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http://www.deutschlandfunk.de/europ...-npd-scheitert.447.de.html?drn:news_id=671442Die NPD hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Niederlage erlitten.
Die Beschwerde der rechtsextremen Partei, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wiesen die Richter als unbegründet ab. Die NPD hatte argumentiert, sie sei in Deutschland Benachteiligungen ausgesetzt, die faktisch einem Verbot gleichkämen. 2013 war sie vor dem Bundesverfassungsgericht damit gescheitert, ihre Verfassungstreue positiv feststellen zu lassen. Derzeit läuft in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die Partei.
(Beschwerdenr. 55977/13)
Wird jetzt auch die AfD sich in Straßburg beschweren? Auch da gibt es ja immer wieder klagen das die Medien nicht neutral Berichten. Auch die AfD wird ja als rechtspoupulistisch und demokratiefeindlich bezeichnet.