regierung 2009-2013 (CDU & FDP)

[jovi]

vor der wahl ist nach der wahl, nicht immer, in letzter zeit eher nicht.

eigentlich ist der ganze forum foll davon ... trotzdem assoziirt man die politische resultate nicht ihren urhebern, jedenfalls nicht in dem umfang indem sie dies verdienen. aber unsere politiker haben auch ihren stolz. sie sind urheber ihrer taten, wie jeder gescheite erfinder und künstler. ihre leistung soll man sehen und schätzen. man soll erkennen, welche art von gesellschaft sie aufbauen wollen! in diesem teil des forums werden die heldentaten verewigt um sie vor der nächsten wahl nachzulesen .

[1. Juni 2009]
eigentlich ein überbleibsel der letzten regierung, aber die war auch CDU & irgendwas

http://www.tagesschau.de/inland/rundfunkaenderungsstaatsvertrag108.html

Was einmal veröffentlicht wurde, vergrößert die universelle Bibliothek im Netz. Jeder Mensch mit Internet-Anschluss hat so freien Zugang zu vielfältigen Informationen, zu Entwicklungen aktueller und vergangener Ereignisse überall auf der Welt, in Deutschland oder vor der eigenen Haustür.

bibliotheken sind doch was schönes und passt zum folk der "dichter und denker"

Seit dem 1. Juni 2009 regelt der Vertrag, dass in gebührenfinanzierten Angeboten viele Inhalte verboten sind und die erlaubten nur noch für begrenzte Zeit online bleiben dürfen.

hört hört, "verbotene Inhalte" ob die ein hinderungsgrund sich zu unterrichten sind oder gar eine zensur? nein, nein sowas ist ja verboten, steht im GG und CDU würde niemals das GG brechen ... so als gesetzgeber und moralische instanz mit vorbildfunktion.

Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Quelle: GG

Eine weitere spezielle Regel gilt für Inhalte, die sich mit Wahlen befassen. Sie dürfen für die Dauer der Legislaturperiode angeboten werden.

hier will bestimmt keiner die wahrheit unter den tisch fallen lassen sehen ... (deshalb auch dieser thread er soll die ehre der regierung festhalten).

Während viele Verlage damit beginnen, ihre Archive für die Allgemeinheit zu öffnen, muss tagesschau.de den größten Teil seines mit Gebührenmitteln erstellten Online-Archivs löschen. Betroffen sind ca. 80 Prozent der Inhalte.

kommt doch bekannt vor, oder nicht? tüpisch deutsch, macht man immer wieder gerne: bücher verbrennen, nur moderner, sowas wie e-bücherverbrennen, ein onlinelagerfeuer.

Zusätzlich problematisch: Auch das Löschen kostet Geld, denn es muss ...

und hier leuchtet auch das gesellschaftsmodell. statt überflüssiges an menschen zu verteilen, die es brauchen ... wird es kaputgemacht ... umsonst? - aber nicht doch wie kann man bücher verbrennen ohne ein paar scheine als brandbeschleuniger hinterherzuschmeißen. )

 

[jovi]

[10.07.2010]
...
http://www.tagesschau.de/inland/seibert102.html

Der ZDF-Moderator Steffen Seibert ersetzt den bisherigen Sprecher Ulrich Wilhelm, der neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks wird.

...
ps: der interessierte leser darf auch brender vs frey geschichte nachlesen.

 

[jovi]

boa, den thread habe ich ja schrecklich vernachlässigt.

da fehlt ja einiges:

-rösler(fdp) der Gesundheitsminister setzt einen pharmalobbyisten in das kontrollgremium

-keine atomsteuer, atomloby ist sieger

-griechenlandrettung, was eigentlich eine verdeckte bankenrettung ist,

Der Bank für internationalen Zahlungsausgleich zufolge summierten sich die Forderungen deutscher Institute Ende Juni an Schuldner in den vier Staaten auf 512,7 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 388,4 Milliarden Euro.
...
Die weltweiten Forderungen an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien beliefen sich demnach Mitte des Jahres auf 2,2 Billionen Dollar.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schulden120.html

malwieder, konsequenzen fehlanzeige, zur rechenschaft ziehen auch ... immernoch

-eurorettungsschirm und bad banks, die legale version von bankenrettung, made by CDU&Fdp - super wirtschaftskompetenz, subvention der versager - aber millionenboni dürfen die behalten - ratetmal wo es eingespahrt wird

-ruf nach fachkräftemangel, bei zich mio arbeitslosen

-einsich dass mit leiharbeit und 1€ jobs schindluder getrieben wird, änderungen nicht in sicht, alles scheinbar ok (frau von der leien (CDU))

-genfraß in europa, danke aigner(CSU agrar und verbraucherschutz), danke sehofer(CSU) "bayernbleibtgenpflanzenfreiminister" - verräter

-bankdatentransfer der swift nach USA, trotz FDP in der regierung

-gutschene für h4 empfänger, vorgeschlagen von der FDP(!), wird demnächst eingeführt von der CDU, erstmal arbeit&soziales ministerin frau von der laien

-umstrukturierung der bundeswehr von der verteidigungsarmee in handelswegefreihaltungsarmee, talkshows am hindukusch mit kerner, von wegen vorbereitung zum angriffskrieg nicht verfassungsgemäß ... danke herr von und zu arschloch gutenberg (CDU) und frohe weihnachten an die soldatenmütter und kinder

-s21, ein bahnhofsprojekt, undurchsichtig, kosten manipuliert, bürger demonstrieren - mappus lässt von der polizei, deinem freund und helfer die proteste räumen. bundesregierung steht voll dahinter, bürger? wen interessieren die schon? lieber personenschaden als materialschaden! CDU klatscht aplaus. algemeinwohl oder einzellinteressen - ganz einfach die rendite bei fätternwirtschaftlerei hat vorfahrt

 

[jovi]

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich im Dioxin-Skandal in den Streit zwischen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) eingeschaltet. Sie habe mit beiden Unionspolitikern gesprochen, um für Ruhe zu sorgen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Die CSU-Politikerin Aigner soll danach ihre Forderung nach personellen Konsequenzen in Niedersachsen wieder zurückgenommen haben, so "Bild".

http://www.tagesschau.de/inland/dioxin232.html
schräge von mir ergänzt

dioxin, ein gift in den nahrungsmitteln. an personellen konsequenzen, sprich die zur rechenschaft ziehen, die vergiftung von vielen menschen zumindest in kauf genommen haben ... kein interesse.

 

[jovi]

gutenberg (csu) hat alles im griff.

Eine angebliche Meuterei auf der "Gorch Fock", ein Afghanistan-Soldat womöglich vom Kameraden erschossen, Zensurverdacht bei der Feldpost aus einem Außenposten am Hindukusch. Für die Bundeswehr und das zuständige Ministerium kommt es knüppeldick. Viel schlechter kann ein Jahr gar nicht anfangen.

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr420.html

 

[Pommes]

dioxin, ein gift in den nahrungsmitteln. an personellen konsequenzen, sprich die zur rechenschaft ziehen, die vergiftung von vielen menschen zumindest in kauf genommen haben ... kein interesse.

Dann muß eben das Volk für personelle Konsequenzen sorgen, nur das Volk ist doch auch zu dösig zu vergesslich oder schlicht zu ignorant.
Guck dir doch die Wahlbeteiligung an.
Die Leute wollen doch belogen und betrogen werden, sonst hätten die Politbanausen es doch nicht so einfach.
Ich bin gespannt was Stuttgart 21 für einen Einfluss auf die Wahl hat, ich lach mich nämlich schief, wenn die Proleten bis dahin gar nicht mehr wissen, dass sie Haue gekriegt haben.

 

[jovi]

weiter in der serie, der verteidigungsminister (cdu), dr guttenberg ist eigentlich kein doktor! da er von anderen abgeschrieben hat, bzw den wissenschaftlichen dienst des bundestages hat schreiben lassen.

 

[jovi]

ach ja, karzei hat gebeten, dass wir unsere sachen packen und bitte nach hause gehen mögen, da zu viele zivilisten sterben. als antwort darauf hat die bundesregierung im lybientrubel (das ist ein weiteres kriesenherd, dass man noch nach der landtagswahl kennenlernen wird) das afghanistankontingent aufgestockt