Ich möchte noch einmal dazu sagen, dass Aufstellen eines Kandidaten für den Posten eines Kanzlers oder MP ist gesetzlich nicht der stärksten Partei vorbehalten, alle Fraktionen dürfen einen Kandidaten aufstellen, auch wenn diese nur knapp die 5% Hürde übersprungen hat. Es ist diesen Kandidaten dann verantwortet eine stabile Regierung zu bilden, es hat sich aber nun einmal über Jahrzehnte eingebürgert, dass die stärkste Kraft einen Kandidaten aufstellt, da es für sie logischerweise am einfachsten ist, eine Regierung zu bilden. Das ist keine Farce, sondern die gesetzliche Grundlage.
Jetzt kommen wir doch noch einmal zu Deinen Farce Argument:
1. In einer schwierigen Konstellation wurde ein Ministerpräsident gewählt. Wie es sich gehört, mit einer Mehrheit der Stimmen. Er ist damit der rechtmäßige oberste politische Repräsentant dieses Landes.
2. Man echauffiert sich, die AfD habe Kemmerich gewählt. Richtig ist, dass Kemmerich in einer geheimen Wahl die Mehrheit erhielt, naheliegenderweise auch von Abgeordneten der AfD. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben das volle Recht eines Parlamentariers. Sie sind ihrem Gewissen verantwortlich, nicht ihrem Fraktionsvorsitzenden, nicht ihrem Parteiprogramm. Sie haben gewählt und ihre Stimmen sind nicht anders zu behandeln als die irgendeines anderen Parlamentariers. Wer dies versucht, zerstört die Regeln der Demokratie.
3. Kemmerich kann nicht einfach zurücktreten. Es gibt außer ihm keinen Regierenden in Thüringen. Er ist allein. Hätte er bereits ein Kabinett und damit einen Stellvertreter, dann könnte er abtreten. Die Kontinuität der Regierung ist eine eherne Notwendigkeit jeder Staatlichkeit. Für die Anfänger in den Politikstuben dieses Landes empfehle ich die unterhaltsame US-Serie „Designated Survivor“, ein Unabhängiger Minister wird durch einen Terroranschlag, der die gesamte US- Regierung auslöscht, unfreiwillig Präsident der USA.
4. Selbstverständlich steht es der derzeitigen Opposition im thüringischen Landtag frei, Herrn Kemmerich mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Dann muss Herr Ramelow mit dem Antrag auf ein Konstruktives Misstrauen antreten. Wenn er mehr Stimmen erhält, ersetzt er Kemmerich, dann hat das jeder zu akzeptieren. Ohne konstruktives Misstrauen bleibt Kemmerich Ministerpräsident. Nach derzeitiger Lage hat er die Mehrheit des Parlaments hinter sich, und es gibt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse, sondern nur Mitglieder des Landtags in vollem Recht und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
5. Kemmerich muss regieren, so ist das und nicht anders. So ist die Rechtslage. Er kann Minister und Staatssekretär und leitende Beamte ernennen und entlassen. Er kann jetzt genau jenes Kabinett der Mitte bilden, nach dem sich so viele sehnen, es wäre ein Kabinett, das Ramelow mit seinen getreuen Linken eben nicht aufzustellen vermochte.
6. Nicht die CDU, nicht die FDP, nicht die Kanzlerin und auch nicht die Grünen oder Linken haben zu bestimmen, was jetzt geschieht. Es sind die demokratischen Institutionen und nur sie. Es darf nicht der Mob der Straße sein, der jetzt durch die Straßen zieht, nun auch FDP und CDU angreift, weil ihm das Ergebnis einer Wahl nicht passt.
Ich möchte dahingehend noch einmal auf den Brexit verweisen und den Umgang der Briten mit dem Referendum, Großbritannien scheint die Krise des Austritts-Referendum und die Spaltung der Gesellschaft jetzt zu überwinden. Weil gestritten und gekämpft und debattiert und obwohl getrickst wurde ohne Ende und das alles schmerzhaft. Aber Großbritannien hat seine Demokratie und seine Institutionen bewahrt. Deutschland führt sich auf wie eine Bananenrepublik, in der eine Kanzlerin so regiert, wie sie will und ihre Helfershelfer willfährig mitmachen, das ist beschämend. Noch gilt das Grundgesetz und Deutschland macht sich so vor den Augen der Welt lächerlich. Das Parteiensystem ist dabei, ganz zu versagen, weil es die rechtlichen Bedingungen und Ordnungen leichtfertig zu übertölpeln versucht.
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