlich veränderbar sein. Aushalten wollen ist nicht immer der Maßstab, aushalten müssen ist oft wichtiger, wie in diesem Fall auch.

 

[Dummi]

Gesetze, gerade Grundrechte, sollten nicht einfach nach Stimmungslage im Volk beschränkt oder gesetzlich veränderbar sein. Aushalten wollen ist nicht immer der Maßstab, aushalten müssen ist oft wichtiger, wie in diesem Fall auch.

hier gibt´s ja nun nicht mal das kleinste Häärchen im Süppchen

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Gesetze, gerade Grundrechte, sollten nicht einfach nach Stimmungslage im Volk beschränkt oder gesetzlich veränderbar sein. Aushalten wollen ist nicht immer der Maßstab, aushalten müssen ist oft wichtiger, wie in diesem Fall auch.

Das Demonstrationsrecht wird missbraucht, wenn Mächte anderer Staaten es für Wahlkampf, politische Einflussnahme, Selbsthuldigung oder Druck gegen deutsche Bürger und deutschen Staat gebrauchen.

 

[Le Bon]

Sind die Präambeln wörtlich zu nehmen?

Was meinst Du damit? Du stellst den Art. 8 zur Diskussion(?) und heißt das Thema Präambel. Sind 2 völlig verschiedene Dinge. Guckst Du hier!

Eine Präambel ist eine Art Vorwort, Grundsatzerklärung. Und ich meine, das sollte man würtlich nehmen. Wozu Wörter benutzen, wenn man sie nicht so nimmt, wie sie dastehen? In der heutigen Zeit werden leider feststehende Begriffe zu Gummibegriffen. Je nach Paradigma werden sie "angepaßt". Schwachfug!!

ALLERDINGS:

In einer Zeit, in der Gesetze in der BRD keine Rechtskraft mehr haben (Bereinigungsgesetze 2007 und 2012), sondern nach Sachlage de facto geurteilt wird, ist das Thema eh' egal.

 

[imho]

Das Demonstrationsrecht wird missbraucht, wenn Mächte anderer Staaten es für Wahlkampf, politische Einflussnahme, Selbsthuldigung oder Druck gegen deutsche Bürger und deutschen Staat gebrauchen.

Hättest Du ein Problem damit, wenn 30 000 Russen in Deutschland für Putins Politik demonstrieren würden?

 

[nachtstern]

Hättest Du ein Problem damit, wenn 30 000 Russen in Deutschland für Putins Politik demonstrieren würden?

das wäre mal interessant die Reaktionen der Presse drauf zulesen.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Hättest Du ein Problem damit, wenn 30 000 Russen in Deutschland für Putins Politik demonstrieren würden?

Da würde ich derzeit immerhin noch einen Zusammenhang mit deutscher Außenpolitik (Wirtschaftsblockade gegen Russland) erkennen. Außerdem wäre zu vermuten, dass 100.000 Deutsche mitmachen.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Das Demonstrationsrecht wird missbraucht, wenn Mächte anderer Staaten es für Wahlkampf, politische Einflussnahme, Selbsthuldigung oder Druck gegen deutsche Bürger und deutschen Staat gebrauchen.

Rechte sind missbrauchbar, das ist leider aufgrund der Endlichkeit selbiger unvermeidbar. Aber wenn man als Reaktion darauf das Recht der Menschen einschränkt, anstatt mit den Mitteln eines vernunftbegabten, im Sinne der Aufklärung gebildeten Volkes darauf zu reagieren (Analyse, Diskussion und individuenbasierte Reaktion), dann hat jede ausländische Macht immer das Mittel zur Verfügung, uns zur eigenen Beschränkung der Freiheit zu bringen. So dumm sind wir aber zum Glück nicht.

 

[kataskopos]

Meine Präambeln schmerzen etwas. Ich werde das Bett aufsuchen.

kataskopos

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Rechte sind missbrauchba

... wenn der Staat nicht durchgreift. In diesem Fall wäre es geboten.

 

[Kaffeepause930]

Hättest Du ein Problem damit, wenn 30 000 Russen in Deutschland für Putins Politik demonstrieren würden?

Das Problem mit Russen hat sich in Deutschland so bislang noch nie gestellt. Insofern erübrigt sich deine hypothetische Frage.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Ganz einfach. Versammlungen im Freien können nur auf Grund eines Gesetzes untersagt werden..

Das ist falsch.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

... wenn der Staat nicht durchgreift. In diesem Fall wäre es geboten.

Wenn man einen autoritären Staat als Schutz braucht, weil man als Individuum nicht in der Lage ist mit Gefahren umzugehen, wäre das vielleicht nötig. Aber dann solltest du im Fall der anstehenden Demo eher für die Demonstration sein.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Das ist falsch.

Nein, das ist absolut richtig.

 

[imho]

Da würde ich derzeit immerhin noch einen Zusammenhang mit deutscher Außenpolitik (Wirtschaftsblockade gegen Russland) erkennen. Außerdem wäre zu vermuten, dass 100.000 Deutsche mitmachen.

Wenigstens bist Du ehrlich.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Wenn man einen autoritären Staat als Schutz braucht, weil man als Individuum nicht in der Lage ist mit Gefahren umzugehen

Falls es dir noch nicht aufgefallen ist, es ist nötig. Es gibt seit dieser Erdogan-Kampagne zunehmend Druck, Gewalt, Nachstellung gegen Andersdenkende. Der Staat ist verpflichtet, hier zu handeln. Allein diese Schwarzen Listen, die gegen geschäftliche Existenzen gerichtet sind, zielen auf Unterhöhlung des gesellschaftlichen Konsens zur Meinungsfreiheit.

 

[Dummi]

Hättest Du ein Problem damit, wenn 30 000 Russen in Deutschland für Putins Politik demonstrieren würden?

oder 30.000 für Killary?