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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien sei „plausibel“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“
https://www.welt.de/politik/deutsch...bschiebungen-nach-Syrien-kategorisch-aus.html
Dass Seehofer im Grunde nicht zu trauen ist, wissen wir Alle. Seine jetzige Kehrtwendung aber ist atemberaubend. Er ist eben doch Merkel Mann.
Wenn das AA sokch eine" Analyse" bietet, deren Ergebnisse durch Merkel und Kramer sicher schon vorgegeben waren, heisst das noch lange nicht, dass dies nicht eine ausgemachte Unwahrheit ist.
Viele Rückkehrer aus anderen Zufluchtsstaaten zurück nach Syrien sprechen eine andere Sprache.
https://www.n-tv.de/politik/Mehr-als-eine-Million-Syrer-kehren-zurueck-article20656405.html
Kann er endlich aufhören? Erst geht es ihm nicht schnell genug, keinen reinzulassen und alle abzuschieben, die nicht bei drei auf dem Baum sind, und jetzt kann niemand - auch keine Straftäter, von denen eine akute Bedrohung ausgeht - mehr nach Syrien abgeschoben werden? Sieht so eine verlässliche Politik aus?
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