Sanktionen gegen Kuba, Syrien, Russland etc. verstoßen gegen Völkerrecht

[frustriert]

Da gibt es mal welche mit Illusionen, die Appelle loslassen, die auf die UNO setzen
und dann soll`s wieder ein Papiertiger und eine Hure sein.

---

Ich halte nichts von der UNO, von mir aus gehört die aufgelöst, da eine US/DS Veranstaltung.

Allerdings sind unsere Politdarsteller schon an das gebunden, was die UNO sagt und beschließt, nur das eben solche Dinge von unseren Politdarstellern gerne ignoriert werden.

Wozu also brauchen wir die UNO?

 

[frustriert]

UN-Menschenrechtsrat, die Hustentruppe sollte man sich erst einmal genauer anschauen,
USA sind ausgetreten weil dieser Verein antisemitisch ist, und Russland wurde rausgeworfen ...
Von Kritikern wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen > alles klar ?

Du meinst den EU-Menschenrechtsrat.

Aus der UN kann man die Russen nicht rauswerfen, sie sind Gründungsmitglied.

 

[Neanderthalensis]

ich glaube an den Fluch jeder bösen Tat

° "Der Glaube ist des Menschen Himmelreich !"

° "Jede gute Tat wird bestraft !"

 

[frustriert]

Da liegst Du mit Deiner Interpretation meilenweit neben dem Ziel dieser Resolution.

Zitat daraus:

„(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.“

Sprich: Es geht nicht um die Sanktionen gegen Russland wegen deren Überfall auf die Ukraine.

Na gottseidank.

Ich befürchtete schon, die Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Die sollen mal schön bestehen bleiben, da sich der Wertewesten damit selbst ins Knie schiesst.

Eine Aufhebung würde ja bedeuten, dass unsere Wirtschaft doch noch zu retten wäre.

 

[frustriert]

Wie wenig "wirksam die UNO ihrer Aufgabe 'gerecht werden' kann", zeigt doch der naive Appell, der hier im Forum mal in

Putins Kriegserklaerung? | Asien/Russland | https://www.politik-sind-wir.net/threads/putins-kriegserklaerung.19164/page-4951#post-2058834​

zitiert wirden ist
>>

Im Februar 2022, kurz vor Beginn der "Spezialoperation", als schon russländiesche Truppen nahe der Grenze zur Ukraine versammelt wurden, "vorgeblich" nur zu "üblichen" Manövern und als Geheimdienstler - vorwiegend der Briten - von einem bevorstehenden Einmarsch redeten,​

wurde (angesicht des drohenden Krieges) ein "Appell an alle Staaten" gerichtet:​

>> ... mit einem Appell im Interesse des gemeinsamen Wohlergehens, den Dialog und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, solche universellen Werte wie Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit zu wahren, die Rechte der Völker zu respektieren, den Entwicklungsweg ihrer Länder selbst zu wählen, sowie die Souveränität und Interessen der Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit und Entwicklung, zum Schutz des internationalen Systems auf der Grundlage der zentralen Rolle der UNO, der auf internationaler Grundlage beruhenden Weltordnung Recht, echten Multilateralismus mit der zentralen und koordinierenden Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrates zu erreichen, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern, die Verwirklichung von Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung auf der Erde zu gewährleisten. <<​

​

Ein schöner Appell doch die UNO hatte keine Gelegenheit mehr, ihrer "zentralen Rolle" entsprechend für das "gemeinsame Wohl" zu agieren und den angesprochenen "universellen Werten" Geltung zu verschaffen:​

"Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit zu wahren, ​

die Rechte der Völker zu respektieren, den Entwicklungsweg ihrer Länder selbst zu wählen"​

​

Leider hat "man" - haben die / hat der Verantwortliche(n) - nicht darauf gehört und wenige Tage später kam es zu dem befürchteten "Einmarsch",​

ohne dass die UNO noch ihrer angesprochenen "zentralen Rolle" hätte nachkommen konnen.​

(angesichts der Regularien im "Sicherheitsrat" wohl auch zu naiv gedacht)​

<<
Wie doch sowohl die (noch "LINKE") Wagenknecht, als auch die AfD-Bundestagsfraktion festgestellt haben:

ein "völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands"​

den die UNO auch nicht verhinden konnte!

Die Militärische Spezialoperation der Russen zur Umsetzung von Minsk2 ist nicht völkerrechtswidrig, sondern von der UN-Charta gedeckt.

Russland hat Alles versucht, an alle Beteiligten appeliert, Minsk2 umzusetzen. Da niemand der Verantwortlichen auch nur einen Finger gerührt hat, war es gemäß Minsk2 legal, die Militärische Spezialoperation zu starten.

Nach Merkels Erklärung, dass man nur so getan habe, als wolle man eingreifen und Minsk2 nur dazu diente, die Russen zu täuschen, ist es offensichtlich, dass es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt.

Das die Militärische Spezialoperation zu einen Krieg eskallierte, ist offensichtlich nicht die Schuld Russlands, sondern des Wertewestens.

 

[Ophiuchus]

Macht er ja gar nicht. Die Russischen Truppen vertreiben nur die Besatzer. Was dabei kaputt geht zahlen nachher die Veranstalter, also die Amis.

Die Amis verdienen an jedem Krieg , die Deutschen zahlen so steht es in der UN Kater

 

[ZillerThaler]

Ich halte nichts von der UNO, von mir aus gehört die aufgelöst, da eine US/DS Veranstaltung.
[...]
Wozu also brauchen wir die UNO?

Deshälb sind auch solche Appelle, wie der in #21 zitierte auch nutzloses BlaBla von Spinnerten
- entweder weltfremde "Gutmenschen"
- oder welche, die mit bösartiger Absicht ganz bewusst "in die Irre führen wollen".

 

[ZillerThaler]

UN-Menschenrechtsrat, die Hustentruppe sollte man sich erst einmal genauer anschauen,
USA sind ausgetreten weil dieser Verein antisemitisch ist, und Russland wurde rausgeworfen ... ...

Du meinst den EU-Menschenrechtsrat.

Da verwechselst auch DU etwas

Nicht ein "EU-Menschenrechtsrat" (in der EU sind weder Russland noch die USA) !
Meinst du evtl. den "Europarat" ?
- eine Organisation, die 1949 gegründet wurde (älter ist, als die EU / EG / EWG) und dem heute 46 Staaten angehören.

Die Russische Föderation war 1996 beigetreten und ist 2022 selber ausgetreten (da ein Ausschluss drohte)

---

Aus der UN kann man die Russen nicht rauswerfen, sie sind Gründungsmitglied.

Der "UN-Menschenrechtsrat" ist eine Unterorganisation der Generalversammlung der UNO, sie besteht seit 2006,
und z.Z. gehören ihr 46 durch die Vollversammlung gewählte Mitglieder an, die die verschiedenen Regionen repräsentieren.
Die USA waren 2019-2021 "ausgetreten",
die Russische Föderation ist seit April 2022 durch die Vollversammlung "suspendiert"

 

[Blackbyrd]

Es gibt doch Länder die Mitglied in der UN sind, die die neuen Verhältnisse anerkannt haben.

Diese Sezessionen können nicht völkerrechtswidrig sein da sie sich an der UN-Charta orientieren. Völkerrechtswidrig sind sie nur in Bezug auf diese wertebasierte Ordnung, also US-Völkerrecht, was aber keine Relevanz hat da nicht authorisiert.

Es waren russische Annexionen und somit völkerrechtswidrig, dieses sieht auch die UN so.

Man kann sich halt nicht immer die Rosinen aus dem Kuchen der UN holen, wenn es gerade einmal passt.

Eben, deshalb waren es nach UN-Charta eine ukrainische Sezessionen. Die UN kann es nicht so sehen weil sie sonst ihre Charta nicht mehr sehen würde. Wahrscheinlich wurde die durch eine imaginäre "wertebasierte Ordnung" in den Köpfen einiger abgelöst. Die gilt aber nicht.

Eine ukrainische Sezessionen?????

Bist du etwas durcheinander? Kann leicht vorkommen, bei der Menge der russischen Propaganda, die du tagtäglich verarbeiten musst.

 

[KurtNabb]

Sanktionen gegen Kriegsparteien sind davon nicht betroffen.

Wo steht das?

Ist das Wort "einseitig" so schwer zu begreifern?

Eigentlich nicht. Vermutlich willst Du es nicht begreifen.

 

[KurtNabb]

Da liegst Du mit Deiner Interpretation meilenweit neben dem Ziel dieser Resolution.

Zitat daraus:

„(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.“

Sprich: Es geht nicht um die Sanktionen gegen Russland wegen deren Überfall auf die Ukraine.

Es geht nicht nur um die Sanktionen gegen Russland, wovon es schon vor dem Krieg eine ganze Menge gab.

 

[KurtNabb]

Wir messen mal mit der Bügelmessschraube und mal mit dem Zollstock , wo ist das Problem ?

Problematisch ist die Messung mit Gummi-Maßbändern.

 

[Pommes]

Wir messen mal mit der Bügelmessschraube und mal mit dem Zollstock , wo ist das Problem ?

Der Zollstock wird mit jeder Messung länger, die Bügelmessschraube braucht ne definierte Temperatur.

 

[MANFREDM]

Wo steht das?

Eigentlich nicht. Vermutlich willst Du es nicht begreifen.

Nö, dein "einseitiges" Gelaber möchte ich wirklich nicht begreifern, so wie du.

 

[KurtNabb]

ob du in einem faktischen Unrecht etwas anerkennst, oder nicht anerkennst, ändert an dem faktischen Unrecht nix.

Wobei sich wieder die Frage stellt, ob eine Sezession faktisches Unrecht ist.

 

[Dummi]

Wobei sich wieder die Frage stellt, ob eine Sezession faktisches Unrecht ist.

ich bezog meine Aussage nicht auf faktische Tatsachenschaffung, sondern auf die Frage, ob Völkerrecht noch als Recht anerkannt sein kann, wenn es zur Völkerknechtschaft missbraucht wird

 

[KurtNabb]

ich bezog meine Aussage nicht auf faktische Tatsachenschaffung, sondern auf die Frage, ob Völkerrecht noch als Recht anerkannt sein kann, wenn es zur Völkerknechtschaft missbraucht wird

Sagen wir's mal so: Die real exisitierenden rudimentären Ansätze eines Völkerrechts sind besser als gar keine. Man sollte allerdings nicht so tun, als seien diese paar rudimentäre Ansätze allgemein gültiges Recht und Gesetz.

 

[Dummi]

Sagen wir's mal so: Die real exisitierenden rudimentären Ansätze eines Völkerrechts sind besser als gar keine. Man sollte allerdings nicht so tun, als seien diese paar rudimentäre Ansätze allgemein gültiges Recht und Gesetz.

ich finde das Völkerrecht hervorragend - wie auch das Grundgesetz.
was mich anwidert ist allein:
beides sind Pontemkinsche Fassaden um das Dummvolk zu täuschen, weil:
die normative Macht des Faktischen unterläuft mit der Macht des Stärkeren, jedes hehre Ziel.

 

[KurtNabb]

ich finde das Völkerrecht hervorragend - wie auch das Grundgesetz.
was mich anwidert ist allein:
beides sind Pontemkinsche Fassaden um das Dummvolk zu täuschen, weil:
die normative Macht des Faktischen unterläuft mit der Macht des Stärkeren, jedes hehre Ziel.

Ich sehe Deinen Punkt, nun schaue auch meinen an:

Das Grundgesetz ist übersichtliches, sauber kodiertes Recht. Sein Vorteil ist gleichzeitig sein Nachteil: Kürze und Übersichtlichkeit lassen Handlungsspielraum.

Das Völkerrecht ist kein in einem Buch nachlesbares, sauber kodiertes Recht, sondern ein Sammelsurium aus Verträgen, Gewohnheitsrecht und diversem anderem Geraffel. Da kann jeder für sein Interesse einen Präzedenzfall finden. Das ist kein Gesetz, sondern eine Spielwiese für Politiker und ihre Advokaten.

Zudem gibt es für das Grundgesetz ein zuständiges Gericht, und eine Exekutive, die das Urteil dieses Gerichts durchsetzt. Beides gibt es im Völkerrecht bestenfalls in rudimentären Ansätzen.

 

[Dummi]

Zudem gibt es für das Grundgesetz ein zuständiges Gericht, und eine Exekutive, die das Urteil dieses Gerichts durchsetzt.

ist das so?
wird das Grundgesetz - nach Buchstaben und Geist - durchgesetzt?
oder wird es nach Belieben ZERsetzt?