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agesdosis 21.12.2019 – Nord Stream 2: im Schwitzkasten der USA
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Ted Cruz, republikanischer Senator im Washingtoner Kongress, seines Zeichens Dauer-Kandidat für die Präsidentschaft der USA, und sein Kollege Ron Johnson scheuen nicht davor zurück, einen Erpresserbrief gegen Edward Heerema zu schreiben und abzuschicken. Heerema ist Direktor der Schweizer Firma Allseas Group, die die Bauarbeiten der umkämpften Nord Stream 2-Pipeline in einem Konsortium anführen.
Obwohl selber ohne Zugang zu den Meeren, verfügt die Schweizer Allseas Group über das weltweit leistungsfähigste Schiff zur Verlegung von Gasröhren auf dem Meeresgrund. In bester Wildwestmanier drohten die Senatoren Cruz und Johnson dem Schweizer CEO massiven Stress an, wenn er nicht sofort aufhört, Pipeline-Rohre in der Ostsee zu verlegen.
Zuvor hatte der Republikaner Ted Cruz bereits mit seiner Kollegin Jeanne Shaheen von den Demokraten das tatsächlich so genannte „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ in beiden Häusern des Washingtoner Kongresses durchgepaukt. Ein Gesetz wohlgemerkt, meine Damen und Herren, nicht etwa eine Resolution. Nun stelle mensch sich einmal vor, der deutsche Bundestag würde ein „Gesetz zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit im US-Bundesstaat Texas“ einstimmig verabschieden. Wäre bizarr, und die Weltgemeinschaft würde zu Recht den Kopf schütteln über eine solche Verirrung menschlichen Geistes.
Nun ist es aber ja so, dass die USA eben etwas anderes ist als ein Staat unter vielen anderen Staaten. Die USA haben ganz einfach das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite, und wähnen sich selber unverwundbar. Hat bis dato bis auf Vietnam und den Iran auch prima funktioniert.
Und obwohl unser Außenminister Heiko Maas alles was er in der Politik darstellt, den pro-amerikanischen Seilschaften in diesem unserem Lande verdankt, fiel auch ihm der eklatante Bruch internationaler Regelwerke im Falle der US-amerikanischen Sanktionspolitik auf. Er sagte nämlich zu den US-Erpressungsmanövern: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, und nicht in den USA … Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“
Altmeiers Wirtschaftsministerium war schon lascher: man nehme das US-Kongressgesetz „mit Bedauern zur Kenntnis“ (1). Und Frau Merkel ließ durchblicken, man wolle die „Sanktionsspirale“ nicht mit eigenen Gegenmaßnahmen in Gang setzen (2). Sehr human. Man wolle aber weitermachen mit Nord Stream 2. Ja, 2.100 Kilometer des imponierenden Röhrennetzes vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald sind schon fertig. Es fehlen noch 300 Kilometer, also immerhin einmal die Strecke von der dänischen Grenze nach Hannover. Sollte eigentlich jetzt zu Silvester fertig sein.
Dann hatte sich aber die dänische Regierung eine Zeit lang gesträubt, einen Teilabschnitt von Nord Stream 2 durch ihr Hoheitsgewässer verlaufen zu lassen, was viel Zeit zur Fertigstellung gekostet hat. Das ist insofern nicht ganz unwichtig, weil nämlich zum Jahresende ein Vertrag mit der Ukraine ausläuft, der russischem Gas die Passage durch jenes Land ermöglicht hatte. Nachfolgeregelungen sind noch nicht in trockenen Tüchern.
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Bin gespannt.