Und jetzt ist es illegal Macht und Einfluss zu haben und diese einzusetzen?
Ich denke Frau Merkel hat viel Macht auf die CDU - und wenig auf die FDP.
Der Thüringer MP wäre regierungsunfähig gewesen, da Rot-Rot-Grün die Zusammenarbeit verweigert hatte. Das war (neben der emotionalen Blamage) der rationale, vernünftige Grund für den Rücktritt.
Ob Frau Merkel mit ihrer Südafriga-Rede die Neutralitätspflicht verletzt hat, weil sie die AfD in ihrer Funktion als BK diskreditiert hat, wage ich zu bezweifeln. Das soll das Gericht klären.
Mal prinzipiell : Parteien können bestimmte Koalitionen ausschließen, der Wähler kann sich darauf mit seiner Wahlentscheidung einstellen. Geradezu grotesk und undemokratisch ist es hingegen, die Unterstützung bei Personal - und Sachfragen durch bestimmte Parteien auszuschließen. Die Abgeordneten vertreten das Volk, den Souverän, sie sind kein Selbstzweck um ihre " Haltung " innerhalb der Fraktion zu zelebrieren.
Wenn 25 % der Wähler einer
zugelassenen Partei mit der keiner koalieren möchte, jedoch lieber einen Kemmerich als einen Ramelow als MP haben möchten und man mit jenen, die außerdem Kemmerich unterstützen eine Mehrheit der Wähler hinter sich hat, so verfügt man über eine demokratische Legitimation Kemmerich zu wählen.
Tut man das nicht, grenzt man nicht nur 25% der Wähler aus, ihre Stimmen werden de facto als nicht vorhanden definiert, man verschaukelt auch die eignen Wähler, die keinen roten MP wollen.
Noch drei pragmatische Hinweise : 1. In einer zersplitterten Parteienlandschaft im Parlament gibt es keine klassische Lagerbildung mehr über deutliche Mehrheiten; der Souverän bildet sich durch diese Diversität ab, demzufolge muss man sich im Tagesgeschäft konsensfähige Mehrheiten in jeder Sachfrage suchen.
2. Eine demokratisch legitimierte Vertretung des Souverän dabei auszuschließen widerspricht der Demokratie und ist wie oben erwähnt grotesk. Beispiel : Die Straße X in Y kann nur saniert werden, stimmt die Fraktion der AfD nicht auch zu oder hat man unabhängig von ihr eine Mehrheit dafür ? Was soll das sein ? Demokratie oder die Diktatur infantiler Erwachsener ?
3. Einwenden könnte man zu Recht, sich nicht von der AfD unterstützen zu lassen in Personal - und Sachfragen entspräche auch dem Wählerwillen der Wähler der anderen Parteien. Nur müsste man das a ) auch tatsächlich ermitteln und b) bliebe es trotzdem prinzipiell undemokratisch, denn auch die Wähler der anderen Parteien können den Wählern einer zugelassenen Partei nicht deren demokratische Legitimation absprechen und letztlich ist es gleichgültig, wer und warum zur gleichen Entscheidung in einer Einzelfrage kommt.
So, und wenn du noch einmal scharf reflektieren könntest, dann erkennst du vielleicht doch noch, wer hier in Thüringen die Demokratie beschädigt hat. :rolleyes2:
