NPD scheitert mit Beschwerde

[Tafkas]

Doch, du Dödel, möchte ich fast entgegnen. Aber ich bin besser erzogen als du, weshalb ich dich einfach ersuche, Ophis Statement zu widerlegen. Mach mal...>8´)

Nein. Ich habe nicht die unsibnnige Behauptung aufgestellt, daß die etablierten Parteien verfassungswidrig sind. Da muß Ophilein schon selbst Butter bei die Fische tun.

 

[Ophiuchus]

Auch die AfD wird ja als rechtspoupulistisch und demokratiefeindlich bezeichnet.

Ist christpopulistisch /demokratiefeindlich besser :kopfkratz:

 

[Tafkas]

Hmm, bei genauerem Betrachten...



Wieso eigentlich nicht?
GG

Artikel 21
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Eben. das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Aber nicht Ophileien. Und hat das Bundesverfassungsgericht schon so entschieden? Nein? Also quasselt Ophilein dummes Zeug. Quod erat demonstrandum..

Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

Also haben die Parteien in Art.23/1 eine Übertragung von Hoheitsrechten an die EU ermöglicht. Ist der Lissabonner Vertrag nicht der direkte Weg zu einem eur. Bundesstaat, sprich die Abschaffung der souveränen BRD als Nationalstaat, was nun gegen Art. 21/2 GG verstösst? :kopfkratz:
Ergo sind die Altparteien in ihrer Mehrzahl Verfassungswiedrig...)

Auch Unfug. Lies dein Zitat genau durch, dann kommst Du vielleicht selber drauf.

 

[Joachim der Hellseher]

Ja, und ein Hellseher muß nicht unbedingt Durchblick haben.

Dafür braucht es keinen Durchblick sondern, man muss nur etwas rechnen können.

Aber wie bekannt, ist der überwiegende Bevölkerungsteil hierzulande verdummt.

 

[MaBu]

... und die Phrasen mit denen sie über politische Gegner herziehen , ist das nicht Populismus in Reinkultur ?

Müssten die Altparteien immer 5 Euro in ein Phrasenschwein stecken, sie könnten keinen Wahlkampf mehr bezahlen!
Populismus hin, Reinkultur her; das belebt das Geschäft und zeigt auf, was die Bande von demokratischer Konkurrenz hält.

...sollte in einer Demokratie nicht die Politik die Wünsche der Mehrheit abbilden ?

Sehen wir uns Umfragen zu wichtigen Themen an z.Bsp. Bundeswehreinsätze , Flüchtlingspolitik , Freihandelsabkommen ....ist Volk anderer Meinung als Bonzenregierung !

Da frag ich mich, wieso wurden die gewählt? Die Altparteien stehen ja nicht erst seit gestern, Flüchtlingskrise ausgenommen, für die obigen Punkte ein.

Die Unterschiede zwischen Politik und Bevölkerung ist einfach zu erklären:
Bevölkerung arbeitet, Politik kassiert

 

[MaBu]

Eben. das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Aber nicht Ophileien. Und hat das Bundesverfassungsgericht schon so entschieden? Nein? Also quasselt Ophilein dummes Zeug. Quod erat demonstrandum..

Wo kein Kläger, da kein Richter!
Wer kann einen Verbotsantrag beim BVerfG stellen?

Auch Unfug. Lies dein Zitat genau durch, dann kommst Du vielleicht selber drauf.

Das BVerfG hat aber schon einmal Grenzen gezogen, siehe
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv123267.html#347
Zitat
Innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes jedenfalls sind die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG, also die Demokratie, die Rechts- und die Sozialstaatlichkeit, die Republik, der Bundesstaat sowie die für die Achtung der Menschwürde unentbehrliche Substanz elementarer Grundrechte in ihrer prinzipiellen Qualität jeder Änderung entzogen

 

[Frosch]

Nein. Ich habe nicht die unsinnige Behauptung aufgestellt, daß die etablierten Parteien verfassungswidrig sind. Da muß Ophilein schon selbst Butter bei die Fische tun.

Verfassungswidrig ist wer Verfassungswidriges tut. Frei nach Forrest Gump seine Mutter... >%´(

Und wurden denn nicht alle möglichen Gesetze unterlaufen, um uns eine Million Muslime ins Land zu holen, auf daß wir sie durchfüttern und ihre Macken ertragen? Wie ging doch gleich der Amtseid der Kanzlerin?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Beziehungsweise "so wahr ich Gott helfe", womit sie offensichtlich nicht unseren autochthonen Weltenzaubererzausel meinte, sondern diesen berüchtigten "Allah", den die Invasoren im Marschgepäck mitbrachten, um ihn auf uns "Köterrasse" loszulassen. >$´(

 

[Tafkas]

Dafür braucht es keinen Durchblick sondern, man muss nur etwas rechnen können.

Aber wie bekannt, ist der überwiegende Bevölkerungsteil hierzulande verdummt.

Stimmt. Und jemand, der sich selbst als "Hellseher" bezeichnet, muß einer der größten Dummköpfe sein. Oder ein Psychopath. Ein normaler Mensch bläst sich nicht so auf.

Übrigens: da Ihr doch so aufs Mehrheitsprinzip aus seid und Euch für die Mehrheit haltet - müßt Ihr ja einfach, sonst könntet Ihr Euch nicht als "Das Volk" ausgeben - und Deiner Diktion nach der "überwiegende Bevölkerungsteil hierzulande verdummt" ist, müßt Ihr Deiner Meinung nach verdummt sein. Aber das ist nichts Neues. Die paar intelligent gebliebenen Menschen hierzulande wußten das schon immer.

 

[Tafkas]

Wo kein Kläger, da kein Richter!
Wer kann einen Verbotsantrag beim BVerfG stellen?



Das BVerfG hat aber schon einmal Grenzen gezogen, siehe
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv123267.html#347
Zitat
Innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes jedenfalls sind die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG, also die Demokratie, die Rechts- und die Sozialstaatlichkeit, die Republik, der Bundesstaat sowie die für die Achtung der Menschwürde unentbehrliche Substanz elementarer Grundrechte in ihrer prinzipiellen Qualität jeder Änderung entzogen

Ja, und wennste jetzt noch aufzeigen könntest, wo und womit denn die Regierungen der BRD mit den Lissabonner Verträgen dagegen verstoßen haben, wären wir ja schon ein Stück weiter. Gegen die "Menschwürde" haben sie jedenfalls nie verstoßen. Denn die gibt es nicht. Es gibt nur die Menschenwürde. Aber auch gegen die wurde nie verstoßen. Das tun nur diejenigen hierzuforum, die andere "Abschaum" nennen.

 

[Tafkas]

Und wurden denn nicht alle möglichen Gesetze unterlaufen, um uns eine Million Muslime ins Land zu holen, auf daß wir sie durchfüttern und ihre Macken ertragen?

Welche?

Wie ging doch gleich der Amtseid der Kanzlerin?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Und wogegen hat sie verstoßen?

Beziehungsweise "so wahr ich Gott helfe", womit sie offensichtlich nicht unseren autochthonen Weltenzaubererzausel meinte, sondern diesen berüchtigten "Allah", den die Invasoren im Marschgepäck mitbrachten, um ihn auf uns "Köterrasse" loszulassen. >$´(

Welche Invasoren? Welche Invasion? Wer invasiert hier? Und welche nennnenswerte Anzahl der Migranten nennt uns "Köterrasse"? Bestimmt weniger als "aua"-thochtone Deutsche, die die Migranten und Linken und Grünen "Abschaum" nennen.

 

[Problemmanager]

ÄHM - ich lese und höre in den ÖR Nachrichten, dass die NPD "eine Niederlage" beim EuGH erlitten hätte....

Das ist wieder mal typisch ARD/ZDF-Volksverarsche, um der Allgemeinheit absichtlich zu täuschen,
dass (der Konkurrent) NPD zu Recht von den VolksVerräterParteien stigmatisiert wird!

Tatsache ist, dass der EUGH überhaupt nicht verhandelt hat!

Der EUGH hat lediglich festgestellt, dass diese Klage unzulässig ist - also keine Kommentare/Wertungen dazu!

Die Kommentare kommen doch nur von unseren VolksVerrätern und deren Vasallen, die in den Medien dadurch richtig Geld verdienen können...

 

[Tafkas]

ÄHM - ich lese und höre in den ÖR Nachrichten, dass die NPD "eine Niederlage" beim EuGH erlitten hätte....

Das ist wieder mal typisch ARD/ZDF-Volksverarsche, um der Allgemeinheit absichtlich zu täuschen,
dass (der Konkurrent) NPD zu Recht von den VolksVerräterParteien stigmatisiert wird!

Tatsache ist, dass der EUGH überhaupt nicht verhandelt hat!

Der EUGH hat lediglich festgestellt, dass diese Klage unzulässig ist - also keine Kommentare/Wertungen dazu!

Die Kommentare kommen doch nur von unseren VolksVerrätern und deren Vasallen, die in den Medien dadurch richtig Geld verdienen können...

Problemchen, das ist zu durchsichtig von Dir.

 

[MaBu]

Ja, und wennste jetzt noch aufzeigen könntest, wo und womit denn die Regierungen der BRD mit den Lissabonner Verträgen dagegen verstoßen haben, wären wir ja schon ein Stück weiter. Gegen die "Menschwürde" haben sie jedenfalls nie verstoßen. Denn die gibt es nicht. Es gibt nur die Menschenwürde. Aber auch gegen die wurde nie verstoßen. Das tun nur diejenigen hierzuforum, die andere "Abschaum" nennen.

Das kannst du in dieser ca. 1km langen Urteilsbegründung des BVerfG selber suchen!
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv123267.html#347
Das war das Urteil beim ersten Versuch, als das Ding noch europ. Verfassung hiess und nicht ratifiziert werden durfte. Die ratifizierung des Lissabonner Vertrages wurde auch an Auflagen geknüpft, siehe mein Artikel.

http://www.politik-sind-wir.de/show...mit-Beschwerde?p=671958&viewfull=1#post671958

Tatsächlich, Menschwürde! Ihr solltet eure Bundesrichter in einen Deutschkurs schicken, das steht so in der Begründung!

Und nochmals für dich: Wer kann einen Parteien-Verbotsantrag beim BVerfG stellen?

 

[Eisbaerin]

Verfassungswidrig ist wer Verfassungswidriges tut. Frei nach Forrest Gump seine Mutter... >%´(

Und wurden denn nicht alle möglichen Gesetze unterlaufen, um uns eine Million Muslime ins Land zu holen, auf daß wir sie durchfüttern und ihre Macken ertragen? Wie ging doch gleich der Amtseid der Kanzlerin?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Beziehungsweise "so wahr ich Gott helfe", womit sie offensichtlich nicht unseren autochthonen Weltenzaubererzausel meinte, sondern diesen berüchtigten "Allah", den die Invasoren im Marschgepäck mitbrachten, um ihn auf uns "Köterrasse" loszulassen. >$´(

ist nicht ihr gott eher der gott der zionisten ? irre ich mich oder war das nicht eher ein luzifer ?