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Sind die Präambeln wörtlich zu nehmen?

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imho

Deutscher Bundeskanzler
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Lach..du liest doch den KStA..?..Was hat denn die gute Frau Wirtz über das Fertigsein des Baus geschrieben....wer hat noch nicht abgesegnet und wer osmanisiert herum um das Bild des unfertigen Baus noch in die richtige Richtung zu schieben...wer will das inneren Erscheinungsbild osmanischer machen...

also alle gegen Absprachen und Inhalt der Baugenehmigung...:)

Klar, dass sich die neue Führung über diesen Entwurf ärgert. Aber nun steht das Ding. Mit Deiner Verzögerungstatktik würde jetzt so ein osmanisches Teil gebaut.
 
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Ja, weil es vermutlich gegen §1, Satz 2 VersammlG verstößt. Hier liegt ja ein expliziter rechtlicher Grund vor. Der erste Satz dieses Paragraphen zeigt aber auch eindeutig, dass das Recht nicht auf Staatsbürger beschränkt ist.

Hab ich was von "Staatsbürger" geschrieben?

Was ich beschrieben habe ist der

IMPORT von POLITISCHEM ZÜNDSTOFF fremder Länder

in unser wunderschönes friedliche Land.
 
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Und wer ist KenFM, daß ich ihn als Guru und Vordenker akzeptieren muß?

müssen musst du natürlich gar nix
außer - vielleicht - anerkennen, dass Richtiges nicht dadurch falsch wird,
weil - vermeintlich - Falsche das Richtige sagen oder machen :)
 

nachtstern

einzig wahrer
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G

Gelöschtes Mitglied 2265

Redebeiträge aus der Türkei - vor allem von Regierungschef Erdogan - auf die Videoleinwand an der Deutzer Werft zu übertragen, bleibt den Veranstaltern vorerst gerichtlich verboten.

wie soll die Polizei das unterbinden?

Wasserwerfer auf den Beamer.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Hab ich was von "Staatsbürger" geschrieben?

Was ich beschrieben habe ist der

[IMPORT von POLITISCHEM ZÜNDSTOFF fremder Länder

in unser wunderschönes friedliche Land

Es spielt aber in der momentanen Art eine geringe Rolle für das Versammlungsrecht, ob das als politischer Zündstoff gilt (Sicherheitsfragen einmal ausgenommen). Zu unserem friedlichen Land gehört eben auch, dass es mit sowas klar kommen muss. Wir können nicht selektiv Demonstrationen zulassen, abhängig davon ob der Inhalt uns passt.
 
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Es spielt aber in der momentanen Art eine geringe Rolle für das Versammlungsrecht, ob das als politischer Zündstoff gilt (Sicherheitsfragen einmal ausgenommen). Zu unserem friedlichen Land gehört eben auch, dass es mit sowas klar kommen muss. Wir können nicht selektiv Demonstrationen zulassen, abhängig davon ob der Inhalt uns passt.

das mag so sein,
aber genau die Sicherheitsfragen kann man eben nicht mal so eben unbeachtet lassen :)
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

das mag so sein,
aber genau die Sicherheitsfragen kann man eben nicht mal so eben unbeachtet lassen :)

Das passiert ja auch nicht. Die Polizei hat sehr große Kräfte zusammengezogen und unter bestimmten Bedingungen (Anwesenheit gewisser Politiker) muss eventuell ein Verbot erfolgen. Das ist die Überwachung einer veränderlichen Situation.
 

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