Schon wieder: FDP entlastet gegen Spenden ihr Klientel

[Uwe O.]

Nachdem Union und FDP in vergangenen Monaten zunehmend für ihre energetische Klientelpolitik zum Nutzen der Wirtschaft und zu Lasten der Bürger in Kritik geraten sind, erklärte Angela Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag Ende 2012, die Rabatte für die Industrie überprüfen zu wollen. Nun lässt sich beobachten, zu welchem Ergebnis diese Überprüfung geführt hat.

Nachdem Teile der deutschen Textilindustrie gegen die EEG-Umlage klagen wollten, hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium sich mit den betreffenden Unternehmen nun geeinigt. Der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hatte noch im Oktober 2012 in einer Pressemitteilung die Regierung kritisiert:

“Wenn die Bundeskanzlerin und die CSU die bisherigen Ausnahmeregelungen für Unternehmen in Frage stellen und die mittelständischen Industriebetriebe überhaupt nicht entlasten wollen, zeugt das von einer erschreckenden Fehleinschätzung der Situation.”

Ganz zur Freude der FDP gab es nach einem Bericht von Abgeordnetenwatch.de im Dezember 2012 von eben diesem Verband eine großzügige Parteispende in Höhe von 65.000€ an die FDP.

Quelle u.a.
http://www.cduwatch.de/2013/lobbyis...teile-der-textilindustrie-von-okostromumlage/

Ich hoffe, die wankelmütigen Wähler werden nicht vergessen, wie sehr die FDP zu ihrem persönlichen Vorteil in die Taschen jedes Bürgers gegriffen ud diese ausgeplündert hat.

Uwe

 

[cw.]

Hallo Uwe,

Die Ablehnung der verbleibenden deutschen Textilindustrie ist doch berechtigt? Die übertriebenen Ökokosten im deutschen Strom sollten m.E. gar nicht von unseren Unternehmen und Betrieben, sondern zu 100% von den Bürgern gezahlt werden. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.

 

[Uwe O.]

Barzahlung in die Parteikasse der FDP

Hallo Uwe,

Die Ablehnung der verbleibenden deutschen Textilindustrie ist doch berechtigt? Die übertriebenen Ökokosten im deutschen Strom sollten m.E. gar nicht von unseren Unternehmen und Betrieben, sondern zu 100% von den Bürgern gezahlt werden. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.

Der Bürger zahlt sowieso immer.
Hier entweder über einen stark überhöhten Strompreis oder ansonsten über einen höheren Einkaufspreis bei den Textilien.

Dass hier eine versteckte und somit verbotene Subvention (ausgerechnet durch die FDP "gefördert") vorliegt, ist noch viel zu wenig öffentlich gemacht worden.

Aber mir ging es mehr darum, dass die FDP schon wieder einmal Politik gegen Barzahlung in die Parteikasse macht.
Angeblich ist sie doch so um den kleinen Bürger bemüht; wers glaubt, dem gehört das Wahlrecht aberkannt.


Uwe