Da in Deutschland derzeit ohne jeden Zweifel jederzeit die Möglichkeit besteht, die öffentliche Ordnung mit den ganz normalen rechtsstaatlichen Mitteln auch durchzusetzen, gibt es keinen (!) Grund die einseitige Ankündigungen von Einzelpersonen gegen das deutsche GG zu rechtfertigen! Vielmehr kündigen die entsprechenden Personen öffentlich an, dass sie der FDGO und dem GG nicht ausreichend Raum gewähren, und stattdessen der Ansicht sind, dass eine sehr individuelle Interpretation der Rechtsraumes greifen sollte - eine Interpretation, die aber gängigen Standards in keiner Weise entspricht.
Es stellt sich hier also die durchaus begründete Frage, ob so mancher Post hier nicht auch im Sinne rechtsstaatlicher Prinzipien als Aufruf zum Verstoß gegen dei FDGO gewertet werden müsste.
Das könnte die rechtliche Stellung dieses Forums durchaus gefährden - weil dann ggf. den Betreibern auch Haftstrafen drohen!
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - aber nicht jeder, der unter der Flagge der Meinungsfreiheit Posts veröffentlicht, die dem GG entgegenlaufen, wird noch von der Meinungsfreiheit gedeckt!
Auch heute schon kann jeder hier Anzeige erstatten...und ggf. müssten die Betreiber hier die Real-Life Namen auch offenlegen...
Offensichtlich ist das nicht jedem hier ausreichend bewusst...
Drohungen gegen User geht schon garnicht!
AHA - heißt das nun, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes im Wortlaut "gegen die FDGO" verstößt?
Dann würde das GG in § 20 in sich gegen sich selbst verstoßen....
so ein Schwachsinn aber auch!
da haste wohl beim Juraunterricht in der Kita nicht aufgepasst...., geh lieber in eine ordendliche Uni studieren..
)
Ich denke, da bringst Du etwas ganz gewaltig durcheinander... und versuchst mit deinem Text:
"...
Das könnte die rechtliche Stellung dieses Forums durchaus gefährden - weil dann ggf. den Betreibern auch Haftstrafen drohen!..."
Das Forum und/oder User einzuschüchtern....
In Stasimanier nennt man das "mundtot machen"....
Eine komische Einstellung hast Du schon von der jetzigen Politik?
und noch komischer deine Auslegung unserer Gesetze!
Naja, im Eifer des Gesetzes kann man schon mal durcheinanderkommen....:happy: :toben:
eitschen:
Gegen verfassungsrechtliche Grundordnungen zu verstoßen, das sind andere Themen --
ich verzeihe dir,
wahrscheinlich bist Du Laie und meinst es in deinem Übereifer sogar noch als richtig....und kommst dir auch noch kompetent vor,
oder du bist du ein übereifriger Vasall unserer jetzigen Politik...
Dabei bist Du ne billige "Stasi2.0-Attrappe", mit 0,001 Sachverstand
Hab mal Fett und Rot...dein letzter Absatz:
Willst Du mir evtl. mit ner Anzeige drohen?
Das würde dein Demokratieverständnis, wie ich es gerade beschrieben habe, bestätigen....
Was ich über solche User denke, kannste dir bestimmt vorstellen.
Andernteils vermute ich eher,
dass du hier keine sachliche Diskussion, sondern als
TROLL
dieses Thema und den Thread torpedieren willst!
da sollten sich mal die Moderatoren drum, kümmern.... und solche Typen in Urlaub schicken,
um über ihren Mist nachzudenken....