Halten wir inne
Kommentar
21. Februar 2020
Alice Weidel
Seit dem entsetzlichen Amoklauf eines offensichtlich Geistesgestörten in Hanau läuft eine maßlose Kampagne über unser Land, die an Hysterie, Niedertracht und zerstörerischer Lust an der Herabwürdigung und Diffamierung Andersdenkender in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihresgleichen sucht.
Sie wird vorangetriebenen von Vertretern und Repräsentanten sämtlicher etablierter Parteien, angefangen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die wieder einmal ihre hohen politischen Ämter für tagespolitische Grabenkämpfe mißbrauchen, über Bundes-, Lokal- und Regionalpolitiker von Union und SPD, Grünen, Linken und FDP, bis hinab zu den untersten lokalen und regionalen Ebenen, in denen offenbar jeder meint, wie auf Stichwort dieselbe verzerrte Deutung der Dinge wiederholen zu müssen.
Befeuert und verstärkt wird die Kampagne von willfährigen Medienvertretern, die in der Echokammer einseitig besetzter Talkshows und tendenziöser Kommentare die von der Politik ausgegebenen Parolen vervielfachen; von zweifelhaften Akteuren wie dem Jakob Augstein oder dem öffentlich-rechtlichen TV-Unterhalter Jan Böhmermann, die allem Anschein nach den Moment gekommen sehen, zum Generalangriff auf mißliebige Politiker und unbequeme Konkurrenten in unabhängigen Medien zu blasen.
Mutwillige Verdrehung
Das Urteil stand offenkundig fest, bevor ein Blick auf die Fakten getan war: Der Amoklauf des Wahnsinnigen von Hanau sei ein „rassistisch und rechtsextremistisch“ motivierter Terrorakt, und die Verantwortung dafür sei denen zuzuschieben, die man schon längst aus dem demokratischen Diskurs entfernen möchte: Der AfD als größter Oppositionspartei gegen GroKo und linksgrünen Mainstream, und jenen kritischen Köpfen in unabhängigen Medien, die sich diesem widersetzen.
Von den Fakten ist dieses Narrativ nicht nur nicht gedeckt, es beruht geradezu auf einer ignoranten oder mutwilligen Verdrehung der Tatsachen. Dieselben Stimmen, die sonst stets bei der Hand sind, ohne nach den Ursachen zu fragen einen im Namen einer islamistischen Ideologie mordenden Terroristen spontan zum psychisch gestörten Einzeltäter zu erklären, verorten einen tatsächlichen Psychopathen ohne Zögern und ohne den geringsten Zweifel zuzulassen als „rechtsextremen Terroristen“.
Rechtsextremen Terror gibt es, so wie es linksextremen und islamistischen Terror gibt, und der Rechtsstaat muß sich damit, wie mit jeder anderen Form von Terror oder politischer Gewalt, befassen. Der Amoklauf von Hanau ist dafür aber gerade kein klassisches Beispiel.
Nach allem, was man über den Täter von Hanau weiß, handelte es sich um einen hochgradig geistesgestörten, paranoiden Psychopathen, der sich seit seiner Geburt von Stimmen und Geheimdiensten verfolgt fühlt, die sich in seinem Kopf eingenistet hätten, der von sinistren Mächten und unterirdischen Teufelsanbetern phantasiert, die eine Weltherrschaft ausübten, die von Rechts wegen eigentlich ihm, dem verkannten Genie, zustehen müßte.
Innerhalb dieses Wahnsystems, das er sich zurechtgelegt hat und von seinem Irrsinn ableitet, äußert Tobias R., der Amokläufer von Hanau, auch abstoßende rassistische und menschenverachtende Ansichten. Dieser Zusammenhang ist für jeden, der will, leicht zu recherchieren.
Unterstellungen vergiften das politische Klima
Das in beängstigendem Gleichschritt vorgetragene politisch-mediale Narrativ verabsolutiert jedoch in durchschaubarer Absicht diesen Teilaspekt und verdreht jeden Versuch, die Gesamtheit der Fakten zu würdigen, zur „Verharmlosung“ eines „rechtsextremen Terrors“, auf den man sich als Deutung apodiktisch festgelegt hat, und damit zum weiteren „Schuldbeweis“.
Das ähnelt in sich selbst schon einem geschlossenen Wahnsystem, um die ohne jeden Beweis und Beleg vorgetragene Behauptung zu stützen, die Tat sei von der AfD inspiriert. Es sind Unterstellungen wie diese, die das politische Klima in unserem Land vergiften und die Gesellschaft spalten, indem sie jede rationale Auseinandersetzung hypermoralisierend niederbügeln.
Die Auswirkungen sind dramatisch. Das Netz fließt über von Haß – vom Haß derjenigen, die sich durch dieses Narrativ ermuntert sehen, im „Kampf gegen Rechts“ nun erst recht jede Schranke und jede Hemmung fallen zu lassen. Manche sehen sich davon sogar ermächtigt, in Selbstjustiz zur Tat zu schreiten. Wieder gibt es Farbanschläge und Überfälle auf an den Pranger gestellte Personen wie Erika Steinbach. Gebe Gott, daß nichts Schlimmeres geschieht.
Halten wir inne. Ein furchtbares Verbrechen ist geschehen. Menschen wurden ermordet, aus dem Leben und aus dem Kreis ihrer Freunde und Familien gerissen. Ich fühle mit den Angehörigen der Opfer und mit den Überlebenden, denen ich rasche Genesung und Heilung ihrer seelischen Wunden wünsche. Jeder rechtlich denkende Mensch, und auch jeder, den ich in meiner Partei kenne, empfindet ebenso. Das ist der Zusammenhalt, der uns alle verbinden sollte.
Wir sollten zur Vernunft zurückkehren
Niederträchtig und schäbig ist es dagegen, die Toten und ihre Angehörigen für tagespolitische Anliegen zu instrumentalisieren und zu mißbrauchen. Um das Errichten von „Brandmauern“ gegen den Wettbewerber AfD und das damit verbundene Versagen der eigenen Partei in der Thüringer Regierungskrise nachträglich zu rechtfertigen, wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer; oder um mal wieder die Verfassungsschutz-Beobachtung einer unbequemen Oppositions- und Konkurrenzpartei zu fordern, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Oder aber um kritische und unabhängige Journalisten zu diffamieren und damit einen Angriff gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu führen.
Wir sollten statt dessen bei den Fakten bleiben und die richtigen Fragen stellen. Wie kann ein offenkundiger Psychopath mit Vernichtungsphantasien der Wahrnehmung seiner Umgebung so komplett entgehen? Wie kann es sein, daß so jemand eine eben erst verlängerte Waffenbesitzerlaubnis hat?
Vor allem aber sollten wir zur Vernunft zurückkehren. Hysterie ist ein schlechter Ratgeber, sie spaltet und vergiftet. Dringender als alle Mahnwachen und Moralurteile braucht unsere Gesellschaft den rationalen, gleichberechtigten öffentlichen Diskurs und politischen Wettbewerb im Respekt vor dem jeweils Andersdenkenden.
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Alice Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag
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